Veröffentlicht am 18.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Viele Rechtsuchende wollen sich, wenn es um Spezialmaterien geht, am liebsten durch einen „Spezialisten“ in diesem Rechtsgebiet vertreten lassen. Aufgrund der Vielgestaltigkeit des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 17.08.2015 – 10 AZB 27/15 - mit der Frage befasst, ob die hypothetischen Reisekosten einer Partei auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsstreit ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14 - die Streitfrage entschieden, ob auch ein Patentanwalt seine Vergütung für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Aufhebung der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 13.8.2015 – 5 UF 222/14 – der Auffassung angeschlossen, dass bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 152 I VwGO können Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts nur in den dort enumerativ aufgezählten Fällen mit der Beschwerde angefochten werden. Der BGH hat im Beschluss vom 13.7 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 30.7.2015 – 3 Ta 19/15 – betont, dass der Wert für den Streit um ein qualifiziertes Zeugnis auch dann mit einem (vollen) Bruttomonatseinkommen zu ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerVorschussFestplattenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.4.2015 – I ZB 73/14 - die Konsequenz aus dem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten § 1 V GKG gezogen. Bislang ging der BGH in ... Weiterlesen

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BGHEinzelrichterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird auf die sogenannte „Nettoanwesenheit ... Weiterlesen

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WartezeitTermingebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass nicht immer eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung vorliegt, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 2.7.2015 ... Weiterlesen

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wirtschaftliche IdentitätVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das L G Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 - die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin ... Weiterlesen

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Terminsgebührgeplatzter TerminVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn dem Kläger die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten durch das Prozessgericht abweichend von § 281 III 2 ZPO im Rahmen der Kostengrundentscheidung ... Weiterlesen

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MehrkostenAnrufung eines unzuständigen GerichtsVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11- erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, ... Weiterlesen

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BeratungshilfeAblehnungEntscheidungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass Zeitaufwand, der nur aus verteidigerbezogenen/persönlichen Umständen resultiert bei der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG nicht zu berücksichtigen ist, hat der BGH im ... Weiterlesen

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PauschgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Vertritt ein Anwalt im selben Verfahren den Beklagten und den Streithelfer können nach dem OLG Hamm, Beschluss vom 29.10.2014 – 25 W 302/14 - gleichwohl verschiedene Angelegenheiten ... Weiterlesen

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AngelegenheitStreithelferVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter anderem mit der Frage, ob die Annahme eines Anerkenntnisses vor dem Sozialgericht zu einer Einigungsgebühr führt, hat das LSG Thüringen im Beschluss vom 4.6.2015 – L 6 SF 472/15 B - ... Weiterlesen

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AnerkenntnisEinigungsgebührAnnahmeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Satz, dass man Ankündigungen auch wahr machen sollte, gilt auch im Prozesskostenhilfeverfahren, wie die Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.5.2015 – 10 Ta 765/15 zeigt. In ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen VerhältnisseVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.04.2015 - 6 W 25/15 - ergibt sich das wirtschaftliche Interesse eines Darlehensnehmers am Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages daraus, dass er ... Weiterlesen

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VerbraucherdarlerhensvertragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.06.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auf diesen Nenner lässt sich wohl die Entscheidung des OLG Schleswig vom 2.4.2015 – 9 W 124/14 - bringen. Habe eine Partei einen spezialisierten Rechtsanwalt an ihrem Geschäftssitz mit ... Weiterlesen

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SpezialanwaltMehrkostenVergütungs- und Kostenrecht
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