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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Note "mangelhaft" für Arbeitszeugnisse

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

03.05.2016

Wieder einmal ist die Praxis der Arbeitszeugnisse in die Kritik geraten. Eine neue Studie der Jenaer Ernst-Abbe-Hochschule kommt zu bedenklichen Ergebnissen (vgl. mehr

Stundenlohn von 3,40 € als Hungerlohn sittenwidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.05.2016

Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 20.04.2016, Aktenzeichen 15 Sa 2258/15, PM vom 22.4.2016) hat im Falle einer Auslieferungsfahrerin, die für eine Pizzeria tätig war, entschieden dass es sich bei einem Stundenlohn von 3,40 Euro um einen Hungerlohn handelt. Selbst bei unterstellter Vollzeittätigkeit werde ein Einkommen erzielt, von dem man nicht leben könne. mehr

Berücksichtigung der Konfession bei der Einstellung? BAG ruft den EuGH an!

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.04.2016

Das AGG verbietet die Benachteiligung aufgrund der Religionszugehörigkeit, sieht aber in § 9 eine erleichterte Rechtfertigungsmöglichkeit vor. mehr

Arbeitsverhältnisgesetz ante portas

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.04.2016

Die im letzten Referentenentwurf vorgesehene Umschreibung des Arbeitnehmerbegriffs (§ 611a BGB n.F.) war offenbar nur der Anfang. Obwohl im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen, strebt die Große Koalition jetzt sogar den ganz großen Wurf an. mehr

Bundesverwaltungsgericht zu Handwerksinnungen: kein Ausschluss der Tarifbindung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.03.2016

Was von vielen Arbeitgeberverbänden Lauf auf Land ab angeboten und von vielen Arbeitgebern auch in Anspruch genommen wird, nämlich die sog. OT-Mitgliedschaft, möchten einige Handwerksinnungen auch ihren Mitgliedern anbieten. mehr

BAG: Tarifliche Ausschlussfrist nicht durch Klageerhebung gewahrt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.03.2016

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in dem gestern ergangenen Urteil mit der Frage zu beschäftigen, ob § 167 ZPO auch für die Wahrung einer einfachen tariflichen Ausschlussfrist für die außergerichtliche Geltendmachung einer Forderung Anwendung findet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht verneint und den Zugang beim Anspruchsgegner selbst für entscheidend gehalten. mehr

Prämien für Gewerkschaftsaustritt unzulässig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.03.2016

Die Gewerkschaftszugehörigkeit von Arbeitnehmern ist für Arbeitgeber ein wichtiger Umstand, der für sie regelmäßig Pflichten und Kosten mit sich bringt. mehr

EU-Kommission präsentiert Reformentwurf zur Entsende-Richtlinie

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.03.2016

20 Jahre nach Erlass der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (RL 96/71/EG) ist aus Sicht der EU-Kommissarin Marianne Thyssen eine Anpassung der Entsende-Regelungen notwendig geworden. mehr

Betriebsratsmitglied warnt vor Entwicklungen wie vor 70 Jahren –außerordentliche Kündigung unwirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

11.03.2016

Der Vergleich gegenwärtiger Zustände mit den Verhältnissen während der NS-Zeit, entsprechende Anspielungen oder gar direkte Personenvergleiche haben schon manchen Politiker das Amt gekostet. mehr

Der neue § 611a BGB - Arbeitnehmerbegriff

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.03.2016

Vor kurzem ist an dieser Stelle über den ersten Referentenentwurf berichtet worden, der in einem neuen § 611a BGB einen Kriterienkatalog enthielt. Dieser war allseits auf scharfe Kritik gestoßen. mehr

BAG zur Rentenaltersgrenze im Arbeitsvertrag

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

07.03.2016

Die großen Gefechte um die Zulässigkeit von Altersgrenzen sind abgeklungen. mehr

Mindestlohn steigt vermutlich auf 8,80 Euro – Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission regelt künftige Verfahrensweise

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

03.03.2016

Mit Spannung wird derzeit die Entscheidung der Mindestlohnkommission darüber erwartet, wie sich der Mindestlohn weiter fortentwickelt. Dieses Gremium beruht auf den §§ 4 ff. MiLoG und ist dort näher ausgestaltet. mehr

Klage gegen FC Bayern wegen Videoüberwachung in Fanshop abgewiesen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.03.2016

Die großen Fussballvereine beschäftigten zahlreiche Arbeitnehmer in verschiedenen Funktionen. U.a. betreiben sie in vielen Städten sog. Fanshops. So auch der FC Bayern München im Oberhausener Einkaufszentrum Centro. mehr

Bundesrat stärkt Nahles den Rücken und fordert ein Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

28.02.2016

Die Arbeitsministerin wähnte sich schon am Ziel. Der Gesetzentwurf gegen Missbrauch der Leiharbeit und Werkverträgen liegt in einer überarbeiteten Fassung vor, die offenbar auch von den Sozialpartnern mitgetragen würde. Es war geplant, den Referentenentwurf schon in der kommenden Woche in die Ressortabstimmung zu geben. mehr

LAG Berlin-Brandenburg zum Mindestlohn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

31.01.2016

Der gesetzliche Mindestlohn ist nach einem Jahr in der zweiten Instanz der Arbeitsgerichtsbarkeit angekommen. Eine neuere Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 12.1.2016, Az. mehr

Diebstahl von Wertsachen am Arbeitsplatz – wann haftet der Arbeitgeber?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.01.2016

Das LAG Hamm hatte vor kurzem (21.1.2016 – Az. mehr

Nahles will Jobcenter von Bürokratie befreien

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.01.2016

Die Flüchtlingsproblematik hat nicht nur eine Diskussion über mögliche Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn entfacht. Auch im Bereich der Arbeitsverwaltung richtet man sich auf einen erheblichen Ansturm arbeitssuchender Flüchtlinge ein. Damit die Jobcenter diese Herausforderung bestehen können, soll die bürokratischen Abläufe dort vereinfacht werden. mehr

Benachteiligung von Amazon-Betriebsräten – LAG weist Klagen ab

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.01.2016

In den letzten Jahren hatte es eine Diskussion gegeben, ob Betriebsratsmitglieder, die in einem befristeten Arbeitsverhältnis stehen, einen Anspruch auf Verlängerung ihres Arbeitsverhältnisses haben, so dass sie ihr Amt bis zum Ende der Mandatszeit wahrnehmen können. Mitunter wurde hier ein Schutzdefizit im Vergleich mit dem ausgebauten Kündigungsschutz von Betriebsratsmitgliedern konstatiert. mehr

EGMR billigt Kontrolle der elektronischen Korrespondenz eines Arbeitnehmers

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.01.2016

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Entscheidung vom 12.1.2016 (61496/08) entschieden, dass ein Arbeitgeber unter ganz bestimmten Umständen auch die private Kommunikation eines Mitarbeiters auswerten darf. mehr

Jeder Jeck ist anders - Al Capone rastet auf betriebsinterner Karnevalsfeier aus

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.01.2016

Der Karneval steht vor der Tür. Aus diesem aktuellen Anlass sei an dieser Stelle über ein Verfahren vor dem LAG Düsseldorf (Urteil vom 22.12.2015 – 13 Sa 957/15) berichtet, das jetzt zu einem Abschluss gekommen ist. mehr