Ein nach Hirnblutung an Sprachstörung (Aphasie) leidender Prüfling begehrt von der beklagten (örtlichen) Industrie- und Handelskammer die Gewährung eines Nachteilsausgleichs (persönliche Assistenz für einfache Sprache) im Rahmen seines Prüfungsverfahrens zur Ausbildung zum Verkäufer. Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Klage abgewiesen (8 K 3432/17.GI).Weiterlesen

Das OLG Koblenz hat sich im Beschluss vom 22.08.2019 - 7 WF 706/19 - mit der Frage auseinandergesetzt, ob das Unterlassen einer Stellungnahme im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren zum ... Weiterlesen

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hatte die Kündigungsschutzklage eines Lehrers, der Tätowierungen mit rechtsradikalen Inhalten trägt, Erfolg. Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Mann gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass er Tätowierungen mit den Symbolen „Wolfsangel“ und „Schwarze Sonne“ sowie dem Wahlspruch der SS „Meine Ehre heißt Treue“ trägt.Weiterlesen

Tja - da verhängt der Tatrichter ein 3-monatiges Fahrverbot und reduziert die Geldbuße von regulär 1000 Euro auf 300 Euro. Der Betroffene legt Rechtsbeschwerde ein - ist ja auch klar. Aber auch ... Weiterlesen

Das LAG München hat entschieden, dass ein "Crowdworker" kein Arbeitnehmer des Betreibers der Internetplattform ist, über die Aufträge an ihn vermittelt werden. Im November hatte Markus Stoffels bereits hier im BeckBlog über das Verfahren berichtet. Am 4.12.2019 hat das LAG sein Urteil verkündet und dazu folgende Pressemitteilung veröffentlicht:Weiterlesen

§ 4 Abs. 4 BKatV kennt irgendwie jeder - auch wenn ihm die Norm an sich nicht bekannt ist. Es geht dabei darum, dass von einem Fahrverbot abgesehen werden kann, wenn es ausreicht, die Geldbuße ... Weiterlesen

Die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach der der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, begründet keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung.Weiterlesen

Manchmal hat man den Eindruck, gegen standardisierte Messverfahren sei seriös gar keine Verteidigung möglich. Tatsächlich gibt es aber immer wieder auch Besonderheiten an Messungen, die ... Weiterlesen

In der Weihnachtswoche mal ein wenig betriebliche Altersversorgung: Nach § 1 Abs. 1 Satz 3 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) muss der Arbeitgeber für die Erfüllung seines Versorgungsversprechens auch dann einstehen, wenn die Versorgung nicht über ihn erfolgt. Diese Bestimmung hat zuletzt mehrfach in denjenigen Fällen Bedeutung erlangt, in denen eine Pensionskasse - mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde (§ 233 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. a VAG) - ihre Leistungen herabgesetzt hat, weil sie die einstmals großzügig versprochene Mindestverzinsung (oft 4%) nicht mehr erwirtschaften konnte.Weiterlesen

Ein Fahrverbotsklassiker: Unter welchen Voraussetzungen kann man wegen feststellbarer (!) Härten vom Fahrverbot absehen? Hierfür muss sich das AG ausführlich mit der gesamten Lage des ... Weiterlesen

Beharrlichkeitsfahrverbote nach § 25 StVG in Urteilen sind fehleranfällig. Vor allem bedarf es einer sauberen Darstellung der verwerteten Voreintragungen. Nur so ist es nämlich dem ... Weiterlesen