Jetzt ist es amtlich: Das OLG Düsseldorf hat die neue Tabelle bekanntgemacht. Die Unterthaltsbeträge werden nicht erhöht. Demgegenüber steigen die Selbstbehalte der Verpflichteten gegenüber ... Weiterlesen

Blogger-Kollege Prof. Dr. Christian Rolfs hatte bereits hier daraufhingewiesen, dass sich die monatliche Bezugsgröße des § 18 SGB IV zum 01.01.2013 von 2.625 € auf 2.695 € erhöht. Damit ändern ... Weiterlesen

Die Witwe und die Tochter des Verstorbenen aus einer anderen Beziehung waren u.a. über die Frage der Bestattung des Ehemanns und Vaters in Streit geraten. Nach einem Gottesdienstbesuch (!) ... Weiterlesen

LTO meldet in seiner Presseschau, noch in diesem Monat sei eine Reform der Unterhaltsrechtsreform mit dem Ziel geplant, die Stellung geschiedener Ehefrauen aus langjährigen Ehen zu verbessern. ... Weiterlesen

Die Eheleute hatten 1972 geheiratet. 1990 erfolgte die Trennung, aber erst in 2007 stellte sie einen Scheidungsantrag. 1982 hatte der Ehemann von seiner Mutter drei Grundstücke an einem der ... Weiterlesen

In einem einstweiligen Anordnungsverfahren hatte das FamG dem Vater nach mündlicher Verhandlung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Beteiligten übertragen. In der ... Weiterlesen

Die Kindesmutter beantragte sowohl im Wege der einstweiligen Anordnung als auch in der Hauptsache die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für das gemeinsame Kind der Beteiligten auf ... Weiterlesen

Wer vermeiden möchte, dass die eigenen Kinder im Alter für einen selbst Unterhalt zahlen müssen, verhält sich am besten so wie dieser Friseur aus Delmenhorst: [Hintergrund: Das Sozialamt ... Weiterlesen

Die verlängerte Berufungsbegründungsfrist endete mit Ablauf des 14.02.2012. Der entsprechende mit Fax übermittelte achtseitige Schriftsatz erhielt vom Fax-Gerät des Gerichts des Aufdruck „ 15/02 ... Weiterlesen

Die Ehefrau hatte zu ihrem Verfahrenskostenhilfeantrag zum Scheidungsantrag vorgetragen, ihr Ehemann sei zum 15.10.2011 aus der Ehewohnung ausgezogen, vorher habe man innerhalb der ehelichen ... Weiterlesen

vom Mops-Blog , dem Blog der Myops -Autoren Übersetzung: Wünsche für eine Verwandte, häusl (ich), fein geb (ildete) Dame, 23 J (ahre), mit evang (elischem), akad (emisch) geb (ildetem) Herren in ... Weiterlesen

Das Jugendamt hatte bei dem Familiengericht die Überprüfung der Erziehungsfähigkeit beider Eltern angeregt. Die verheirateten Eltern beauftragten gemeinsam die in Sozietät verbundenen Anwälte C ... Weiterlesen

Die Antragstellerin ist Radiomoderatorin und hat - unter Angabe ausschließlich der Anschrift ihres Arbeitgebers - den Antragsgegner im vorliegenden Verfahren auf Unterlassung nach dem ... Weiterlesen

Die Kindesmutter hatte während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr sowohl mit ihrem nicht getrennt lebenden Ehemann als auch mit ihrem zwischenzeitlichen Liebhaber. Nach der Geburt lebten die ... Weiterlesen

1989 hatte der Vater eine sogenannte Aussteuer- und Heiratsversicherung für seine 1986 geborene Tochter abgeschlossen. Versicherungsnehmer dieser Versicherung war der Vater, versicherte Person ... Weiterlesen

Der Kindesvater ist in der rechtsradikalen Szene aktiv. Die Beschwerdeführerin war hier ebenfalls engagiert, hat sich aber im Januar 2005 abgewandt und an einem Aussteigerprogramm teilgenommen. ... Weiterlesen

Die Hartz-IV Sätze für Kinder werden zum 01.01.2013 um 8 € monatlich steigen. Wegen des "Abstandsgebots" werden die Kinderfreibeträge im Steuerrecht um mindetens den gleichen Bertrag erhöht ... Weiterlesen

Das Verwaltungsgericht Halle hat in vier besoldungsrechtlichen Klageverfahren beschlossen, gemäß Art. 100 GG eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Amtsangemessenheit des ... Weiterlesen

Das BVerwG hat entschieden, dass der Vater den Kostenbeitrag für die Unterbringung seines Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes für ein Elternteil entfallen lassen kann. Die Stadt ... Weiterlesen