Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte diese Woche eine Bundesratsinitiative für ein Verbot von Leiharbeit in der Pflege an. Hintergrund sind neuere Entwicklungen, die als ... Weiterlesen

Kabinett beschießt Paketboten-Schutz-Gesetz Das Bundeskabinett hat am 18.9.2019 das Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Ziel ist, die Nachunternehmerhaftung, die bereits seit Jahren in der ... Weiterlesen

Pünktlich zum Tag der deutschen Einheit zeigt eine Entscheidung des ArbG Berlin (15.08.2019 – 44 Ca 8580/18, PM 22/19), dass auch in der Arbeitswelt offenbar die Spaltung noch nicht überall ... Weiterlesen

Im öffentlichen Dienst wird der Kampf um neu zu besetzende Stellen oder Beförderungsstellen mitunter auch auf dem Rechtsweg ausgetragen. Man denke an Konkurrentenklage, die es in der ... Weiterlesen

Im November hat der Westdeutsche Rundfunkt (WDR) angekündigt, die Serie „Lindenstraße“ nach gut 34 Jahren zu beenden. Die letzte Folge soll im März 2020 zu sehen sein. Der Sender begründete ... Weiterlesen

Im Urlaubsrecht ist man ja schon seit geraumer Zeit vor Überraschungen nicht mehr sicher. Recht häufig kommen sie in Form einer extensiven Auslegung der Arbeitszeitrichtlinie und von Art. 31 II ... Weiterlesen

Zum Arbeitslohn können auch Sachbezüge hinzutreten, die unter bestimmten Voraussetzungen auch zu versteuern sind. Man denke etwa an die Überlassung von Dienstwagen zum Privatgebrauch. Auch das ... Weiterlesen

Bundesabeitsminister Hubertus Heil (SPD) macht Druck. Er präsentiert ein Arbeitsprogramm, das er mit Hilfe eines 2018 gestarteten Bürgerdialogs entwickelt hat. Mehrere Medien – u.a. die FAZ vom ... Weiterlesen

Am 20. September, während im Regierungsviertel das sog. Klimakabinett der Großen Koalition seine Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorstellen möchte, und kurz vor dem UN-Klimagipfel vom 21 ... Weiterlesen

Arbeitsverträge richtig zu befristen ist eine Kunst. Fallgruben und Fallstricke gibt es reichlich. Diese Erfahrung musste vor kurzem auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ... Weiterlesen

Die Erkrankung von Kinder kann auch arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen. Bekannt ist der Fall, dass die Arbeitnehmer/der Arbeitnehmer zuhause bleibt, weil Kinder erkrankt und betreuungsbedürftigt ... Weiterlesen

Entscheidungen der Sozialgerichte zum Beschäftigtenstatus in der Sozialversicherung sind auch für Arbeitsrechtler interessant, da die rechtliche Qualifizierung als Beschäftigter regelmäßig ... Weiterlesen

Das weltweit bekannte Tanztheater Pina Bausch in Wuppertal machte zuletzt weniger durch viel beachtete Aufführungen also durch Personalquerelen von sich reden. Konkret wehrt sich die bisherige ... Weiterlesen

Die Bezugsberechtigung für Betriebsrenten wird häufig an Voraussetzungen geknüpft, die hinsichtlich ihrer Zulässigkeit auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen sind. Beim BAG ... Weiterlesen

Eine sachgrundlose Befristung ist nach § 14 Abs. 2 TzBfG nur zulässig, wenn nicht mit mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Das BVerfG ( NZA 2018, 774 ) ... Weiterlesen

Daimler-Vorstandschef Ola Källenius hat rechte Umtriebe im Stammwerk in Stuttgart-Untertürkheim scharf kritisiert. „Daimler ist nicht nur ein Innovations- und Jobmotor, sondern auch ein Motor ... Weiterlesen

Die Urlaubsgewohnheiten haben sich in der letzten Zeit verändert. Nicht wenige Arbeitnehmer verzichten auf einen ausgedehnten Sommerurlaub und parzellieren ihren Urlaub auf das ganze Jahr hinweg ... Weiterlesen

Nach der rechtspolitisch durchaus umstrittenen Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes wird das Amt des Betriebsrats als Ehrenamt unentgeltlich ausgeübt. Betriebsratsmitglieder dürfen im ... Weiterlesen

Ein Fall, über den auch in den Medien ausführlich berichtet wurde (z.B. Bericht in Spiegel-Online vom 26.7.2019 , dem auch die nachfolgenden Informationen entnommen sind): Es geht um Frank Kral ... Weiterlesen

Die juristische Aufarbeitung des sog. Dieselskandals ist in vollem Gange und noch lange nicht abgeschlossen. Nicht nur die ordentliche Gerichtsbarkeit ist hier gefordert. Einige Verfahren haben ... Weiterlesen