Sicherungsverwahrung

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BGH bestätigt Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafe (mit Update 10.03.)

Veröffentlicht am 09.03.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben wird berichtet, dass der BGH die vom LG Regensburg voriges Jahr angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung ( hier im Blog ) für einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten bestätigt hat ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtSicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungMordJugendstrafeKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BGH-Entscheidung zur nachträglichen Sicherungsverwahrung im Fall eines mehrfach wegen Vergewaltigung Verurteilten

Veröffentlicht am 13.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Soeben melden die Presseagenturen, der BGH habe eine Entscheidung des LG München II aus dem letzten Februar bestätigt (Urteil vom 13. Januar 2010 – 1 StR 372/09). Hintergrund ist die Entlassung ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungNachträgliche SicherungsverwahrungVergewaltigungHeinsbergLG München IIKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist menschenrechtswidrig - Deutschland in Straßburg verurteilt

Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

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BVerfGSicherungsverwahrungEMRKMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Baden-Württemberg plant ein eigenes Justizvollzugsgesetz

Veröffentlicht am 31.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Besserung und Sicherung sowie der ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungUntersuchungshaftBaden-WürttembergJustizvollzugFöderalismusreformStrafhaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Großer Senat des BGH: Neue Tatsachen für nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringungserledigung bei noch offener Freiheitsstrafe notwendig

Veröffentlicht am 07.12.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt worden, weil der Verurteilte doch schuldfähig ist, so kann das Gericht die Unterbringung in der ... Weiterlesen

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SicherungsverwahrungGroßer Senat für Strafsachen des BGHUnterbringungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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BGH entscheidet erstmals über vorbehaltene Sicherungsverwahrung bei Heranwachsenden

Veröffentlicht am 16.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Hintergrund der Entscheidung ist der Mord in der JVA Siegburg: Der heranwachsende Angeklagte belegte gemeinsam mit zwei Mitangeklagten und dem Opfer einen Haftraum. Der Idee des Hauptangeklagten ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendstrafrechtSicherungsverwahrungHeranwachsenderSiegburg§ 106 Abs. 3 JGGStrafrecht
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung für Jugendliche seit 12. Juli 2008 in Kraft

Veröffentlicht am 04.08.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Das Gesetz zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrecht ist bereits am 12.7.2008 in Kraft getreten, so die Auskunft der Bundesregierung vom 31. ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendstrafrechtSicherungsverwahrungStrafrecht
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Expertenanhörung: Sicherungsverwahrung für Jugendliche überwiegend abgelehnt

Veröffentlicht am 03.06.2008 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Überwiegend negativ bewerten Experten das Vorhaben der Bundesregierung, jugendliche Straftäter unter bestimmten Umständen nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Dies zeigte sich in der ... Weiterlesen

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Jugendstrafrechtjugendliche StraftäterSicherungsverwahrungMaterielles StrafrechtStrafrecht
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