Verkehrsrecht

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„Gehörsrügefalle“

Veröffentlicht am 10.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Den Begriff der Vollmachtsfalle kennt man ja schon. Gemeint sind hier Fälle, in denen eigentlich gar keine Falle gestellt wird, sondern etwa irgendwie beschränkte Vollmachten vorgelegt werden. ... Weiterlesen

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Mittäter einer Deliktserie: Wie schaut`s aus mit den Konkurrenzen?

Veröffentlicht am 08.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Spannende Frage. Und das Tollste: Es kommt darauf an! Klare Juristenantwort. Der BGH hat gerade nochmals klargestellt, wann bei Mittäterschaft an einer Deliktsserie Tateinheit und wann ... Weiterlesen

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Keine Akteneinsichtspauschale bei gescannter OWi-Akte ohne gesetzlicher Grundlage

Veröffentlicht am 06.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wir leben in einer Zeit des Umbruchs. Auch im Hinblick auf die Aktenführung im OWi-Verfahren. Die elektronische Akte ist flächendeckend in Planung. Die Papierakte wird solange oftmals gescannt, ... Weiterlesen

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Schöffe in Urlaub? Im eigenen Ferienhaus? Wirklich verhindert? - Oder WILLKÜR des Vorsitzenden?

Veröffentlicht am 04.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen ... Weiterlesen

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BGH-Vorlage: Keine Strafrahmenverschiebung wegen selbstverschuldeter Trunkenheit?

Veröffentlicht am 02.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieser Beitrag lag nun ein paar Tage "auf Halde". Die Entscheidung über die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen ist inhaltlich nicht ganz einfach und so m.E. nur bedingt für das Blog ... Weiterlesen

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Unfallflucht und FE-Entziehung: "Wann kann der Täter vom bedeutenden Schaden wissen?"

Veröffentlicht am 30.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 142 StGB ist ja einer der Regelfälle, in denen es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Aber nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind, sich der ... Weiterlesen

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid verfrüht - Verwerfung ist noch durch das OLG möglich

Veröffentlicht am 28.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal echtes OWi-Verfahrensrecht. Der Betroffene hatte schon einmal für den Fall, dass ein Bußgeldbescheid ergangen ist (was aber noch nicht der Fall war!) Einspruch eingelegt. Der ... Weiterlesen

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Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit: Schwierig!

Veröffentlicht am 26.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren sind ein schwieriges Thema im OWi-Verfahren. Die Polizei muss hier schon genau in den Akten festhalten, wie gemessen wurde. Mindestfahrstrecken und ... Weiterlesen

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Beschränkte Akteneinsicht in Messdatei: Erfolglose Rechtsbeschwerde - keine Aussetzung der HV nötig!

Veröffentlicht am 24.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Es geht um die Akteneinsicht in Messdatei, Schlüssel und Token. Meist werden diese Probleme im Rahmen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ... Weiterlesen

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Immer wieder: Falsche Strafzumessung beim minder schweren Fall

Veröffentlicht am 22.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieses Thema lief schon häufiger im Blog. Es ist sowohl für Strafrichter als fehlerträchtiges Problem wichtig, als auch für Verteidiger als leicht zu überprüfender Revisionsgrund: Wurde der ... Weiterlesen

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