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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Terminsgebühr auch für einen nur theoretischen Termin?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2015

Nach I Nr. 2 der Anmerkung zum Vergütungstatbestand VV 3104 RVG entsteht eine Terminsgebühr auch dann, wenn nach § 84 I 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden wird und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann. mehr

Betriebsrentenansprüche sind wiederkehrende Leistungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2015

Das BAG hat sich im Beschluss vom 22.9.2015 – 3 AZR 391/13 mit der Frage befasst, wie der Gebührenstreitwert bei der Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen zu bestimmen ist. Nach dem BAG gilt § 42 I 1 GKG auch für die Geltendmachung von Betriebsrentenansprüchen; selbst wenn lediglich eine positive Feststellungsklage erhoben wird, erfolgt nach dem BAG kein pauschaler Abschlag. mehr

Fiktive Terminsdauer

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.10.2015

Bei der Bemessung einer Terminsgebühr in Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, spielt die Dauer des Termins eine wesentliche Rolle. Problematisch wird dies dann, wenn das Gericht formlos mehrere Verfahren gleichzeitig verhandelt und aus der Sitzungsniederschrift nicht ersichtlich ist, wie viel Zeit der Erörterung auf das jeweilige Verfahren entfallen ist. mehr

Keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Vorlage der Belege

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.10.2015

Dass die Frist zur Vorlage von Belegen, welche im Rahmen eines Prozesskostenhilfebewilligungsantrags gesetzt wurde, streng zu beachten ist, wenn das Verfahren eigentlich schon beendet ist und die Belege noch nachgereicht werden sollen, zeigt der Beschluss des LAG Hamm vom 1.6.2015 – 5 Ta 105/15; nach dem LAG Hamm sind die Bestimmungen zur Wiedereinsetzung gemäß §§ 233 f. mehr

Kein verfahrensübergreifender Mengenrabatt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.10.2015

Der Auffassung, dass, wenn mehrere Beschlussverfahren betreffend personelle Maßnahmen aufgrund eines vergleichbaren Sachverhalts getrennt betrieben werden, bei der Streitwertbemessung verfahrensübergreifend betrachtet werden könnten, hat das LAG Hamm im Beschluss vom 1.9.2015 – 7 Ta 55/15 – zu Recht – eine klare Absage erteilt. mehr

Keine Verwirkung des Rechts auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei Falschangaben im Bewilligungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.10.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 19.8.2015 – XII ZB 208/15 die Streitfrage entschieden, ob § 124 I Nr. mehr

Wie viele Seiten muss der Pflichtverteidiger für die Grundgebühr lesen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.10.2015

Das OLG Düsseldorf hatte sich im Beschluss vom 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 mit einem Antrag auf Gewährung einer Pauschgebühr zu befassen. Dabei hatte das Gericht auch die Frage zu entscheiden, wie die Einarbeitung in die Ermittlungsakten, die sich bis zum Beginn der Hauptverhandlung auf ca. 35.500 Seiten beliefen, zu bewerten ist. mehr

Glaubhaftmachung einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.10.2015

Dass - und wie - die Entstehungsvoraussetzungen einer Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung, welche von der Gegenseite bestritten werden, glaubhaft zu machen sind, zeigt der Beschluss des VGH München vom 02.09.2015 – 10 C 13.2563. Die Aktennotizen über die Gespräche mit dem Sachbearbeiter der Behörde waren nicht aussagekräftig bzw. mehr

Internetauftritt geeignete Informationsquelle bei der Anwaltsauswahl

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

18.09.2015

Viele Rechtsuchende wollen sich, wenn es um Spezialmaterien geht, am liebsten durch einen „Spezialisten“ in diesem Rechtsgebiet vertreten lassen. Aufgrund der Vielgestaltigkeit des besonderen Verwaltungsrechts ist dieses Bedürfnis im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit ganz besonders groß. mehr

Erstattungsfähige hypothetische Reisekosten auch bei am Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführtem Rechtsstreit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2015

Das BAG hat sich im Beschluss vom 17.08.2015 – 10 AZB 27/15  - mit der Frage befasst, ob die hypothetischen Reisekosten einer Partei auch dann erstattungsfähig sind, wenn der Rechtsstreit am Erfüllungsort des Arbeitsverhältnisses geführt wird. Nach dem BAG ist dies grundsätzlich möglich. mehr

