NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Dass sich ein ursprünglich als bloße Sachmitteilung geplanter Telefonanruf in ein sachbezogenes und damit eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Vermeidungs- oder Erledigungsbesprechung auslösende Gebühr entwickeln kann, zeigt der Beschluss des OLG Köln vom 26.09.2012 – 17 W 160/12. mehr

Mit der Frage, ob die voll oder nur eine reduzierte Verfahrensgebühr entsteht, wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Auftrag endet, bevor ein Schriftsatz mit Sachanträgen oder Sachvortrag eingereicht oder ein gerichtlicher Termin wahrgenommen wurde, hat sich das OLG München im Beschluss vom 22.09.2012 – 11 W 1676/12  - auseinandergesetzt. mehr

Eingebettet in die Fragestellung, ob die durch einen Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH im Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 183/11 -  die Frage zu entscheiden, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Rechtsanwalts einen achtenswerten Grund im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Aufgabe der Zulassung darstellen. mehr

Dass man sich vor den durch unzuständigen Gericht eingereichte Klage verursachten Gerichtskosen retten kann, zeigt der Beschluss des OLG Celle vom 24.09.2012 – 2 W 247/12. mehr

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 02.08.2012 – 2 W 42/12  - die Frage zu entscheiden, ob wegen beim Landgericht eingegangene Telefaxschreiben der Klägerin, die noch vor dem Original beim Landgericht eingegangen waren, eine Dokumentenpauschale anzusetzen ist. mehr

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 12.10.2012 unter anderem mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt. mehr

Der BGH hat im Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZB 3/12  - zu der Streitfrage Stellung genommen, wer die Mehrkosten zu tragen hat, die dadurch entstehen, dass ein Anwaltswechsel vorgenommen werden muss, weil der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft zurückgegeben hat. mehr

Eine teleologisch begründete, reduzierende Auslegung von § 48 V RVG hat das OLG Hamburg im Beschluss vom 17.09.2012 – 3 Ws 93/12 vorgenommen. mehr

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11  - kritisch mit der Auffassung des Kammergerichts – Beschluss vom 07.09.2011 – 2 W 123/10 – auseinandergesetzt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft werden kann, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist, weil Mehrkosten verlangt we mehr

Hoch umstritten unter den Oberlandesgerichten ist die Frage, ob Mittagspausen bei der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers abzuziehen sind oder nicht; sogar einzelne Senate des OLG Stuttgart waren unterschiedlicher Ansicht. mehr

Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2012 mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes befassen. Interessant sind die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse. So wird unter anderem vorgeschlagen, den Auffangstreitwert in § 52 Abs. 2 GKG von 5000 auf 6000 € zu erhöhen. mehr

Mit dem leider immer wieder zu beobachtenden Phänomen,dass die Gerichte zeitgleich im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahrens entscheiden, hatte sich der VGH Kassel im Beschluss vom 13.09. 2012 - 4 F 1443/12-  zu befassen. mehr

Nachdem LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 8.8.2012  - L 7 AS 285/12B ist ein Prozesskostenhilfeantrag wegen mutwilliger Klageerhebung abzulehnen, wenn die Behörde im Widerspruchsverfahren bezüglich späterer Bewilligungszeiträume eine mehr

Eine anwaltsfreundliche Entscheidung ist der Beschluss des LAG Köln vom 23.07.2012 - 1 Ta 153/12.Nach dem LAG Köln ist mangels besonderer Anhaltspunkte in der Regel davon auszugehen, dass eine Partei einen PKH Antrag auch auf den Mehrwert eines im weiteren Verlauf des Prozesses geschlossenen Vergleichs erstreckt wissen will, die ausdrückliche Erstreckung des Antrags sei in diesen mehr

Der Beschwerdeführer hatte zwei Klageverfahren vor dem Sozialgericht geführt, jeweils war er auch im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. In beiden Verfahren ging es um Leistungen für Unterkunft und Heizung im Rahmen des Arbeitslosengeldes II, wobei unterschiedliche Zeiträume Streitgegenstand waren. mehr

Dass Auftrag und Vollmacht streng  auseinanderzuhalten sind, zeigt die Entscheidung des mehr

Mit dem interessanten Ansatz, ob die Abgabe einer Erledigungserklärung gleichbedeutend ist mit Erklärung des Einverständnisses zu einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, hat sich das der mehr

Mit den Entstehungsvoraussetzungen der Einigungsgebühr hat sich das LAG Hessen im Beschluss vom 13.07.2012 – 13 Ta 169/12 befasst. mehr

Dass bei einer Erstberatung nicht ausdrücklich über Geld gesprochen werden muss, hat das AG Wiesbaden im Urteil vom 8.8.2012 - 91 C 582/12 (18) - nochmals bestätigt. Bei einem Vertrag über eine anwaltliche Erstberatung gilt nach § 612 Abs. 1 BGB eine Vergütung im Regelfall als stillschweigend vereinbart. mehr

Der BGH hat sich im Beschluss vom 8.8.2012 -XII ZB 291/11 -  mit der Frage befasst, ob, da ja die berufsbedingten Fahrtkosten im Rahmen der Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe nicht nach den unterhaltsrechtlichen Leitlinien, sondern nach der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII ermittelt werden, auch die dortige Begrenzung des Fahrtkostenabzugs auf Fahrtstrecken von bis zu 4 mehr