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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Rechtsanwalt als Zeuge – Kosten eines weiteren Prozessbevollmächtigten erstattungsfähig ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.05.2014

Das BAG hat sich im Beschluss vom 13.11.2013 – 10 AZB 27/13 – mit der Frage befasst, ob dann, wenn der Rechtsanwalt einer Partei nach einem Rechtsstreit als Zeuge vernommen wird, sich die Partei eines zusätzlichen weiteren Prozessbevollmächtigten bedienen kann und die diesbezüglichen Kosten erstattungsfähig sind. mehr

Keine Überprüfung des Gebührenstreitwerts durch den BGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.05.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 27.03.2014 – IX ZB 52/13 – darauf hingewiesen, dass im Kostenfestsetzungsverfahren lediglich geprüft wird, ob die geltend gemachten Kosten das diesem zugrundeliegende Verfahren betreffen, entstanden sind und notwendig waren. mehr

Terminsgebühr nur bei verfahrensbeendigender Absprache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.05.2014

Der BGH hat die Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungs- oder Vermeidungsbesprechung weiter konkretisiert und im Beschluss vom 06.03.2014 -  VII ZB 40/13  -darauf hingewiesen, dass es für die Entstehung einer Terminsgebühr zwar ausreiche, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehre mehr

Fiktive Terminsgebühr schon bei inhaltlich gegebenem Anerkenntnis

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.04.2014

Die Beendigung eines Verfahrens für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist durch ein angenommenes Anerkenntnis führt nach Absatz 1 Nr. 3 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG zu einer fiktiven Terminsgebühr. mehr

Identitätsgrundsatz greift bei unterschiedlichen Vermögenpositionen nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.04.2014

Mit der Streitwertfestsetzung bei einer Widerklage hat sich der BGH im Beschluss vom 11.03.2014 – VIII ZR 261/12  -befasst. Grundsätzlich sind gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 GKG die in einer Klage und einer Widerklage geltend gemachten Ansprüche zusammenzurechnen, nach § 45 Abs. mehr

Kein sachwidriges Kostenzugeständnis ohne zumindest stillschweigende Absprache

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.04.2014

Vergleiche in Mandaten, in denen der Mandant rechtsschutzversichert ist, sind vielfach heikel, da die Notwendigkeit besteht, dass eine etwaige Kostenregelung dem Verhältnis des Obsiegens und Unterliegens entsprechen muss. Was ist, wenn jedoch überhaupt keine Kostenregelung im Vergleich vereinbart worden ist? mehr

Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.04.2014

Umgangsrechtsverfahren können sich hinziehen. Vielfach besteht jedoch auch der Zwang, kurzfristig eine vorläufige Regelung zu treffen, beispielsweise zur Regelung des Ferienumgangs. mehr

Nur ein Gespräch mit dem Mandanten für die Grundgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.04.2014

Die Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Grundgebühr und der Verfahrensgebühr ist im Einzelfall schwierig. Das OLG München hat sich im Beschluss vom 27.02.2014 – 4 C Ws 2/14 - die griffige Grenzziehung vorgenommen, dass von der Grundgebühr lediglich das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen abgegolten werden. mehr

BGH: ex-ante Betrachtung beim Kostenvergleich anlässlich der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.04.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 26.02.2014 – XI ZB 499/11 - klargestellt, dass für die Vergleichsberechnung zwischen den fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten und den durch die Beauftragung eines Unterbevollmächtigten zur Terminsvertretung entstandenen Kosten auf eine ex-ante Betrachtung abzustellen ist. mehr

Keine regelmäßige Absenkung der Gebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2014

Der Auffassung, dass bei Verkehrsordnungwidrigkeiten immer von einer unterhalb der Mittelgebühr liegenden Gebühr auszugehen ist, ist das AG Düsseldorf im Urteil vom 18.02.2014 – 20 C 3087/13  - entgegengetreten. mehr

Keine fiktive Terminsgebühr in Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2014

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz hat die Änderung gebracht, dass die Terminsgebühr auch bei der Wahrnehmung von Anhörungsterminen anfällt, da der Gesetzeswortlaut nur noch von „gerichtlichen Terminen“ spricht. Zu unterscheiden sind jedoch die Entstehungsvoraussetzungen der fiktiven Terminsgebühr nach Abs. 1 Nr. 1 der Anmerkung zu Nr. 3104 VV RVG. mehr

Auch hohe Kosten der Unterkunft im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe berücksichtigungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.04.2014

Häufig führt die Trennung der Eheleute dazu, dass im bisherigen Familienheim ein Ehegatte verbleibt, der hohe Verbindlichkeiten weiterhin zu tragen hat. mehr

Nachträgliche Belegvorlage bei der Verfahrenskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.04.2014

Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise gestatten, seine Angaben oder Belege innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Frist zu vervollständigen. mehr

BGH: Keine Gebührenfreiheit für unstatthafte Beschwerden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.03.2014

Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. mehr

Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise zu überprüfen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.03.2014

Die rechtliche Erklärung nach § 104 III 2 ZPO, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll, nicht zu überprüfen. mehr

Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.03.2014

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend gemachten Ansprü mehr

Kleinbeigeben im Vergleich schadet gebührenrechtlich nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.03.2014

Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. mehr

Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Prozessführung bei getrennter Einleitung von Scheidungsverfahren und Sorgerechtsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.03.2014

Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung, ja sogar noch erst im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse wird die Frage virulent, ob der Anwalt, wenn mehrere Verfahren eingeleiteten worden sind, gegen das Gebot kostensparender Prozessführung verstoßen hat. mehr

Eigenvertretung eines Rechtsanwalts im Spruchverfahren lohnt sich nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.03.2014

Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.01.2014 – II ZB 13/13 - mit der Frage befasst, ob ein Anwalt, der sich im Spruchverfahren selbst vertritt, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts geltend machen kann. mehr

Terminsgebühr für Telefonat mit dem Gericht außerhalb des Termins?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2014

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für eine Besprechung zwischen einem Verfahrensbevollmächtigtem und dem Gericht ausgelöst wird. Der Sache nach war noch das RVG in der Fassung vor dem 2. mehr