Wichtig! LESEN! PKH-Richtlinie und Pflichtverteidigung

Veröffentlicht am 01.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja. Der Gesetzgeber war faul. Er hat nämlich die PKH-Richtlinie EU 2016/1919 nicht fristgerecht umgesetzt. Peinlich. Gut, dass es einen Aufsatz gibt, der sich mal die Mühe macht, die Folgen ... Weiterlesen

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Strafverfahrensrecht
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OLG München: Zu den Voraussetzungen des mitbestimmungsrechtlichen Tendenzschutzes („Sky Deutschland“)

Veröffentlicht am 01.07.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat in einem Hinweisbeschluss vom 9. Mai 2019 (31 Wx 428/18, BeckRS 2019, 8093) zu den Voraussetzungen des Tendenzschutzes gemäß § 1 Abs. 4 MitbestG bei Wiedergabe ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2295 Aufrufe

Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 2 (hier zur Einziehung von Kaufgeld)

Veröffentlicht am 01.07.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meiner kleinen Serie zur Einziehung möchte ich eine interessante (Leitsatz-)Entscheidung des BGH vorstellen, welche die Einziehung von Kaufgeld betrifft. Ich weise allerdings schon hier ... Weiterlesen

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StrafrechtBetäubungsmittelrechtMaterielles Strafrecht
5673 Aufrufe

Beitrag des Redakteurs eines Wirtschaftsmagazins ohne Einwilligung des Verlags in einer Tageszeitung – Abmahnung wirksam

Veröffentlicht am 02.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Angestellte Redakteure unterliegen bei der Verwertung ihnen bekannt gewordenen Informationen zugunsten anderer Medien gewissen Schranken, deren Missachtung eine abmahnungsfähige ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
1994 Aufrufe

Rechtsmittelrücknahme durch den Wahlverteidiger - wirksam, auch wenn der Pflichti das nicht will!

Veröffentlicht am 02.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon ganz interessant: Der BGH musste sich mit einem Fall befassen, in dem der Pflichtverteidiger des Verurteilten Rechtsmittel einlegte, der Wahlverteidiger dieses Rechtsmittel jedoch ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität - "Leitlinien des Gesetzgebers": Bitte erörtern, wenn es zu einer kurzen Freiheitsstrafe kommen soll!

Veröffentlicht am 02.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Fahrverbot bei allgemeiner Kriminalität schien schon bei der Einführung tot. Monatelang hörte und las man nichts davon. Nun aber gibt es die ersten Enstcheidungen, wie etwa nachfolgende des ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1925 Aufrufe

2 Millionen Euro NetzDG-Bußgeld gegen Facebook - "Verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit"

Veröffentlicht am 03.07.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Soziale Netzwerke wie Facebook, Youtube und Twitter haben gemäß § 2 NetzDG im Halbjahresturnus einen Bericht zu veröffentlichen, der unter anderem über den Umgang mit Beschwerden bzgl. ... Weiterlesen

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BGH: Schockschaden - Schadensersatz für seelisches Leid auch bei Arztfehler

Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.Bild von Michaela.Hermes

Bei einem Behandlungsfehler kann einem Angehörigen des Patienten ein Anspruch auf Schadensersatz wegen seelischer Leiden zustehen. Die Klinik haftet dann nicht nur für den Arztfehler, sondern ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWeitere ThemenMedizinrecht
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Keine Ausgrenzung des PKH-Überprüfungsverfahrens durch beschränkte Vollmacht

Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach Auffassung des BGH gehört das Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zum Rechtszug und auch nach formellen Abschluss des Hauptsacheverfahrens haben Zustellungen im ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
21086 Aufrufe

Chinesische „fleißige Honigbienen“ spähen Smartphones von Touristen etc. aus

Veröffentlicht am 03.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Tagesthemen berichten, dass chinesische Grenzbeamte eine App „fleißige Honigbienen“ auf Smartphones bei der Einreise aufspielen. Journalisten hätten mit mehreren Reisenden gesprochen, denen ... Weiterlesen

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Zum Urteil im Regensburger Prozess um Vorteilsannahme/Vorteilsgewährung

Veröffentlicht am 04.07.2019 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Ich hatte heute im Justizgebäude zu tun – mündliches Examen der Ersten Juristischen Prüfung. Zwei Stockwerke unter uns wurde währenddessen das Urteil in der Strafsache gegen Wolbergs u.a. ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Avanti-Fahrverbot bringt nix!

