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Verfassungsbeschwerde in Sachen „Flashmob“ vor dem BVerfG erfolglos

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.04.2014

Lange hatte man nichts mehr von der gegen die sog. Flashmob-Entscheidung des BAG eingelegten Verfassungsbeschwerde gehört (hierzu Blog-Beitrag vom 29.12.2009). mehr

„freie“ Mitarbeit kann für Erotik-Hotline kann Beschäftigungsverhältnis sein

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.04.2014

Für die Abgrenzung der Tätigkeit auf der Grundlage eines freien Mitarbeitervertrages von derjenigen eines Arbeitnehmers bietet die sozialgerichtliche Rechtsprechung reichhaltiges Anschauungsmaterial. Über einen solchen Grenzfall hatte jüngst das LSG Baden-Württemberg (Urteil vom 18.02.2014, Az.: L 11 R 3323/12 - noch nicht rechtskräftig) zu entscheiden. mehr

DIHK will 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.04.2014

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich in die Diskussion über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern eingeschaltet. In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) schlug DIHK-Präsident Eric Schweitzer eine 35-Stunden-Woche für Väter und Mütter vor. mehr

LAG Hamm: Fristlose Kündigung - Videokamera hält Zigarettendiebstahl fest

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

05.04.2014

Zigaretten sind offenbar nicht nur für passionierte Raucher ein Objekt der Begierde; sie lassen sich auch gut zu Geld machen. Eine besonders dreiste Vorgehensweise legte zuletzt ein bei einem Einkaufs- und Getränkemarkt beschäftigter Assistenten der Geschäftsleitung an den Tag. mehr

Rewe distanziert sich von Praktikanten-Ausbeutung und trennt sich von Marktleiter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

04.04.2014

Im letzten Blog-Beitrag (vom 31.3.2014) war über den Fall eines Bochumer Rewe-Marktes berichtet worden, der eine Praktikantin acht Monate ohne Gehalt hat arbeiten lassen und vom Bochumer Arbeitsgericht zu einer Gehaltsnachzahlung von über 17.000 Euro verurteilt worden ist. mehr

„Unbezahltes Praktikum“ kommt Bochumer Rewe-Markt teuer zu stehen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

31.03.2014

Ein Fall, der leider keinen Seltensheitswert haben dürfte. Selten ist hingegen, dass die Betroffenen ihre Ansprüche gerichtlich durchsetzen. Über einen solchen Fall berichtete Spiegel Online am 26.3.2014. mehr

LAG Hessen: Kein Anspruch des Betriebsrats auf Einstellung einer Umbaumaßnahme – selbst dann nicht, wenn sich der Weg zur Damentoilette auf 200 Meter verlängert

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.03.2014

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf bauliche Maßnahmen, die seine räumliche Unterbringung betreffen? mehr

LAG Düsseldorf bestätigt Büroverbot für dreibeinigen Hund

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

24.03.2014

Es ist an dieser Stelle (Beitrag vom 4.9.2013) schon über das schlagzeilenträchtige Schicksal des dreibeinigen Hundes namens Kaya berichtet worden.  mehr

LAG Hessen: Fristlose Kündigung eines Account-Managers wegen Datenlöschung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

22.03.2014

Die eigenmächtige Löschung wichtiger, kundenbezogener Daten kann eine schwerwiegende Pflichtverletzung darstellen, die auch kündigungsrechtliche Konsequenzen haben kann. Diese Erfahrung hat vor kurzem ein Account-Manager machen müssen, der seit dem seit dem 1. Januar 2009 bei einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt beschäftigt war. mehr

Mindestlohn kommt fast ohne Ausnahme

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

20.03.2014

Die „Elefantenrunde“ (Merkel, Gabriel, Seehofer) am 19.3.2014 hat offenbar den Weg frei gemacht für einen Gesetzentwurf zum Mindestlohn, der nun in die Ressortabstimmung gehen kann. Der Mindestlohn nimmt damit konkrete Formen an. mehr

BSG: Kein Arbeitslosengeld für „freien“ ZDF-Mitarbeiter zwischen Kettenverträgen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.03.2014

