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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Einigungsgebühr auch schon für eine Zwischeneinigung möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.04.2013

Dass auch eine Zwischeneinigung der Beteiligten in einem Sorgerechts- oder Umgangsverfahren eine Einigungsgebühr auslösen kann, zeigt der Beschluss des OLG Oldenburg vom 05.02.2013 – 3 WF 10/13- . mehr

Wieder einmal Bundesverfassungsgericht und Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.04.2013

Wegen Fragen des Prozesskostenhilferechts hatte man schon mehrfach das Bundesverfassungsgericht bemühen müssen. So auch in dem mit Beschluss vom 16.01.2013 – 1 BvR 2004/10 - entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren. mehr

Beiordnung einer gemischten Rechtsanwaltsgesellschaft möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.03.2013

Nach dem Beschluss des OLG Nürnberg vom 15.01.2013 – 10 WF 1449/12 kann im Rahmen der Bewilligung von Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe auch eine Rechtsanwaltsgesellschaft, zu deren Geschäftsführern andere Personen als Rechtsanwälte gehören, nach § 121 ZPO beigeordnet werden. mehr

PKH-Formular rechtzeitig vorlegen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

20.03.2013

Dass eine zu spät bei Gericht eingereichte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die gesamte PKH-Vergütung kosten kann, zeigt der Beschluss des LAG Nürnberg vom 25.02.2013 – 2 Ta 24/13. mehr

Angabe „Steuerbüro“ in Kanzleibezeichnung nicht unbedingt irreführend

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

19.03.2013

Der BGH hat sich im Urteil vom 18.10.2012 – I ZR 137/11 mit der Frage befasst, ob die Bezeichnung „Rechtsanwaltskanzlei und Steuerbüro“ zulässig ist. mehr

Verzicht auf Fortsetzungsfeststellungsklage reicht nicht für Erledigungsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.03.2013

Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Entstehungsvoraussetzungen der sogenannten Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG stellt, sind hoch und auch durch den Wortlaut des Vergütungstatbestandes nicht gerechtfertigt. mehr

Einigungsgebühr nur bei von gesetzlicher Regelung abweichender Kostenverteilung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.03.2013

Umstritten in der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen, unter denen der Prozessbevollmächtigte des Nebenintervenienten eine Einigungsgebühr verdienen kann. mehr

Aktenabholen bringt nichts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.03.2013

Nach dem Beschluss des OLG Koblenz vom 14.01.2013 – 14 W 19/13 fällt die Aktenversendungspauschale für den antragstellenden Rechtsanwalt auch dann an, wenn er die Akten zur Einsichtnahme in der Kanzlei aus seinem Gerichtsfach abholen lässt. mehr

Verletzung der anwaltlichen Berufsfreiheit durch Streitwertfestsetzung auf der Grundlage des Auffangwerts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.03.2013

Ein in der verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Rechtsprechung leider häufig festzustellender – vorschneller – Rückgriff auf den Auffangstreitwert bei der Streitwertfestsetzung in § 52 II GKG war Anlaß des Beschlusses des

Keine Terminsgebühr trotz Fehler des Gerichts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.03.2013

Eine fiktive Terminsgebühr quasi als „Schadensersatz“ gibt es nicht, das hat das OLG Hamm im Beschluss vom 28.12.2012 – 6 WF 83/12 zutreffend festgestellt. mehr

Vorfahrt für Rechtsanwälte?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

01.03.2013

Die Annahme, dass Anwälte im Straßenverkehr Vorfahrt hätten, legt der Beschluss des OVG Lüneburg vom 22.01.2013 – 11 LA 3/13 nahe. mehr

Hinweispflicht des Gerichts auf fehlende Angaben beim PKH-Antrag

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

22.02.2013

Dass unvollständige oder missverständliche Angaben in einem PKH-Antrag nicht ohne weiteres gegen den Antragsteller gewandt werden können, zeigt der Beschluss des LAG Schleswig-Holstein vom 17.01.2013, 5 Ta 10/13. Dort hatte der Antragsteller im Rahmen der PKH-Erklärung bestehende Unterhaltspflichten versehentlich nicht angegeben. mehr

Unzureichende Anwaltsvergütung in Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer einstweiligen Anordnung durch das Sozialgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2013

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 20.11.2012 – L 15 SF 184/11 B E sehr ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob sich die Verfahrensgebühr für den beigeordneten Rechtsanwalt bei einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht gegen die Ablehnung einer mehr

Wer eine Pauschvergütung will, muss sich das rechtzeitig überlegen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

21.02.2013

Dass man durch eine vielleicht unüberlegte Vergütungsabrechnung Anwaltsgebühren verschenken kann, zeigt wieder einmal der Beschluss des OLG Karlsruhe vom 22.01.2013  - 2 AR 51/12. mehr

Keine Gerichtskostenhaftung des Erben der PKH-Partei

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.02.2013

Ein Erbe einer Partei, der ratenfreie PKH bewilligt worden war, hatte nach dem Erbfall lediglich noch nach § 278 ZPO einen Vergleich protokollieren lassen, das die Hauptsache erledigte, und anschließend eine Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO erwirkt. Strittig wurde, ob er dadurch für Gerichtkosten haftete. mehr

BGH: Zweifelhafte Rechtsfragen im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu klären

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.02.2013

Mit der vielfach immer wieder anzutreffenden Unsitte in der Rechtsprechung, dass auch zweifelhafte Rechtsfragen bereits schon im Prozesskostenhilfeverfahren geprüft werden, hat sich der BGH im Beschluss vom 12.12.2012  - XII ZB 190/12 auseinandergesetzt und zutreffend fest mehr

BGH: Kein Kostenzugeständnis des Versicherungsnehmers bei außergerichtlicher Einigung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.02.2013

Außergerichtliche Einigungen mit rechtsschutzversicherten Mandanten können bei Vereinbarung von Kostenaufhebung durchaus tückisch sein. mehr

VKH-Raten als besondere Belastung berücksichtigungsfähig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.01.2013

Mit der Frage, ob dann, wenn Verfahrenskostenhilfe für ein weiteres Verfahren beantragt wird, angeordnet werden kann, dass die Ratenzahlung im aktuellen VKH-Verfahren erst nach vollständiger Leistung der Raten aus einem vorangegangenen Verfahren aufzunehmen ist, hat sich das mehr