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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Einfaches Telefax kostet nichts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.10.2012

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 02.08.2012 – 2 W 42/12  - die Frage zu entscheiden, ob wegen beim Landgericht eingegangene Telefaxschreiben der Klägerin, die noch vor dem Original beim Landgericht eingegangen waren, eine Dokumentenpauschale anzusetzen ist. mehr

Auch Bundesrat ist für rasche Umsetzung der Pläne eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.10.2012

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 12.10.2012 unter anderem mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt. mehr

Rückgabe der Anwaltszulassung – wer trägt die Mehrkosten für den Anwaltswechsel?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.10.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZB 3/12  - zu der Streitfrage Stellung genommen, wer die Mehrkosten zu tragen hat, die dadurch entstehen, dass ein Anwaltswechsel vorgenommen werden muss, weil der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft zurückgegeben hat. mehr

Keine Rückwirkungsfiktion beim zweiten Pflichtverteidiger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2012

Eine teleologisch begründete, reduzierende Auslegung von § 48 V RVG hat das OLG Hamburg im Beschluss vom 17.09.2012 – 3 Ws 93/12 vorgenommen. mehr

Missbrauchsprüfung durch den Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2012

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11  - kritisch mit der Auffassung des Kammergerichts – Beschluss vom 07.09.2011 – 2 W 123/10 – auseinandergesetzt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft werden kann, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist, weil Mehrkosten verlangt we mehr

Einheitliche Behandlung der Mittagspause im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.10.2012

Hoch umstritten unter den Oberlandesgerichten ist die Frage, ob Mittagspausen bei der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers abzuziehen sind oder nicht; sogar einzelne Senate des OLG Stuttgart waren unterschiedlicher Ansicht. mehr

Hoffnung für Verwaltungsrechtler -Anhebung des Auffangstreitwerts ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.10.2012

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2012 mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes befassen. Interessant sind die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse. So wird unter anderem vorgeschlagen, den Auffangstreitwert in § 52 Abs. 2 GKG von 5000 auf 6000 € zu erhöhen. mehr

Unrichtige Sachbehandlung durch zeitgleiche Entscheidung im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.10.2012

Mit dem leider immer wieder zu beobachtenden Phänomen,dass die Gerichte zeitgleich im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahrens entscheiden, hatte sich der VGH Kassel im Beschluss vom 13.09. 2012 - 4 F 1443/12-  zu befassen. mehr

Keine PKH bei angebotener Ruhensregelung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.09.2012

Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8.8.2012  - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren bezüglich späterer Bewilligungszeiträume eine mehr

PKH-Antrag -Erstreckung vergessen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.09.2012

Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12.Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine Partei einen PKH Antrag auch auf den Mehrwert eines im weiteren Verlauf des Prozesses geschlossenen Vergleichs erstreckt wissen will, die ausdrückliche Erstreckung des Antrags sei in diesen mehr

Das zweite Verfahren gratis?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.09.2012

Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II, wobei unterschiedliche Zeiträume Streitgegenstand waren. mehr

Für alle Instanzen erteilte Prozessvollmacht noch kein Auftrag für die Berufungsinstanz

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.09.2012

Dass Auftrag und Vollmacht streng  auseinanderzuhalten sind, zeigt die Entscheidung des mehr

Keine Terminsgebühr wegen Abgabe einer Erledigungserklärung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.09.2012

Mit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, hat sich das der mehr

Einigungsgebühr auch für den materiell nicht betroffenen Zweitbeklagten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.09.2012

Mit den Entstehungsvoraussetzungen der Einigungsgebühr hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 13.07.2012 – 13 Ta 169/12 befasst. mehr

Auch die Erstberatung ist entgeltlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.09.2012

Dass bei einer Erstberatung nicht ausdrücklich über Geld gesprochen werden muss, hat das AG Wiesbaden im Urteil vom 8.8.2012 - 91 C 582/12 (18) - nochmals bestätigt. Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart. mehr

Umzug wegen Verfahrenskostenhilfe nicht erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.09.2012

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 -  mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien, sondern nach der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden, auch die dortige Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 4 mehr

Anwaltsbeiordnung bei Prozesskostenhilfe für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aus einem Unterhaltstitel regelmäßig erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.09.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 09.08.2012 – 7 ZB 84/11 klargestellt, dass wegen der sich aus der Regelung des § 850 d ZPO ergebenden rechtlichen Schwierigkeiten bei der Pfändung aus einem Unterhaltstitel in der Regel erforderlich ist, einem Unterhaltsgläubiger, dem Prozesskostenhilfe für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbes mehr

Erledigungsgebühr im Dreiecksverhältnis?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.09.2012

Mit der interessanten Fragestellung, ob eine Erledigungsgebühr auch dann anfällt, wenn der die Erledigung herbeiführende Verwaltungsakt nicht von dem Antragsgegner, sondern von einer dritten Behörde erlassen wird, hatte sich das VG Berlin im Beschluss vom 25.07.2 mehr

Farbe im Prozess kann teuer werden!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2012

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 10.01.2012 – 8 W 98/11 – mit der Frage befassen müssen, in welchem Umfang in einem Rechtstreits Kosten für Farbkopien erstattungsfähig sind. In der Sache ging es um 725,40 EUR Kosten für 3.980 beim Gericht eingereichter farbiger Drucke sowie weiterer Kopiekosten in Höhe von 1.980 EUR für Farbkopien, insoweit Kosten in Höhe von 2.723,40 EUR. mehr

Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.08.2012

Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf des zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Die Anwaltschaft kommt damit ihrem berechtigten Anliegen, eine adäquate Vergütung ihrer Leistungen zu erhalten, einen deutlichen Schritt näher. Das Inkrafttreten ist vorgesehen zum 01.07.2013.