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Unzureichende Anwaltsvergütung in Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2013

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht gegen die Ablehnung einer mehr

Wer eine Pauschvergütung will, muss sich das rechtzeitig überlegen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2013

Dass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013  - 2 AR 51/12. mehr

Keine Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH-Partei

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.02.2013

Ein Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und anschließend eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO erwirkt. Strittig wurde, ob er dadurch für Gerichtkosten haftete. mehr

BGH: Zweifelhafte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu klären

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.02.2013

Mit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im Beschluss vom 12.12.2012  - XII ZB 190/12 auseinandergesetzt und zutreffend fest mehr

BGH: Kein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers bei außergerichtlicher Einigung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.02.2013

Außergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. mehr

VKH-Raten als besondere Belastung berücksichtigungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.01.2013

Mit der Frage, ob dann, wenn Verfahrenskostenhilfe für ein weiteres Verfahren beantragt wird, angeordnet werden kann, dass die Ratenzahlung im aktuellen VKH-Verfahren erst nach vollständiger Leistung der Raten aus einem vorangegangenen Verfahren aufzunehmen ist, hat sich das mehr

Keine Prüfung im Mandatsverhältnis wurzelnder Einwendungen durch den Rechtspfleger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.01.2013

Das OLG Celle hat sich in dem Beschluss vom 14.12.2012 – 12 WF 244/12 mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Prüfung der Kostendeckung gemäß mehr

Umsonst telefoniert

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.01.2013

Umsonst telefoniert, d. h. mehr

Anwälte müssen keine Frühaufsteher sein

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.01.2013

Bei der Beurteilung der fiktiven Reisekosten eines nicht am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts hat sich das OLG Nürnberg im Beschluss vom 13.12.2012 – 12 W 2180/12 auch mit der Frage auseinan mehr

BGH: Einwand rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung auch im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.01.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12   -  eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, welches die Auffassung vertreten hatte, dass der Einwand rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung im Kostenfest mehr

Jahresrückblick im Vergütungsrecht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.12.2012

Nachdem sich der anwaltliche „Jahresendstress“ langsam gelegt hat, habe ich meine Beiträge für den Blog Vergütungs- und Kostenrecht des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren lassen. mehr

Aufklärungspflicht bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungsvereinbarung ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.12.2012

Der Grundsatz, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist, vorab den Mandanten auf die Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen, wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben relativiert. mehr

Eigentlich selbstverständlich............

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.12.2012

Eigentlich selbstverständlich ist, dass die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezogen vorgenommen wird. mehr

Rückfestsetzung gegen den Rechtsanwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2012

Nach dem OLG München  - Beschluss vom 5.12.2012 - 11 W 2075/12 - kann die letztlich obsiegende Partei, wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder geändert wird, die Rückfestsetzun mehr

Manchmal doch: Reisekosten des auswärtigen Spezialanwalts erstattungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2012

Grundsätzlich gilt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gesichtsort noch am Sitz zu vertretenden Partei ansässig ist, nur bis zur Höhe der fiktiv durch die Einschaltung eines an den genannten Orten ansässigen Bevollmächtigten erstattungsfähig sind. mehr

Verpflegungszuschuss zählt nicht für Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2012

Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der Prozesskostenhilfe. mehr

Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.12.2012

In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - mehr

Keine Aussetzung eines PKH-Verfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.12.2012

Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig ist, hat das OLG Schleswig im Beschluss vom 13.09.2012 - 3 W 78/12 - hingew mehr