VG Ansbach: Mitbestimmungswidrige Einstellungspraxis beim BAMF

Dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) jedenfalls in der Vergangenheit phasenweise überfordert war, wird zunehmend erkennbar. Dabei geht es nicht nur um die bekanntgewordenen Vorgänge in Bremen und die sich abzeichnende hohe Erfolgsquote abgelehnter Asylbewerber vor den Verwaltungsgerichten. Auch das Verfahren der Einstellung neuer Mitarbeiter verletzte offenkundig geltendes Recht. Wie LTO und beck-aktuell (allerdings ohne Angabe eines Aktenzeichens) berichten, hat das VG Ansbach am 19.6.2018 dem Gesamtpersonalrat in einem gegen die Behördenleitung gerichteten Verfahren recht gegeben. Die Bundesbehörde mit Sitz in Nürnberg hatte im Herbst 2017 fast 50 Sachbearbeiter mit Zwei-Jahres-Verträgen angestellt, obwohl die Personalvertretung dem nicht zugestimmt hatte. Schon vor zwei Jahren hatte das VG Ansbach (Beschluss vom 4.8.2016 – AN 7 P 16.00296, BeckRS 2016, 49795) entschieden, dass das BAMF im Frühjahr 2016 durch die Einstellung Hunderter neuer Mitarbeiter ohne vorherige Zustimmung des Personalrats Mitbestimmungsrechte verletzt habe. Auch humanitärer Druck und politische Erwartungen auf Grund einer außergewöhnlichen Lage in kurzer Zeit eine Vielzahl von Mitarbeitern einzustellen, rechtfertigten es nicht, von der Einhaltung des PersVG abzusehen, zumal wenn nicht im Wege der vertrauensvollen Zusammenarbeit Gespräche mit der Personalvertretung gesucht würden, um das Problem zu bewältigen. Nach der jüngsten Entscheidung des VG Ansbach kritisierte der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, Rudolf Scheinost, die Behördenleitung mit deutlichen Worten: Immer wieder mit Befristungen zu arbeiten, bringe bei Asylverfahren Qualitätseinbußen. Man erreiche keine Kontinuität. Viele der Stellen hätten von Anfang an dauerhaft besetzt werden können. Zwischenzeitlich ist Bewegung in die Sache gekommen, kündigte Bundesinnenminister Seehofer (CSU) doch jüngst an, bisher befristete Stellen von BAMF-Mitarbeitern zu entfristen.

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
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