Veröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Nach § 16 Nr. 5 RVG stellen das Verfahren auf Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und jedes Verfahren auf deren Abänderung oder Aufhebung gebührenrechtlich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KostenerstattungAbänderungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
2393 Aufrufe
12
Veröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Flugkosten für einen Rechtsanwalt im Rahmen der Reisekosten erstattungsfähig sind, hat das OLG Zweibrücken im Beschluss vom 06.05. ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
ReisekostenErstattungsfähigkeitVergütungs- und Kostenrecht
1745 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 16.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Wie viele verschiedene Angelegenheiten bei einer anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe im Zusammenhang mit einer Trennungs- bzw. Scheidungssituation gegeben sind ist, da die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeratungshilfeScheidungTrennungVergütungs- und Kostenrecht
2340 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 12.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Welche Umstände bei der Bemessung einer Pauschgebühr Berücksichtigung finden können, hat das OLG Stuttgart in dem instruktiven Beschluss vom 20.06.2014 – 2 ARs 96/13 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PauschgebührBemessungVergütungs- und Kostenrecht
1174 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.09.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Die Bewilligung von VKH/PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung verhilft dem beigeordneten Anwalt unter Umständen zu der Chance, nicht lediglich die Gebühren nach der Tabelle des § 49 ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
BeschwerderechtAufhebung der Ratenzahlungsverpflichtungbeigeordneter RechtsanwaltVergütungs- und Kostenrecht
1274 Aufrufe
Veröffentlicht am 25.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 - zutreffend darauf hingewiesen, dass zur Begründung einer Entscheidung über die Wertfestsetzung allein ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WertfestsetzungStreitwertkatalogVergütungs- und Kostenrecht
1464 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VerkehrsanwaltNichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
1363 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Mit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
AsylverfahrenRegelstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
1967 Aufrufe
2
Veröffentlicht am 10.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014 - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
2097 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
KindschaftssacheGegenstandswertHeraufsetzungVergütungs- und Kostenrecht
1383 Aufrufe
Veröffentlicht am 03.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
1484 Aufrufe
Veröffentlicht am 28.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und f ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
PflichtverteidigerTerminsgebührVertreterVergütungs- und Kostenrecht
1858 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 28.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, wird bei der Bemessung der Höhe der Terminsgebühr häufig auf die Terminsdauer von den ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerminsgebührWartezeitVergütungs- und Kostenrecht
2062 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergleichKostenschuldnerVergütungs- und Kostenrecht
1760 Aufrufe
Veröffentlicht am 23.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14 - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GebührenunterschreitungErstberatungNullgebührVergütungs- und Kostenrecht
1745 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 16.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
VergütungsvereinbarungWirksamkeitVoraussetzungenVergütungs- und Kostenrecht
2011 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. Er hat betont, dass ein ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RechtsmissbrauchMehrkostenVergütungs- und Kostenrecht
1145 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
RechtsschutzversicherungMediationVergütungs- und Kostenrecht
2406 Aufrufe
6
Veröffentlicht am 25.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Wie die Geschäftsgebühr zu berechnen ist, wenn eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts von der Gegenseite nur teilweise erfüllt wird, sodass wegen ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
GeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
1770 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 25.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 - sich mit der Frage befasst, ob auch eine konkludente PKH-Antragstellung möglich ist. So hat sich das BAG auf den Standpunkt ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Konkludenter PKH-AntragVergütungs- und Kostenrecht
1972 Aufrufe
1

Seiten