Prozesskostenhilfe

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Vorsicht beim Vergleich nach Prozesskostenhilfebewilligung

Veröffentlicht am 13.11.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Nach § 31 Abs. 3 GKG soll dann, wenn der unbemittelten Partei durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, die Haftung eines anderen Kostenschuldners nicht geltend ... Weiterlesen

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Vergleich Prozesskostenhilfe Gerichtskosten Vergütungs- und Kostenrecht

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Bei fiktiven Einkünften keine Prozesskostenhilfe!

Veröffentlicht am 30.10.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das staatliche Bestreben, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe zu begrenzen, ist allenthalben bekannt. Fraglich sind jedoch insoweit eingeschlagenen Wege. So hatte der BGH im Beschluss vom 30.9. ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfe fiktive Einkünfte Vergütungs- und Kostenrecht

2172 Aufrufe

Forderungssperre im Rahmen der Prozesskostenhilfe trotz Vermögenzuwachs beim Mandanten

Veröffentlicht am 17.10.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Dass Freud und Leid manchmal ungleich verteilt sein können, wird insbesondere auch im Rahmen der Prozesskostenhilfe deutlich, und zwar dann, wenn der beigeordnete Anwalt für seinen Mandanten im ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfe Forderungssperre Vergütungs- und Kostenrecht

3155 Aufrufe

Reisekosten und PKH

Veröffentlicht am 26.09.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Immer wieder Streit gibt es in der Frage, in welchem Umfang dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt ein Anspruch auf Reisekosten gegen die Staatskasse zusteht. Die ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfe Reisekosten Vergütungs- und Kostenrecht

4922 Aufrufe

Einigungsgebühr auch für eine außergerichtliche Einigung aus der Staatskasse

Veröffentlicht am 19.09.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Zutreffend hat der VGH München im Beschluss vom 26.06. 2009 -21 C 09.700 -entschieden, dass für den im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts bei der Festsetzung der aus der ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfe Einigungsgebühr Vergütungs- und Kostenrecht

7154 Aufrufe

Wer zu spät kommt - den bestraft die Staatskasse!

Veröffentlicht am 05.09.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Gerade in zügig durch einen Vergleich zu Ende gehenden arbeitsrechtlichen Verfahren kommt es immer wieder vor, dass das Verfahren beendet ist, bevor eine vollständig ausgefüllten Erklärung über ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfe Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Vergütungs- und Kostenrecht

2912 Aufrufe

Bundesverfassungsgericht: Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur in eng begrenzten Rahmen zulässig

Veröffentlicht am 15.08.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu eng ausgelegt ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfe Erfolgsaussichten Vergütungs- und Kostenrecht

4803 Aufrufe

"Bestandskraft" zu Unrecht bewilligter Prozesskostenhilfe

Veröffentlicht am 17.07.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Einmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. Dies hat das OLG Saarbrücken im Beschluss vom 29.4.2009, - 6 WF ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfe Aufhebung Vergütungs- und Kostenrecht

3176 Aufrufe

Augen auf beim Scheidungsfolgenvergleich

Veröffentlicht am 04.07.2009 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattet werden, wenn anlässlich einer Ehesache ... Weiterlesen

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Prozesskostenhilfe Scheidungsfolgenvereinbarung Vergütungs- und Kostenrecht

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