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Meine Kommentare
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Permanenter Link
Auch wenn es der Revisionsinstanz egal sein könnte, ob die Vorinstanz rechtlich sauber argumentiert hat: Jedenfalls im Rechts-Blog würde ich eine Diskussion darüber schon für sinnvoll und zulässig halten, ob Gewinnspiel-Internetveranstaltern einer strafrechtlichen Garanten-Aufklärungspflicht über Behördenkorrespondenz im Vorfeld zukommt. Dies müsste ja auch die Revisionsinstanz rechtlich begründen. Meines Erachtens lässt sich eine solche Garantenpflicht kaum herleiten.
Danke für den sehr guten Hinweis auf den Beschluss des VG Münster, der freilich aus meiner Sicht noch weiter nahelegt, dass der Veranstalter im Strafprozessfall eher davon ausgehen durfte und auch ausgegangen ist, sein Gewinnspiel legal fortsetzen und allen Teilnehmern die Gewinnchance erhalten zu können. Bedingter Vorsatz eher nicht, da volantives Element des "Sich Abfindens" bzw. "billigend in Kauf nehmens" nachgerade abwegig erscheint, wenn der Veranstalter als "fall back" ein legales Quizspiel plant. Dann allenfalls bewusste Fahrlässigkeit, welche freilich für die subjektive Tatseite des § 263 StGB nicht hinreicht.
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Permanenter Link
@klabautermann: Gehen Sie von einer Täuschung durch Unterlassen aus? Denn nur wenn eine proaktive Garantenpflicht des Spielveranstalters zur Aufklärung der Teilnehmer über Kommunikation mit Behörden bestanden hätte, könnte man diese meines Erachtens bejahen. Woraus würden Sie eine entsprechende Garantenpflicht ableiten? - Das Gericht hat freilich eine Unterlassenskonstruktion nicht angenommen. Mit anderen Worten: Wenn Sie auf das "Nichteingehen auf die Vorgeschichte in den Teilnahmebedingungen" abstellen, genügt das Urteil der Begründungspflicht einer Täuschungshandlung mE ebensowenig, da Nichterklärung oder "Schweigen" nur bei Garantenpflicht zur Erklärung als Tathandlung iS.d. § 13 StGB hinreichen würde. Insoweit finden sich im Urteil aber aus meiner Sicht keine Ausführungen.
Unser Fall ist meines Erachtens auch nicht mit dem Lieferantenbetrug und der Situation des sicheren Wissens der späteren Zahlungsunfähigkeit vergleichbar. Denn vorliegend durfte das Gericht nicht unterstellen, dass der Veranstalter sicher mit einem endgültigen Spielabbruch rechnen musste. Vielmehr hatte der Veranstalter stets (zumindest als "fall back") geplant, das Spiel - auch im Falle einer behördlichen Untersagung - als zulässiges Quiz-Gewinnspiel fortzusetzen, um den Teilnehmern die erkaufte Gewinnchance auf das Haus zu erhalten. Dies hat er nach Feststellung des Gerichts auch getan. Gerade vor diesem Hintergrund ist - wie ausgeführt - auch die Annahme entsprechenden Tatvorsatzes aus meiner Sicht eher abwegig. Herzlichen Dank für Ihren Diskussionsbeitrag und Beste Grüße!
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Permanenter Link
Sehr geehrter Herr Prof. Müller,
ich sehe das ebenso. Liegt es nicht in der Natur der Sache, den Diskussionsgegenstand zu benennen um eine sachliche Auseinandersetzung hierüber erst zu ermöglichen? Beste Grüße. ML
Prof. Dr. Marc Liesching kommentiert am Permanenter Link
Ich stimme Herrn Stam zu. Das weithin verbreitete Postkartenargument ist keines. Das Porto bei einer Teilnahmepostkarte ist schon kein Spieleinsatz, da es nicht dem Veranstalter im Hinblick auf den Erhalt einer Gewinnchance zufließt.
Eine feste Entgelthöhe für die Geringwertigkeit gibt es nicht, allerdings entsprechen die auch hier gegenständlichen 50 Cent der Annahme einiger Gerichte, die insoweit ebenfalls Geringfügigkeit angenommen hatten.
Zudem muss man auch § 8a Abs. 1 RStV in den Blick nehmen. Dessen Satz 1 regelt: "Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele sind zulässig" . Dessen Satz 6 regelt: "Für die Teilnahme darf nur ein Entgelt bis zu 0,50 Euro verlangt werden".
