Der EuGH ( Urteil vom 11.9.2018 - C-68/17 ) hat ein mit Spannung erwartetes Grundsatzurteil zur Kündigung kirchlicher Mitarbeiter wegen Verletzung von Loyalitätspflichten erlassen. Es beschränkt ... Weiterlesen

Dass von der Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes der öffentlichen Dienst sowie Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen ausgenommen sind (§ 118 BetrVG), ... Weiterlesen

Was gilt im Hinblick auf die Entgeltfortzahlung, wenn ein vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer krankheitsbedingt nicht mehr Vollzeit arbeiten kann, jedoch es ihm möglich ist, zumindest ... Weiterlesen

Dass das Taxi-Gewerbe Schwierigkeiten mit dem Mindestlohn hat, ist unübersehbar. Bringt man – was ich regelmäßig tue - während einer Taxifahrt das Gespräch auf dieses Thema, bekommt man ... Weiterlesen

Die EU-Kommission will – wie hier bereits berichtet wurde ( Beitrag vom 24.4.2018 ) – sog. Whistleblower besser schützen und hat hierfür im April einen Richtlinien-Vorschlag unterbreitet. Mit ... Weiterlesen

Das mediale Sommerloch erlaubt es, einen Blick auf die Sozialgerichtsbarkeit zu werfen, die mit einem kuriosen Rechtsstreit aufwarten kann: Es geht – wie so oft – um die Frage, ob ein Geschehen ... Weiterlesen

Die Bundesregierung plant – wie im Koalitionsvertrag verabredet – die Einführung einer sog. „Brückenteilzeit“. Die Brückenteilzeit soll es Teilzeitbeschäftigten ermöglichen, leichter in einen ... Weiterlesen

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nach Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG ein reiner Geldanspruch, der nicht mehr dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt. Wohl aber unterliegt ... Weiterlesen

Die Zulässigkeit und vor allem die Erstreikbarkeit von sog. tariflichen Sozialplänen (=Tarifsozialplänen) war lange Zeit höchst umstritten, da hier das Unternehmen von zwei Seiten in die Zange ... Weiterlesen

Der Bewerber, der 2009, also vor neun Jahren, aufgrund einer schweren Körperverletzung als 20-jähriger zu einer Jugendstrafe von acht Monaten verurteilt worden war, bewarb sich auf eine Stelle ... Weiterlesen

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in zwei Fällen Opfern von Mobbing je 10.000 Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht hat dabei präzisiert, wann die Grenze zum Mobbing überschritten ... Weiterlesen

Mails am Flughafen, Telkos beim Sightseeing und Web-Meetings am Strand: Rund zwei Drittel (64 Prozent) der Berufstätigen sind im Sommerurlaub dienstlich erreichbar. Das ist das Ergebnis einer ... Weiterlesen

Alle Jahre wieder im Sommer steht die Befristungspraxis einzelner Bundesländer in Bezug auf angestellte Lehrer im Blickpunkt. Auch in diesen Tagen berichten diverse Medien (auf der Basis einer ... Weiterlesen

Passend zur Urlaubszeit: „Ich bin dann mal weg“ (so der bekannte Bestseller von Hape Kerkeling) hatte sich eine junge Controllerin gedacht und sich für ihren Arbeitgeber überraschend selbst ... Weiterlesen

Spiegel-Online und andere Medien berichten über einen Fall, der die amerikanische Café-Kette Starbucks in Misskredit zu bringen droht: Demnach hatte ein Kunde hatte auf Facebook mitgeteilt, dass ... Weiterlesen

Öffentliche Arbeitgeber stehen in puncto befristete Arbeitsverhältnisse seit langem in der Kritik. Die Befristungsquote ist dort signifikant höher als in der Privatwirtschaft. Besonders auf ... Weiterlesen

Die Rückzahlung von jährlichen Sonderzuwendungen ist ein Klassiker und beschäftigt die Rechtsprechung bereits seit Jahrzehnten. Allein in der AP sind unter „§ 611 BGB Gratifikation“ derzeit 308 ... Weiterlesen

Die große Koalition plant bekanntlich weitreichende Änderungen im Befristungsrecht. So soll insbesondere die sog. sachgrundlose Befristung deutlich eingeschränkt werden. Arbeitgeber mit mehr als ... Weiterlesen

Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedenfalls in der Vergangenheit phasenweise überfordert war, wird zunehmend erkennbar. Dabei geht es nicht nur um die bekanntgewordenen ... Weiterlesen

Eine der umstrittensten Fragen des Tarifvertragsrechts ist seit jeher diejenige nach den Anforderungen an eine tariffähige Gewerkschaft. Das BAG vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht ... Weiterlesen