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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Nahles legt Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

31.01.2015

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet. mehr

Geschlechterquote im Aufsichtsrat vor den Bundestagsberatungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.01.2015

Nun wird es ernst: Der am 11. Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ steht vor den Beratungen im Bundestag. mehr

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-Attrappe

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.01.2015

Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber lediglich eine Attrappe einer Videokamera anbringen will. Dazu äußert sich in einer neueren Entscheidung das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 12.11.2014, BeckRS 2014, 74307). mehr

Amtsenthebungsverfahren gegen Daimler-Betriebsrat wegen Charlie Hebdo - Äußerungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.01.2015

Mehrere Medien (u.a. Spiegel-Online) berichten über einen erstaunlichen Fall, der auch einige interessante arbeitsrechtliche Fragen aufwirft. Gegen ein Betriebsratsmitglied im Rastatter Daimler-Werk soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. mehr

Mindestlohn für ausländische LKW- und Busfahrer stößt auf Unverständnis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.01.2015

Das neue Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Lkw- oder Busfahrer beim Transit auf deutschen Straßen. Was zunächst in Deutschland lediglich Erstaunen ausgelöst hat, stößt beispielsweise in Tschechien auf Unverständnis. Ein Bericht von Stefan Heinlein aus dem Prager Hörfunkstudie der ARD zeigt das anschaulich. mehr

191 Millionen Schadensersatz - Thyssen-Krupp geht gegen Ex-Manager in Berufung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.01.2015

Es ist vielleicht die höchste Schadensersatzklage, die jemals vor einem Arbeitsgericht erhoben worden ist. Im Grunde geht es um die Aufarbeitung des sog. Schienenkartells. Mindestens ein Jahrzehnt lang sollen sich die beteiligten Hersteller abgesprochen und zu hohe Preise berechnet haben. mehr

Erstattung von Anwaltskosten durch Arbeitgeber nach vermeidbarer Strafanzeige

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.01.2015

Beim Whistleblowing stellt sich bekanntermaßen häufig die Frage, ob dem Arbeitnehmer, der von Gesetzesübertretungen Kenntnis erlangt hat, nicht vorrangig eine interne Klärung zuzumuten ist, bevor er den Sachverhalt nach außen trägt. mehr

facebook-Seite des Arbeitgebers unterliegt nicht der Mitbestimmung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.01.2015

Facebook & Co. haben längst auch die Arbeitsgerichte erreicht, seltener hingegen im Gewande einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit. In einem kürzlich vom LAG Düsseldorf (Beschluss vom 12.01.2015, 9 Ta BV 51/14) entschiedenen Fall verlangte der Konzernbetriebsrat von der Arbeitgeberin, ihre Seite auf www.facebook.com abzuschalten. mehr

Gewerkschaftssekretär klagt gegen Rauswurf bei Verdi

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.01.2015

Gewerkschaften sind nicht nur Verbände, welche die Interessen ihrer Mitglieder gegenüber ihrem Gegenspieler und der Politik zur Geltung bringen, sondern auch selbst Arbeitgeber. Ob sie ein besonders guter Arbeitgeber ist, wird mitunter bezweifelt. mehr

Seehofer will das Mindestlohngesetz entschlacken

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.01.2015

Der Großen Koalition stehen offenbar weitere Gespräche in Sachen Mindestlohn ins Haus. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dringt – wie die Welt am Sonntag berichtet - auf Korrekturen beim Mindestlohn, um kleinere Betriebe von zu viel Bürokratie zu entlasten. "Wir haben jetzt die Verantwortung, die Bürokratie beim Mindestlohn zurückzudrängen. mehr

Diskussion um den Vorschlag des BA-Chefs Weise zu einer freiwilligen Rente mit 70

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

05.01.2015

Mit einer provokant klingenden Forderung hat der der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, zu Beginn des neuen Jahres von sich reden gemacht. Angesichts des Fachkräftebedarfs in Deutschland plädiert Weise für zusätzliche Anreize, um Ältere bis zum Alter von 70 Jahren im Berufsleben zu halten. mehr

Bedroht der neue Mindestlohn den deutschen Fußball?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

04.01.2015

Zunächst wünschen Christian Rolfs und ich unseren Lesern ein gutes neues Jahr.

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EuGH: italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich verstößt gegen das Unionsrecht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.11.2014

Befristungen im Schulbereich sind auch in Deutschland ein brisantes Thema. mehr

Einschlafen als Kündigungsgrund – nicht immer!

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

28.11.2014

Das Arbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.11.2014 - Aktenzeichen 7 Ca 2114/14) hat über die Kündigungsschutzklage einer Mitarbeiterin im Bordservice der Deutschen Bahn zu entscheiden. Ihr war von der Bahn gekündigt worden war, nachdem sie in einem Zugabteil eingeschlafen war und erst nach mehreren Stunden die Arbeit aufgenommen hat. mehr

Unzufrieden mit „voller Zufriedenheit“? BAG äußert sich zur Leistungsbeurteilung in Zeugnissen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.11.2014

Das Arbeitszeugnis hat in der deutschen Personalpraxis zwar vielleicht nicht mehr den Stellenwert, den es einmal hatte. Gleichwohl wird es in Auswahlverfahren von potentiellen neuen Arbeitgebern regelmäßig interessiert zur Kenntnis genommen und ggf. näher hinterfragt. Der Verfasser eines Zeugnisses muss einen schwierigen Zielkonflikt lösen. mehr

Stellenausschreibung „nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte“ stellt keine Diskriminierung schwerbehinderter Bewerber dar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.11.2014

Diskriminierungsklagen schwerbehinderter Bewerber beschäftigen die Arbeitsgerichte relativ häufig. Das liegt vielleicht auch daran, dass Gesetzgebung und Rechtsprechung die Erfolgsaussichten solcher Klagen sehr gestärkt haben. mehr

Stundenlohn von 1,54 Euro für (Hartz IV-Leistungen beziehende) Bürogehilfinnen eines Rechtsanwalts ist sittenwidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

14.11.2014

In den neuen Bundesländern mehren sich die Klagen von Jobcentern aus übergegangenem Recht auf Zahlung vorenthaltenen Lohns gegen Arbeitgeber, die Empfänger von Hartz IV-Leistungen zu Stundensätzen von teils unter 2 Euro beschäftigen (vgl. mehr

Lehrbeauftragte an Universitäten – prekäre Beschäftigung?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.11.2014

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse findet man heutzutage in unterschiedlichsten Formen quer durch alle Branchen, auch an den Universitäten. Sie vergeben vielfach Lehraufträge an nicht angestellte externe Personen. Eigentlich dienen solche Lehraufträge der Ergänzung des Lehrangebots, indem auswärtige Expertise in die Hochschulen getragen wird. mehr

33 Kündigungen gegenüber spielsüchtigem Mitarbeiter eines Ordnungsamtes

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.11.2014

Der vor kurzem vom ArbG Düsseldorf (Urteil vom 21.10.2014 - 2 Ca 3420/14) in erster Instanz (noch nicht rechtskräftig) entschiedene Fall ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen verblüfft die Anzahl der Kündigungen, die nicht unbedingt auf ein souveränes Kündigungsmanagement der Stadt Hilden schließen lässt. mehr