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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Aktenabholen bringt nichts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.03.2013

Nach dem Beschluss des OLG Koblenz vom 14.01.2013 – 14 W 19/13 fällt die Aktenversendungspauschale für den antragstellenden Rechtsanwalt auch dann an, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt. mehr

Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des Auffangwerts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.03.2013

Ein in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § 52 II GKG war Anlaß des Beschlusses des

Keine Terminsgebühr trotz Fehler des Gerichts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.03.2013

Eine fiktive Terminsgebühr quasi als „Schadensersatz“ gibt es nicht, das hat das OLG Hamm im Beschluss vom 28.12.2012 – 6 WF 83/12 zutreffend festgestellt. mehr

Vorfahrt für Rechtsanwälte?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.03.2013

Die Annahme, dass Anwälte im Straßenverkehr Vorfahrt hätten, legt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.01.2013 – 11 LA 3/13 nahe. mehr

Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Angaben beim PKH-Antrag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.02.2013

Dass unvollständige oder missverständliche Angaben in einem PKH-Antrag nicht ohne weiteres gegen den Antragsteller gewandt werden können, zeigt der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 17.01.2013, 5 Ta 10/13. Dort hatte der Antragsteller im Rahmen der PKH-Erklärung bestehende Unterhaltspflichten versehentlich nicht angegeben. mehr

Unzureichende Anwaltsvergütung in Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2013

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht gegen die Ablehnung einer mehr

Wer eine Pauschvergütung will, muss sich das rechtzeitig überlegen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2013

Dass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013  - 2 AR 51/12. mehr

Keine Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH-Partei

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.02.2013

Ein Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und anschließend eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO erwirkt. Strittig wurde, ob er dadurch für Gerichtkosten haftete. mehr

BGH: Zweifelhafte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu klären

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.02.2013

Mit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im Beschluss vom 12.12.2012  - XII ZB 190/12 auseinandergesetzt und zutreffend fest mehr

BGH: Kein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers bei außergerichtlicher Einigung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.02.2013

Außergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. mehr

VKH-Raten als besondere Belastung berücksichtigungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.01.2013

Mit der Frage, ob dann, wenn Verfahrenskostenhilfe für ein weiteres Verfahren beantragt wird, angeordnet werden kann, dass die Ratenzahlung im aktuellen VKH-Verfahren erst nach vollständiger Leistung der Raten aus einem vorangegangenen Verfahren aufzunehmen ist, hat sich das mehr

Keine Prüfung im Mandatsverhältnis wurzelnder Einwendungen durch den Rechtspfleger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.01.2013

Das OLG Celle hat sich in dem Beschluss vom 14.12.2012 – 12 WF 244/12 mit der Frage auseinandergesetzt, ob bei der Prüfung der Kostendeckung gemäß mehr

Umsonst telefoniert

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.01.2013

Umsonst telefoniert, d. h. mehr

Anwälte müssen keine Frühaufsteher sein

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.01.2013

Bei der Beurteilung der fiktiven Reisekosten eines nicht am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts hat sich das OLG Nürnberg im Beschluss vom 13.12.2012 – 12 W 2180/12 auch mit der Frage auseinan mehr

BGH: Einwand rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung auch im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.01.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 20.11.2012 – VI ZB 3/12   -  eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, welches die Auffassung vertreten hatte, dass der Einwand rechtmissbräuchlicher Rechtsverfolgung im Kostenfest mehr

Jahresrückblick im Vergütungsrecht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.12.2012

Nachdem sich der anwaltliche „Jahresendstress“ langsam gelegt hat, habe ich meine Beiträge für den Blog Vergütungs- und Kostenrecht des vergangenen Jahres noch einmal Revue passieren lassen. mehr

Aufklärungspflicht bei wirtschaftlich unvernünftiger Vergütungsvereinbarung ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.12.2012

Der Grundsatz, dass der Anwalt nicht verpflichtet ist, vorab den Mandanten auf die Höhe der anfallenden Gebühren hinzuweisen, wird durch den Grundsatz von Treu und Glauben relativiert. mehr

Eigentlich selbstverständlich............

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.12.2012

Eigentlich selbstverständlich ist, dass die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezogen vorgenommen wird. mehr