Verkehrsrecht

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Schöffe in Urlaub? Im eigenen Ferienhaus? Wirklich verhindert? - Oder WILLKÜR des Vorsitzenden?

Veröffentlicht am 04.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die richtige Besetzung des Gerichts ist eine wenig bekannte Fehlerquelle, soweit es um die Schöffen geht. Eigentlich muss jeder Verteidiger sich stets von der Richtigkeit der Besetzung überzegen ... Weiterlesen

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BGH-Vorlage: Keine Strafrahmenverschiebung wegen selbstverschuldeter Trunkenheit?

Veröffentlicht am 02.05.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieser Beitrag lag nun ein paar Tage "auf Halde". Die Entscheidung über die Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen ist inhaltlich nicht ganz einfach und so m.E. nur bedingt für das Blog ... Weiterlesen

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Unfallflucht und FE-Entziehung: "Wann kann der Täter vom bedeutenden Schaden wissen?"

Veröffentlicht am 30.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 142 StGB ist ja einer der Regelfälle, in denen es zu einer Fahrerlaubnisentziehung kommt. Aber nur dann, wenn die weiteren Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB erfüllt sind, sich der ... Weiterlesen

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Einspruch gegen Bußgeldbescheid verfrüht - Verwerfung ist noch durch das OLG möglich

Veröffentlicht am 28.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Heute mal echtes OWi-Verfahrensrecht. Der Betroffene hatte schon einmal für den Fall, dass ein Bußgeldbescheid ergangen ist (was aber noch nicht der Fall war!) Einspruch eingelegt. Der ... Weiterlesen

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Geschwindigkeitsmessung zur Nachtzeit: Schwierig!

Veröffentlicht am 26.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren sind ein schwieriges Thema im OWi-Verfahren. Die Polizei muss hier schon genau in den Akten festhalten, wie gemessen wurde. Mindestfahrstrecken und ... Weiterlesen

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Beschränkte Akteneinsicht in Messdatei: Erfolglose Rechtsbeschwerde - keine Aussetzung der HV nötig!

Veröffentlicht am 24.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Es geht um die Akteneinsicht in Messdatei, Schlüssel und Token. Meist werden diese Probleme im Rahmen des Antrags auf gerichtliche Entscheidung ... Weiterlesen

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Immer wieder: Falsche Strafzumessung beim minder schweren Fall

Veröffentlicht am 22.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieses Thema lief schon häufiger im Blog. Es ist sowohl für Strafrichter als fehlerträchtiges Problem wichtig, als auch für Verteidiger als leicht zu überprüfender Revisionsgrund: Wurde der ... Weiterlesen

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Rote Nummernschilder falsch angebracht? Keine Urkunde - ist doch klar!

Veröffentlicht am 20.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Klassiker der Urkundsdelikte im Straßenverkehr: Die roten Kennzeichen und das Auto sind keine Urkunde! Der Schuldspruch wegen – jeweils tateinheitlich begangener – Urkundenfälschung in den ... Weiterlesen

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Die Schulung des Messbeamten: Was ist bei neuer Software?

Veröffentlicht am 18.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Messbeamte werden für die von ihnen genutzten Geräte geschult. Oft kommt es danach zu Softwareaktualisierungen. Muss dann auch neu geschult werden? Wohl nicht, wenn es nicht zu ... Weiterlesen

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Wiederholte Trunkenheitsfahrt: Trotzdem hohe Anforderungen an Sperrfristfestsetzung

Veröffentlicht am 16.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist ein Täter wiederholter Trunkenheitsfahrer und auch Alkoholiker, so ist er natürlich auch ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Zur Fahrerlaubnisentziehung und Sperrfristanordnung ... Weiterlesen

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