Veröffentlicht am 11.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der Bemessung einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, spielt die Dauer des Termins eine wesentliche Rolle. Problematisch wird dies dann, wenn das Gericht ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass die Frist zur Vorlage von Belegen, welche im Rahmen eines Prozesskostenhilfebewilligungsantrags gesetzt wurde, streng zu beachten ist, wenn das Verfahren eigentlich schon beendet ist und ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Auffassung, dass, wenn mehrere Beschlussverfahren betreffend personelle Maßnahmen aufgrund eines vergleichbaren Sachverhalts getrennt betrieben werden, bei der Streitwertbemessung ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 19.8.2015 – XII ZB 208/15 die Streitfrage entschieden, ob § 124 I Nr. 2 ZPO, der nach seinem Regelungsgehalt nur die nachträgliche Aufhebung einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Düsseldorf hatte sich im Beschluss vom 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 mit einem Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr zu befassen. Dabei hatte das Gericht auch die Frage zu ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 01.10.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass - und wie - die Entstehungsvoraussetzungen einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung, welche von der Gegenseite bestritten werden, glaubhaft zu machen sind, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Viele Rechtsuchende wollen sich, wenn es um Spezialmaterien geht, am liebsten durch einen „Spezialisten“ in diesem Rechtsgebiet vertreten lassen. Aufgrund der Vielgestaltigkeit des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat sich im Beschluss vom 17.08.2015 – 10 AZB 27/15 - mit der Frage befasst, ob die hypothetischen Reisekosten einer Partei auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsstreit ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14 - die Streitfrage entschieden, ob auch ein Patentanwalt seine Vergütung für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei einer ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Aufhebung der ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 13.8.2015 – 5 UF 222/14 – der Auffassung angeschlossen, dass bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach § 152 I VwGO können Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts nur in den dort enumerativ aufgezählten Fällen mit der Beschwerde angefochten werden. Der BGH hat im Beschluss vom 13.7 ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.09.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 30.7.2015 – 3 Ta 19/15 – betont, dass der Wert für den Streit um ein qualifiziertes Zeugnis auch dann mit einem (vollen) Bruttomonatseinkommen zu ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerVorschussFestplattenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 23.4.2015 – I ZB 73/14 - die Konsequenz aus dem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten § 1 V GKG gezogen. Bislang ging der BGH in ... Weiterlesen

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BGHEinzelrichterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 04.08.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. Teilweise wird auf die sogenannte „Nettoanwesenheit ... Weiterlesen

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WartezeitTermingebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass nicht immer eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung vorliegt, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 2.7.2015 ... Weiterlesen

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wirtschaftliche IdentitätVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das L G Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 - die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin ... Weiterlesen

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Terminsgebührgeplatzter TerminVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn dem Kläger die durch die Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten durch das Prozessgericht abweichend von § 281 III 2 ZPO im Rahmen der Kostengrundentscheidung ... Weiterlesen

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MehrkostenAnrufung eines unzuständigen GerichtsVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.07.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 29.04.2015 - 1 BvR 1849/11- erneut mit dem Thema Beratungshilfe befasst.In dieser Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht betont, ... Weiterlesen

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