Veröffentlicht am 19.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11- erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeratungshilfeAblehnungEntscheidungVergütungs- und Kostenrecht
1289 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
1192 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren den Beklagten und den Streithelfer können nach dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2014 – 25 W 302/14 - gleichwohl verschiedene Angelegenheiten ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AngelegenheitStreithelferVergütungs- und Kostenrecht
1283 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter anderem mit der Frage, ob die Annahme eines Anerkenntnisses vor dem Sozialgericht zu einer Einigungsgebühr führt, hat das LSG Thüringen im Beschluss vom 4.6.2015 – L 6 SF 472/15 B - ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnerkenntnisEinigungsgebührAnnahmeVergütungs- und Kostenrecht
1511 Aufrufe
Veröffentlicht am 06.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. In ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht
1423 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 - ergibt sich das wirtschaftliche Interesse eines Darlehensnehmers am Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages daraus, dass er ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerbraucherdarlerhensvertragVergütungs- und Kostenrecht
6461 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auf diesen Nenner lässt sich wohl die Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.4.2015 – 9 W 124/14 - bringen. Habe eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
SpezialanwaltMehrkostenVergütungs- und Kostenrecht
1429 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KostenerstattungVerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht
1458 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AbtretungKostenerstattungsanspruchVergütungs- und Kostenrecht
1516 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergütungSonderinsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht
1266 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PKH-AufhebungAnschriftenänderungVergütungs- und Kostenrecht
1287 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Streitwertsicherheitsbehördliche AnordnungVergütungs- und Kostenrecht
2211 Aufrufe
3
Veröffentlicht am 24.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15 - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PKH-AntragBelegeVergütungs- und Kostenrecht
1783 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015 - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt, dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GegnerPKH-UNterlagenEinsichtsechtVergütungs- und Kostenrecht
1589 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeratungshilfeTrennung und ScheidungVergütungs- und Kostenrecht
1462 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AktenversendungspauschaleVergütungs- und Kostenrecht
1630 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnwaltAnwaltsbeiordnungGegnerrückwirkende ProzesskostenhilfebewilligungVergütungs- und Kostenrecht
1348 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ProzesskostenhilfeMitteilungspflichtverbesserte wirtschaftliche VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht
1287 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AnwaltswechselErstattungsfähigkeitvorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
1458 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerfahrenskostenhilfeAbänderungsverfahrenFehlerkorrekturVergütungs- und Kostenrecht
1451 Aufrufe

Seiten