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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Gemeinsame Beratung der Eheleute in einer Scheidungsangelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.11.2013

Mit der vergütungsrechtlichen Seite der auch berufsrechtlich höchst problematischen Konstellation, dass die Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat sich der BGH im Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 - befasst. mehr

Zurückverweisung durch ein Verfassungsgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Mit den kostenrechtlichen Folgen, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses Gericht zurückverweist, hat sich der BGH im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZB 16/11 befasst. mehr

OLG Hamm: Beratung durch die Jugendämter keinesfalls mit der Beratung durch einen Rechtsanwalt qualitativ vergleichbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 26.09.2013 – II-2 WF 176/13 sich mit der Frage befasst, ob im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt e mehr

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit setzt sich durch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Die Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte in Arbeitsgerichtsverfahren setzen sich in der Praxis wohl durch, zumindest der Beschluss des LAG Hessen vom 16.08.2013 – 1 Ta 209/13 gibt Anlass zu diesem Eindruck, denn das LAG Hessen hat in der genannten Entscheidung gleich in mehreren Punkten seine bisherige Auffassung in Streitwertfragen aufgegeben und si mehr

BGH: Streitwert im Rechtmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2013

Nach dem BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 – bestimmt sich der gerichtlich festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. mehr

1€ Streitwert in Bagatellsachen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2013

Nach dem VGH München – Beschluss vom 30.07.2013 – 22 C 13.447 – ist ein „symbolischer“ Streitwert von 1 € angemessen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte mehr

Fälligkeitsregelung des RVG abdingbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.10.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZR 112/11 nochmals betont, dass § 8 RVG ebenso abdingbar ist wie die Vorläufervorschrift des § 16 BRAGO. Nach dem BGH können Fälligkeitsvereinbarungen auch konkludent geschlossen werden, beispielsweise wenn die Parteien eine Zeitvergütung und regelmäßige Zwischenabrechnungen vereinbart haben. 

OLG Brandenburg: Keine generalpräventiven Erwägungen bei der Streitwertfestsetzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2013

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 22.08.2013 – 6 W 31/13 ausführlich mit der Streitwerbemessung von Unterlassungsansprüchen im Urheberrecht befasst und sich auf den Standpunkt gestellt, dass an dem vom Urheber mehr

BGH: Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens nur bei Parteiidentität Kosten des anschließenden Rechtsstreits

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2013

Dass die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens nicht Gegenstand der Kostenentscheidung eines sich anschließenden Klageverfahrens sind, wenn nicht der Antragsgegner des selbständigen Beweisverfahrens, sondern ausschließlich dessen Streithelfer aus dem selbstständigen Beweisverfahren im Klagewege in Anspruch genommen wird, hat der BGH im Beschluss vom 12.09.2013 mehr

Entfernung und Widerruf getrennt zu bewertende Klageanträge

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2013

Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 11.07.2013 – 17 Ta (Kost) 6063/13 mit der Frage befasst, welcher Streitwert anzusetzen ist, wenn nicht nur in ein mehr

Eindeutige Antragstellung bei Beitreibung im eigenen Namen erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.10.2013

Probleme treten im Kostenfestsetzungsverfahren häufig dann auf, wenn nicht deutlich gemacht wird, ob ein Kostenfestsetzungsantrag nach § 126 Abs. 1 ZPO, also ein Kostenfestsetzungsantrag des beigeordneten Rechtsanwalts im eigenen Namen, oder ein Kostenfestsetzungsantrag der Partei selbst gewollt ist. mehr

Keine Vorabkürzung der Vergütung aus der Staatskasse

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.10.2013

Dass sich die Staatskasse nicht bei der Auszahlung der PKH-Vergütung auf  daneben bestehende Erstattungsanprüche des Prozessgeners berufen kann, hat das LSG Bayern im Beschluss vom 03.07.2013 – L 15 SF 241/12 B - zutreffend herausg mehr

BGH: Keine 0,8 Verfahrensgebühr aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens bei erfolgreichem Kostenwiderspruch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.10.2013

Wendet sich der anwaltlich vertretene Antragsgegner mit dem Kostenwiderspruch gegen die im Verfügungsverfahren gegen ihn ergangene Kostenentscheidung, fällt auf seiner Seite keine 0,8 Verfahrensgebühr nach Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Gegenstandswert des Verfügungsverfahrens an. mehr

Keine materielle Rechtskraft eines Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.09.2013

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 28.08.2013 – 9 Ta 111/13 - zutreffend entschieden, dass ein Beschwerdegericht von Amts wegen nicht gehindert ist, einen eigenen Beschluss, mit dem die sofortige Beschwerde gegen die Aufhebung einer Prozes mehr

Nur 2,3 Verfahrensgebühr in Rechtsbeschwerdeverfahren bei Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.09.2013

Im Rechtsbeschwerdeverfahren in Verfahren über Anträge auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Titel fällt eine 2,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG an. mehr

Keine Verfahrenskostenhilfe für Unterhaltsantrag ins Blaue hinein

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.09.2013

Nach dem OLG Hamburg, Beschluss vom 26.08.2013 – 7 WF 76/13-  handelt ein Unterhalt begehrender Beteiligter, der die Höhe des Einkommens des Anspruchsgegners nicht kennt, mutwillig im Sinne von § 113 Abs. 1 FamFG i. V. m. mehr

Regelmäßige Anwendung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

Nachdem sich auch die Arbeitsgerichtsbarkeit auf einen Streitwertkatalog geeinigt hat – NZA 2013, 809 ff. – ist zu hoffen, dass dieser zu einer Vereinheitlichung der Rechtsprechung in Streitwertsachen in der Arbeitsgerichtsbarkeit beiträgt. mehr

Was gehört alles noch zur Instanz?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

Der Beschluss des OLG Hamburg vom 02.07.2013 – 8 W 61/13 - gibt Anlass zu der Frage, welche Tätigkeiten noch zur vorausgehenden Instanz gezählt werden können. mehr

Keine automatische Herabsetzung des Verfahrenswertes wenn wegen der Geringfügigkeit der Anrechte vom Ausgleich abgesehen wird

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

In Versorgungsausgleichssachen kann nach § 50 III FamGKG das Gericht einen niedrigeren oder einen höheren Wert festsetzen, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. mehr

Anwaltsregress durch die Rechtschutzversicherung!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Dass sich der Rechtsanwalt nicht ohne weiteres auf das Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtschutzversicherung verlassen kann, zeigt das Urteil des LG Flensburg vom 30.4.2013 -1 S 158/12. mehr