Die Einziehung von Betäubungsmitteln, Utensilien oder Taterträgen ist sehr fehleranfällig, wie folgende Entscheidungen des BGH zeigen: 1. BGH Beschl. v. 27.10.2021 – 4 StR 351/21, BeckRS 2021, ... Weiterlesen

Das Gemeinwohlanliegen „freier Wettbewerb“ steht immer dann der Erreichung anderer Gemeinwohlanliegen wie Nachhaltigkeit und Tierwohl entgegen, wenn diese Ziele nicht durch staatliche ... Weiterlesen

Immer wieder die Messverfahren. Es wird Zeit, dass BVerfG und BGH hierzu entscheiden (Stand der Abfassung dieses Beitrags: 22.12.). Das OLG Zweibrücken hat jetzt FM1, Sotwareversion 4.4.9 für " ... Weiterlesen

Das LAG Köln (Urteil vom 2.11.2021 - 4 Sa 290/21, PM 1/2022) hat in einem Kündigungsrechtsstreit zugunsten der Arbeitgeberin, einer evangelischen Kirchengemeinde, entschieden. Der Fall ist ... Weiterlesen

Nun ist auch in dieser Angelegenheit so weit: das KG Berlin (3 Ws 250/21 v. 06.12.2021) hat dem EuGH zwei Fragen zur Bußgeldhaftung von Unternehmen nach DSGVO Verstößen vorgelegt. Es geht um die ... Weiterlesen

Das VG Wiesbaden (6 K 788/20.WI) bringt nun im Zusammenhang mit einer Kreditablehnung zwei Fragen zum EuGH, die schon länger strittig in der Diskussion sind. https://beck-online.beck.de/Dokument ... Weiterlesen

Vor gut einem halben Jahr ist an dieser Stelle ( BeckBlog vom 10.5.2021 ) bereits über die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin gegen eine von ihrer Arbeitgeberin angeordnete Versetzung ... Weiterlesen

Das Gericht hatte sich das schön gedacht: Zwar hatte der Betroffene einen Regelfahrverbotstatbestand verwirklicht. Das Amtsgericht sah aber davon ab und erhöhte die Geldbuße. Am Ende der ... Weiterlesen

Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage beschäftigt, wie die Überschreitung der nicht geringen Menge im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen ist (OLG Zweibrücken Urt. v. 22.11.2021 – ... Weiterlesen

Drohungen und Beleidigungen gegenüber Kollegen oder Vorgesetzten können je nach den Umständen eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Das schon reichlich vorhandene Fallmaterial wird ... Weiterlesen

Der für das Gewerbemietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat heute seine Entscheidung zu spannenden Rechtsfragen, die die Pandemie im Gewerbemietrecht aufgeworfen hat, verkündet - und ... Weiterlesen