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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.10.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können Fälligkeitsvereinbarungen auch konkludent geschlossen werden, beispielsweise wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. 

OLG Brandenburg: Keine generalpräventiven Erwägungen bei der Streitwertfestsetzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2013

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 22.08.2013 – 6 W 31/13 ausführlich mit der Streitwerbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass an dem vom Urheber mehr

BGH: Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nur bei Parteiidentität Kosten des anschließenden Rechtsstreits

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2013

Dass die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens sind, wenn nicht der Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbstständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird, hat der BGH im Beschluss vom 12.09.2013 mehr

Entfernung und Widerruf getrennt zu bewertende Klageanträge

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2013

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 11.07.2013 – 17 Ta (Kost) 6063/13 mit der Frage befasst, welcher Streitwert anzusetzen ist, wenn nicht nur in ein mehr

Eindeutige Antragstellung bei Beitreibung im eigenen Namen erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2013

Probleme treten im Kostenfestsetzungsverfahren häufig dann auf, wenn nicht deutlich gemacht wird, ob ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO, also ein Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen, oder ein Kostenfestsetzungsantrag der Partei selbst gewollt ist. mehr

Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.10.2013

Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf  daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L 15 SF 241/12 B - zutreffend herausg mehr

BGH: Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.10.2013

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. mehr

Keine materielle Rechtskraft eines Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.09.2013

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozes mehr

Nur 2,3 Verfahrensgebühr in Rechtsbeschwerdeverfahren bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.09.2013

Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. mehr

Keine Verfahrenskostenhilfe für Unterhaltsantrag ins Blaue hinein

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.09.2013

Nach dem OLG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2013 – 7 WF 76/13-  handelt ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. mehr

Regelmäßige Anwendung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

Nachdem sich auch die Arbeitsgerichtsbarkeit auf einen Streitwertkatalog geeinigt hat – NZA 2013, 809 ff. – ist zu hoffen, dass dieser zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Streitwertsachen in der Arbeitsgerichtsbarkeit beiträgt. mehr

Was gehört alles noch zur Instanz?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

Der Beschluss des OLG Hamburg vom 02.07.2013 – 8 W 61/13 - gibt Anlass zu der Frage, welche Tätigkeiten noch zur vorausgehenden Instanz gezählt werden können. mehr

Keine automatische Herabsetzung des Verfahrenswertes wenn wegen der Geringfügigkeit der Anrechte vom Ausgleich abgesehen wird

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

In Versorgungsausgleichssachen kann nach § 50 III FamGKG das Gericht einen niedrigeren oder einen höheren Wert festsetzen, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. mehr

Anwaltsregress durch die Rechtschutzversicherung!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Dass sich der Rechtsanwalt nicht ohne weiteres auf das Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtschutzversicherung verlassen kann, zeigt das Urteil des LG Flensburg vom 30.4.2013 -1 S 158/12. mehr

Zeitpunkt der Kenntnis von der Klagerücknahme der Partei entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Erlangt eine Partei Kenntnis von der Klagerücknahme und informiert sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten kann sie nicht Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr für die Einreichung einer Klageerwiderung nach Eingang der Klagerücknahme Im Wege der Kostenerstattung beanspruchen. mehr

Ausschlusswirkung der Fristsetzung des Rechtspflegers trifft auch die Grundvergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Welche rigorosen Folgen die Versäumung einer Fristsetzung nach § 55 Abs. 6 RVG hat, zeigt der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 21.06.2013 - 2 WF 266/12. mehr

BGH: Verzicht auf höhere Anwaltsgebühren bei Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.08.2013

Nach § 11 Abs. 8 RVG können im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten auch Rahmengebühren festgesetzt werden, unter anderem dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wird. mehr

BGH: „zugelassen am OLG …“ noch nicht irreführend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.08.2013

Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch auf seinem Briefkopf mit dem Hinweis & mehr

BGH: Anwaltliche Verrechnungsstelle auch für Betreuervergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.08.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 357/11 bei der Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung keinen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gesehen, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt. mehr

Änderungen im RVG treten zum 01.08.2013 in Kraft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.07.2013

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am 01.08.2013 in Kraft.