Verkehrsrecht

Das AG Zeitz musste sich mit einem Fahrverbot für eine Kieferorthopädin befassen. Die hat zwei Praxen. Wohl gut im Geschäft. Das Fahrverbot tut da natürlich weh. Soll es auch. Das Fahrverbot ist ... Weiterlesen

Über derartige Fragen macht man sich meist keine echten Gedanken. Das OLG Hamm musste sich jetzt einmal damit befassen. Antwort: das ist Freibeweis; es bedarf keiner förmlichen Entscheidung; das ... Weiterlesen

Das AG hatte den Betroffenen wegen einer GeschwidnigkeitsOWi verurteilt....nach Erstattung eines mündlichen Sachverständigengutachtens zur Fahreridentifizierung. Offensichtlich hatte der ... Weiterlesen

11.407 Fahr- und Flugschulen gab es 2015 in Deutschland, Tendenz fallend. Inhaber und deren Berater beschäftigt jetzt eine Frage: Umsatzsteuerpflicht - ja oder nein? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob es sich beim Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklasse B ("Pkw-Führerschein") und C1 ("Lkw bis 7,5 t") nicht um eine umsatzsteuerfreie Leistungen handelt? Die Antwort des EuGH könnte aber nicht nur Fahrlehrer betreffen. Denn der BFH hat außerdem gefragt, ob die Umsatzsteuerbefreiung an der Rechtsform des Ausbilders hängt?Weiterlesen