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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Nachträgliche Belegvorlage bei der Verfahrenskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.04.2014

Liegen dem Zeitpunkt des Abschlusses einer Instanz weder eine vollständige Erklärung noch sämtliche Belege vor, kann das Gericht dem hilfesuchenden Beteiligten nach freiem Ermessen ausnahmsweise gestatten, seine Angaben oder Belege innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Frist zu vervollständigen. mehr

BGH: Keine Gebührenfreiheit für unstatthafte Beschwerden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

29.03.2014

Die Frage, ob die in § 68 III GKG gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit auch für unstatthafte Beschwerden gilt, hat den BGH beschäftigt. mehr

Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer im Kostenfestsetzungsverfahren nur ausnahmsweise zu überprüfen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.03.2014

Die rechtliche Erklärung nach § 104 III 2 ZPO, den Umsatzsteuerbetrag nicht als Vorsteuer abziehen zu können, ist im Kostenfestsetzungsverfahren, das nicht mit schwierigen Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechts belastet werden soll, nicht zu überprüfen. mehr

Keine Einigungsgebühr nur für übereinstimmende Erledigungserklärungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.03.2014

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 30.12.2013 – 6 WF 129/13 - betont, dass übereinstimmende Erledigungserklärungen6 der Parteien Verfahrenshandlungen sind, welche die Rechtshängigkeit der geltend gemachten Ansprü mehr

Kleinbeigeben im Vergleich schadet gebührenrechtlich nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.03.2014

Das LSG Thüringen hat im Beschluss vom 10.01.2014 – L 6 SF 1616/13 B betont, dass es für die Bedeutung der Angelegenheit auf den geltend gemachten Anspruch ankommt. mehr

Kein Verstoß gegen das Gebot kostensparender Prozessführung bei getrennter Einleitung von Scheidungsverfahren und Sorgerechtsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.03.2014

Im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung, ja sogar noch erst im späteren Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die Staatskasse wird die Frage virulent, ob der Anwalt, wenn mehrere Verfahren eingeleiteten worden sind, gegen das Gebot kostensparender Prozessführung verstoßen hat. mehr

Eigenvertretung eines Rechtsanwalts im Spruchverfahren lohnt sich nicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.03.2014

Der BGH hat sich im Beschluss vom 28.01.2014 – II ZB 13/13 - mit der Frage befasst, ob ein Anwalt, der sich im Spruchverfahren selbst vertritt, einen Kostenerstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts geltend machen kann. mehr

Terminsgebühr für Telefonat mit dem Gericht außerhalb des Termins?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2014

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 03.02.2014 – 6 E 1209/12 - sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung lediglich für eine Besprechung zwischen einem Verfahrensbevollmächtigtem und dem Gericht ausgelöst wird. Der Sache nach war noch das RVG in der Fassung vor dem 2. mehr

Befriedungsgebühr im Berufungsverfahren bereits schon vor Vorlage der Verfahrensakten an das Rechtsmittelgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2014

Von der wohl überwiegenden Meinung wird die Auffassung vertreten, dass durch die Rücknahme der Revision die Befriedungsgebühr nach Nr. 4141 VV RVG nur entsteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre. mehr

Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.02.2014

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 14.01.2014 – 1 BvR 2998/11, 1 BvR 236/12 - die berufsrechtlichen Regelungen, die zu einem faktischen Ausschluss von Rechtsanwalts- und Patentanwalts-GmbH’s mit Doppelzulassung geführt haben, für verfassungswidrig erklärt. mehr

Nur Gebührensätze der Beratungshilfe für anwaltlichen Ergänzungspfleger eines mittellosen Pfleglings

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.02.2014

Der BGH hat sich im Beschluss vom 04.12.2013 – XII ZB 57/13  - mit der Frage auseinandergesetzt, in welcher Höhe der Aufwendungsersatzanspruch des anwaltlichen Ergänzungspflegers eines mittellosen Pfleglings im Rahmen der Abrechnung nach dem RVG entsteht. mehr

Neuer Streitwert im Asylverfahren bei Zugang des Ablehnungsbescheids nach dem 31.07.2013

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.02.2014

Zu den positiven Errungenschaften des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes gehört es, dass, wenn auch nicht gerade überschwänglich, die Streitwerte in Asylverfahren in § 30 RVG erhöht wurden. Wurde der Asylantrag noch vor Inkrafttreten des 2. mehr

Keine Anwaltsbeiordnung weil man sich Zeit gelassen hatte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.02.2014

Die Frage, wann eine Anwaltsbeiordnung im Sinne von § 78 II FamFG erforderlich ist, wirft in der Praxis immer wieder Probleme auf. mehr

Gebrauchsmuster- oder Gemeinschaftsgeschmacksmusterschutzssachen nicht per se überdurchschnittlich umfangreich oder schwierig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.02.2014

Für die Entscheidung der Frage, wann die Merkmale umfangreich oder schwierig bei der als Schwellengebühr ausgestalteten Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG erfüllt sind, bietet es sich natürlich an, auch auf die einzelnen anwaltliche Betätigungsfelder abzustellen. mehr

Entscheidung über die Kosten eines nur im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers auch bei Vergleich im Hauptsacheverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.02.2014

Nachdem der BGH im Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 - entschieden hatte, dass eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraussetzt, hat er diese Rechtsprechung im Beschluss vom 19.12.2013 - VII ZB 11/12 - auch für den Fall fortgeführt mehr

Gefährlicher Insolvenzantrag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.01.2014

Insolvenzanträge sind eine gefährliche Sache, und zwar nicht nur für den Schuldner, sondern auch für den Gläubiger, der ein Insolvenzantrag stellt, wenn dieser im weiteren Verlauf zurückgewiesen wird und Kostenerstattungsansprüche eines anwaltlich vertretenen Insolvenzschuldners drohen. mehr

Wie weit trägt die anwaltliche Versicherung?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.01.2014

Mit der Frage, ob bei der Abrechnung von Kopierkosten in Höhe von 6.591,85 EUR für 43.000 Blatt Kopien als Mittel der Glaubhaftmachung eine anwaltliche Versicherung ausreicht hat, sich das OLG Köln im Beschluss vom 18.12.20 mehr

Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren muss im Hauptsacheverfahren nicht beitreten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.01.2014

Der BGH hat die bislang noch nicht entschiedene Frage, ob eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren voraussetzt oder nicht, mit dem Beschluss vom 05.12.2013 – VII ZB 15/12 entschieden. mehr

Terminsgebühr aber nicht für jedes Telefonat

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.01.2014

Wie schwer sich die Rechtsprechung letztlich doch mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung tut, zeigt erneut der Beschluss des OVG Münster vom 19.12.2013 -16 E 204/13 -. mehr

Altersgrenze bei der Ausübung des Notaramts rechtmäßig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.01.2014

Mit der in § 48a BNotO enthaltenen Altersgrenze von 70 Jahren hat sich der BGH im Beschluss vom 25.11.2013 -NotZ(Brfg) 12/13 - befasst. Er kam zum Ergebnis, dass Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Altersgrenze nicht bestehen. mehr