Informationsrecht

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VG Braunschweig: keine GEZ-Gebühren für internetfähigen Zweitcomputer

Veröffentlicht am 21.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen

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GEZRundfunkgebührenInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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"Das Internet vergisst nicht" - BGH: Sedlmayr-Mörder bleiben im Internet präsent

Veröffentlicht am 16.12.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Einen Beitrag im Internet gänzlich zu löschen, ist derzeit nicht möglich. Gleichwohl versuchen aus nahe liegenden Gründen (anschaulich SPIEGEL Nr. 51 vom 14.12.2009 S. 123 ff) es immer mehr ... Weiterlesen

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InternetPressefreiheitWalter SedlmayrResozialisierungInformationsrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Keine Vorratsdatenspeicherung im UrhG: Frankfurter Eintracht gegen Hamburger Spielverein

Veröffentlicht am 13.12.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das OLG Frankfurt hat sich mit Beschluß vom 12. November 2009 (11 W 41/09) deutlich gegen die Auffassung des LG Hamburg (Urteil vom 11.03.2009 - 308 O 75/09) ausgesprochen, aus § 101 Abs. 9 UrhG ... Weiterlesen

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Der Fall "No Angels" - im April Untersuchungshaft und Vorverurteilung, im November immer noch keine Anklage oder Verfahrenseinstellung

Veröffentlicht am 29.11.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Wir erinnern uns. Im April 2009 wurde Nadja Benaissa, Sängerin der Popgruppe "No Angels", kurz vor einem Auftritt verhaftet. Der Vorwurf: Gefährliche Körperverletzung durch Ansteckung von nicht ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftHIVAidsgefährliche KörperverletzungNo AngelsÖffentlichkeitsarbeitErmittlungsverfahrenUnschuldsvermutungPressearbeitInformationsrechtMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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OVG NW: Vorläufig "ja" zur Vorratsdatenspeicherung

Veröffentlicht am 20.11.2009 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Rechtslage zur Vorratsdatenspeicherung ist in den letzten Wochen nicht gerade durchsichtiger geworden. Gibt es Reaktionen zur folgenden OVG Entscheidung? Das TK-Unternehmen HanseNet hatte ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungOVG NWInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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ZAK: Gewinnspielsendungen verstoßen teilweise gegen Gewinnspielsatzung

Veröffentlicht am 20.11.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Im Rahmen ihrer stichprobenartigen Auswertungen der Gewinnspielsendungen bei den privaten Fernsehsendern hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) Bußgelder ... Weiterlesen

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BußgeldBayVGHGewinnspielsendungGewinnspielsatzungVerstoßPrivatsenderInformationsrechtVerwaltungsrechtIT-RechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht
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Einträge in sozialen Netzwerken als Alibi?

Veröffentlicht am 14.11.2009 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

In den letzten Tagen machte eine Meldung aus den Vereinigten Staaten die Runde , nach der ein 19-jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil er zum fraglichen Zeitpunkt einen ... Weiterlesen

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StaatsanwaltschaftfacebookUntersuchungshaftsocialNetzwerkAlibiNew YorkManipulationInformationsrechtKriminologieInternetstrafrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Ebay zwingt seine Verkäufer zum Betrug

Veröffentlicht am 09.11.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Bereits seit Mitte Juni müssen eBay-Verkäufer bestimmte Waren kostenlos verschicken - so zum Beispiel Druckerzubehör, Handys oder Computer. Seit dem 19. Oktober wird der kostenlose Versand unter ... Weiterlesen

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Ebay Betrug VersandkostenInformationsrechtInternetstrafrechtUrheber- und Medienrecht
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Personensuchmaschinen: Erste Verbotsurteile gegen Yasni & Co.

Veröffentlicht am 31.10.2009 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Allmählich rücken Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123.people ins Visier der Justiz. In der Tat stöbern diese aus vielen Internetnischen Informationen zu einer Person und setzen diese zu ... Weiterlesen

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InternetPersönlichkeitsrechtDatenschutzYasniPersonensuchmaschineInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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BayVGH kippt Gewinnspielsatzung teilweise

Veröffentlicht am 30.10.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH ... Weiterlesen

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