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Tarifeinheitsgesetz - der neue § 4a TVG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.10.2014

Der Referententwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)" sieht einen neuen § 4a TVG vor, der wie folgt lauten soll:

 

§ 4a

Tarifkollision mehr

OVG Münster: Polizei darf Bewerber mit großflächigen Unterarmtätowierungen ablehnen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

04.10.2014

Zur Frage, ob die Ablehnung tätowierter Polizeibewerber rechtens ist (hierzu zuletzt VG Aachen Beck-vom 29.11.2012 - 1 K 1518/12, Blog-Beitrag vom 30.11.2012), liegt nunmehr ein – allerdings im Verfahren des einstweiligen Rechtssch mehr

BAG: Cockpit-Mütze nur für Piloten unzulässig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

03.10.2014

Die Piloten kämpfen offenbar an allen Fronten und dies auch mit beachtlichem Erfolg: eine tarifvertragliche Altersgrenze von 55 Jahren müssen sie nicht hinnehmen, für die Beibehaltung der sehr günstigen Übergangsversorgung wird mit Macht gestreikt. Und nun als I-Tüpfelchen auch ein Sieg im Mützen-Streit vor dem BAG (Urteil vom 30. mehr

Toilettenfrau erstreitet vor dem ArbG Gelsenkirchen 1000 Euro Trinkgeld

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.09.2014

Anfang des Jahres ist an dieser Stelle über den Kampf einer Toilettenfrau (sog. „Sitzerin“) um Anteile an den Sammelteller-Einnahmen im Oberhausener Einkaufszentrum Centro berichtet worden (Beck-Blog-Beitrag vom 25.1.2014). mehr

BAG: Kirchliches Krankenhaus darf Kopftuch verbieten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.09.2014

Das Kopftuch als Zeichen der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben hatte vor einigen Jahren schon den Kündigungssenat des BAG befasst (BAG 10.10.2002,

Mindestlohn trifft das Taxigewerbe – Taxiunternehmer kündigt vorsorglich 65 Fahrern

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.09.2014

Nicht nur vom Fahrdienst-App Uber sieht sich das Taxigewerbe bedroht, auch der am 1. Januar 2015 in Kraft tretende Mindestlohn wird als existenzgefährdend empfunden. Der Deutsche Taxi- und Mietwagenverband warnt vor Arbeitsplatz-Verlusten wegen des anstehen Mindestlohns. mehr

Arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages verzichtet auf Beschlussfassung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.09.2014

Die arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages tut sich schwer. Der beherrschende Einfluss der Verbände verhindert, dass mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlungen am Ende der Beratungen stehen. mehr

60 Jahre Bundesarbeitsgericht – eine Chronik aus der Feder von Peter Hanau

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.09.2014

Das Bundesarbeitsgericht, mit dessen Rechtsprechung sich dieser Blog immer wieder aufs Neue befasst, hatte vor kurzem einen Geburtstag zu feiern. Sein Gründungstag jährte sich am 10. Mai diesen Jahres zum 60. Male. Zum 50. Geburtstag hatte es eine opulente Festschrift erhalten. Das konnte man 10 Jahre später nicht einfach wiederholen. mehr

Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.09.2014

Für Hartz-IV-Empfänger könnten in Zukunft abgemilderte Strafmaßnahmen gelten. Wer einen Termin verpasst oder einen Arbeitsplatz ablehnt, soll laut den Plänen des Arbeitsministeriums unter Ministerin Andrea Nahles in Zukunft weniger hart bestraft werden. mehr

Rechtsfragen rund um den Firmenparkplatz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.09.2014

Einen lesenswerten Gastbeitrag für den Management-Blog der Wirtschaftswoche hat der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Heiko Langer verfasst. Der Beitrag trägt den Titel „Der Kampf um den Firmenparkplatz“ und trägt allerlei Wissenswertes zum Thema „Firmenparkplatz“ zusammen. mehr

LG Köln: Internet-Domain „bag.de“ steht dem Bundesarbeitsgericht zu

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.09.2014

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt und entscheidet üblicherweise über Rechtsstreitigkeiten, die bei ihm durch Klage oder Antrag anhängig gemacht werden. Sehr selten befindet sich das BAG hingegen in der Rolle des Klägers oder Beklagten. Das war ses streng genommen auch in dem gerade vom LG Köln (Urteil vom 26. August 2014 · Az. mehr

Beleidigung des Chefs („Psychopath“ „Irrer“ „Arschloch“) rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.09.2014

Pöbelnde Mitarbeiter, die in Abwesenheit ihres Chefs im Kreise der Kollegen oder in sozialen Netzwerken über diesen herziehen und dabei beleidigende Ausdrücke verwenden, beschäftigen die Gerichte immer wieder. mehr

ehemaliger Verfassungsrichter Di Fabio: gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit wäre verfassungswidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

07.09.2014

Im Konflikt um die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit haben kleine Spartengewerkschaften jetzt juristische Schützenhilfe bekommen. Nach einem am 5. September 2014 vorgestellten Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio verstoßen die Pläne der Bundesregierung gegen das Grundgesetz. mehr

Leiharbeit: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert schnellere Gleichstellung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.09.2014

Eine weitere Verabredung der Großen Koalition harrt derzeit noch der Umsetzung: die stärkere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. mehr

Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.09.2014

Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Sie wird mit den Worten „Wir werden im Herbst was hinkriegen“ zitiert. mehr

LAG Hessen: Tricksereien bei Zeiterfassung rechtfertigen fristlose Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.08.2014

Manipulationen bei der Zeiterfassung durch Arbeitnehmer stellen eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, auf die der Arbeitgeber grundsätzlich sogar mit einer außerordentlichen Kündigung – ohne Abmahnung – reagieren kann (vgl. BAG 24. 11. mehr

LAG Berlin-Brandenburg zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.08.2014

Zu einem besonders umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Fragenkreis aus dem Bereich der betrieblichen Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhält sich ein gerade ergangener Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (vom 19.06.2014 – Aktenzeichen 7 TaBVGa 1219/14). mehr

BAG zur Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters wegen Wegnahme von Zahngold

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.08.2014

Bereits vor über einem Jahr ist an dieser Stelle (Beitrag vom 19.7.2013) über ein viel beachtetes Urteil des LAG Hamburg (Urteil vom 26.6.2013,

BAG: Vertragsstrafe für Vertragsbeendigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.07.2014

Die wirksame Ausgestaltung von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen ist unter der Ägide des AGB-Rechts und der strengen Rechtsprechung des 8. Senats des BAG ein schwieriges Unterfangen. Aber auch die Auslegung des in der Vertragsstrafe fixierten Verwirkungstatbestandes kann Fragen aufwerfen. mehr