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CDU-Sozialflügel warnt Parteifreunde vor Verfassungsverstoß bei Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

19.04.2015

Nachdem der Wirtschaftsflügel der Union vor einigen Tagen in einem Eckpunktepapier eine Verschärfung des Gesetzentwurfs zur Tarifeinheit aus dem Hause Nahles gefordert hatte (Blog-Beitrag vom 17.4.2015), bezieht nun der Sozialflügel der Union Stellung und kritisiert die V mehr

CDU-Wirtschaftsflügel plädiert für eine Verschärfung der Pläne zur Tarifeinheit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.04.2015

Der von der Bundesarbeitsministerin Nahles vorgelegte und im Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zur Tarifeinheit ist noch nicht in trockenen Tüchern. Auch innerhalb der Koalitionsparteien regt sich Widerstand. Jetzt hat sich der Wirtschaftsflügel der Union zu Wort gemeldet. mehr

Neue Assekuranz Gewerkschaft e.V. (NAG) nicht tariffähig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.04.2015

Die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung stellt an die Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen gewisse Mindestanforderungen (Stichwort: soziale Mächtigkeit). Neue gegründete Arbeitnehmervereinigungen haben es daher nicht leicht, sich als tariffähige Gewerkschaften durchzusetzen. Vor allem müssen Sie mit einer durch andere Gewerkschaften initiierten Überprüfung ihrer Tariffähigkeit rechnen. mehr

ArbG Berlin entscheidet zugunsten rumänischer Bauarbeiter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.04.2015

Glanz und Elend von Berlin neuestem Einkaufszentrum „Mall of Berlin“: Mit edlem Ambiente wirbt die „Mall of Berlin“ seit Herbst vergangenen Jahres um Kunden. Beim Bau des Einkaufszentrums soll es hingegen weniger edel zugegangen sein. Offenbar ist insbesondere zahlreichen rumänischen Bauarbeitern der Lohn vorenthalten worden. mehr

Zahlen zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

10.04.2015

Die neue abschlagsfreie Rente mit 63 droht das Ziel der Bundesregierung zu untergraben, Ältere möglichst lange am Arbeitsmarkt zu halten, um den Bedarf an Fachkräften zu sichern. mehr

VG Schleswig spricht „zu kleiner“ Frau Entschädigung wegen Ausschluss vom Eignungsprüfungsverfahren der Bundespolizei zu

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.04.2015

Vor einiger Zeit hat Christian Rolfs an dieser Stelle (Beitrag vom 25.6.2014) über eine Entscheidung des LAG Köln berichtet, nach der die tariflich vorgegebene Mindestgröße von 1,65 m als Voraussetzung für die Einstellung als Pilot(in) bei der Lufthansa eine mittelbare und nicht zu rechtfertigende mehr

BAG zur Kündigung nach künstlicher Befruchtung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.04.2015

Nach § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ist eine ohne behördliche Zustimmung ausgesprochene Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zur Zeit der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb zweier Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. mehr

Kassiererin Emmely gestorben – ihr Fall schrieb Arbeitsrechtsgeschichte

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

31.03.2015

Wie taz.de berichtet ist Barbara Emme am 16. März 2015 im Alter von 57 Jahren in Berlin an Herzversagen gestorben. Unter dem Namen Emmely ist sie bundesweit bekannt geworden. Ihr Fall hat Arbeitsrechtsgeschichte geschrieben. mehr

Fall Heinz Müller: Arbeitsgericht Mainz bringt Bundesliga-Klubs in Bedrängnis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.03.2015

Das Arbeitsgericht Mainz (ArbG Mainz, Urteil  vom 19. März 2015 – 3 Ca 1197/14) lässt mit einer Entscheidung zur Befristung des Arbeitsvertrags eines Profifußballers aufhorchen. Sie hat erhebliche Sprengkraft. mehr

Unterfallen Rechtsreferendare dem Mindestlohngesetz?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

23.03.2015

Nachfolgend ein Gastbeitrag von Herrn Rechtsreferendar Alexander Ziegert zu einem aktuellen Thema: mehr

BAG zur Entgeltfortzahlung an alkoholkranke Arbeitnehmer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

