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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Händchen halten wird vom Anwalt nicht geschuldet

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.08.2012

Das LAG Hessen hatte im Beschluss vom 28.06.2012 – 16 Ta 206/12  - die Frage zu entscheiden, ob noch ein Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht, obwohl Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft besteht. mehr

Zickzackkurs des BGH bei der Schwellengebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.08.2012

Nachdem der IX. mehr

BGH: Nur Vergütung nach Teil 6 VV RVG auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde vor dem BGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2012

Mit der Frage, wie die Vergütung eines in einer Unterbringungssache im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH zu bemessen ist, hat sich der BGH im Beschluss vom 13.06.2012 – XII ZB 346/10 – auseinandergesetzt. mehr

Ist Warten berufstypisch für Anwälte?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2012

Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 19.6.2012  - 2 Ws 83/12 - mit der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers befasst und im Rahmen der Begründung seiner Entscheidung sich auf die interessante These mehr

Einigunggebühr in Versorgungsausgleichsverfahren auch schon für Zwischenvergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2012

Eine Einigungsgebühr in Versorgungsausgleichsverfahren kann nicht nur dann entstehen, wenn eine gerichtliche Entscheidung über den Versorgungsausgleich insgesamt entbehrlich wird, sondern bereits dann, wenn sich die Beteiligten über eine wesentliche Grundlage für die Durchführung des Versorgungsausgleich endgültig einigen, hieraufhat zutreffend das mehr

Einzeltätigkeit eines beim BGH nicht zugelassenen Rechtsanwalts bei Beauftragung eines BGH-Anwaltes nicht erstattungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.08.2012

Im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem BGH werden vielfach die zwar beim BGH nicht zugelassenen, aber erst- und zweitinstanzlich tätig gewordenen Anwälte mit der Überprüfung der erforderlichen Maßnahmen oder gar mit Abgabe einer Stellungnahme beauftragt. mehr

Kein Geld bei bloßer Paraphe!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.07.2012

Das OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 16.04. 2012 - I- 24 U 166/11 -  mit der Frage befasst, wie die Unterschrift eines Rechtsanwalts unter seiner Gebührenrechnung ausgestaltet sein muss. mehr

Auch die Altersversorgung wird für die Prozesskosten herangezogen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.07.2012

Strengere Maßstäbe als früher legte nunmehr das OLG Düsseldorf im Urteil vom 12.6.2012  -  3 WF 96/124 - bei der Frage an, ob auch eine Lebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe für die Prozessführung einzusetzen mehr

Risiko bei Wertfestsetzungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.07.2012

Insbesondere in arbeitsgerichtlichen Verfahren können sich verfahrensbeendende Entwicklungen ergeben, bei denen keine Gerichtsgebühren anfallen.Erfolgt dann eine Wertfestsetzung, gilt diese nur für die Berechnung der Anwaltsgebühren. Dann greifen aber nicht die Bestimmungen des GKG, sondern des RVG. Es gilt dann die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 33 Abs. mehr

BGH: 15-monatige Ausschlussfrist für den RVG-Vergütungsanspruch des Verfahrenspflegers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.07.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 27.6.2012 - XII ZB 685/11 - nochmals betont, dass der anwaltliche Verfahrenspfleger gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Vergütung nach dem RVG beanspruchen kann, soweit er im Rahmen seiner Bestellung solche Tätigkeiten zu erbringen hat, für ein Laie in gleicher Lage vernünftigerweise einen Rechtsanwalt hinzuziehen würde. mehr

Nur Pauschsatz für berufsbedingte Fahrtkosten im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.07.2012

Der BGH hat die umstrittene Frage, ob bei der Bemessung, in welchem Umfang berufsbedingte Fahrtkosten das für die Verfahrenskostenhilfe einzusetzende Einkommen eines Beteiligten vermindern, die unterhaltsrechtlichen Leitlinien (überwiegend 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer) heranzuziehen sind oder auf § 3 Nr. mehr

Einverständniserklärung zur Entscheidung über den PKH-Antrag gemeinsam mit der Sachentscheidung unschädlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.07.2012

Wieder einmal musste ein Beschwerdegericht eingreifen, nachdem ein erstinstanzliches Gericht den Zeitpunkt der Beurteilung der Aussichten eines Prozesskostenhilfeantrags zu Ungunsten des Antragstellers zeitlich später angesetzt hatte. mehr

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch bei möglicherweise richtiger Bewilligungsentscheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.07.2012

Mit den Folgen unrichtigre Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages hat sich das OLG Karlsruhe Beschluss vom 18.4.2012-  9 W 72/11  - befasst. mehr

Nur tatsächlich entstandene Kosten erstattungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.07.2012

Ob nach dem JVEG Fahrtkosten auch fiktiv abgerechnet werden können, hatte das LSG Bayern im Beschluss vom 18.06.2012 – L 15 SF 307/11 – zu entscheiden. Nach dem LSG folgt der Fahrtkostenersatz der getroffenen Wahl des Beförderungsmittels. mehr

Verlängerungsantrag bei ergangenen einstweiligen Maßnahmen im Rahmen des Gewaltschutzgesetztes gesondert zu vergüten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.07.2012

Mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung, dass nämlich die Verlängerung einer Eilmaßnahme lediglich eine Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung ist, sodass nur eine Angelegenheit gegeben ist mit der Folge, dass keine erneute Vergütung anfällt, hat sich das mehr

Prozessbevollmächtigter des Alleinerben eines verstorbenen Rechtsanwalts kann dessen Gebührenrechnungen unterzeichnen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.07.2012

Nach § 10 RVG kann der Rechtsanwalt seine Vergütung nur auf der Basis einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern. Mit der Fragestellung, wie zu verfahren ist, wenn der Anwalt vor Erstellung der Gebührenabrechnung verstorben ist, hat sich das OLG Schleswig im Urteil vom 19.04.2012 – 11 U 63/11 – befasst. mehr

Keine Sittenwidrigkeit bei Vereinbarung des 3,2- fachen der gesetzlichen Gebühren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.06.2012

Entscheidungen zu anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen sind in der Rechtsprechung verhältnismäßig selten zu finden. mehr

Bemerkenswert klare Worte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.06.2012

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 14.02.2012 – 25 W 23/12 – klare Worte zu den kostenrechtlichen Kenntnissen der Richterschaft gefunden. mehr

Großzügigerer Maßstab im PKH-Überprüfungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.06.2012

Anders als im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren, in dem die Neubegründung von Darlehensverbindlichkeiten nach Klageerhebung nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden darf, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 30.04.2012 – 4 Ta 662/11 – im PKH-Überprüfungsverfahren ein großzügigerer Maßstab anzulegen. mehr