Das OLG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 18.7.2023 - Ws 133/23 --mit den Folgen der Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft befasst. Es stellte ... Weiterlesen

Das OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 19.6.2023 – 1 WF 65/23 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Einigungsgebühr in Sorgerechtsverfahren entstehen kann. Das ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 9.5.2023 - VIII ZB 53/21 -mit der umstrittenen Frage befasst, ob die Kosten eines vom Anwalt zur Wahrnehmung eines auswärtigen Termins im eigenem Namen ... Weiterlesen

Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 7.3.2023 – Ws 139/23 - eine Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth (leider) wieder aufgehoben, denn dieses hatte im Beschluss vom 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 - ... Weiterlesen

Die Frage, ob ein konkludenter Antrag auf Erstreckung der bewilligten Prozesskostenhilfe auf einen Mehrvergleich vorliegt, hat das LAG Hamm in Beschluss vom 13.3.2023 – 14 Ta 35/23 beschäftigt. ... Weiterlesen

Das LAG Hamm hat sich im Beschluss vom 13.3.2023 – 8 Ta 275/22 - mit dem Gebührenstreitwert bei einem beamtenrechtlich geprägten Arbeitsverhältnis befasst und sich dabei auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Versäumnisurteil vom 16.2.2023 - IX ZR 189/21 - mit der Frage befasst, ob ein ehemaliger Rechtsanwalt nach seinem Ausscheiden aus der Anwartschaft noch berechtigt ist, ... Weiterlesen

Mit dem Vergütungstatbestand VV 1002 RVG und seiner restriktiven Anwendung in der Praxis hat sich das OVG Münster im Beschluss vom 24.3.2023 – 6 E 997/21 befasst und sich auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt aM hat sich im Beschluss vom 16.3.2023 – 6 W 36/23- auf den Standpunkt gestellt, wenn der während eines beim Familiengericht geführten amtswegigen Verfahrens zur Auswahl des ... Weiterlesen

Die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Zutreffend hat sich das LSG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 13.2.2023 – L 5 ... Weiterlesen

Das LAG München hat im Beschluss vom 15.2.2023 - 11 Ta 28/23 seine bisherige restriktive Rechtsprechung aufgegeben und billigt nunmehr auch dem in Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat im Hinweisbeschluss vom 1.12.2022 - I-24 U 109/21 zutreffend sich auf den Standpunkt gestellt, dass wegen der grundsätzlichen Entgeltlichkeit der anwaltlichen ... Weiterlesen

Das LG Nürnberg-Fürth hat im Beschluss vom 16.1.2023 – 12 Qs 76/22 – in einer ausführlich begründeten Entscheidung sich auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass VV 4141 RVG analog auf den ... Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat sich im Beschluss vom 5.1.2023 – 13 WF 143/22 mit ausführlicher und zutreffender Begründung der Auffassung angeschlossen, dass auch in Kindesschutzverfahren nach § 1666 ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 8.12.2022 – 24 U 38/21 mit verschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst. Dabei ... Weiterlesen

Welche Regelungen in einem Prozessvergleich, die über die reine Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinausgehen, zu einem Vergleichsmehrwert führen, ist häufig umstritten. Das LAG Hamm hat im ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 27.10.2022 – 3 W 111/22 - auf den – strengen – Standpunkt gestellt, dass die anwaltliche Vergütungsberechnung nach § 10 I 1 RVG dem Mandanten nicht ... Weiterlesen

Der VGH München hat sich im Beschluss vom 29.9.2022 – 6 C 22.1973 - auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass eine Terminsgebühr auch dann noch entstehen kann, wenn die Rechtsanwälte ... Weiterlesen

Das LAG Niedersachsen hat sich im Beschluss vom 29.9.2022 - 4 Ta 143/22 - mit der Frage befasst, ob Anwaltskosten auch zu erstatten sind, wenn ein Rechtsmittel nur vorsorglich eingelegt wird. ... Weiterlesen

Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 23.9.2022 - 2 WF 111/22 - die Änderung in der Anmerkung Abs. 1 zu VV 1003 RVG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2020 umgesetzt, seine bisherige ... Weiterlesen