Veröffentlicht am 28.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine wirklich nette OLG-Rechtsprechung: Mit Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt vom 16.10.2018 wurde gegen den Betroffenen wegen einer am 29.08.2018 ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Passt nicht ganz zur Jahreszeit: Im Sommer 2018 sollen mehrere Betriebsratsmitglieder beim fränkischen Playmobil-Hersteller Geobra Arbeitnehmer eigenmächtig aufgerufen haben, Hitzepausen einzulegen. Daraufhin hat die Arbeitgeberin beantragt, die betroffenen Personen, die auch Mitglieder der Gewerkschaft IG Metall sind, wegen "grober Pflichtverletzung" (§ 23 Abs. 1 BetrVG) aus dem Betriebsrat auszuschließen.Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Augenblicksversagen ist ein Klassiker der Fahrverbotsrechtsprechung. Wer ohne weiteres Vorverschulden einen kurzen Moment unaufmerksam war und deshalb einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Veröffentlicht am 30.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das OLG München hat sich im Beschluss vom 31.10.2019 - 23 U 940/19 - mit einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Geschäftsführer einer GmbH, deren Unternehmenszweck es ist, enttäuschte, ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2019 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Der Fall erinnert an das "Mädcheninternat" (BAG, Urt. vom 28.5.2009 - 8 AZR 536/08, NZA 2009, 1016), wo die Arbeitgeberin eine Stelle nur für eine Sozialpädagogin (w) ausgeschrieben hatte, weil diese mehrfach im Monat Nachtdienst im Mädchentrakt eines Internats leisten musste:Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
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Veröffentlicht am 31.12.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Das Jahr 2019 war im Gebührenrecht ähnlich unspektakulär wie das Jahr 2018. Die gesetzlichen Änderungen im RVG waren von eher marginaler Bedeutung, das vielfach erhoffte Eingreifen des ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
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