Experte: hans-jochem.mayerInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Anwaltswechsel im Abänderungsverfahren unschädlich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.05.2015

Die Regelung des § 16 Nr. 5 RVG, wonach das Verfahren über die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verwaltungsakts und jedes Verfahren über deren Änderung dieselbe Angelegenheit sind, beschäftigt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung immer wieder. Eine Facette hat das OVG Münster im Beschluss vom 16.10.2010 – 11 B 789/14.A - behandelt. mehr

Keine Korrektur fehlerhafter Verfahrenskostenhilfebewilligungen durch das Abänderungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.04.2015

Das OLG Nürnberg hat im Beschluss vom 12.2.2015 – 11 WF 172/15 zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Verfahrenskostenhilfebewilligung gemäß § 120 a I ZPO eine Veränderung der Verhältnisse voraussetzt, so darf eine ursprüngliche Entscheidung nicht geändert werden, wenn die Einkommensverhältnisse unverändert geblieben, aber zuvor fehlerhaft beurteilt worden sind. mehr

Ortsnähe und Vorauswahlliste für die Insolvenzverwalterbestellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.04.2015

Die Vorauswahlliste hat für Insolvenzverwalter eine erhebliche Bedeutung. Bei diesem „Listing“ spielt auch das Kriterium der Ortsnähe eine Rolle. mehr

Schutz vor voreiligen Insolvenzanträgen – zu Recht?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.04.2015

Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche § 28 RVG sieht in Abs. 1 und in Abs. 2 unterschiedliche Streitwerte für den Anwalt eines Insolvenzgläubigers und den Anwalt des Insolvenzschuldners vor. mehr

Anrechnung der Geschäftsgebühr nur nach tatsächlicher Zahlung bei PKH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

§ 15 a RVG gibt dem Rechtsanwalt die Wahl bei Anrechnungslagen, welche Gebühr er in voller Höhe und welche Gebühr er lediglich gekürzt geltend macht. mehr

Unbefriedigend niedriger Gegenstandswert für Beschwerdeverfahren von im Scheidungsverbund geführten Kindschaftssachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.04.2015

Nach § 44 II 1 FamGKG sind Kindschaftssachen nach § 151 Nr. 1 FamFG mit 20 % des Werts der Ehescheidung zu bewerten, wenn diese auf Antrag eines Elternteils gemäß § 137 III FamFG im Scheidungsverbund geführt werden. Nach dem OLG Frankfurt a. mehr

Keine Reduzierung der Vergütung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.04.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 25.2.2015 – XII ZB 608/13 mit der Aussage, dass es keine gesetzliche Vorschrift gebe, die eine Herabsetzung der Vergütung nach dem RVG aus Gründen der Verhältnismäßigkeit erlaube und § 49 b I 1 BRAO dem Rechtsanwalt es sogar verbiete, eine geringere als die gesetzliche Vergütung zu verlangen, die Systematik der taxmäßigen Vergütung des RVG weiter gestärkt mehr

Keine Anrechnung bei PKH-Antrag für ein anderes Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.04.2015

Dass die Verfahrensgebühr für ein PKH-Verfahren vor dem Gericht A nicht anzurechnen ist auf die Vergütung eines später bei dem Gericht B geführten Verfahrens, hat das OLG Bamberg im Urteil vom 05.02.2015- 2 U 2/14 - klar herausgearbeitet. Weder die Voraussetzungen von § 16 Nr. 2 noch von § 16 Nr. mehr

Keine PKH-Ratenfestsetzung nur dem Grunde nach

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.04.2015

Die Feststellung, dass eine Zahlungsverpflichtung der PKH-Partei im Überprüfungsverfahren „dem Grunde nach“ besteht, ist nach dem Beschluss des LAG Hamm vom 5.1.2015 – 5 Ta 367/14 unzulässig. mehr

Keine gebührenrechtliche Einheit der Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.04.2015

Nach § 16 Nr. 5 RVG sind erstinstanzliche Aussetzungen- und Abänderungsverfahren kostenrechtlich „dieselbe Angelegenheit“. Diese „künstliche“ Klammer gilt jedoch nicht für die jeweiligen Beschwerdeverfahren, diese sind jeweils besondere Angelegenheiten, wie das OVG Münster im Beschluss vom 5.3.2015 – 8 E 124/15 zutreffend festgestellt hat.