Das ZDF hat einen Niederlage im Streit um die Einstufung eines Mitarbeiters erlitten, die über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat, sind doch nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit (BA) beim ZDF etwas 1.100 „freie Mitarbeiter“ in einer ähnlichen Situation wie der Kläger dieses Verfahrens. Dieser ist als Grafiker beim ZDF in Mainz beschäftigt. mehr

Kündigung eines Religionslehrers wegen Bordell-Vermietung ist rechtens

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.03.2014

Außerdienstliches Verhalten ist in aller Regel nicht kündigungsrelevant. Allerdings gibt es von diesem Grundsatz auch Ausnahmen. Dies musste jüngst ein Religionslehrer erfahren, der bei der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Baden-Baden angestellt war. mehr

Weg frei für Tarifverträge in der niedersächsischen Diakonie

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

14.03.2014

Nach einem bis vor das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 20.11.2012, NZA 2013, 448) geführten Streit haben sich evangelische Kirchen und Gewerkschaften in Niedersachsen jetzt auf Tarifverhandlungen in der Diakonie verständigt. mehr

LAG Berlin-Brandenburg: Winterausrüstung der Wachpolizisten im Objektschutz ist ausreichend

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

09.03.2014

Ein ungewöhnlicher Rechtsstreit ist vom LAG Berlin-Brandenburg (28.2.2014 - 2 Sa 19/14) verhandelt und entschieden worden. Zu entscheiden war über die Klage eines Wachpolizisten im Dienst (Angestelltenverhältnis) des Landes Berlin, mit der dieser eine bessere Winterausstattung erreichen wollte. Damit steht er offenbar nicht allein. mehr

BAG: Erstattung von Detektivkosten bei Verdacht vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

08.03.2014

Welche rechtlichen Möglichkeiten stehen einem Arbeitgeber gegen sog. Blaumacher zu Gebote, die sich krankschreiben lassen und in dieser Zeit nebenher Tätigkeiten nachgehen, die mit der attestierten krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit in keinster Weise zu vereinbaren sind? mehr

Einstellungsdiskriminierung durch internationale Großkanzlei

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.02.2014

Auch internationale Großkanzleien machen mitunter schmerzhafte Erfahrungen mit dem AGG. Dies zeigt anschaulich ein jüngst vor dem LAG Düsseldorf (13 Sa 1198/13) verhandelter Fall: Der 60 Jahre alte Kläger ist promovierter Rechtsanwalt, der seit dem Jahre 1988 als Einzelanwalt tätig ist. mehr

LAG Düsseldorf: Keine Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitglieds durch Abhaltung gewerkschaftlicher Seminare

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

31.01.2014

Die Kündigung gegenüber einem Betriebsratsmitglied ist nach § 15 KSchG, § 103 BetrVG grundsätzlich nur als außerordentliche möglich. Voraussetzung ist insoweit, dass der Betriebsrat seine Zustimmung erteilt bzw. diese durch eine rechtskräftige Entscheidung des Arbeitsgerichts ersetzt wird. mehr

Starre Altersgrenze von 65 Jahren für den Richterdienst in Hessen ist gerechtfertigt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

29.01.2014

Altersgrenzen im öffentlichen Dienst beschäftigen vermehrt die Verwaltungsgerichte. Denn auch die Altersgrenzen für Beamte, Richter usw. müssen vor dem europäischen Richtlinienrecht bestehen können. mehr

Mit einer Prise Zucker

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

26.01.2014

Mit einer Prise Zucker - Däubler, Wolfgang; Alff, ReinhardComiczeichnung von Professor Wolfgang Däubler

 

 

 

 

 

 

 

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Anspruch auf Toiletten-Trinkgeld?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

25.01.2014

Wem gebühren eigentlich die Münzen (wohl selten auch Scheine), welche auf einen im Zugangsbereich aufgestellten Teller gelegt werden - der Toilettenaufsicht oder dem Reinigungsunternehmen, bei dem sie angestellt ist? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Gelsenkirchen (Urteile vom 22.1.2014 - AZ: 1 Ca 1603/13 und 1 Ca 2158/13) zu befinden. mehr