NebenstrafrechtInhalt abgleichen

Klare Kante: Vorläufige Einstellung in Akte muss den Aussteller erkennen lassen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.06.2014

OWi-Akten sind naturgemäß Massensachen. Da kann es auch schonmal etwas ungenauer laufen. So war das bei einem Fall, den das OLG Hamm zu entscheiden hatte. Die etwas labberige Bearbeitung bei der Verwaltungsbehörde führte zum Verfahrenshindernis der Verjährung:

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Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs): Generalanwalt legt Schlussantrag vor

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

13.06.2014

Hinsichtlich der beim EuGH anhängigen Frage, ob Neue psychoaktive Substanzen (Legal Highs), die nicht dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellt sind, dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterfallen (s. dazu hier), hat nun der Generalanwalt seinen Schlussantrag vorgelegt. mehr

Wie legal sind Legal Highs: EuGH hat verhandelt

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

25.05.2014

Enthalten Neue psychoaktive Substanzen (sog. Legal Highs) Stoffe, die in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthalten sind, ist der Umgang hiermit nach dem BtMG strafbar. mehr

Verbot von Grundstoffen zur Herstellung von Amphetamin und Methamphetamin

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

23.05.2014

Nicht nur die Betäubungsmittel unterliegen stetigen Veränderungen, sondern auch die Chemikalien, die zur Herstellung von Betäubungsmitteln verwendet werden (sog. Grundstoffe). mehr

BGH zur Strafbarkeit beim Überlassen eines Joints zum gemeinsamen Konsum im Rahmen einer sog. Raucherrunde

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

27.04.2014

Der BGH hat sich im Beschluss vom 5.2.2014, 1 StR 693/13, mit folgender Frage beschäftigt:

Wie ist die Strafbarkeit eines über 21 Jahre alten Angeklagten zu beurteilten, der 3 Jugendlichen in seiner Wohnung einen Joint mit Tabak-Marihuana-Gemisch zum gemeinsamen sofortigen Konsum zur Verfügung stellt? mehr

Landgericht Hof legt nicht geringe Menge von MDPV fest

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

22.04.2014

Das Landgericht Hof hat mit Urteil vom 12. März 2014 (1 KLs 334 Js 9125/13) die Grenze zur nicht geringen Menge von MDPV bei 7,0 Gramm MDPV-Base festgelegt. mehr

BGH-Senate bleiben uneins

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

30.03.2014

Von dem Anfragebeschluss des 4. Strafsenats, der hinsichtlich der Frage, ob eine Bewertungseinheit beim Handeltreiben in nicht geringer Menge auch mehrere zugrundeliegende Einfuhrfahrten in nicht geringer Menge (hier: jeweils 1 kg Kokain) zu einer Tat verklammern kann, von der entgegenstehenden Rechtsprechung des 3. Strafsenats abweichen will, habe ich bereits eingehend berichtet (s. mehr

Heroin in JVA schmuggelnder Rechtsanwalt zu 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

18.03.2014

Das Amtsgericht – Schöffengericht – in Mönchengladbach verurteilte den 63-jährigen Rechtsanwalt, der beim Einschmuggeln von 3 Gramm Heroin in die JVA Mönchengladbach erwischt worden war und bei dem im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung 26 Gramm Heroin gefunden wurden, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten (s. mehr

Das Strafmaß im Prozess gegen Uli Hoeness

Was unter höchstem Medieninteresse einschließlich Spiegel-Online Live-Ticker (fast) aus dem Münchener Gerichtssaal heute stattfindet, ist auch deshalb so spannend, weil sonst ja regelmäßig Absprachen das Strafmaß im Wirtschafts- und Steuerstrafrecht bestimmen. mehr