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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Bei der Auskunftserteilung sind alle gleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.12.2012

Mit die Frage, welchen Wert der mit der Auskunftserteilung und der Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nach Auskunftserteilung verbundene Zeitaufwand hat, hat sich der BGH im Beschluss vom 28.11.2012  - XII ZB 620/11 - befass mehr

Anwalt muss das Gericht nicht überwachen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2012

Ganz besonders erfreulich sind Gerichtsentscheidungen, die einmal den Kreis anwaltlicher Pflichten nicht ausdehnen, sondern sogar begrenzen. Hierzu gehört der Beschluss des OLG Koblenz vom 20.11.2012 – 14 W 622/12. mehr

BAG: Keine Prozesskostenhilfe bei Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.12.2012

Das BAG hat im Beschluss vom 05.11.2012 – 3 AZB 23/12 festgehalten, dass die Möglichkeit eines Arbeitnehmers zur Durchführung eines Arbeitsgerichtsprozesses gewerkschaftlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, Verm&ouml mehr

Der Schuldner kann warten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.12.2012

Die Bewilligung von Beratungshilfe setzt voraus, dass eine andere zumutbare Hilfsmöglichkeit nicht besteht. mehr

Verfahrensgebühr auch schon für Entgegennahme eines Antrags auf Zulassung der Berufung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.12.2012

Wann beginnt in Verwaltungsprozess die Berufungsinstanz -  diese Frage hat das OVG Magdeburg im Beschluss vom 18.10.2012 - 2 O 150/11 zu entscheiden. mehr

Keine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.12.2012

Angesichts der Bedeutung des Verfassungsgerichtlichen Verfahrens wird vertreten, dass auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3208 VV RVG für den Nicht-BGH-Anwalt anfällt. mehr

Noch keine Verfahrensgebühr für die bloße Entgegennahme der Berufungsschrift

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.12.2012

Mit der Frage, welche Gebühren an der Nahtstelle zwischen erster Instanz und Berufungsinstanz anfallen, hat sich der BGH im Beschluss vom 25.10.2012- IX  ZB 62/10 - befasst. mehr

Keine Herabsetzung des Streitwerts bei unrealistischen Vorstellungen des Klägers

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.11.2012

Für die Streitwertfestsetzung bei einer positiven Feststellungsklage spielt es keine Rolle, ob die Vorstellungen des Klägers realistisch sind. mehr

Keine Vergütung für nicht beauftragten Sachverständigen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.11.2012

Wer vom Gericht als Sachverständiger mit einem Gutachten beauftragt worden ist, hat dieses auch selbst zu erstellen. mehr

Einklagen der Geschäftsgebühr streitwertneutral

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.11.2012

Die Frage, ob das zusätzliche Einklagen der vorprozessual entstandenen Geschäftsgebühr auch nach dem Erlass von § 15a RVG streitwertneutral ist, hat das mehr

Volle Gebühren bei der isolierten Drittwiderklage

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2012

In einer sehr instruktiven Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart mit den Gebühren bei einer isolierten Drittwiderklage beschäftigt. mehr

BGH :Es bleibt dabei – § 15a RVG ist eine bloße Klarstellung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2012

Weniger ist manchmal mehr – dieser Satz gilt auch in Kostenfestsetzungsverfahren, in denen vor Inkrafttreten des § 15a  RVG lediglich eine geminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben wurde. mehr

BGH: Die Aufhebung der Prozesskostenhilfe hat Sanktionscharakter

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.11.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 10.10.2012 - IV ZB 16/12  - die Frage entscheiden müssen, ob die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung wegen absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit gemachter falscher Angaben nach mehr

Riskanter Vergleichsabschluss bei ratenfrei bewilligter Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.11.2012

Nach wie vor in der Rechtsprechung umstritten ist die Frage, ob eine Partei, der ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, durch § 122 ZPO bei Übernahme der Kostenlast durch Vergleich von der Inanspruchnahme von Gerichtskosten geschützt ist oder nicht. mehr

Keine Gerichtskostenermäßigung nach Zurückverweisung durch das Revisionsgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

10.11.2012

Die Frage, ob auch eine Gerichtskostenermäßigung nach Nr. mehr

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz nicht gleichwertig mit Patentanwalt

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.11.2012

Nach § 52 Abs. 4 GeschmMG sind die Kosten eines zusätzlichen zugezogenen Patentanwalts in Geschmacksmustersachen erstattungsfähig. mehr

Beratungshilfeberechtigungsschein für komplexe Lebenslagen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.11.2012

Vielfach werden Beratungshilfeberechtigungsscheine im Rahmen der Beratungshilfe pauschal auf komplexe Lebenslagen hin ausgestellt, so zum Beispiel für „Trennung und alle daraus resultierenden Angelegenheiten“. mehr

BGH stärkt Beschwerderecht der Staatskasse bei der Prozesskostenhilfebewilligung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.11.2012

Der BGH hat im Beschluss vom 19.09.2012 – XII ZB 587/12 zwar formal an seiner Auffassung festgehalten, dass im Rahmen der Prozesskostenhilfe ein Beschwerderecht der Staatskasse mit dem Ziel der Versagung der Verfahrenskostenhilfe an sich nicht besteht. mehr

Terminsgebühr für Besprechung aus Anlass einer Sachmitteilung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.11.2012

Dass sich ein ursprünglich als bloße Sachmitteilung geplanter Telefonanruf in ein sachbezogenes und damit eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Vermeidungs- oder Erledigungsbesprechung auslösende Gebühr entwickeln kann, zeigt der Beschluss des OLG Köln vom 26.09.2012 – 17 W 160/12. mehr

Reduzierte Verfahrensgebühr im selbstständigen Beweisverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.10.2012

Mit der Frage, ob die voll oder nur eine reduzierte Verfahrensgebühr entsteht, wenn in einem selbstständigen Beweisverfahren der Auftrag endet, bevor ein Schriftsatz mit Sachanträgen oder Sachvortrag eingereicht oder ein gerichtlicher Termin wahrgenommen wurde, hat sich das OLG München im Beschluss vom 22.09.2012 – 11 W 1676/12  - auseinandergesetzt. mehr