Kein Vergütungsfestsetzungsverfahren gegen die eigene Partei durch einen Patentanwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

16.09.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 25.08.2015 – X ZB 5/14  - die Streitfrage entschieden, ob auch ein Patentanwalt seine Vergütung für die Vertretung einer Partei oder die Mitwirkung bei einer Vertretung einer Partei im gerichtlichen Verfahren gemäß § 11 RVG gegen den Auftraggeber festsetzten lassen kann. mehr

OLG Stuttgart: Verschärfung der Rechtslage zu Lasten der PKH-Partei

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.09.2015

Bislang war es ganz herrschende Meinung, dass das Wort „Rückstand“ in § 124 I Nr. 5 ZPO wie „Verzug“ zu lesen ist, sodass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung zugunsten einer Partei, die mit der Zahlung der festgesetzten Raten in Rückstand war, nur dann in Betracht kam, wenn der Zahlungsrückstand verschuldet war, mithin wenn also Verzug vorlag. mehr

Eingang der Beschwerde bei Berechnung des Verfahrenswerts für Beschwerdeverfahren im Unterhaltsverfahren maßgeblich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.09.2015

Das OLG Karlsruhe hat sich im Beschluss vom 13.8.2015 – 5 UF 222/14 – der Auffassung angeschlossen, dass bei der Berechnung des Verfahrenswertes für Beschwerden in Unterhaltssachen der Stichtag für die Abgrenzung zwischen rückständigem und laufendem Unterhalt nicht der Eingang des Klagantrags, sondern der Eingang der Beschwerde ist, wobei der Wert grundsätzlich nach § 40 II Fam mehr

Keine Beschwerdemöglichkeit gegen die Entscheidung des AGH im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.09.2015

Nach § 152 I VwGO können Entscheidungen eines Oberverwaltungsgerichts nur in den dort enumerativ aufgezählten Fällen mit der Beschwerde angefochten werden. Der BGH hat im Beschluss vom 13.7.2015 – AnwZ (B) 1/15 – daraus die zutreffende Konsequenz gezogen, dass, da der Anwaltsgerichtshof gemäß § 112 c Abs. mehr

Volles Bruttomonatsgehalt auch bei Streit nur um Zeugnisnote

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.09.2015

Das LAG Hamburg hat im Beschluss vom 30.7.2015 – 3 Ta 19/15 – betont, dass der Wert für den Streit um ein qualifiziertes Zeugnis auch dann mit einem (vollen) Bruttomonatseinkommen zu bewerten ist, wenn lediglich Streit über die Zeugnisnote besteht. Ein Abschlag, weil keine vollständige inhaltliche Regelung des Zeugnisses Gegenstand sei, sei nicht vorzunehmen. mehr

Kostenerstattung bei Anschaffung spezieller Festplatten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.08.2015

Ein Verteidiger machte im Rahmen seines Kostenfestsetzungsantrags die Zahlung eines Vorschusses gemäß § 47 I RVG auf die Pflichtverteidigergebühren geltend unter anderem zum Kauf zweier Festplatten zur Spiegelung der durch die Staatsanwaltschaft überreichten Festplatten. mehr

Einzelrichterentscheidung nun auch beim BGH

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.08.2015

Der BGH hat im Beschluss vom 23.4.2015 – I ZB 73/14  - die Konsequenz aus dem durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführten § 1 V GKG gezogen. Bislang ging der BGH in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz beim Senat liegt. Zwar sehe § 66 VI 1 Halbs. mehr

Wartezeit bei nur geringfügig verspätetem Verhandlungsbeginn

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2015

Ob bei der Bestimmung der Terminsgebühr nach VV 3106 RVG Wartezeiten zu berücksichtigen sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. mehr

Wirtschaftliche Identität bei Annahmeverzugsvergütung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2015

Dass nicht immer eine wirtschaftliche Identität zwischen dem Bestandsstreit und der Klage auf Zahlung von Annahmeverzugsvergütung vorliegt, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 2.7.2015 – 4 Ta 60/15. mehr

Terminsgebühr auch bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.07.2015

Das LG Potsdam hatte im Beschluss vom 30.04.2015 – 24 Qs 7/15 -  die Frage zu entscheiden, ob dem Verteidiger eine Terminsgebühr für einen sogenannten „geplatzten“ Termin zusteht. mehr