Veröffentlicht am 16.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Selten hat eine gesetzliche Regelung, die ursprünglich dafür gedacht war, anwaltliche Vergütungsansprüche gegen die Staatskasse zu erweitern, in anderen Zusammenhängen zu Nachteilen bei der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.11.2015 - XII ZB 241/15 - mit der Frage befasst, ob das gesetzliche Beitreibungsrecht des im Prozesskostenhilfeverfahren beigeordneten Rechtsanalt noch ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 18.08.2015 – I 24 U 161/14 mit der Frage befasst, ob ein Hochschullehrer für seine Tätigkeit in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Seine Pflicht zur Kostentragung kann ein Rechtsschutzversicherer auf verschiedene Weise erfüllen. Der BGH hat im Urteil vom 21.10.2015 – IV ZR 266/14 in diesem Zusammenhang festgestellt, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.12.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 10.11.2015 – 8 S 1742/15 aus der Regelung in § 146 II VwGO, dass Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe nicht mit der Beschwerde ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Regelungen zur Prozesskostenhilfe sind ab 1.1.2014 verschärft worden. Erfreulich sind Entscheidungen, die mit den jetzt gegebenen schärferen Sanktionen maßvoll umgehend, so der Beschluss des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nur mündlich, und damit formunwirksam abgeschlossene Vergütungsvereinbarungen führen immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen, so auch in dem vom BGH mit Urteil vom 22.10.2015 –IX ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass dann, wenn der Schuldner in Zahlungsverzug, auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich anzusehen ist, hat der BGH im Urteil ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass es sinnvoll ist, bei einer Einigung über die Kosten eines Rechtsstreits und einer Erledigung des Rechtsstreits im Übrigen genau herauszuarbeiten, ob die Einigung in der Kostenfrage völlig ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein positives Beispiel dafür, dass es sinnvoll ist, nicht vorschnell auf den Auffangwert in § 52 II GKG zurückzugreifen, ist der Beschluss des VGH Mannheim vom 15.5.2015 – 9 S 866/15 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.11.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 16.9.2015 – 5 WF 110/15 der überwiegenden Auffassung angeschlossen, dass gemäß § 38 FamGKG für die Wertberechnung des Stufenantrags der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 9.9.2015 – 5 Ta 477/15 - mit der Frage befasst, wie lange Belege im Rahmen eines Prozesskostenhilfeverfahrens, die nach Ende der Instanz und nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach I Nr. 2 der Anmerkung zum Vergütungstatbestand VV 3104 RVG entsteht eine Terminsgebühr auch dann, wenn nach § 84 I 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22.9.2015 – 3 AZR 391/13 mit der Frage befasst, wie der Gebührenstreitwert bei der Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen zu bestimmen ist. Nach dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Bemessung einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, spielt die Dauer des Termins eine wesentliche Rolle. Problematisch wird dies dann, wenn das Gericht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Frist zur Vorlage von Belegen, welche im Rahmen eines Prozesskostenhilfebewilligungsantrags gesetzt wurde, streng zu beachten ist, wenn das Verfahren eigentlich schon beendet ist und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Auffassung, dass, wenn mehrere Beschlussverfahren betreffend personelle Maßnahmen aufgrund eines vergleichbaren Sachverhalts getrennt betrieben werden, bei der Streitwertbemessung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.8.2015 – XII ZB 208/15 die Streitfrage entschieden, ob § 124 I Nr. 2 ZPO, der nach seinem Regelungsgehalt nur die nachträgliche Aufhebung einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hatte sich im Beschluss vom 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 mit einem Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr zu befassen. Dabei hatte das Gericht auch die Frage zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass - und wie - die Entstehungsvoraussetzungen einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung, welche von der Gegenseite bestritten werden, glaubhaft zu machen sind, ... Weiterlesen

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