NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Mit der Frage, wie der Streitwert einer Unterlassungsklage zu bemessen ist, mit der ein Rechtsanwalt den Vorwurf abwehren will, er betrüge seit Jahren alle bundesdeutschen Gerichte, hat sich das OLG Frankfurt im Beschluss vom 21.12. 2011 - 19 W 67/11 - beschäftigt. mehr

Dass Verfahrenskostenhilfe für die Ehescheidung nicht ohne weiteres bewilligt wird - auch bei aktueller Mittellosigkeit - zeigt der Beschluss des OLG Brandenburg vom 30.1.2012 - 9 UF 227/11 -. Bei voraussichtlich endgültige Trennung der Eheleute liege die nachfolgende Durchführung eines kostenträchtigen Scheidungsverfahrens nach dem OLG Brandenburg nahe. mehr

Das AG Rüsselsheim hat sein Urteil von 23.11.2011 - 13 C 1552/11 - mit einem schönen vierten Leitsatz versehen, der da lautet: Nach allgemeinen Erfahrungssätzen ist die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes auch dann erfolgversprechend, wenn die Gegenseite geltend gemachte Ansprüche bereits abgelehnt hat. - Dem ist nichts mehr hinzuzufügen!

Die Frage, ob auch unzulässige, weil den Vorrang der Leistungsklage missachtende Feststellungsanträge Streitwert erhöhend wirken, hatte das LAG Hamburg im Beschluss vom 22.03.2012 - H 6 Ta 2/12 - zu entscheiden. mehr

Der Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.02. 2012 - 24 U 170/11 - gehört zu den wenigen Entscheidungen, die sich mit dem Thema Erfolgshonorar beschäftigen. mehr

In der unter den Oberlandesgerichten umstrittenen Frage, ob bei der Bemessung der Dauer eines Verhandlungstermins auf den tatsächlichen Beginn der Verhandlung oder auf den in der Terminsladung angegebenen Zeitpunkt abzustellen ist, hat das OLG Köln im Beschluss vom 20.03. 2012 -2 Ws 227/12 -Stellung genommen. mehr

Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung. mehr

Mit einer sehr ausführlich begründeten Entscheidung vom 20.3.2012 - XI ZB 27/11 - hat der BGH ausdrücklich an seiner Auffassung festgehalten, dass auch dann eine vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr auf die spätere Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren anzurechnen ist, wenn die Forderung, die Gegenstand der vorgerichtlichen Tätigkeit war, vor mehr

Die Tätigkeit als Insolvenzverwalter bringt es häufig mit sich, dass im Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren weitere Prozesse zu führen sind. Was liegt dann näher, mit der Führung solcher Prozesse Anwälte der eigenen Kanzlei zu beauftragen. mehr

Nach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit durch Vergleich endet. mehr

Was kann ein Anwalt als Stundensatz zum Ansatz bringen, wenn er zur Auskunftserteilung verpflichtet ist. mehr

Im RVG definieren sich Verfahrensgebühren durch das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. mehr

Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung. mehr

Nach § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO kann die Beschwerde der Staatskasse gegen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur darauf gestützt werden, dass weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind und die Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlung zu leisten habe. mehr

Dass das Wort „oder“ sprachlich durchaus unterschiedliche Bedeutung haben kann, macht die Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 23.02.2012 – 10 W 97/11 – deutlich. Denn nach Abs. mehr

Die Streitfrage, ob die Kosten der Einholung eines Privatgutachtens nur dann erstattungsfähig sind, wenn das Gutachten tatsächlich im Rahmen einer ex-post-Betrachtung Einfluss auf die gerichtliche Entscheidung genommen hat, oder ob die Erforderlichkeit nur ex ante zu beurteilen ist, hat der BGH nunmeh vom 20.12.2011 - VI ZB 17/11- dahingehend entschieden, das es ausschließlich d mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat sich im Beschluss vom 14.12.2011 - 1 BvR 2735/11 - mit der Frage befasst, ob dem Beschwerdeführer zu Recht Beratungshilfe geweigert worden war. mehr

Während PKH-Antragsunterlagen in der Beschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigt werden können – vgl. LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 02.02.2012 – 6 Ta 28/12 – können in der Beschwerdeinstanz vorgelegte Angaben und Nachweise zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen im Überprüfungsverfahren nach § 120 Abs. mehr

Die in der Rechtsprechung umstrittene Frage, ob einer Partei, die zur notwendigen Wahrnehmung von Gerichts- oder Ortsterminen bezahlten Urlaub genommen hat, Verdienstausfallentschädigung nach § 91 I 2 ZPO i. V. mehr

Die Regelung des § 29 Nr. 2 GKG mit der Folge, dass eine mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei nach einem Vergleichsabschluss mit enthaltener Kostenregelung für Gerichtskosten gegenüber der Staatskasse haften kann, wird vielfach als unbefriedigend empfunden. mehr