Verkehrsrecht

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Umweltzonen-OWi: Keine Halterhaftung (beim AG Marburg)

Veröffentlicht am 06.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei Halt- und Parkverstößen kann bei Nichtfeststellbarkeit des Fahrzeugführers einfach auf § 25a StVG zurückgegriffen werden. Der Halter muss dann eben zahlen. Aber auch bei der so genannten " ... Weiterlesen

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Bleibt dabei: Ausländerrechtliche Folgen eines Strafurteils sind kein Strafmilderungsgrund

Veröffentlicht am 06.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Im Rahmen einer Revision, in der es u.a. um § 316a StGB ging hat der BGH einmal wieder klargestellt, dass ausländerrechtliche Folgen einer Verurteilung nicht strafmildernd zu berücksichtigen ... Weiterlesen

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Ratenzahlung übersehen: Erfolgreiche Revision

Veröffentlicht am 04.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich das tägliche Brot: Der Angeklagte ist wirtschaftlich eher nicht auf Rosen gebettet. Kann man ihm auch irgendwie glauben. Unterlagen, die seine wirtschaftliche Situation prüfbar machen ... Weiterlesen

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OLG Zweibrücken: Wo kommt denn der Messwert her? Ach, sicher aus dem Messfoto!

Veröffentlicht am 02.04.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Da staunt man schon. Zuweilen erscheinen Entscheidungen der OLGe schon fast haarspalterisch. Nicht aber hier beim OLG Zweibrücken. Da war beim AG eine Poliscan-Messung zu überprüfen. Die ... Weiterlesen

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Unfallflucht: Anonyme Anzeigen auf Parkplätzen?

Veröffentlicht am 30.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In der Tageszeitung las ich vor einigen Tagen eine erstaunliche Idee der örtlichen Polizeibehörde. Sie will zur Bekämpfung von Unfallfluchten das anonyme Anzeigen durch das Aufstellen von ... Weiterlesen

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Punktehandel: Kein § 164 StGB, wenn die Person, die die Punkte nehmen soll, nicht existiert

Veröffentlicht am 28.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eigentlich eine Sauerei. Aber eben straflos. Der Angeklagte war nach einer OWi-Begehung im Internet auf einen "Punktehändler" gestoßen: „Ich übernehme Ihre Punkte und Ihr Fahrverbot für Sie“ ... Weiterlesen

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AG Castrop-Rauxel: Poliscan ist ok! Rohmessdaten gibt es nicht mehr in der Hauptverhandlung!

Veröffentlicht am 26.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Poliscan ist seit Jahren ein Thema. Die Meinungen zur Zuverlässigkeit gehen dort deutlich auseinander, insbesondere bei Gerichten und Verteidigern. Das AG Castrop-Rauxel hat dazu gerade wieder ... Weiterlesen

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10 Jahre Beck-Blog "Verkehrsrecht"

Veröffentlicht am 24.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

10 Jahre schon? Nein, noch nicht ganz. Recherchen im Blog zeigen: Am 16.5.2008 habe ich den ersten Blogbeitrag für das Beck-Blog erstellt. Damals noch etwas recht Neues im juristischen Bereich. ... Weiterlesen

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Tatort nicht konkretisiert im Bußgeldbescheid?

Veröffentlicht am 22.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die fehlende Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid wird gerne von der Verteidigung geltend gemacht. Manchmal fehlt es hieran tatsächlich. Auf der Seite " in Brandenburg geblitzt.de " findet ... Weiterlesen

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Fahrverbot ja...aber nicht für Bundeswehrfahrzeuge!

Veröffentlicht am 20.03.2018 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Vor einigen Wochen gab es im Verkehrsrecht Blog die Meldung über ein Ausnehmen von Bundeswehrfahrzeugen von einem Fahrverbot. Alexander Gratz hat mir dankenswerterweise das Urteil zugemail. Ist ... Weiterlesen

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