Prozesskostenhilfe

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Mama machts umsonst

Veröffentlicht am 06.06.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Sohn will studieren und streitet sich mit der Uni vor dem Verwaltungsgericht um einen Studienplatz. Für dieses Verfahren begehrt er Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Mama, denn die ist ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerfahrenskostenhilfeBeiordnungFamilienrecht
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Partei darf auf Zustellungen von Entscheidungen an den eigenen Anwalt vertrauen

Veröffentlicht am 01.06.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hatte im Beschluss vom 08.12.2010 – XII ZB 40/09 – entschieden, dass Zustellungen im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren an den bereits im Bewilligungsverfahren tätigen ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeZustellungenVergütungs- und Kostenrecht
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Geschäftsgebühr und Prozesskostenhilfe

Veröffentlicht am 20.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Ein nach wie vor aktueller Streit besteht unter den Oberlandesgerichten in der Frage, wie sich eine vorgerichtlich entstandene und vergütete Geschäftsgebühr bei Prozesskostenhilfebewilligung im ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungGeschäftsgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Schulden mit Sozialabfindung tilgen!

Veröffentlicht am 19.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Nach dem LAG Köln – Beschluss vom 30.03.2011,7 Ta 190/10 - gehört der das sogenannte Schonvermögen übersteigende Betrag einer Sozialabfindung grundsätzlich zu dem nach § 115 Abs. 3 ZPO für die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeSchonvermögenSozialabfindungVergütungs- und Kostenrecht
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Sanktionslose Täuschung nach der Bewilligungsreife

Veröffentlicht am 19.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der entscheidende Zeitpunkt für die Prozesskostenbewilligung ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Dies gilt insbesondere auch für die Frage, ob eine bereits bewilligte Prozesskostenhilfe ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeTäuschungBewilligungsreifeVergütungs- und Kostenrecht
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Bundesverfassungsgericht mahnt verfassungsgemäßen Umgang mit der Prozesskostenhilfebewilligung an

Veröffentlicht am 06.05.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit Beschluss vom 24.03.2011 – 1 BvR 2493/10 – gab das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde statt. In dem zugrundeliegenden Ausgangsverfahren, einem sozialgerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeBagatellfälleVergütungs- und Kostenrecht
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Die Schonung des Ehemannes kann die Prozesskostenhilfe kosten!

Veröffentlicht am 30.04.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Allzu große Rücksicht auf den Ehepartner, trotz laufendem Scheidungsverfahren, kann sich manchmal durchaus nachteilig auswirken. So in dem vom OLG Zweibrücken im Beschluss vom 18.03.2011- 6 WF ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilferechtsmissbräuchlichVergütungs- und Kostenrecht
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PKH-Anträge rechtzeitig stellen!

Veröffentlicht am 21.04.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Dass PKH-Anträge rechtzeitig gestellt werden sollten, ist allgemein bekannt. Eine äußerst strenge Sichtweise hat in diesem Zusammenhang das LAG Nürnberg im Beschluss vom 28.1.2011 - 7 Ta 96/10- ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeVerfahrensbeendigungVergütungs- und Kostenrecht
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Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts: LG Köln versagt Gefangenem zu Unrecht Rechtsschutz für Entschädigung nach Menschenwürdeverletzung

Veröffentlicht am 10.03.2011 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die in einer Pressemitteilung gestern publik gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 ( 1 BvR 409/09 ) wirft sowohl ein Licht auf traurige Zustände im ... Weiterlesen

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BVerfG§ 839 BGBEntschädigungProzesskostenhilfeUntersuchungshaftUnterbringungMenschenwürdeNRWStrafhaftHaftraumStrafgefangeneÜberbelegungJustizvollzugsanstaltVollzugsanstaltMüller-PiepenkötterPKHStaatsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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BGH: Geldstrafen bei PKH-Bewilligung nicht berücksichtigungsfähig

Veröffentlicht am 25.02.2011 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Was ist höher anzusiedeln, der Zugang zu den Gerichten jedermann – auch einem mit einer Geldstrafe Bestraften - in gleicher Weise zu eröffnen oder der Gesichtspunkt, dass der Strafcharakter ... Weiterlesen

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GeldstrafeProzesskostenhilfeRatenVergütungs- und Kostenrecht
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