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Arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages verzichtet auf Beschlussfassung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

21.09.2014

Die arbeitsrechtliche Abteilung des Deutschen Juristentages tut sich schwer. Der beherrschende Einfluss der Verbände verhindert, dass mehrheitlich gefasste Beschlussempfehlungen am Ende der Beratungen stehen. mehr

60 Jahre Bundesarbeitsgericht – eine Chronik aus der Feder von Peter Hanau

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.09.2014

Das Bundesarbeitsgericht, mit dessen Rechtsprechung sich dieser Blog immer wieder aufs Neue befasst, hatte vor kurzem einen Geburtstag zu feiern. Sein Gründungstag jährte sich am 10. Mai diesen Jahres zum 60. Male. Zum 50. Geburtstag hatte es eine opulente Festschrift erhalten. Das konnte man 10 Jahre später nicht einfach wiederholen. mehr

Nahles will Hartz-IV-Sanktionen entschärfen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.09.2014

Für Hartz-IV-Empfänger könnten in Zukunft abgemilderte Strafmaßnahmen gelten. Wer einen Termin verpasst oder einen Arbeitsplatz ablehnt, soll laut den Plänen des Arbeitsministeriums unter Ministerin Andrea Nahles in Zukunft weniger hart bestraft werden. mehr

Rechtsfragen rund um den Firmenparkplatz

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.09.2014

Einen lesenswerten Gastbeitrag für den Management-Blog der Wirtschaftswoche hat der Düsseldorfer Arbeitsrechtler Heiko Langer verfasst. Der Beitrag trägt den Titel „Der Kampf um den Firmenparkplatz“ und trägt allerlei Wissenswertes zum Thema „Firmenparkplatz“ zusammen. mehr

LG Köln: Internet-Domain „bag.de“ steht dem Bundesarbeitsgericht zu

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

12.09.2014

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt und entscheidet üblicherweise über Rechtsstreitigkeiten, die bei ihm durch Klage oder Antrag anhängig gemacht werden. Sehr selten befindet sich das BAG hingegen in der Rolle des Klägers oder Beklagten. Das war ses streng genommen auch in dem gerade vom LG Köln (Urteil vom 26. August 2014 · Az. mehr

Beleidigung des Chefs („Psychopath“ „Irrer“ „Arschloch“) rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.09.2014

Pöbelnde Mitarbeiter, die in Abwesenheit ihres Chefs im Kreise der Kollegen oder in sozialen Netzwerken über diesen herziehen und dabei beleidigende Ausdrücke verwenden, beschäftigen die Gerichte immer wieder. mehr

ehemaliger Verfassungsrichter Di Fabio: gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit wäre verfassungswidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

07.09.2014

Im Konflikt um die gesetzliche Festschreibung der Tarifeinheit haben kleine Spartengewerkschaften jetzt juristische Schützenhilfe bekommen. Nach einem am 5. September 2014 vorgestellten Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio verstoßen die Pläne der Bundesregierung gegen das Grundgesetz. mehr

Leiharbeit: CDU-Arbeitnehmerflügel fordert schnellere Gleichstellung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.09.2014

Eine weitere Verabredung der Großen Koalition harrt derzeit noch der Umsetzung: die stärkere Regulierung der Arbeitnehmerüberlassung. mehr

Gesetz zur Wiederherstellung der Tarifeinheit soll im Herbst kommen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.09.2014

Mehreren Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf zur Tarifeinheit in Betrieben vorlegen. Das kündigte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin an. Sie wird mit den Worten „Wir werden im Herbst was hinkriegen“ zitiert. mehr

LAG Hessen: Tricksereien bei Zeiterfassung rechtfertigen fristlose Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.08.2014

Manipulationen bei der Zeiterfassung durch Arbeitnehmer stellen eine schwerwiegende Vertragsverletzung dar, auf die der Arbeitgeber grundsätzlich sogar mit einer außerordentlichen Kündigung – ohne Abmahnung – reagieren kann (vgl. BAG 24. 11. mehr

LAG Berlin-Brandenburg zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.08.2014

Zu einem besonders umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Fragenkreis aus dem Bereich der betrieblichen Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten verhält sich ein gerade ergangener Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg (vom 19.06.2014 – Aktenzeichen 7 TaBVGa 1219/14). mehr

BAG zur Haftung eines Krematoriumsmitarbeiters wegen Wegnahme von Zahngold

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.08.2014

Bereits vor über einem Jahr ist an dieser Stelle (Beitrag vom 19.7.2013) über ein viel beachtetes Urteil des LAG Hamburg (Urteil vom 26.6.2013,

BAG: Vertragsstrafe für Vertragsbeendigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.07.2014

Die wirksame Ausgestaltung von Vertragsstrafen in Arbeitsverträgen ist unter der Ägide des AGB-Rechts und der strengen Rechtsprechung des 8. Senats des BAG ein schwieriges Unterfangen. Aber auch die Auslegung des in der Vertragsstrafe fixierten Verwirkungstatbestandes kann Fragen aufwerfen. mehr

Nahles kündigt Gesetz gegen missbräuchliche Verwendung von Werkverträgen für 2015 an

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.07.2014

Nachdem die Bundesregierung die Projekte „Rente mit 63“ und „gesetzlicher Mindestlohn“ unter Dach und Fach gebracht hat, richtet sich der Blick auf die weiteren im Koalitionsvertrag verabredeten Vorhaben. Neben der Problematik der Tarifeinheit wird es vor allem um die Eindämmung missbräuchlicher Werkverträge gehen. mehr

Diskriminierungsschutz bei (starker) Übergewichtigkeit?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.07.2014

Eine (leider) immer drängendere Frage steht derzeit beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zur Entscheidung an: Verbietet das EU-Recht es, übergewichtige Arbeitnehmer im Arbeitsleben wegen dieser Eigenschaft zu benachteiligen? Die Diskussion beschäftigte zuletzt auch deutsche Gerichte. mehr

Unfreundliches Verhalten gegenüber Kunden darf abgemahnt werden

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.07.2014

Ein wichtiger Faktor der Kundengewinnung und –bindung ist der persönliche Kontakt zum (künftigen) Kunden. Die Mitarbeiter sind regelmäßig angewiesen, dem Kunden in persönlichen Gesprächen und in der Korrespondenz freundlich und zuvorkommend zu begegnen. mehr

IAB: Leiharbeitsverhältnisse dauern im Mittel drei Monate

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.07.2014

Eine interessante Studie zur Anzahl und zur durchschnittlichen Dauer von Leiharbeitsverhältnissen hat vor kurzem das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) vorgestellt. mehr

Bore-out: Krank durch Unterforderung und Langweile

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.07.2014

Über das Born-Out-Syndrom ist in den vergangenen Jahren viel berichtet worden. Weniger bekannt ist das sog. Bore-out-Syndrom, worunter offenbar ebenfalls nicht wenige Arbeitnehmer leiden. mehr

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages äußert Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rente mit 63

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.07.2014

Das Rentenpaket der Großen Koalition trotz verbreiteter Kritik ist zügig verabschiedet worden und am bereits am 1. Juli in Kraft getreten. Nunmehr sind in einem wichtigen Punkt verfassungsrechtliche Bedenken geäußert worden, und zwar pikanterweise nicht aus den Reihen der Opposition, sondern vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages. mehr