Veröffentlicht am 27.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Zweibrücken hat sich im Beschluss vom 9.3.2023 – 2 WF 49/21 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass dann, wenn im Sorgerechtsverfahren eine Vereinbarung über ein „Wechselmodell“ ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Stuttgart hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Verfahrensgebühr VV 4124 RVG nicht „entsteht“, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Berufung vor deren Begründung wieder ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 25.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerDas LSG Schleswig-Holstein hat sich mit der Frage befasst, ob auch eine Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für ein Widerspruchsverfahren dann möglich ist, wenn der Rechtsanwalt nicht förmlich ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 16.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerBei der Gegenstandswertfestsetzung in Zustimmungsersetzungsverfahren gegen den Betriebsrat bei einer beabsichtigten Einstellung wird vielfach auf den Hilfswert nach § 23 III 2 2. Hs. RVG ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.03.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerObwohl der Kläger die Klage am Morgen des Terminstages zurückgenommen hatte, hob das Landgericht den Verhandlungstermin nicht auf. Bei Aufruf der Sache erschien dann nur der Beklagtenvertreter, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 27.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Voraussetzungen für ein gebührenauslösendes Verhandeln im Rahmen des Vergütungstatbestandes VV 4102 Nr. 3 RVG sind streitig. Teilweise wird nur verlangt, dass im Termin mehr geschieht als ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerDass es nicht soweit kommt, dafür sorgt die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 15.12.2020 – 4 WF 191/20 , welches sich auf den Standpunkt stellte, dass eine der Bewilligung von ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 05.02.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerDas OLG Düsseldorf hat sich im Beschluss vom 30.09.2020 – 3 WF 72/20 mit der Frage befasst, welcher Verfahrenswert im Vermittlungsverfahren nach § 165 FamFG anzusetzen ist. Es schloss sich nicht ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.01.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerOb die vielfach gebräuchliche Wendung: „In der mündlichen Verhandlung werden wir beantragen, die Klage abzuweisen“ bereits ein Sachantrag ist im Sinne von VV 3101 Nr. 1 RVG mit der Folge, dass ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.01.2021 von Dr. Hans-Jochem MayerLeider ist manchmal festzustellen, dass Gesetzesänderungen sich erst zeitverzögert in der Rechtsprechung durchsetzen. Umso erfreulicher ist, dass das OVG Berlin-Brandenburg im Beschluss vom 30. ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerIm Bundesgesetzblatt vom 29.12.2020 wurde das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 veröffentlicht. Einer linearen Erhöhung der Anwaltsgebühren um 10% und im Bereich sozialrechtlicher Mandate um ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerNach § 31 b RVG beträgt der Gegenstandswert 20 % des Anspruchs, wenn Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung ist. Das LAG Berlin-Brandenburg hat sich im Beschluss vom 30.11.2020 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 18.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDer BGH hat im Urteil vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19 eine wichtige Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast des Anwalts unter dem Aspekt eines Fernabsatzvertrages getroffen. So trägt ein ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.12.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerLangwierige Festsetzung und verzögerte Auszahlung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfevergütung wird verschiedentlich beklagt. Das LAG Sachsen-Anhalt hatte sich im Beschluss vom 13.10.2020 - ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDie BGH hat sich im Urteil vom 29.10.2020 -IX ZR 264/19 - mit der Frage befasst, wieviele gebührenrechtliche Angelegenheiten gegeben sind, wenn der Rechtsanwalt von Mandanten im engen zeitlichen ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerImmer wieder ist die Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Vielfach wird dieser Gebührentatbestand von der Rechtsprechung sehr ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 15.11.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Anforderungen, die die Rechtsprechung an den Vergütungstatbestand der Erledigungsgebühr stellt, sind hoch. Das OVG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 2.11.2020 - 1 OA 89/20 - mit der Frage ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDas Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 26.9.2020 - 2 BvR 1942/18 wieder einmal mit einer Entscheidung eines Gerichts im Rahmen der Prozesskostenhilfe befasst. Dass das ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDie fiktive Terminsgebühr beschäftigt die Rechtsprechung regelmäßig. So auch das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 11.8.2020 - 2 WF 113/20. In dem zugrundeliegenden Verfahren stellte sich die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.10.2020 von Dr. Hans-Jochem MayerDie Nachlasspflegervergütung beim bemittelten Nachlass erfolgt nach Stundensätzen, wobei die Höhe der Stundensätze umstritten ist. Das OLG Frankfurt hat sich im Beschluss vom 25.8.2020 - 21 W ... Weiterlesen
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