NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Vor dem Hintergrund der aktuellen rechtspolitischen Debatte um die Eindämmung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Werkverträgen verdient ein neueres Urteil des LAG Berlin-Brandenburg (vom 12.12.2012 - mehr

Die Transfergesellschaft ist mittlerweile ein etabliertes arbeitsmarktpolitisches Instrument. Ihr Hauptzweck besteht darin, überzählig gewordene und konkret von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter weiterzubilden und ihnen neue Beschäftigungsverhältnisse zu vermitteln. Doch ihr arbeitsmarktpolitischer Nutzen ist umstritten. mehr

Die Rechtsprechung des BAG zum Urlaubsrecht befindet sich - angestoßen durch die Schulz-Hoff-Entscheidung des EuGH – im Umbruch. Eine Konsequenz ist u.a. die Aufgabe der sog. mehr

Arbeitnehmer, die sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus auf eine Stelle bei einem anderen Arbeitgeber bewerben, legen größten Wert auf eine vertrauliche Behandlung ihrer Bewerbung. Es ist meist mehr als unangenehm, wenn der bisherige Arbeitgeber von derartigen (evtl. auch nicht erfolgreichen) Bewerbungsbemühungen erfährt. mehr

Die evangelischen Kirchen in Niedersachsen und die Gewerkschaften wollen nach Angaben der Diakonie künftig Tarifverträge schließen, die die Interessen aller Parteien berücksichtigen. Damit zögen sie Konsequenzen aus den Urteilen zum kirchlichen Arbeitsrecht, sagte der Vorstandssprecher der Diakonie in Niedersachsen, Christoph Künkel, am Mittwoch in Hannover. mehr

Der Bundesrat, genauer gesagt dessen rot-grüne Mehrheit, sieht im Bereich der Arbeitsbedingungen Fehlentwicklungen, denen begegnet werden müsse. mehr

Die Bespitzelung von Mitarbeitern ist trotz der publik gewordenen Skandale bei KiK, Lidl und anderen, offenbar immer noch praktizierte Realität. Das zeigt ein Bericht des Magazins Frontal21. Recherchen hätten ergeben, dass seit Jahren in zahlreichen REWE- und PENNY-Filialen über Wochen Kameraanlagen installiert gewesen seien, von denen die Mitarbeiter nichts wußten. mehr

Der sog. „Dritte Weg“ der christlichen Kirchen aber auch die arbeitsrechtliche Absicherung der Grundsätze der Glaubens- und Sittenlehre sind weiterhin Gegenstand kontroverser Diskussionen und gerichtlicher Auseinandersetzungen. Neuere Urteile des BAG können durchaus als Bestätigung des hohen Stellenwerts des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 140 GG iVm. Art. mehr

Im Streit um den Vorfeldstreik am Frankfurter Flughafen im vergangenen Jahr muss die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) keinen Schadensersatz leisten. Das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. (Urteil vom 25. März 2013 - Aktenzeichen 9 Ca 5558/12) hat die Klage der Fluggesellschaften Lufthansa und Air Berlin sowie des Flughafenbetreibers Fraport auf rund 9,2 Millionen Euro abgewiesen. mehr

Nachdem das BAG nunmehr in ständiger Rechtsprechung die formularmäßige, pauschale Überstundenabgeltung durch das Grundgehalt für intransparent und damit unwirksam erachtet, ist der Weg für Klagen auf Bezahlung geleisteter Überstunden eröffnet. Allerdings gibt es für den klagenden Arbeitnehmer noch einige Hürden zu überwinden. mehr

Eine kurze Pressemitteilung des ArbG Berlin (36 Ca 3627/11) unter der Überschrift „Rechtsstreiterledigung: Klage wegen behaupteter Ausbeutung einer Hausangestellten“ zeigt an, dass ein Aufsehen erregender Fall sein juristisches Ende gefunden hat. mehr

Das LAG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 17.1.2013 – 10 Sa 381/12, BeckRS 2013, 66633) hatte vor kurzem über die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters im Werttransportgewerbe zu entscheiden. mehr

Die aktuelle Diskussion über den rechtmäßigen Gebrauch sowie den Missbrauch von Werkverträgen in der Wirtschaft hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bewogen, einen öffentlichen Informationsaustausch von Fachleuten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Recht und Politik zu organisieren. Das Symposium hat am 11. März 2013 in Berlin stattgefunden. mehr

Der 13.3.2013 ist auch für die Leiharbeitsbranche ein historischer Tag. In mehreren Urteilen hat der 5. Senat des BAG (allesamt vom 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 -, - 5 AZR 146/12 -, - 5 AZR 242/12 -, - 5 AZR 294/12 - und - 5 AZR 424/12) wichtige Fragen entschieden, die nach der CGZP-Entscheidung noch der Klärung bedurften. mehr

Deutsche Arbeitnehmer sind nur wenig an ihren Arbeitgeber gebunden (Tendenz fallend): Fast ein Viertel (24%) der Beschäftigten in Deutschland hat innerlich bereits gekündigt. 61% machen Dienst nach Vorschrift. Nur 15% der Mitarbeiter haben eine hohe emotionale Bindung an ihren Arbeitgeber und sind bereit, sich freiwillig für dessen Ziele einzusetzen. mehr

Ein Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein schriftliches Zeugnis. Für diesen in § 109 GewO geregelten Anspruch hat der Gesetzgeber allerdings keinen Erfüllungsort, also einen Ort, an dem die Leistung zu erbringen ist, bestimmt. Und auch der Arbeitsvertrag äußert sich in aller Regel nicht zu diesem Punkt. mehr

Das BAG hat seine Rechtsprechungslinie zu Bestimmungen fortgeführt, nach denen das Arbeitsverhältnis bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters automatisch endet. Die Frage der Zulässigkeit solcher Altersgrenzen hat in den letzten Jahren mehrfach den EuGH und in der Folge auch das BAG beschäftigt. mehr

Arbeitsministerin von der Leyen und Familienministerin Schröder (beide CDU) sind keineswegs immer einer Meinung (Stichwort „Frauenquote“). Jetzt haben Sie allerdings beide ihr Herz für Beschäftigte entdeckt, die nach familienbedingter Teilzeitphase wieder in die Vollzeitbeschäftigung zurückkehren wollen. mehr

Die SPD sieht (insoweit im Einklang mit den Gewerkschaften) eine offene Flanke des Arbeitnehmerschutzes im Bereich der Werkverträge, mit denen zunehmend Lohndumping betrieben werde. mehr

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