Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem ... Weiterlesen

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KostenerstattungVerfahrensgebührBerufungszurückweisungsantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der Streitfrage, ob der Beschuldigte seinen Kostenerstattungsanspruch gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger bereits in der Vollmacht abtreten kann, hat das OLG Nürnberg im Beschluss vom ... Weiterlesen

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AbtretungKostenerstattungsanspruchVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.6.2015 – IX ZB 69/13 - sich mit der Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters beschäftigt. Nach dem BGH ist dessen Vergütung regelmäßig in entsprechender ... Weiterlesen

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VergütungSonderinsolvenzverwalterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nicht nur Verbesserungen der Einkommens- oder Vermögensverhältnisse, sondern auch Änderungen der Anschrift müssen bei bewilligter Prozesskostenhilfe unverzüglich mitgeteilt werden. Dabei muss ... Weiterlesen

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PKH-AufhebungAnschriftenänderungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine sicherheitsbehördliche Anordnung zur Haltung von Hunden kann auch hohe Anwalts- und Gerichtskosten aufwerfen. Der VGH München hat im Beschluss vom 18.3.2015 -10 C 14.868 - den Streitwert ... Weiterlesen

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Streitwertsicherheitsbehördliche AnordnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Klare Worte fand das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 19.2.2015 - 5 Ta 25/15 - zu der Vorlage eines PKH-Antrags. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, sich durch eine unsortierte Vielzahl ... Weiterlesen

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PKH-AntragBelegeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 29.4.2015 - XII ZB 214/14 - mit 117 Abs. 2 Satz 2 ZPO befasst und festgestellt, dass diese Regelung den Gegner eines Antrags auf Prozess- oder ... Weiterlesen

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GegnerPKH-UNterlagenEinsichtsechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nachdem im Zuge des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes eine gesetzliche Regelung leider nicht zu Stande kam, ist es umso mehr erfreulich, dass sich in der Rechtsprechung mehr und mehr ... Weiterlesen

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BeratungshilfeTrennung und ScheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Aktenversendungspauschale beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder, und auch nach der Neufassung des Auslagentatbestandes KV 9003 GKG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Das ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Aufhebung des § 11 a I ArbGG wird die prozessuale „Waffengleichheit“ in arbeitsgerichtlichen Verfahren durch § 121 II Alt. 2 ZPO hergestellt. Es kommt somit darauf an ... Weiterlesen

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AnwaltAnwaltsbeiordnungGegnerrückwirkende ProzesskostenhilfebewilligungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine Verschärfung im Recht der Prozesskostenhilfe ist die mit Wirkung zum 1.1.2014 eingeführte Mitteilungspflicht der Partei bei Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeMitteilungspflichtverbesserte wirtschaftliche VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 07.05.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind ... Weiterlesen

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AnwaltswechselErstattungsfähigkeitvorläufiger RechtsschutzVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeAbänderungsverfahrenFehlerkorrekturVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Vorauswahlliste hat für Insolvenzverwalter eine erhebliche Bedeutung. Bei diesem „Listing“ spielt auch das Kriterium der Ortsnähe eine Rolle. Das OLG Celle hat im Beschluss vom 4 ... Weiterlesen

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OrtsnäheVorauswahllisteInsolvenzverwalterbestellungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche § 28 RVG sieht in Abs. 1 und in Abs. 2 unterschiedliche Streitwerte für den Anwalt eines Insolvenzgläubigers und den Anwalt des ... Weiterlesen

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StreitwertInsolvenzantragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. Dass der im Wege der Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG ... Weiterlesen

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BeschwerdewertKindschftssachenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der ... Weiterlesen

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VerhältnismäßigkeitGebührenreduzierungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Verfahrensgebühr für ein PKH-Verfahren vor dem Gericht A nicht anzurechnen ist auf die Vergütung eines später bei dem Gericht B geführten Verfahrens, hat das OLG Bamberg im Urteil vom ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.04.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung der PKH-Partei im Überprüfungsverfahren „dem Grunde nach“ besteht, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 5.1.2015 – 5 Ta 367 ... Weiterlesen

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PKH-Raten dem Grunde nachVergütungs- und Kostenrecht
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