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Eigentlich selbstverständlich............

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.12.2012

Eigentlich selbstverständlich ist, dass die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsprüfung der beabsichtigten Rechtsverfolgung auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife bezogen vorgenommen wird. mehr

Rückfestsetzung gegen den Rechtsanwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2012

Nach dem OLG München  - Beschluss vom 5.12.2012 - 11 W 2075/12 - kann die letztlich obsiegende Partei, wenn in einem höheren Rechtszug die Kostengrundentscheidung aufgehoben oder geändert wird, die Rückfestsetzun mehr

Manchmal doch: Reisekosten des auswärtigen Spezialanwalts erstattungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2012

Grundsätzlich gilt, dass die Reisekosten eines Rechtsanwalts, der weder am Gesichtsort noch am Sitz zu vertretenden Partei ansässig ist, nur bis zur Höhe der fiktiv durch die Einschaltung eines an den genannten Orten ansässigen Bevollmächtigten erstattungsfähig sind. mehr

Verpflegungszuschuss zählt nicht für Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.12.2012

Die in den Lohnabrechnungen ausgewiesenen steuerfreien Verpflegungszuschüsse zählen nicht zu den der Berechnung des anrechnungsfähigen Einkommens zu Grunde zu legenden Einkünfte im Rahmen der Prozesskostenhilfe. mehr

Streitwertbeschwerde zum OLG statthaft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.12.2012

In der umstrittenen Frage, ob eine Streitwertbeschwerde zum OLG als nächsthöheres Gericht statthaft ist, wenn das Landgericht als Berufungsgericht entschieden hat, hat das OLG Koblenz im Beschluss vom 30.11.2012 - 2 W 636/12 - mehr

Keine Aussetzung eines PKH-Verfahrens

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.12.2012

Darauf, dass ein entscheidungsreifer Prozesskostenhilfeantrag zu bearbeiten ist und eine Aussetzung des Prozesskostenhilfeverfahrens im Grundsatz unzulässig ist, hat das OLG Schleswig im Beschluss vom 13.09.2012 - 3 W 78/12 - hingew mehr

Bei der Auskunftserteilung sind alle gleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.12.2012

Mit die Frage, welchen Wert der mit der Auskunftserteilung und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Auskunftserteilung verbundene Zeitaufwand hat, hat sich der BGH im Beschluss vom 28.11.2012  - XII ZB 620/11 - befass mehr

Anwalt muss das Gericht nicht überwachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2012

Ganz besonders erfreulich sind Gerichtsentscheidungen, die einmal den Kreis anwaltlicher Pflichten nicht ausdehnen, sondern sogar begrenzen. Hierzu gehört der Beschluss des OLG Koblenz vom 20.11.2012 – 14 W 622/12. mehr

BAG: Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2012

Das BAG hat im Beschluss vom 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 festgehalten, dass die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Verm&ouml mehr

Der Schuldner kann warten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.12.2012

Die Bewilligung von Beratungshilfe setzt voraus, dass eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit nicht besteht. mehr

Verfahrensgebühr auch schon für Entgegennahme eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.12.2012

Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz -  diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. mehr

Keine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.12.2012

Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt anfällt. mehr

Noch keine Verfahrensgebühr für die bloße Entgegennahme der Berufungsschrift

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.12.2012

Mit der Frage, welche Gebühren an der Nahtstelle zwischen erster Instanz und Berufungsinstanz anfallen, hat sich der BGH im Beschluss vom 25.10.2012- IX  ZB 62/10 - befasst. mehr

Keine Herabsetzung des Streitwerts bei unrealistischen Vorstellungen des Klägers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.11.2012

Für die Streitwertfestsetzung bei einer positiven Feststellungsklage spielt es keine Rolle, ob die Vorstellungen des Klägers realistisch sind. mehr

Keine Vergütung für nicht beauftragten Sachverständigen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.11.2012

Wer vom Gericht als Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt worden ist, hat dieses auch selbst zu erstellen. mehr

Einklagen der Geschäftsgebühr streitwertneutral

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.11.2012

Die Frage, ob das zusätzliche Einklagen der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auch nach dem Erlass von § 15a RVG streitwertneutral ist, hat das mehr

Volle Gebühren bei der isolierten Drittwiderklage

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2012

In einer sehr instruktiven Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit den Gebühren bei einer isolierten Drittwiderklage beschäftigt. mehr

BGH :Es bleibt dabei – § 15a RVG ist eine bloße Klarstellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2012

Weniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a  RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben wurde. mehr

BGH: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12  - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach mehr

Riskanter Vergleichsabschluss bei ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.11.2012

Nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich von der Inanspruchnahme von Gerichtskosten geschützt ist oder nicht. mehr