Veröffentlicht am 22.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der von der Rechtsprechung vielfach sehr stiefmütterlich behandelte Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr war Gegenstand des Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 17.12.2014 – ... Weiterlesen

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ErledigungsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass PKH-Mandate – abgesehen von der teilweise unbefriedigenden Vergütung – auch eine sehr langwierige Tätigkeit des Anwalts erfordern können, zeigt der Beschluss des LAG Köln vom 28 ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeÜberprüfungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 10.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit nicht allenorts seine vereinheitlichende Wirkung zeigt, belegt der Beschluss des LAG Hamm vom 19.12.2014 – 13 Ta 626/14. Unter ... Weiterlesen

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BetriebsratswahlAbbruchStreitwerkkatalogVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der Antragsteller – ein ehemaliger Rechtsanwalt – beantragte, nachdem sein Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Klage mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnhörungsrügeverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass nicht jede Einwendung oder Einrede, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund hat, einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Anwalts nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG hindert, zeigt zu Recht der ... Weiterlesen

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VergütungsfestsetzungsantragEinwendung außerhalb des gebührenerechtsVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.01.2015 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wenn man sich als Anwalt in einen Sachverhalt, weil das Verfahren länger dauert, immer wieder neu einarbeiten muss, kostet dies für den Anwalt Zeit; deshalb bestimmt §15 Abs. 5 Satz 2 RVG, ... Weiterlesen

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Erledigung des AuftragsVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 18.11.2014 - II ZR 1/14 - entschieden, dass es nicht erforderlich ist, dass der auf Seiten des Beklagten beigetretene Nebenintervenient nach einer unstreitigen und ... Weiterlesen

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AnwaltszwangBGH-AnwaltVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 27.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein deutlich zu enges Verständnis der Entstehungsvoraussetzungen der Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung hat das LAG Köln im Beschluss vom 14.10.2014 - 2 ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 26.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass keine Aktenversendungspauschale bei Gewährung von Akteneinsicht über das Gerichtsfach eines Rechtsanwalts erhoben werden kann, nachdem KV 9003 GKG durch das zweite ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Auch nach Zustandekommen des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt die Streitwertfestsetzung vielfach umstritten. Ein Streitpunkt ist die Wertfestsetzung für die ... Weiterlesen

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StreitwertEingruppierungZustimmungsersetzungsverfahrenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wer als Anwalt mit der aus der Staatskasse gezahlten Vergütung nicht einverstanden ist, kann gegen die Festsetzung unter anderem nach §§ 56 II 1, 33 III RVG mit der Beschwerde vorgehen ... Weiterlesen

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BeschwerdeZulassungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Für die Frage, ab wann rückwirkend Prozesskostenhilfe bewilligt werden kann, kommt es häufig auf den Zeitpunkt an, ab dem ein sogenannter bewilligungsreifer PKH-Antrag vorliegt. Das LSG Bayern ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBewilligungsreifeVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 30.10.2014 – 5 U 169/11-mit der Frage befasst ob, wenn die Sache auf die Revision hin zurückverwiesen und neu in der Berufungsinstanz verhandelt ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeZurückverweisungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 12.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Sehr großzügig ging der BGH im Beschluss vom 16.10.2014 – III ZB 13/14 - mit der erforderlichen anwaltlichen Genauigkeit bei der Benutzung gebührenrechtlicher Begriffe um. So ließ er in ... Weiterlesen

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KostenerstattungHonorarvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Beschluss vom 22.10.2014 – 1 BvR 1815/12 - zu entscheiden, ob eine einmal erworbene Fachanwaltsbezeichnung nach einer Unterbrechung der Zulassung zur ... Weiterlesen

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UnterbrechungFachanwaltsbezeichnungZulassung zur RechtsanwaltschaftVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 04.11.2014 – L 15 SF 198/14 - ausführlich mit der Frage befasst, ob die Kosten einer Bahncard im Rahmen der Entschädigung für eine ... Weiterlesen

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BahncardVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

In der in der Rechtsprechung umstrittenen Frage, ob bei Austausch des Klagegrundes eine Streitwertaddition vorzunehmen ist, hat sich das LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 03.11.2014 ... Weiterlesen

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Austausch KlagegrundVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat im Beschluss vom 22.10.2014 – XII ZB 125/14 - klargestellt, dass Verfahrenskostenhilfe nur der bedürftige Beteiligte erhalten kann, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für ... Weiterlesen

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fremdnützige VerfahrensbeteiligungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 02.12.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG Hamburg hat sich im Beschluss vom 23.09.2014 – 8 W 76/14 - auf den Standpunkt gestellt, dass, wenn sich die Parteien gerichtlich über einen nicht rechtshängigen Anspruch einigen, ... Weiterlesen

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ÜbergangsrechtMehrvergleichVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 17.11.2014 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine vom Gesetzgeber offenbar bislang vernachlässigte Problemlage hat das OLG Stuttgart im Beschluss vom 15.09.2014 – 10 U 18/14 - beschäftigt; wird nämlich der Streitwert durch das ... Weiterlesen

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Streitwertänderungunrichtige KostengrundentscheidungVergütungs- und Kostenrecht
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