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21.03.2015

Nach dem sich einer der letzte Beiträge im Beck-Blog Arbeitsrecht mit der zunehmenden Einnahme leistungssteigernder bzw. stimmungsaufhellender Medikamente durch Arbeitnehmer befasste, geht es jetzt – aus aktuellem Anlass – um die Folgen der Alkoholabhängigkeit von Arbeitnehmern. Das ist leider bei weitem kein Einzelfall. mehr

Mindestlohn und Sportvereine – die Diskussion geht weiter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

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19.03.2015

Ende Februar wollte die Bundesarbeitsministerin einen – der zahlreichen – Streitpunkte zum neuen Mindestlohngesetz entschärfen und verkündete nach einen Treffen mit den Spitzen von Deutschem Olympischen Sportbund (DOSB) und Deutschem Fußball-Bund (DFB) in Berlin, Amateur-Vertragsspieler im deutschen Sport fielen nicht unter das Mindestlohngesetz. mehr

DAK-Gesundheitsreport: Immer mehr Arbeitnehmer putschen sich auf

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

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18.03.2015

Ähneln die Verhältnisse am Arbeitsplatz mittlerweile denjenigen des Radrennsports? Geht es auch in der Berufswelt mittlerweile um Leistung um jeden Preis? Die Zahlen des aktuellen DAK-Gesundheitsreports dokumentieren jedenfalls einen signifikanten Anstieg der Einnahme leistungssteigernder oder stimmungsaufhellender Medikamente durch Beschäftigte. mehr

Frauen erhielten bei Schuhhersteller Birkenstock weniger Lohn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.03.2015

Dass Frauen immer noch schlechter bezahlt werden, ist unbestreitbar und empirisch nachgewiesen. Über das Ausmaß dieser Differenz und die Gründe für die Lohnungleichheit mag man geteilter Ansicht sein. Ein eklatantes Beispiel aus der Praxis ist jedenfalls jüngst publik geworden. Die Birkenstock Gruppe hat offenbar jahrelang Mitarbeiterinnen in Produktionsbetrieben schlechter bezahlt als Männer. mehr

Nahles will Werkverträge vom Zoll kontrollieren lassen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.03.2015

Ein weiteres arbeitsrechtliches Gesetzesvorhaben der Großen Koalition wird in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am 12. März bei einem Jahresempfang des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in München an. Bekanntlich findet sich im Koalitionsvertrag (S. 69) der noch nicht umgesetzte Passus: mehr

Nahles legt Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer vorerst auf Eis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

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31.01.2015

Zur Klärung der Frage, ob die Anwendung des Mindestlohns auf den reinen Transit durch Deutschland mit EU-Recht vereinbar ist, hat die EU-Kommission am 21. Januar ein sogenanntes Pilotverfahren eingeleitet. mehr

Geschlechterquote im Aufsichtsrat vor den Bundestagsberatungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.01.2015

Nun wird es ernst: Der am 11. Dezember vergangenen Jahres vom Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf für die „gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ steht vor den Beratungen im Bundestag. mehr

Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Anbringung einer Kamera-Attrappe

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.01.2015

Dass die Anbringung von Videokameras zur Überwachung von Arbeitnehmern der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt, ist allgemein anerkannt. Wie aber ist zu entscheiden, wenn der Arbeitgeber lediglich eine Attrappe einer Videokamera anbringen will. Dazu äußert sich in einer neueren Entscheidung das LAG Mecklenburg-Vorpommern (Beschluss vom 12.11.2014, BeckRS 2014, 74307). mehr

Amtsenthebungsverfahren gegen Daimler-Betriebsrat wegen Charlie Hebdo - Äußerungen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.01.2015

Mehrere Medien (u.a. Spiegel-Online) berichten über einen erstaunlichen Fall, der auch einige interessante arbeitsrechtliche Fragen aufwirft. Gegen ein Betriebsratsmitglied im Rastatter Daimler-Werk soll ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. mehr

Mindestlohn für ausländische LKW- und Busfahrer stößt auf Unverständnis

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.01.2015

Das neue Mindestlohngesetz gilt auch für ausländische Lkw- oder Busfahrer beim Transit auf deutschen Straßen. Was zunächst in Deutschland lediglich Erstaunen ausgelöst hat, stößt beispielsweise in Tschechien auf Unverständnis. Ein Bericht von Stefan Heinlein aus dem Prager Hörfunkstudie der ARD zeigt das anschaulich. mehr