Veröffentlicht am 12.10.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Bamberg hat im Beschluss vom 23.9.2022 - 2 WF 111/22 - die Änderung in der Anmerkung Abs. 1 zu VV 1003 RVG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz vom 21.12.2020 umgesetzt, seine bisherige ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.10.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerEinigkeit dürfte darüber bestehen, dass es von dem im Einzelfall erteilten Mandat abhängt, ob eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG auslöst ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der interessanten Fragestellung, ob ein Widerspruch gegen einen Teilabhilfebescheid eine gesonderte Angelegenheit ist oder mit dem ursprünglichen Widerspruchsverfahren gegen den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Der BGH hat in dem Beschluss vom 5.7.2022 – VIII ZB 33 / 21 – sich aus den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 10.09.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerEine unstatthafte Streitwertbeschwerde ist als Gegenvorstellung auszulegen. Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 27.7.2022 – 6 U 332 / 21 – in diesem Zusammenhang entschieden, dass eine ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 30.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerIn der Streitfrage,ob die Regelvermutung des § 41 FamFG auch dann gilt, wenn in einem einstweiligen Anordnungsverfahren Unterhalt geltend gemacht wird, gleich ob es sich um einen Teil oder den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerFiktive Terminsgebühren beschäftigen die Rechtsprechung immer wieder. Das LSG Sachsen-Anhalt sich im Beschluss vom 4.5.2022 – L 4 AS 63/20 B - mit der Frage befasst, ob die Annahme eines ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerProzesskostenhilfe und Mehrvergleich machen in der Praxis immer wieder Probleme. Zwar hat sich die Rechtsprechung – zum Glück –auf den Standpunkt gestellt, dass auch Prozesskostenhilfe für einen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerUmstritten ist, ob für die Einziehung eines Führerscheindokuments die Verfahrensgebühr VV 4142 RVG anfällt und welcher Gegenstandswert dann anzusetzen ist. Das LG Amberg hat sich im Beschluss ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverwaltungsgericht hat sich im Beschluss vom 27.4.2022 - 9 KSt. 10.21 - mit der Frage befasst, ob das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und das Verfahren vor dem EuGH ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 01.07.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Braunschweig hat sich im Beschluss vom 13.6.2022 – 4 W 16/22 mit der Frage befasst, ob eine vorläufige Wertfestsetzung durch den Rechtsanwalt gemäß § 32 II RVG anfechtbar ist, und ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDass eine mit dem Ziel der Herabsetzung des Verfahrenswertes eingelegte Verfahrenswertbeschwerde auch zum gegenteiligen Ergebnis führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Braunschweig vom 25.5. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerOb die Durchführung eines Termins in Form einer Videokonferenz eine gebührenerhöhende Wirkung hat, hat das LSG Nordrhein-Westfalen im Beschluss vom 30.3.2022 - L 6 AR 699 / 21 B - beschäftigt. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.06.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerEin Dieselfall gab dem BGH im Urteil vom 10.5.2022 - VI ZR 156 / 20 - die Gelegenheit, sich zur Bemessung der Geschäftsgebühr in Massenverfahren zu äußern. Das Gericht stellte sich auf den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerAuswärtige Prozesskostenhilfemandate sind vielfach misslich. Nach herrschender Meinung ist die Beiordnung eines Unterbevollmächtigte nämlich nicht zulässig. Das LAG Sachsen-Anhalt hat im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerMit der Frage, ob nach einem Anwaltswechsel, der nach einer Erhöhung der anwaltlichen Gebühren erfolgt, und wenn nur die Erstattung der Gebühren des neuen Anwalts beantragt wird, auch die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerEine kleine sprachliche Unbestimmtheit beschäftigte das OVG Lüneburg im Beschluss vom 5.4.2022 – 14 OA 119/22. Während als Tatbestandsvoraussetzung für die Erledigungsgebühr VV 1002 RVG in der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.04.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat sich im Urteil vom 24.2.2022 – VII ZR 320/21 mit der Abgrenzung befasst, wann eine vorprozessuale anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr nach VV 2300 RVG auslöst oder ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.04.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Kündigung einer erfolgsbezogenen Vergütungsvereinbarung kurz vor Verfahrensende, wenn sich der Erfolg abzeichnet, ist besonders misslich. Einen interessanten Ausweg hatte das OLG Dresden im ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.03.2022 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Bremen hat im Beschluss vom 9.2.2022 – 5 UF 5/22 die salomonische Entscheidung getroffen, dass, wenn das Familiengericht wegen Uneinigkeit der Kindeseltern einem Elternteil die ... Weiterlesen
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