Veröffentlicht am 10.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der Beschluss des BGH vom 13.11.2014 – VII ZB 46/12 - beschäftigt sich in erster Linie mit der Fragestellung, ob der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die ... Weiterlesen

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ErstattungsfähigkeitHonorarvereinbarungRechtsanwaltskostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 24.07.2014 – I ZR 53/13 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass einem Anwalt die Bezeichnung Spezialist für Familienrecht dann nicht untersagt werden kann, ... Weiterlesen

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FachanwaltSpezialistVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Eine dogmatisch nicht haltbare Regelung in der ursprünglichen Fassung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit hat das LAG Köln im Beschluss vom 15.12.2014 - 7 Ta 35/14 - ... Weiterlesen

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StreitwertMengenrabattVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Dass die Staatskasse sich nicht gegen eine Prozesskostenhilfebewilligung mit der Begründung wehren kann, eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe sei unzulässig gewesen, betont der ... Weiterlesen

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StaatskasseProzesskostenhilfebewilligungÜberprüfungskompetenzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das LG Hildesheim hat im Urteil vom 22.12.2014 – 22 Qs 15/14 - festgestellt, dass die Bescheidung eines Kostenfestsetzungsantrags hinsichtlich der erstattungsfähigen Verteidigerkosten bei ... Weiterlesen

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AnforderungenFestsetzungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – ... Weiterlesen

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ErledigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Dass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeÜberprüfungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ... Weiterlesen

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BetriebsratswahlAbbruchStreitwerkkatalogVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnhörungsrügeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der ... Weiterlesen

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VergütungsfestsetzungsantragEinwendung außerhalb des gebührenerechtsVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. 5 Satz 2 RVG, ... Weiterlesen

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Erledigung des AuftragsVergütungs- und Kostenrecht
1312 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014 - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und ... Weiterlesen

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AnwaltszwangBGH-AnwaltVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014 - 2 ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die ... Weiterlesen

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StreitwertEingruppierungZustimmungsersetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
1194 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Wer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen ... Weiterlesen

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BeschwerdeZulassungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Für die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. Das LSG Bayern ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBewilligungsreifeVergütungs- und Kostenrecht
1843 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeZurückverweisungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Sehr großzügig ging der BGH im Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 - mit der erforderlichen anwaltlichen Genauigkeit bei der Benutzung gebührenrechtlicher Begriffe um. So ließ er in ... Weiterlesen

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KostenerstattungHonorarvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur ... Weiterlesen

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UnterbrechungFachanwaltsbezeichnungZulassung zur RechtsanwaltschaftVergütungs- und Kostenrecht
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