Was gilt, wenn die Ehefrau das ganze LG wegen Befangenheit ablehnt, wenn der Ehemann dort Vizepräsident ist?

Veröffentlicht am 26.01.2022 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Dann - meint der BGH - müsse er nicht über sämtliche Ablehnungsgesuche entscheiden und könne sich vielmehr im Rahmen des ihm zustehenden Ermessens darauf beschränken, sachangemessen nur über ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Arzthaftungsprozess: Reichweite einer Abgeltungsklausel

Veröffentlicht am 26.01.2022 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wenn der Rechtsanwalt in einem Prozessvergleich eine Abgeltungsklausel nicht ausreichend klar formuliert, verletzt er seine Pflichten. In einem Vergleich, den der BGH betrachten musste ( BGH, ... Weiterlesen

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Zivilverfahrensrecht
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Privatparkplatz und Zuweg: Öffentlicher Straßenverkehr

Veröffentlicht am 26.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Am Jahresende/Jahresanfang sammle ich immer die wesentliche Rechtsprechung zum Verkehrsstrafrecht zusammen. Oft finden sich da dann Entscheidungen, die erst verspätet veröffentlicht wurden und ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Gebührenstreitwert im Übergangsrecht - aufgepasst!

Veröffentlicht am 26.01.2022 von Dr. Oliver ElzerBild von Dr. Oliver Elzer

Wohnungseigentümer K geht gegen Wohnungseigentümer B bereits vor dem 1. Dezember 2020 auf Unterlassung vor (hier: Wohnen in Räumen eines Teileigentums). Fraglich ist, ob bei einem Rechtsmittel ( ... Weiterlesen

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Miet- und WEG-Recht
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Hamburger Kriminologie-Master vor dem Aus?

Veröffentlicht am 27.01.2022 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der heutige Beitrag ist nicht primär ein strafrechtlicher, betrifft aber mit der sozialwissenschaftlich orientierten Kriminologie ein Fach, das (auch) die strafrechtliche Reaktion der ... Weiterlesen

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Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Coronainfektion (LAG Köln 2 Sa 488/21)

Veröffentlicht am 27.01.2022 von Martin BieblBild von Martin.Biebl

Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13.12.2021 besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtCorona
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BGH: Zur Haftung des Gesellschafters in der Insolvenz der Gesellschaft bei Doppelsicherung eines Kredits

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 9. Dezember 2021 ( IX ZR 201/20 ) entschieden, dass bei einer doppelten Besicherung eines Kredits die Verwertung der Gesellschaftssicherheit die Gläubiger auch dann ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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Massenentlassungen – BAG ruft den EuGH an

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Das BAG (Beschluss vom 27. Januar 2022 – 6 AZR 155/21 (A), PM 4/22) hat dem EuGH eine praxisrelevante Frage zu den Rechtsfolgen vorgelegt, die Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben für ... Weiterlesen

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So leicht kommt man nach Unfallflucht um die Regelentziehung herum....

Veröffentlicht am 28.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wie schon vor zwei Tagen ein Fundstück anlässlich einer Rechtsprechungsrecherche: Der Angeklagte war ein lieber Typ. Und dann passiert ihm eine Unfallflucht auf einem Baumarktparkplatz. Schaden ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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BGH hebt Verurteilung eines Drogendealers wegen möglicher rechtsstaatswidriger Tatprovokation auf!

Veröffentlicht am 30.01.2022 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht verurteilte einen Drogendealer wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. in sieben Fällen zu ... Weiterlesen

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Zu hohe Geldbuße und falsche Verkürzung des Regelfahrverbotes

Veröffentlicht am 30.01.2022 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG hatte ein langes Regelfahrverbot abgekürzt auf 1 Monat und stattdessen die Regelgeldbuße auf 3600 Euro erhöht. Letzteres geht gar nicht und hätte (wenn es der einzige Urteilsfehler ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Übersetzungsagenturen und Eilzuschläge

Veröffentlicht am 31.01.2022 von Peter WinslowBild von peter_winslow

Hatten Sie schon mal eine Übersetzungsagentur mit einer Eilübersetzung beauftragt? Haben Sie sich schon mal gefragt, wie Übersetzungsagenturen Eilübersetzungen berechnen? wie die Margen ... Weiterlesen

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OLG Bamberg zu Schriftgutachtenkosten im Erbscheinsverfahren

Veröffentlicht am 31.01.2022 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Die Kosten eines Schriftgutachtens zu einem handschriftlichen Testament hatte der Antragsteller zu übernehmen (OLG Bamberg, Beschl. v. 10.1.2022 – 2 W 30/12, BeckRS 2022, 184 ). Zwei aufgrund ... Weiterlesen

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