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Änderungen im RVG treten zum 01.08.2013 in Kraft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.07.2013

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am 01.08.2013 in Kraft.

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kommt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.07.2013

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Es bleibt daher derzeit nur noch spannend, wann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden wird.S. auch die Pressemiteilung des BMJ

Anwaltsgebührenerhöhung auf der Zielgeraden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2013

 Der Bundesrat wird sich morgen, am 05.07.2013 in seiner Plenarsitzung unter Top 62 und Top 63 mit dem 2. mehr

Einschränkende Auslegung der Nachmeldefrist in der Rechtschutzversicherung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.06.2013

Nach dem Urteil des OLG Köln vom 26.03.2013 – 9 U 75/12 sind Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen einer bestimmten Frist abstellen,  - hier die Nachmeldefrist gemäß § 4 Abs. mehr

Immer noch Entscheidungen zu § 15 a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.06.2013

Obwohl § 15 a RVG schon seit Jahren in Kraft ist, beschäftigt diese Norm die Rechtsprechung immer wieder, so auch im Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.05.2013 – 18 W 68/13. mehr

Vollständiges Pauschalhonorar trotz vorzeitiger Beendigung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.06.2013

Welches Honorar ist geschuldet, wenn bei einer Pauschalhonorarvereinbarung eine vorzeitige Beendigung des Mandats eintritt. mehr

RVG-Reform im Vermittlungsausschuss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2013

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 acht Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, darunter unter anderem das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts und das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Am 26.06.2013 wird sich der Vermittlungsausschuss unter anderem mit diesen Themen beschäftigen. mehr

BGH: Vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.06.2013

Nach dem Beschluss des BGH vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12 sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrundeliegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt. mehr

Nr. 3501 VV RVG verfassungsgemäß

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.05.2013

Die unzureichende Vergütung mit einer 0,5 Verfahrensgebühr für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht hat das LSG Sachsen im Beschluss vom 19.4.2013  -8 AS 965/12 B KO - beschäftigt. mehr

Anwaltlicher Berufsbetreuer übt ein Gewerbe aus

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.05.2013

Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.02.2013 - 8 C 8.12  festgestellt hat, übt der Betreuer keinen freien Beruf sondern ein Gewerbe aus. Dies gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist. Die Betreuertätigkeit gehöre nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts.

Ab wann ist der Anwalt arbeitsunfähig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.05.2013

Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand. Denn das Lesen von Texten war ihm nur mit großem Zeitaufwand möglich, andere Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Diktat, Auftreten vor Gericht) konnte er jedoch ausführen. mehr

Bundestag stimmt 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2013

In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung angenommen. Eine strukturelle und lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren zum 01.07.2013 hat damit zumindest die parlamentarische Hürde des Bundestags genommen. mehr

Anwaltlicher Lokalpatriotismus wettbewerbswidrig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.05.2013

Ein Rechtsanwalt hat im Impressum seines Internetauftritts die Angabe „Zulassung OLG, LG, AG, …“ verwendet. mehr

Selbstleseverfahren ohne Einfluss auf Höhe der Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.05.2013

In Strafverfahren beurteilt sich die Höhe der Terminsgebühr vielfach auch an der Dauer der Hauptverhandlung. Ob die Anordnung von Selbstlesung von Schriftstücken gebührenerhöhend bei der Terminsgebühr zu berücksichtigen ist, hatte das Kammergericht zu entscheiden. mehr

Ist eine Honorarklage Patentstreitsache?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2013

Mit der Fragestellung, ob bei der Honorarklage eines Rechtsanwalts neben den Rechtsanwaltskosten auch die Kosten der zusätzlich tätigen Patentanwälte erstattungsfähig sind, hat sich der BGH im Beschluss vom 20.03.2013 – X ZB 15/12 befasst. mehr

Androhung der Mandatsniederlegung vor dem Gerichtsgebäude unmittelbar vor dem Verhandlungstermin möglich?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2013

Wie weit Anwälte gehen dürfen, um ihren – an sich begründeten – Vergütungsansprüchen Nachdruck zu verleihen, war Gegenstand des Urteils vom BGH vom 07.02.2013 – IX ZR 138/11. mehr

Privatgutachten muss nicht unbedingt vorgelegt werden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.04.2013

Bei dem Streit, wann die Kosten für ein Privatgutachten erstattungsfähig sind, hat der BGH im Beschluss vom 26. 02. 2013 - VI ZB 59/12 - eine großzügige Auffassung vertreten. mehr

Wann muss über die Höhe des Anwaltshonorars belehrt werden?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.04.2013

Mit der Frage, wann über die Höhe des Anwaltshonorars belehrt werden muss, hat sich das OLG Hamm im Urteil vom 25.10.2013 - 28 U 233/09  befasst. mehr

Formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt unwirksam ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.04.2013

Das LAG Niedersachsen hat im Urteil vom 8.2.2013 – 12 Sa 904/12 -  eine mit einem angestellten Rechtsanwalt formularmäßig vereinbarte Mandantenübernahmeklausel, nach welcher sich der angestellte Rechtsanwalt verpflichtete, 20 % der Nettohonorar, die er innerhalb von zwei Jahren nach Beendigung des Anstellungsvertrages mit Mandanten, die während des laufenden Anst mehr

Nachträglicher Wertgebührenhinweis erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2013

Wird für eine Gutachtenerstattung per formfrei wirksamer Gebührenvereinbarung eine Vergütung nach Stundensatz vereinbart und schließt sich daran dann der Auftrag an den Anwalt an, auch Geschäftsbesorgung tätig werden, muss er den Mandanten darauf hinweisen, dass er für diese Geschäftstätigkeit nach Gegenstandswert abzurechnen gedenkt. mehr