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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BAG: Drittbetroffene Fluggesellschaften erhalten keinen Schadensersatz wegen Fluglotsen-Streik

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

28.08.2015

Das BAG hat in zwei wichtigen Grundsatzentscheidungen zu den Folgen rechtswidriger Streikmaßnahmen Stellung genommen. In beiden Fällen ging es um Schadensersatzansprüche drittbetroffener Unternehmen, insgesamt in einer Höhe von 3,2 Mio Euro. mehr

Kündigung eines rechtsradikalen Erziehers

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.07.2015

Einen brisanten Fall, über den auch in der überregionalen Presse berichtet worden war, hatte kürzlich das ArbG Mannheim (Urteil vom 19.5.2015 – Az. 7 Ca 254/14) zu entscheiden: Im Streit stand eine fristlose personenbedingte Kündigung, die die Stadt Mannheim gegenüber einem Horterzieher ausgesprochen hatte. mehr

ArbG Berlin: sexuelle Belästigung rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.07.2015

Einer Kollegin tätschelte er den Po und umarmte sie, eine andere fasste er von hinten an und schüttelte sie. Wegen wiederholter sexueller Belästigung wurde ein Berliner Vertriebsmanager fristlos entlassen. Doch für die Frauen in der Zeitarbeitsfirma ist der umstrittene Leiter keine Vergangenheit: Die Kündigung ist unwirksam, entschied das Berliner Arbeitsgericht. mehr

Bewegung im Schwerbehindertenrecht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.07.2015

§ 77 SGB IX verpflichtet Arbeitgeber, solange sie die vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen nicht beschäftigen für jeden unbesetzten Pflichtarbeitsplatz eine Ausgleichsabgabe zu entrichten. mehr

BAG: Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.07.2015

Eine EDV-Ausstattung bestehend aus einem Rechner mit Internetzugang und E-Mail-Account, Drucker, Scanner etc. gehört heutzutage schon fast zur Standardausstattung eines Büroarbeitsplatzes. mehr

Erste Verfassungsbeschwerden gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.07.2015

Es war zu erwarten: Unmittelbar nach Inkrafttreten des umstrittenen Tarifeinheitsgesetzes am 10.7.2015 haben mehrere kleine Gewerkschaften Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben und zugleich den Antrag gestellt, die Anwendung des Gesetzes bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweile mehr

ArbG Hamburg: Kündigung nach Entwendung von 8 halben Brötchen unwirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

11.07.2015

Nach der Emmely-Entscheidung des BAG ist es um sog. Bagatellkündigungen stiller geworden. Man hat den Eindruck, dass die Instanzgerichte nunmehr genauer hinschauen und dabei durchaus mit Augenmaß urteilen. mehr

Sonntagsarbeit bei Post und DHL nicht erlaubt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.07.2015

Der Poststreik hat einige interessante Rechtsfragen aufgeworfen, etwa unter welchen Voraussetzungen Beamte als „Streikbrecher“ eingesetzt werden dürfen (hierzu die Blog-Beiträge vom 6.7.2015 und vom

Ver.di scheitert erneut mit Klage gegen Beamteneinsatz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.07.2015

Es war eine weitere Niederlage für Verdi im Rechtsstreit um den Einsatz von Beamten beim Poststreik: Das Arbeitsgericht Bonn wies am 2.7.2015 (Az. 3 Ga 20/15) einen Antrag der Gewerkschaft auf eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Post ab. mehr

Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

05.07.2015

 Das neue Mindestlohngesetz beschäftigt in zunehmenden Maße die Gerichte, jetzt sogar erstmals das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Mit drei Beschlüssen vom 25. Juni 2015 hat die 3. mehr

ArbG Bonn: Post darf im Streik Beamte einsetzen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

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27.05.2015

Der Einsatz von Beamten im Streikfall ist seit langem ein hoch umstrittenes Thema (aus der Rechtsprechung BAG 10.9.1984,

Anspruch auf Home-Office in den Niederlanden und Deutschland

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.05.2015

Ab Juli 2015 haben Arbeitnehmer in den Niederlanden einen Anspruch darauf, dass sie ihr Arbeitgeber von zuhause aus arbeiten lässt. Ein entsprechendes Gesetz passierte vor kurzem die Erste Parlamentskammer. mehr

Brand in der Teeküche – Kein Regress des Gebäudeversicherers gegen eine Arbeitnehmerin des Mieters

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.05.2015

Das Schleswig-Holsteinische OLG (Urteil vom 19.03.2015, Az. 16 U 58/14, PM 6/2015) hat einen Haftungsfall zugunsten eines Arbeitnehmers entschieden. Zwar handelt es sich nicht um einen klassischen Fall der Außenhaftung des Arbeitnehmers. mehr

Tarifeinheitsgesetz passiert den Bundestag

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.05.2015

Der Bundestag hat heute (22.5.2015) in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD, also mit großer Mehrheit, das Gesetz zur Tarifeinheit (abrufbar auf den Seiten des BMAS) beschlossen. Dieses sieht u.a. vor: mehr

EU-Kommission moniert Mindestlohn im Lkw-Transitverkehr

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.05.2015

Schon bald nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes kam die Frage auf, ob der neue Mindestlohn auch für ausländische LKW-Fahrer gilt, wenn sie auf deutschen Straßen unterwegs sind. Diese Rechtsfrage ist durchaus umstritten (vgl. dazu auch den Blog-Beitrag vom 20.1.2015). mehr

LAG Düsseldorf: Firma muss für Arbeitsausfall durch Sturm "Ela" aufkommen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.05.2015

Tausende Bäume waren am 9. Juni 2014 durch den Sturm Ela umgestürzt und hatten in Düsseldorf Straßen und Schienen blockiert. Einige Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens trafen an diesem Tag zum Teil gar nicht, zum Teil mit erheblichen Verspätungen an ihrem Arbeitsplatz ein. mehr

Mindestlohn auch für Zeiten der Nichtarbeit – ein Fingerzeig des BAG?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

14.05.2015

Das neue Mindestlohngesetz (MiLoG) wirft eine Reihe von Fragen auf, u.a. diejenige, wie mit Zeiten der Nichtarbeit zu verfahren ist. Zu denken ist insbesondere an Nichtarbeit an Feiertagen und bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, an Annahmeverzug und Urlaub. Schuldet der Arbeitgeber auch hier den gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde? mehr

Expertenanhörung zum geplanten Tarifeinheitsgesetz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

11.05.2015

Am Montag vergangener Woche (4.5.2015) fand die mit Spannung erwartete öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem derzeit vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit (18/4062) statt. Dabei ist deutlich geworden, dass der Entwurf mit nicht unerheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken belastet das weitere parlamentarische Verfahren durchlaufen wird. mehr

Arbeitsgericht Aachen: Die Vergütung von Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst ist mit dem Mindestlohngesetz vereinbar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.05.2015

Es dürfte sich um eine der ersten (vielleicht die erste) Entscheidung handeln, die sich zu dem seit Anfang des Jahres geltenden Mindestlohngesetz (MiLoG) verhält. Gemeint ist das Urteil des ArbG Aachen vom 21.4.2015, Az.: 1 Ca 448/15h (Pressemitteilung). mehr

Katholische Kirche entschärft ihr Arbeitsrecht im Hinblick auf Kündigungen wegen Loyalitätsverstößen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.05.2015

Die katholische Kirche reformiert ihr Arbeitsrecht und entschärft insbesondere Ahndung von Loyalitätspflichtverletzungen. Dies geht aus einem Beschluss der Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hervor. Diese hat sich auf ihrer Sitzung am 27. mehr