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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Was gehört alles noch zur Instanz?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

Der Beschluss des OLG Hamburg vom 02.07.2013 – 8 W 61/13 - gibt Anlass zu der Frage, welche Tätigkeiten noch zur vorausgehenden Instanz gezählt werden können. mehr

Keine automatische Herabsetzung des Verfahrenswertes wenn wegen der Geringfügigkeit der Anrechte vom Ausgleich abgesehen wird

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2013

In Versorgungsausgleichssachen kann nach § 50 III FamGKG das Gericht einen niedrigeren oder einen höheren Wert festsetzen, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalles unbillig ist. mehr

Anwaltsregress durch die Rechtschutzversicherung!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Dass sich der Rechtsanwalt nicht ohne weiteres auf das Vorliegen einer Deckungszusage einer Rechtschutzversicherung verlassen kann, zeigt das Urteil des LG Flensburg vom 30.4.2013 -1 S 158/12. mehr

Zeitpunkt der Kenntnis von der Klagerücknahme der Partei entscheidend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Erlangt eine Partei Kenntnis von der Klagerücknahme und informiert sie hierüber nicht zeitnah ihre Prozessbevollmächtigten kann sie nicht Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr für die Einreichung einer Klageerwiderung nach Eingang der Klagerücknahme Im Wege der Kostenerstattung beanspruchen. mehr

Ausschlusswirkung der Fristsetzung des Rechtspflegers trifft auch die Grundvergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.08.2013

Welche rigorosen Folgen die Versäumung einer Fristsetzung nach § 55 Abs. 6 RVG hat, zeigt der Beschluss des OLG Zweibrücken vom 21.06.2013 - 2 WF 266/12. mehr

BGH: Verzicht auf höhere Anwaltsgebühren bei Antrag auf Festsetzung der Mindestgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.08.2013

Nach § 11 Abs. 8 RVG können im Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen den Mandanten auch Rahmengebühren festgesetzt werden, unter anderem dann, wenn nur die Mindestgebühr geltend gemacht wird. mehr

BGH: „zugelassen am OLG …“ noch nicht irreführend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.08.2013

Der BGH hat sich um Urteil vom 20.02.2013 – I ZR 146/12 mit der Frage befasst, ob ein Rechtsanwalt, dem vor dem 01.06.2007 eine Zulassung beim OLG Frankfurt erteilt worden war, auch heute noch auf seinem Briefkopf mit dem Hinweis & mehr

BGH: Anwaltliche Verrechnungsstelle auch für Betreuervergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.08.2013

Der BGH hat im Beschluss vom 19.06.2013 – XII ZB 357/11 bei der Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung keinen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gesehen, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt. mehr

Änderungen im RVG treten zum 01.08.2013 in Kraft

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.07.2013

Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23.07.2013 wurde im heutigen Bundesgesetzblatt verkündet. Damit treten die in diesem Gesetz geregelten Änderungen insbesondere im RVG und im GKG am 01.08.2013 in Kraft.

2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz kommt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.07.2013

In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat das Vermittlungsergebnis zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestätigt. Es bleibt daher derzeit nur noch spannend, wann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden wird.S. auch die Pressemiteilung des BMJ

Anwaltsgebührenerhöhung auf der Zielgeraden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2013

 Der Bundesrat wird sich morgen, am 05.07.2013 in seiner Plenarsitzung unter Top 62 und Top 63 mit dem 2. mehr

Einschränkende Auslegung der Nachmeldefrist in der Rechtschutzversicherung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.06.2013

Nach dem Urteil des OLG Köln vom 26.03.2013 – 9 U 75/12 sind Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen einer bestimmten Frist abstellen,  - hier die Nachmeldefrist gemäß § 4 Abs. mehr

Immer noch Entscheidungen zu § 15 a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.06.2013

Obwohl § 15 a RVG schon seit Jahren in Kraft ist, beschäftigt diese Norm die Rechtsprechung immer wieder, so auch im Beschluss des OLG Frankfurt am Main vom 21.05.2013 – 18 W 68/13. mehr

Vollständiges Pauschalhonorar trotz vorzeitiger Beendigung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.06.2013

Welches Honorar ist geschuldet, wenn bei einer Pauschalhonorarvereinbarung eine vorzeitige Beendigung des Mandats eintritt. mehr

RVG-Reform im Vermittlungsausschuss

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.06.2013

Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 07.06.2013 acht Gesetze in den Vermittlungsausschuss verwiesen, darunter unter anderem das Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts und das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz. Am 26.06.2013 wird sich der Vermittlungsausschuss unter anderem mit diesen Themen beschäftigen. mehr

BGH: Vorprozessuale Anwaltskosten als streitwerterhöhender Hauptanspruch im Berufungsverfahren zu berücksichtigen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.06.2013

Nach dem Beschluss des BGH vom 26.03.2013 - VI ZB 53/12 sind die geltend gemachten vorprozessualen Anwaltskosten im Berufungsverfahren als streitwerterhöhender Hauptanspruch zu berücksichtigen, soweit dem Kläger die zugrundeliegende Hauptforderung in erster Instanz aberkannt worden ist und er sein Begehren mit der Berufung insoweit nicht weiterverfolgt. mehr

Nr. 3501 VV RVG verfassungsgemäß

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.05.2013

Die unzureichende Vergütung mit einer 0,5 Verfahrensgebühr für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht hat das LSG Sachsen im Beschluss vom 19.4.2013  -8 AS 965/12 B KO - beschäftigt. mehr

Anwaltlicher Berufsbetreuer übt ein Gewerbe aus

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.05.2013

Wie das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27.02.2013 - 8 C 8.12  festgestellt hat, übt der Betreuer keinen freien Beruf sondern ein Gewerbe aus. Dies gilt auch für einen Rechtsanwalt, soweit er zugleich als Berufsbetreuer tätig ist. Die Betreuertätigkeit gehöre nicht zu der berufstypischen freiberuflichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts.

Ab wann ist der Anwalt arbeitsunfähig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.05.2013

Der BGH hat sich im Urteil vom 03.04.2013 – IV ZR 239/11 mit der Frage befasst, ob bei einem Anwalt nach einem leichten Schlaganfall weiterhin Arbeitsunfähigkeit bestand. Denn das Lesen von Texten war ihm nur mit großem Zeitaufwand möglich, andere Anwaltstätigkeiten (Mandantengespräche, Diktat, Auftreten vor Gericht) konnte er jedoch ausführen. mehr

Bundestag stimmt 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz zu

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.05.2013

In der Sitzung vom 16.05.2013 hat der Bundestag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kostenrechts in der vom Rechtsausschuss empfohlenen Fassung angenommen. Eine strukturelle und lineare Erhöhung der Anwaltsgebühren zum 01.07.2013 hat damit zumindest die parlamentarische Hürde des Bundestags genommen. mehr