Veröffentlicht am 01.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

In der betrieblichen Altersversorgung ist eine Hinterbliebenenrente, die dem überlebenden Ehegatten des Arbeitnehmers zugesagt worden ist, auch dem gleichgeschlechtlichen Lebenspartner zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungHinterbliebenenrenteLebenspartner
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Veröffentlicht am 02.04.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Vergangenen Monat habe ich als „Community Manager" bei Beck angefangen. Ich bin jetzt Ihr Ansprechpartner zu allen Fragen rund um das beck-blog und kümmere mich darum, dass das Blog rund läuft und weiter ausgebaut wird.Weiterlesen

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beck-bloglawgicalVerlag
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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Nachdem das VG Braunschweig mit Beschluss vom 18.01.2007 - 5 B 332/06, BeckRS 2007, 20938 , die präventiv-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrags trotz Freigabe durch die ... Weiterlesen

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präventiv-polizeiliche SicherstellungRauschgifterlösSicherstellung eines BargeldbetragsSicherstellung von RauschgifterlösenNebenstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Endlich Rechtsklarheit? Das BVerwG hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass mit Urteilen vom 2.04.08 (Az. 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 u. 6 C 17.07) die Klagen der vier deutschen ... Weiterlesen

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MobilfunkmärkteTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 03.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Befürworter staatlicher Mindestlöhne haben innerhalb von drei Tagen die zweite Niederlage einstecken müssen. In der Rechtssache Rüffert (C-346/06) hat der EuGH heute die vom ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBVerfGEuGHMindestlohnTariftreue
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Veröffentlicht am 04.04.2008 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Das buchreport.magazin unterzieht in seiner März-Ausgabe auf zwei vollen Seiten das neue beck-blog einer gründlichen Untersuchung. Der Fachjournalist Daniel Lenz schreibt unter der Überschrift „ ... Weiterlesen

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beck-blogbuchreportVerlag
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Veröffentlicht am 05.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Durch den bloßen Ausgleich einer Betriebskostenabrechnung werden Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abrechnung nicht ausgeschlossen. Die dazu bisher vertretene herrschende Meinung, die beim ... Weiterlesen

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Betriebskostendeklaratorisches SchuldanerkenntnisRückforderungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 05.04.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das OLG Düsseldorf hat nunmehr zum 10ten Mal entschieden, daß der Streitwert für die Geltendmachung falscher Widerrufsbelehrungen im Internet auf 900 Euro zu reduzieren sei. M.E. (auch wenn ich ... Weiterlesen

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InternetWiderrufsbelehrungStreitwertInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.04.2008 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Sicherlich, wenn ein Unternehmen wegen Compliance-Verstößen in die Schlagzeilen gerät, richtet dies - auch wenn sich der Verdacht letztlich nicht bewahrheitet - beim Unternehmen einen ... Weiterlesen

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BespitzelungCompliance-OrganisationKontrolleLidlCompliance
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Veröffentlicht am 07.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gastbeitrag von Prof. Dr. Sudabeh Kamanabrou , Universität Bielefeld: Ein belgischer Arbeitgeber suchte per Plakat Monteure. Zeitgleich erklärte er öffentlich, keine Marokkaner einstellen zu ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHDiskriminierungSchlussanträge
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Veröffentlicht am 07.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Gastbeitrag von Rechtsanwalt Dr. Karsten Umnuß, Luther Rechtsanwälte , München: Das BAG ( 8 AZR 157/07 ) hat gegen die Auffassungen der Vorinstanzen entschieden, dass einem Arbeitnehmer entgegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBetriebsübergangUmwandlungWiderspruchsrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bayern und Baden-Württemberg werden morgen im Rechtsausschuss des Bundesrats einen neuen Straftatbestand vorstellen, mit dem Gründung und Unterstützung von Suizidbeihilfe-Organisationen mit bis ... Weiterlesen

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SterbehilfeSuizidbeihilfe-OrganisationMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutschland ist wieder auf der "Watch List". Der US Handelsbeauftragte (USTR) hat heute seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („ Section 1377 Review") ... Weiterlesen

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US Trade RepresentativeComplianceTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 09.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Im Rahmen von Betriebskosten stellt der BGH immer wieder auf den durchschnittlich gebildeten, juristisch und betriebswirtschaftlich nicht geschulten Mieter ab. Dieser erwartet von einer ... Weiterlesen

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BetriebskostenAbrechnungAbrechnungsfristMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 10.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ab dem Jahre 2012 wird die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung stufenweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. In diesem Zusammenhang ist zwar mit Wirkung zum 1. 1. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtAltersgrenzeVertragsgestaltung
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Veröffentlicht am 10.04.2008 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein Sieg für den Wettbewerb nach 5 Jahren? Das Europäische Gericht erster Instanz hat eine Geldbuße gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 12,6 Millionen Euro bestätigt. Die Richter wiesen am ... Weiterlesen

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EuGHTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Generalanwalt Damaso Ruiz-Jarabo des Europäischen Gerichtshofs hat vorgeschlagen, das Verbot, wegen derselben Tat zweimal vor Gericht angeklagt zu werden, Art. 54 SDÜ , auch im Falle einer ... Weiterlesen

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ne bis in idemArt. 54 SDÜVerbot der DoppelbestrafungVerfahrenshindernisVorabentscheidungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ältere Arbeitslose erhalten rückwirkend ab 1.1.2008 für einen längeren Zeitraum als bisher Arbeitslosengeld. Das ergibt sich aus der Neufassung des § 127 SGB III, die jetzt im BGBl. verkündet ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitslosengeldHartz-Reform
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Veröffentlicht am 13.04.2008 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Der Bundestag hat am Freitag (11.4.) die Umsetzung der Enforcdement-Richtlinie verabschiedet. Im Kern geht es - so die Pressemitteilung des BMJ - um Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen Das ... Weiterlesen

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StreitwertAuskunftsanspruchEnforcement-RichtlinieUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 14.04.2008 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Der Mieter von Wohnraum hat zwar einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung, wenn er ein berechtigtes Interesse reklamieren kann, § 553 BGB. Indessen muss er auch bei Vorliegen der dafür ... Weiterlesen

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berechtigtes InteresseUntervermietungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 14.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit Entschiedenheit hält der BGH an seiner einseitig am Wortlaut orientierten Auslegung der Anrechnungsbestimmung in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG fest; die Verfahrensgebühr ist um den anzurechnenden ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren steht auf der Tagesordnung für die 158. Sitzung des Bundestages am 24.04.2008. Dieses ... Weiterlesen

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ErfolgshonorarVergütungsvereinbarungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 15.04.2008 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 10.4.2008 eine vom Land Nordrhein-Westfalen gegen eine Sozialpädagogin erteilte Abmahnung wegen des Tragens einer Mütze als Symbol eines ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungKopftuchverbotReligion
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Veröffentlicht am 15.04.2008 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Eine interessante Frage hatte das OLG Frankfurt kürzlich zu entscheiden: Wenn in einem Gerichtstermin zusätzlich Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt werden, die nicht oder in einem ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
TerminsgebührErledingsbesprechungVergütungs- und Kostenrecht
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