Veröffentlicht am 25.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LAG Schleswig-Holstein hat im Beschluss vom 02.06.2014 – 1 Ta 77/14 - zutreffend darauf hingewiesen, dass zur Begründung einer Entscheidung über die Wertfestsetzung allein ... Weiterlesen

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WertfestsetzungStreitwertkatalogVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 12.06.2014 – I ZR 189/13 darauf hingewiesen, dass eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ... Weiterlesen

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VerkehrsanwaltNichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 14.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit gewisser Sorge wurde die Einführung der Möglichkeit der Herabsetzung des Gegenstandswertes in Asylverfahren in § 30 II RVG durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz ... Weiterlesen

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AsylverfahrenRegelstreitwertVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OVG Münster hat im Beschluss vom 17.7.2014 - 8 E 376/14 - eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in einem Verfahren, für das ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, nach welchen Kriterien der Gegenstandswert im konkreten Fall zu bestimmen ist, wenn jedenfalls sicher ist, dass der Regelwert in einer Kindschaftssache heraufzusetzen ist, hat ... Weiterlesen

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KindschaftssacheGegenstandswertHeraufsetzungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 03.08.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein gutes Beispiel für den gebührenrechtlichen Grundsatz, dass einmal verdiente Gebühren nicht nachträglich wieder entfallen können, ist der Beschluss des OLG Naumburg ... Weiterlesen

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TerminsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Unter den Oberlandesgerichten ist streitig, wie der Terminsvertreter eines Pflichtverteidigers zu vergüten ist, wenn der Pflichtverteidiger an einem Verhandlungstermin verhindert ist und f ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerTerminsgebührVertreterVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 28.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren anfallen, wird bei der Bemessung der Höhe der Terminsgebühr häufig auf die Terminsdauer von den ... Weiterlesen

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TerminsgebührWartezeitVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine böse Überraschung kann eine Partei erleben, die, nachdem sie durch eine gerichtliche Entscheidung Entscheidungsschuldner geworden ist, im Nachhinein einen Vergleich mit einer ... Weiterlesen

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VergleichKostenschuldnerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat sich im Urteil vom 09.05.2014 – 1 AGH 3/14 - mit der Frage befasst, ob die Vereinbarung einer Nullgebühr für die Erstberatung eine ... Weiterlesen

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GebührenunterschreitungErstberatungNullgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 16.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Urteil vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12 seine bisherige Rechtsprechung geändert. Aus § 4 b RVG hat er abgeleitet, dass auch eine Vergütungsvereinbarung, die ... Weiterlesen

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VergütungsvereinbarungWirksamkeitVoraussetzungenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Im Beschluss vom 20.05.2014 – VI ZB 9/13 hat sich der BGH erneut mit der Frage befasst, ob ein Kostenfestsetzungsverlangen rechtsmissbräuchlich ist. Er hat betont, dass ein ... Weiterlesen

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RechtsmissbrauchMehrkostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.07.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LG Frankfurt a. M. hat im Urteil vom 07.05.2014 – 2 – 06 O 271/13 - eine Rechtsschutzversicherung dazu verurteilt, bestimmte Klauseln in ihren allgemeinen Rechtsschutzbedingungen ... Weiterlesen

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RechtsschutzversicherungMediationVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wie die Geschäftsgebühr zu berechnen ist, wenn eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung des Rechtsanwalts von der Gegenseite nur teilweise erfüllt wird, sodass wegen ... Weiterlesen

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GeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 - sich mit der Frage befasst, ob auch eine konkludente PKH-Antragstellung möglich ist. So hat sich das BAG auf den Standpunkt ... Weiterlesen

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Konkludenter PKH-AntragVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 25.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung macht in der Rechtsprechung immer wieder Schwierigkeiten. Umso erfreulicher sind Entscheidungen, die mit diesem ... Weiterlesen

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TerminsgebührErledigungsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
6444 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem OLG Koblenz, Beschluss vom 07.01.2014 – 3 W 714/13 - steht dem Rechtsanwalt aus eigenem Recht keine Streitwertbeschwerde zu, wenn sich das Rechtsmittel nur gegen eine vorlä ... Weiterlesen

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vorläufige StreitwertfestsetzungVergütungs- und Kostenrecht
2287 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Vorbemerkung 3 VI VV RVG findet dann, wenn eine Sache an ein untergeordnetes Gericht zurückverwiesen wird, eine Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr aus die ... Weiterlesen

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AnrechnungZurückverweisungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das BAG hat im Beschluss vom 30.04.2014 – 10 AZB 13/14 die sinnvolle und praxisnahe Position eingenommen, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gemäß § 114 I 1 ZPO ... Weiterlesen

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AuslegungMehrvergleichProzesskostenhilfeantragVergütungs- und Kostenrecht
1886 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.06.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, wann die Häufigkeit der Besuche der Verteidigers beim inhaftierten Mandanten missbräuchliche Prozessführung ist, hat sich das OLG Brandenburg im Beschluss vom 31.01 ... Weiterlesen

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VerteidigerMissbräuliche ProzessführungVergütungs- und Kostenrecht
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