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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Keine Vergütung für nicht beauftragten Sachverständigen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.11.2012

Wer vom Gericht als Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt worden ist, hat dieses auch selbst zu erstellen. mehr

Einklagen der Geschäftsgebühr streitwertneutral

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.11.2012

Die Frage, ob das zusätzliche Einklagen der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auch nach dem Erlass von § 15a RVG streitwertneutral ist, hat das mehr

Volle Gebühren bei der isolierten Drittwiderklage

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2012

In einer sehr instruktiven Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit den Gebühren bei einer isolierten Drittwiderklage beschäftigt. mehr

BGH :Es bleibt dabei – § 15a RVG ist eine bloße Klarstellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2012

Weniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a  RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben wurde. mehr

BGH: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12  - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach mehr

Riskanter Vergleichsabschluss bei ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.11.2012

Nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich von der Inanspruchnahme von Gerichtskosten geschützt ist oder nicht. mehr

Keine Gerichtskostenermäßigung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.11.2012

Die Frage, ob auch eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. mehr

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nicht gleichwertig mit Patentanwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.11.2012

Nach § 52 Abs. 4 GeschmMG sind die Kosten eines zusätzlichen zugezogenen Patentanwalts in Geschmacksmustersachen erstattungsfähig. mehr

Beratungshilfeberechtigungsschein für komplexe Lebenslagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.11.2012

Vielfach werden Beratungshilfeberechtigungsscheine im Rahmen der Beratungshilfe pauschal auf komplexe Lebenslagen hin ausgestellt, so zum Beispiel für „Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten“. mehr

BGH stärkt Beschwerderecht der Staatskasse bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.11.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 587/12 zwar formal an seiner Auffassung festgehalten, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel der Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich nicht besteht. mehr

Terminsgebühr für Besprechung aus Anlass einer Sachmitteilung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.11.2012

Dass sich ein ursprünglich als bloße Sachmitteilung geplanter Telefonanruf in ein sachbezogenes und damit eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Vermeidungs- oder Erledigungsbesprechung auslösende Gebühr entwickeln kann, zeigt der Beschluss des OLG Köln vom 26.09.2012 – 17 W 160/12. mehr

Reduzierte Verfahrensgebühr im selbstständigen Beweisverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2012

Mit der Frage, ob die voll oder nur eine reduzierte Verfahrensgebühr entsteht, wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Auftrag endet, bevor ein Schriftsatz mit Sachanträgen oder Sachvortrag eingereicht oder ein gerichtlicher Termin wahrgenommen wurde, hat sich das OLG München im Beschluss vom 22.09.2012 – 11 W 1676/12  - auseinandergesetzt. mehr

Als Anwalt hat man Geld zu haben

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.10.2012

Eingebettet in die Fragestellung, ob die durch einen Anwaltswechsel entstandenen Mehrkosten erstattungsfähig sind, hatte der BGH im Beschluss vom 22.08.2012 – XII ZB 183/11 -  die Frage zu entscheiden, ob wirtschaftliche Schwierigkeiten eines Rechtsanwalts einen achtenswerten Grund im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO für die Aufgabe der Zulassung darstellen. mehr

Klageabsicht rechtzeitig widerrufen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.10.2012

Dass man sich vor den durch unzuständigen Gericht eingereichte Klage verursachten Gerichtskosen retten kann, zeigt der Beschluss des OLG Celle vom 24.09.2012 – 2 W 247/12. mehr

Einfaches Telefax kostet nichts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.10.2012

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 02.08.2012 – 2 W 42/12  - die Frage zu entscheiden, ob wegen beim Landgericht eingegangene Telefaxschreiben der Klägerin, die noch vor dem Original beim Landgericht eingegangen waren, eine Dokumentenpauschale anzusetzen ist. mehr

Auch Bundesrat ist für rasche Umsetzung der Pläne eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.10.2012

Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 12.10.2012 unter anderem mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes beschäftigt. mehr

Rückgabe der Anwaltszulassung – wer trägt die Mehrkosten für den Anwaltswechsel?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.10.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 12.09.2012 – IV ZB 3/12  - zu der Streitfrage Stellung genommen, wer die Mehrkosten zu tragen hat, die dadurch entstehen, dass ein Anwaltswechsel vorgenommen werden muss, weil der erste Prozessbevollmächtigte seine Zulassung zur Anwaltschaft zurückgegeben hat. mehr

Keine Rückwirkungsfiktion beim zweiten Pflichtverteidiger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2012

Eine teleologisch begründete, reduzierende Auslegung von § 48 V RVG hat das OLG Hamburg im Beschluss vom 17.09.2012 – 3 Ws 93/12 vorgenommen. mehr

Missbrauchsprüfung durch den Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.10.2012

Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11  - kritisch mit der Auffassung des Kammergerichts – Beschluss vom 07.09.2011 – 2 W 123/10 – auseinandergesetzt und sich auf den Standpunkt gestellt, dass auch im Kostenfestsetzungsverfahren geprüft werden kann, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist, weil Mehrkosten verlangt we mehr

Einheitliche Behandlung der Mittagspause im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.10.2012

Hoch umstritten unter den Oberlandesgerichten ist die Frage, ob Mittagspausen bei der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers abzuziehen sind oder nicht; sogar einzelne Senate des OLG Stuttgart waren unterschiedlicher Ansicht. mehr