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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Vergütungsfestsetzung trotz Einwendung außerhalb des Gebührenrechts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der Beschluss des LAG Köln vom 24.11.2014 - 5 Ta 372/14. mehr

Keine Erledigung des anwaltlichen Auftrags bei Ruhen des Verfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.01.2015

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. mehr

Kostenantrag auch ohne BGH-Anwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.12.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014  - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und zulässigen Klagerücknahme des Beschwerdegegners im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren allein zur Stellung eines Kostenantrags nach § 269 Abs. mehr

Keine Terminsgebühr trotz Telefonat!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.12.2014

 Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014  - 2 Ta 356/14 - gezeigt. mehr

Keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach des Rechtsanwalts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.12.2014

Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu gefasst worden ist, hat das Landgericht Arnsberg im Beschluss vom 15.12 2014  - 6 Qs 118/14 betont und klargestellt, dass  auch dann eine Pauschale  nicht erhoben werden mehr

Strittiger Wert des Zustimmungsersetzungsverfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2014

 Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die Zustimmungsersetzung bei der Eingruppierung eines Arbeitnehmers. mehr

Keine nachträgliche Zulassung der Beschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2014

Wer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen, allerdings nur dann, wenn entweder der Wert des Beschwerdegegenstands 200 EUR übersteigt oder die Beschwerde durch das Gericht, welches die anzufechtende Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzl mehr

Bewilligungsreifer PKH-Antrag auch ohne Stellungnahme des Prozessgegners

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.12.2014

Für die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. mehr

Fortwirkung der bewilligten Prozesskostenhilfe nach der Zurückverweisung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2014

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt wird, erneut PKH beantragt werden muss. Nach dem OLG Schleswig entsteht durch die Zurückverweisung der Sache kein neuer Rechtszug im Sinne des § 119 Satz 1 ZPO. § 21 Abs. mehr

Fachanwaltsbezeichnung trotz Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.12.2014

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft erneut geführt werden darf, vorausgesetzt die Fortbildungsverpflichtung wird laufend erfüllt. mehr

Abrechnungsprobleme mit der Bahncard

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.12.2014

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14  - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine Terminswahrnehmung durch einen Beteiligten möglich ist. mehr

Streitwertaddition bei Austausch wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.12.2014

In der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 – 5 Ta 125/14 - der Auffassung angeschlossen, dass eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, vorausgesetzt es liegt keine wirtschaftliche Identität der Streitgegenstände vor. mehr

Keine Verfahrenskostenhilfe für reine fremdnützige Verfahrensbeteiligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.12.2014

Der BGH hat im Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 125/14 - klargestellt, dass Verfahrenskostenhilfe nur der bedürftige Beteiligte erhalten kann, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung sei die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht möglich. Im konkreten Fall war in einer Betreuungssache auch die Mutter des Betreuten gemäß § 274 IV Nr. mehr

Gespaltenes Recht beim Mehrvergleich ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.12.2014

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, hinsichtlich dessen der Rechtsanwalt anders als in Bezug auf den Streitgegenstand erst nach der Änderung des Gebührenrechts beauftragt wurde, sich die Mehrvergleichsgebühr nach neuem Gebührenrecht bemisst mehr

Ein nachhaltiges Unbehagen bleibt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2014

Eine vom Gesetzgeber offenbar bislang vernachlässigte Problemlage hat das OLG Stuttgart im Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 18/14  - beschäftigt; wird nämlich der Streitwert durch das Rechtsmittelgericht geändert und macht dies die vorinstanzliche Kostengrundentscheidung unrichtig (bei Kostenquotelung), ist dies auch dann nach dem OLG Stuttgart hinzunehmen, wenn die Streitwertänderung mehr

Fiktive Terminsgebühr bei erzwingbarer mündlicher Verhandlung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2014

Es gilt der Grundsatz, dass eine fiktive Terminsgebühr in Verfahren anfallen kann, in denen der Anwalt die Möglichkeit hat, eine mündliche Verhandlung zu erzwingen. Dies gilt auch beim einstweiligen Verfügungsverfahren, wie das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.08.2014 – 6 W 34/14 herausgearbeitet hat. mehr

Vergütungsvereinbarung zu unbestimmt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.11.2014

Dass bei einer Vergütungsvereinbarung eindeutig feststehen muss, für welche Tätigkeiten der Auftraggeber eine höhere als die gesetzliche Vergütung zahlen soll, hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 28.08.2014 – 2 U 2/14 - betont. mehr

Unterhaltsrückstände und Verfahrenskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.10.2014

Mit der interessanten Fragestellung, ob ein Unterhaltsgläubiger verfahrenskostenhilferechtlich mutwillig handelt, wenn er den Verfahrenswert erhöhende Unterhaltsrückstände auflaufen lässt, hat sich das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 24.01.2014 – 6 WF 7/14 - befasst und sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass ein solches Verhalten nicht automatisch mutwillig ist. mehr

Kein Vergleichsmehrwert durch Vergleichsregelungen mit Dritten?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.10.2014

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.09.2014 – 17 Ta(Kost) 6057/14 -auf den Standpunkt gestellt, die gerichtliche Festsetzung des Vergleichsmehrwerts nach § 33 RVG könne bei einem mehrseitigen Vergleich nur hinsichtlich der Gegenstände erfolgen, die zwischen den Parteien streitig oder ungewiss waren. mehr