Der BGH hat mit Beschluss vom 9. November 2021 ( II ZB 1/21 ) entschieden, dass die abstrakte Möglichkeit einer Änderung der Steuerfestsetzung für sich genommen keine Zweifel an der ... Weiterlesen
Das Immobilienwirtschaftsrecht ist im Wandel – und rückt immer stärker in den Fokus. Die Nachfrage nach Rechtsexpertinnen und -experten steigt. Welche rechtlichen Themen treibt die Branche um? Ein Interview mit Guido Meyer, Head of Legal bei einem großen Projektentwickler sowie Herausgeber eines demnächst erscheinenden Handbuches zum Immobilienwirtschaftsrecht.Weiterlesen
Ende vergangenen Jahres ist das „Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie“ verabschiedet worden. ... Weiterlesen
Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat durch eine Änderung von VV Vorbem. 5 I 1 RVG die Streitfrage, wie der als Zeugenbeistand beigeordnete Rechtsanwalt zu vergüten ist, dahingehend geklärt, ... Weiterlesen
Der Angeklagte wurde verurteilt. Wohl er soll es gewesen sein, der auf einem Radweg mit seinem PKW unterwegs war, mit einer zeugin in Konflikt geriet, auf diese Zufuhr, einen Sachschaden ... Weiterlesen
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat das Konsultationsverfahren zu ihrer Orientierungshilfe Telemedien – DSK OH TM (Version: 20.12.2021) am 14.1.2022 gestartet. Eine öffentliche Konsultation hatte ... Weiterlesen
Die Problematik um die Verwertbarkeit von EncroChat-Inhalten beschäftigt die Gerichte nun schon geraume Zeit. Es geht um die Sicherstellung der Kommunikation auf Servern des Unternehmens ... Weiterlesen
Einmal eine ganz andere VerkehrsOWi-Entscheidung. Der Betroffene ist Prokurist einer Firma und Geschäftsführer einer andern Firma, die Agrartransporte (hier: Rübentransporte) durchführen. In ... Weiterlesen
Das LG München I hat mit Beschluss vom 25. November 2021 (13 T 15372/21) entschieden, dass die Mitgliederversammlung des FC Bayern München e. V. nicht zuständig ist, um auf eine ... Weiterlesen
Irgendwie nerven diese Probleme rund um die Akteneinsicht. Ich frage mich: Wann wird (nach so vielen jahren Streit) endlich einmal abschließend Ruhe einkehren. Ganz richtig hat der VerfGH ... Weiterlesen
Man könnte denken, das Erzbistum Köln habe schon genügend Baustellen: man denke an die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, die „geistliche Auszeit“ des Kardinals, den dramatischen Anstieg der ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 25. November 2021 ( VII ZR 257/20 ) entschieden, dass ein sittenwidriges Verhalten eines organschaftlichen Vertreters einer Gesellschaft nicht mittels Zurechnung ... Weiterlesen
Arbeitsminister Heil macht sich an die Umsetzung des Koalitionsvertrags. Dort (S. 71) heißt es wörtlich: „Die Behinderung der demokratischen Mitbestimmung stufen wir künftig als Offizialdelikt ... Weiterlesen
Abstandsverstöße werden eigentlich nur noch mit Videos festgestellt. Das OLG Koblenz hat hier einmal dazu ausgeführt, wie mit derartigen Videos in den Urteilsgründen umzugehen ist, vor allem, ... Weiterlesen
Durch die Tagespresse ist dieser Fall gegangen: Da ist jemand, der viel Geld hat. Und er hat auch ein sehr schnelles Auto. Und weil Deutschland leider immer noch kein flächendeckendes Tempolimit ... Weiterlesen
Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahre 2015 sind zugleich auch Ausnahmen statuiert worden, die insbesondere in § 22 MiLoG unter der Überschrift „persönlicher Anwendungsbereich ... Weiterlesen
Das Landgericht Traunstein hat zwei Drogenkuriere, die im Auftrag eines anderen 43.906 Gramm Heroin mit einer Wirkstoffmenge von 23.859,9 Gramm Heroinhydrochlorid in einem Hohlraum in einem PKW ... Weiterlesen
Diese Entscheidung des OLG Koblenz lief bereits vor 2 Tagen im Blog wegen der Problematik des Umgangs mit Messvideos in den Urteilsgründen. Heute geht es um die Frage der Vorsatzfeststellung bei ... Weiterlesen
Das niedersächsische LAG (Beschluss vom 14.1.2022 – Aktenzeichen noch nicht bekannt) hat im Zustimmungsersetzungsverfahren über die außerordentliche Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden beim ... Weiterlesen
Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 29. November 2021 (22 W 55/21; BeckRS 2021, 40304 ) entschieden, dass die zuletzt im Handelsregister aufgenommene Liste auch dann maßgeblich sein kann, wenn ... Weiterlesen
Der Angeklagte hatte seinen Hänger mit einem falschen Nummenrnschild in öffentlichem Verkehrsraum abgestellt. Das BayObLG hat hier klargestellt, dass auch das schon reicht, um im Sinne des § 22 ... Weiterlesen
Die DSK hat heute auf ihrer Webseite ein Gutachten von Prof. Vladeck mit Antworten auf Fragen zum aktuellen Stand des US-Überwachungsrechts veröffentlicht. Das Gutachten steht auch in deutscher ... Weiterlesen
Die verhältnismäßige lange und sehr unerfreuliche Vakanz beim Präsidentenamt des Bundesarbeitsgerichts ist beendet. Die Wahl ist auf die bisherige Vorsitzende des Zehnten Senats, Frau Inken ... Weiterlesen