Kostenerstattungsanspruch trotz fehlender persönlicher Abrechnung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.03.2015

Das BSG hat im Urteil vom 2.12.2014 – B 14 AS 60/13 R sich auf die zutreffende und praxisfreundliche Auffassung gestellt, dass es einem Kostenerstattungsanspruch nach § 63 I SGB X nicht entgegensteht, wenn der Rechtsanwalt des Widerspruchsführers bislang an diesen persönlich keine Abrechnung übersandt hat, die den Anforderungen des § 10 RVG genügt. mehr

Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.03.2015

Dass der Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Prozesskostenhilfeverfahren hinreichend zu berücksichtigen ist, hat das LAG Schleswig-Holstein im Beschluss vom 22.1.2015 – 5 Ta 198/14 betont. mehr

Dieselben Richter wie im Vorprozess beim Anwaltsregress?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.03.2015

Der BGH hat sich im Beschluss vom 18.12.2014 – IX ZB 65/13  - mit der Frage befasst, ob die Mitwirkung der im Vorprozess mit der Sache befassten Richter bei dem Erlass der Entscheidung im späteren Anwaltshaftungsprozess einen gesetzlichen Ausschlussgrund oder einen Ablehnungsgrund wegen der Besorgnis der Befangenheit darstelle und diese Frage jeweils verneint. mehr

Kein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Einsicht in die Verfahrenskostenhilfeunterlagen des Gegners

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2015

Nach § 117 II 2 ZPO kann das Gericht die von dem Antragsteller im Verfahren auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe eingereichte Erklärung nebst Belegen dem Gegner unter anderem dann zugänglich machen, wenn der Gegner nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers hat. mehr

Schade: Keine Prozesskostenhilfe für das Verwaltungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.03.2015

Ob auch dann ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse besteht, wenn ein Gericht nicht nur Prozesskostenhilfe für das gerichtliche Verfahren, sondern auch für das Verwaltungsverfahren bewilligt hat, hat das LSG Thüringen beschäftigt. mehr

Keine gesonderten Gebühren bei Revision und hilfsweise eingelegter Nichtzulassungsbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.02.2015

Dass neben den Gebühren für das Revisionsverfahren keine weiteren Gerichts- und Anwaltsgebühren entstehen, wenn ein Berufungsurteil mit der Revision und hilfsweise wegen desselben Streitgegenstands mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen wird, hat der BGH im Beschluss vom 9.12.2014 – X ZR 94/13, entschieden. mehr

Keine automatische Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe bei Ratenrückstand

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.02.2015

Dass ein Rückstand mit der Zahlung von Monatsraten, der zur Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe führen kann, dann nicht entsteht, wenn Raten nicht hätten festgesetzt werden dürfen, betont der Beschluss des OLG Brandenburg vom 9.12.2014 – 13 WF 285/14. mehr

Gebührenminderung durch geringes Haftungsrisiko?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.02.2015

Das Haftungsrisiko spielt bei Betragsrahmengebühren aufgrund der Regelung des § 14 I 3 RVG bei der Gebührenbemessung eine besondere Rolle, da es als Kriterium bei der Gebührenbemessung berücksichtigt werden muss. mehr

Vereinbarte Vergütung doch erstattungsfähig?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.02.2015

Der Beschluss des BGH vom 13.11.2014 – VII ZB 46/12 - beschäftigt sich in erster Linie mit der Fragestellung, ob der Zeitaufwand einer Partei für die Beschaffung von Informationen und die Durch- und Aufarbeitung des Prozessstoffes zu den prozessual erstattungsfähigen Kosten gehört, wenn die Partei hierfür einen Rechtsanwalt beauftragt und dieser eine Vergütung berechnet. mehr

Spezialist oder Fachanwalt?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.02.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 24.07.2014 – I ZR 53/13 - sich auf den Standpunkt gestellt, dass einem Anwalt die Bezeichnung Spezialist für Familienrecht dann nicht untersagt werden kann, wenn seine (praktischen und theoretischen) Fähigkeiten einem Rechtsanwalt entsprechen, der die Qualifikation des Fachanwalts für Familienrecht hat. mehr