Veröffentlicht am 04.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Keine Ahnung, was OLGe eigentlich genau gegen Nachschulungsmaßnahmen haben. In den letzten Jahren wird da der Wind rauer. Das OLG Brandenburg hat etwa die bereits zuvor von mehreren Gerichten ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
2274 Aufrufe

BGH stärkt das Selbstbestimmungsrecht von Suizidwilligen bei ärztlich assistierten Selbsttötungen

Veröffentlicht am 05.07.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der 5. Strafsenat des BGH hat die Freisprüche von zwei Landgerichten in Fällen ärztlich assistierter Selbsttötungen bestätigt (Urt. v. 3.7.2019, 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18 ). Das LG Hamburg ... Weiterlesen

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EU-Kommission verhängt hohe Geldbuße wegen „Gun Jumping“ in einem „Warehousing“-Verfahren (Canon / Toshiba)

Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 27. Juni 2019 eine Geldbuße in Höhe von EUR 28 Mio. gegen Canon verhängt, weil Canon den Erwerb von Toshiba Medical Systems teilweise vor der Anmeldung und Genehmigung ... Weiterlesen

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3441 Aufrufe

Fristlose Kündigung eines Pförtners bei der Polizei wegen Verdacht der Unterschlagung von 100 Euro

Veröffentlicht am 05.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung hatte jüngst das LAG Düsseldorf (Urteil vom 28.6.2019 – 6 Sa 994/18, PM 21/19) zu entscheiden. Der klagende Arbeitnehmer war seit ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
3286 Aufrufe

OLG München: Zum Gesamtschuldnerausgleich bei einer kartellrechtlichen Geldbuße (Calciumcarbid II)

Veröffentlicht am 05.07.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat mit Urteil vom 11. April 2019 ( U 3283/11 Kart , BeckRS 2019, 11868) zu Einzelheiten des Innenausgleichs bei einer gegen drei Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängten ... Weiterlesen

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2446 Aufrufe

Strenge Anforderungen an das Zustandekommen eines Anwaltsvertrags durch schlüssiges Verhalten

Veröffentlicht am 05.07.2019 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 14.2.2019 - IX ZR 203/18 - mit dem Zustandekommen eines Anwaltsvertrages durch schlüssiges Verhalten auseinandergesetzt. Der BGH nahm in der Entscheidung eine ... Weiterlesen

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Vergütungs- und Kostenrecht
1995 Aufrufe

Keine Verfassungsbeschwerde im Chefarzt-Fall

Veröffentlicht am 06.07.2019 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Ein Verfahren, das zehn Jahre lang Gerichte aller Instanzen einschließlich des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) - Beschluss vom 22.10.2014 - 2 BvR 661/12, NZA 2014, 1387 - und des ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrecht
5053 Aufrufe
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"Studenten bzw. Arbeitslose"

Veröffentlicht am 06.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Köstliche Aneinanderreihung. Eigentlich ist das Thema aber ernst. Es geht um das Regelfahrverbot. Vor zwei Tagen hatte ich da bereits die nachfolgende Entscheidung des OLG Brandenburg aus einem ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Juni 2019

Veröffentlicht am 07.07.2019 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Neue Lösung für die Vorratsdatenspeicherung: Nachdem der Europäische Gerichtshof die anlasslose und flächendeckende Massenüberwachung untersagt hat, arbeiten die EU-Mitgliedstaaten nunmehr an ... Weiterlesen

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23660 Aufrufe

EU-Prospektverordnung zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar

Veröffentlicht am 08.07.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die bereits 2017 in Kraft getretene Prospektverordnung (EU) 2017/1129 wird zum 21. Juli 2019 vollständig anwendbar sein. Sie tritt an die Stelle der bisherigen Prospektrichtlinie 2003/71/EG und ... Weiterlesen

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Durch Verkehrsschild geschädigt? "Bitte den Richtigen verklagen!"

Veröffentlicht am 08.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Echt ärgerlich, wenn man den falschen Beklagten wählt. So war es hier - das fragliche Schild war von einem privaten Unternehmen angebracht worden: Die Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
1818 Aufrufe

Paukenschlag zu Geschwindigkeitsmessungen (hier: Traffistar S 350) - oder: "Von saarländischem Verfassungsrecht habe ich keine Ahnung"

Veröffentlicht am 09.07.2019 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tatsächlich habe ich keine Ahnung von saarländischem Verfassunsgrecht - ich denke aber, dass die Grundsätze überall woanders in der Bundesrepublik auch gelten. So bin ich gespannt, wie sich ... Weiterlesen

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Verkehrsrecht
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Datenfluss aus der EU vor dem EuGH: Standardvertragsklauseln /Privacy Shield im Kreuzfeuer

Veröffentlicht am 09.07.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Vor dem EuGH hat heute eine Anhörung in der Sache „ Schrems II “ zu den so genannten Standardvertragsklauseln ("SCC") stattgefunden. Es ging um die spannende Frage, ob diese das EU-Grundrecht ... Weiterlesen

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