Verkehrsrecht

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Beifahrertür durch Beifahrer geöffnet, um Radfahrer zu Fall zu bringen > § 315b StGB und gefährliche KV

Veröffentlicht am 14.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der Beifahrer als Täter eines § 315b StGB. Kennt man meist vom "In-den-Lenker-Greifen". Hier einmal etwas ganz anderes. Der BFer öffnete nämlich die Tür, um einen Radfahrer zum Sturz zu bringen ... Weiterlesen

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Gemein! PoliScanSpeed ist kein Goldesel!

Veröffentlicht am 12.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Geschwindigkeitsmessgeräte sollen ja die Verkehrssicherheit steigern. Es geht also darum, mittel- und langfristig dabei mitzuwirken, die Zahl von Verstößen zu verringern. Jetzt musste sich das ... Weiterlesen

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Mal wieder der Klassiker: § 64 StGB nicht richtig geprüft!

Veröffentlicht am 12.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

§ 64 StGB ist schon sehr früh zu prüfen. Hat der Angeklagte nur irgendwie anklingen lassen Alkohol oder Drogen regelmäßig zur Zeit der Tat und seit längerer Zeit vorher konsumiert zu haben, so ... Weiterlesen

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Bleibt dabei: Blitzer-App = OWi!

Veröffentlicht am 08.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das Handy als "Radarwarner". Wir alle wissen, dass das funktioniert. Natürlich nicht als Radarwarner im eigentlichen Sinne, aber als Warner vor Geschwindigkeitsmessungen. Und das ist eine OWi. ... Weiterlesen

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AG Köln: Verkehrsüberwachungsgerät M5 als stanardisiertes Messverfahren

Veröffentlicht am 06.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nachfolgendes Urteild es AG Köln ist gar nicht so spektakulär. Es ist aber außerordentlich ausführlich und zeigt die Messung mit M5 des Herstellers VDS Verkehrstechnik GmbH auf. Daher ein ... Weiterlesen

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Selbstfahrende KFZ: - 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag

Veröffentlicht am 05.04.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema hatten wir schon hier im Blog . Hier der neueste Stand: Am 30. 03.17 wurde der Gesetzentwurf zur „Änderung des Straßenverkehrsgesetzes“ ( BT-Drs.: 18/11300 ) in der durch den ... Weiterlesen

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BGH zum Fahren unter Cannabiseinfluss - Jetzt ist wirklich Schluss mit Ausreden!

Veröffentlicht am 04.04.2017 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH hat eine richtungsweisende Entscheidung zu der in der Rspr. umstrittenen Frage getroffen, inwieweit sich ein Fahrzeugführer nach dem Konsum von Cannabis davon vergewissern muss, dass in ... Weiterlesen

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§ 111a StPO: Ob der Beschuldigte Fahrerlaubnis hat oder nicht....ist doch egal! Wirklich?

Veröffentlicht am 04.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Urteil darf bei festgestellter Ungeeignetheit nicht dahinstehen, ob der Angeklagte im Besitz einer Fahrerlaubnis ist. Ich glaube daher auch, dass das eigentlich für § 111a StPO nicht anders ... Weiterlesen

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Gestohlene Kennzeichen am Auto verklammern alle möglichen Straftaten bei der Fahrt

Veröffentlicht am 02.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Der BGH hat sich in einer Sache einmal wieder mit Konkurrenzproblemen bei Straßenverkehrsstraftaten befasst. Konkret ging es um einen Angeklagten, der Kennzeichen gestohlen und tatnah an seinem ... Weiterlesen

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Urteilsbesprechung: AG Landstuhl zum Handyverstoß bei Einstecken des Handys in die Ladeschale

Veröffentlicht am 01.04.2017 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur wieder mal ein kurzer Hinweis auf den Fachdienst. Es gibt hier gerade wieder eine verkehrsrechtliche Entscheidungsbesprechung "für lau". Diesmal geht es um eine Hany-OWi beim AG Landstuhl ... Weiterlesen

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