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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Wichtige Änderungen im Vergütungsrecht zum Jahreswechsel in Kraft getreten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.01.2014

Mit dem Jahreswechsel sind durch das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts spürbare Änderungen im anwaltlichen Vergütungsrecht in Kraft getreten. Frischen Wind hat dieses Gesetz insbesondere im Bereich der Vergütungsvereinbarung und des Erfolgshonorars gebracht. mehr

Jura novit curia gilt nicht für Anwälte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.12.2013

Die Frage, wie weit das Gericht zur Erfüllung der gesetzlichen Hinweispflicht in einem Anwaltsprozess gehen muss, hat das OLG Hamm im Beschluss vom 06.12.2013 – 9 W 60/13 beschäftigt. Es ging um die Frage, ob der Satz „es wird auf § 91 a Abs. 1 S. 2 ZPO hingewiesen“ ausreichend ist oder ob das Gericht den Gesetzestext bzw. mehr

Rechtsanwalt Gebührenschuldner für Aktenübersendung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.12.2013

Nach dem VGH Mannheim, Beschluss vom  23.10.2013 - 11 S 1720/13 -  beschränkt sich ein Akteneinsichtsrecht als solches auf das Recht zur Einsichtnahme bei der zu Gewährung von Akteneinsicht verpflichteten Stelle und schließt mehr

„Zur Abgeltung aller streitgegenständlichen Forderungen“ reicht zur Einbeziehung der Geschäftsgebühr nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.12.2013

Das OLG Koblenz hat im Beschluss vom 18.11.2013 – 14 W 634/13 - sich erneut mit der Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren nach einem Prozessvergleich befassen müssen. mehr

Einigungsgebühr bei Zahlungsvereinbarung durch den Gerichtsvollzieher?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.12.2013

Nachdem der Gesetzgeber im Zuge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz die Nr. mehr

Anwalt also doch kein „Mietmaul“

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.12.2013

Der BGH hat im Urteil vom 26.09.2013 – IX ZR 51/13 - die Stellung des Anwalts gegenüber seinem Mandanten gestärkt. mehr

Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur nach richterlicher Anordnung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.11.2013

Der VGH Mannheim hat im Beschluss vom 28.10.2013 – 6 S 2040/13 - auf einen wesentlichen Unterschied bei der Überprüfung von PKH-Bewilligungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegenüber den bürgerlichen Recht mehr

BGH: Verfrühter Zurückweisungsantrag unschädlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.11.2013

Nachdem der VI. Zivilsenat des BGH im Beschluss vom 03.07.2007 – VI ZB 21/06 - noch entschieden hatte, dass, wenn der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung gestellt wird, eine volle 1,6 Verfahrensgebühr nicht erstattungsfähig ist, hat der V. mehr

Was heißt eigentlich „Kosten des Verfahrens“?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.11.2013

Mit der Frage, was unter der Wendung „Kosten des Verfahrens“ zu verstehen ist, musste sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 14.05.2013 – 3 WF 10/13  - beschäftigen. mehr

Keine Aufteilung des Streitwerts in Patentnichtigkeitsverfahren auf mehrere Kläger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2013

Welcher Streitwert zugrunde zu legen ist, wenn ein Streitpatent von mehreren Klägern im selben Umfang angegriffen wird, hat den BGH im Beschluss vom 27.08.2013 – X ZR 83/10 beschäftigt. mehr

Frauenquote bei der Insolvenzverwaltung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2013

Das Amtsgericht Frankfurt/Oder hat in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 23.10.2013 – 3 IN 385/13 aus dem Verfassungsrecht und dem AGG die Verpflichtung der Insolvenzgerichte abgeleitet, auf eine stärkere Betei mehr

Vorlage der Vergütungsvereinbarung erforderlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.11.2013

Das OLG Stuttgart hat sich im Beschluss vom 13.09.2013 – 8 W 271/13  - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Partei selbst oder der Rechtsanwalt für die Partei die Beschwerde mit dem Ziel einer Erhö mehr

Anwaltsvertrag ein Fernabsatzgeschäft?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.11.2013

Mit der Frage, ob Anwaltsverträge den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden können, hat sich das AG Offenbach im Urteil vom 09.10.2013 – 380 C 45/13 befasst. mehr

Keine Gebühr für verfrühte Prüfung der Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.11.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 15.10.2013 – XI ZB 2/13  - eine weitere Konkretisierung der Voraussetzungen vorgenommen, unter denen der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte, der beim BGH nicht zugelassen ist, eine Verg&u mehr

Gemeinsame Beratung der Eheleute in einer Scheidungsangelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.11.2013

Mit der vergütungsrechtlichen Seite der auch berufsrechtlich höchst problematischen Konstellation, dass die Eheleute gemeinsam einen Rechtsanwalt aufsuchen, um sich in einer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen, hat sich der BGH im Urteil vom 19.09.2013 – IX ZR 322/12 - befasst. mehr

Zurückverweisung durch ein Verfassungsgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Mit den kostenrechtlichen Folgen, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts aufhebt und die Sache an dieses Gericht zurückverweist, hat sich der BGH im Beschluss vom 19.09.2013 – IX ZB 16/11 befasst. mehr

OLG Hamm: Beratung durch die Jugendämter keinesfalls mit der Beratung durch einen Rechtsanwalt qualitativ vergleichbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 26.09.2013 – II-2 WF 176/13 sich mit der Frage befasst, ob im vereinfachten Verfahren über Minderjährigenunterhalt e mehr

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit setzt sich durch

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.10.2013

Die Empfehlungen der Streitwertkommission zur Vereinheitlichung der Streitwerte in Arbeitsgerichtsverfahren setzen sich in der Praxis wohl durch, zumindest der Beschluss des LAG Hessen vom 16.08.2013 – 1 Ta 209/13 gibt Anlass zu diesem Eindruck, denn das LAG Hessen hat in der genannten Entscheidung gleich in mehreren Punkten seine bisherige Auffassung in Streitwertfragen aufgegeben und si mehr

BGH: Streitwert im Rechtmittelverfahren nach den Anträgen des Rechtsmittelführers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2013

Nach dem BGH, Beschluss vom 26.09.2013 – IX ZR 204/11 – bestimmt sich der gerichtlich festzusetzende Streitwert im Rechtsmittelverfahren einheitlich nach den Anträgen des Rechtsmittelführers, auch wenn das Rechtsmittel zunächst unbeschränkt eingelegt und erst in der Rechtsmittelbegründung beschränkt wurde. mehr

1€ Streitwert in Bagatellsachen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.10.2013

Nach dem VGH München – Beschluss vom 30.07.2013 – 22 C 13.447 – ist ein „symbolischer“ Streitwert von 1 € angemessen, wenn der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte mehr