NebenstrafrechtInhalt abgleichen

Richtungswechsel in der Rechtsprechung des BGH beim Zusammentreffen von Handeltreiben und Einfuhr?

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

08.09.2013

Der Sachverhalt: Ein Drogendealer fährt zu seinem Lieferanten in die Niederlande, kauft dort 1 Kilogramm Kokain und schmuggelt das Rauschgift anschließend nach Deutschland. Den Kaufpreis i.H.v. 44.000 Euro muss er erst nach dem Weiterverkauf bei der nächsten Lieferung bezahlen. mehr

OVG Koblenz: Verkauf von "Legal Highs" kann Schulausschluss rechtfertigen

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

21.08.2013

Mehrere Zeitungen in Rheinland-Pfalz berichten heute über einen Beschluss des OVG Koblenz, wonach ein Schüler auch von der Schule ausgeschlossen werden kann, wenn er in der Schule mit Neuen psychoaktiven Substanzen (sog. Legal Highs) handelt (s. z.B. mehr

Wieder mal die Konkurrenzen und ein Beispiel für unterschiedliche Strafmaßvorstellungen beim BGH

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

18.08.2013

Wie ich schon in meinen Blog-Beitrag vom 20.10.2012 berichtet habe, ist die konkurrenzrechtliche Beurteilung bei Betäubungsmitteldelikten sehr fehleranfällig. mehr

Zum 1.8.2013 tritt eine weitere Änderung des BtMG in Kraft: Diesmal betrifft es die „Kronzeugenregelung“ in § 31 BtMG

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

03.08.2013

Die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG besagt, dass das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, ganz von Strafe absehen kann, wenn der Täter mehr

LG Berlin verhängt Bewährungsstrafe für die Einfuhr von 22 kg Marihuana –Staatsanwaltschaft ist unzufrieden, BGH nicht!

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

27.07.2013

Das Landgericht Berlin verurteilte einen angeklagten ausländischen Drogenkurier (hier: Niederländer), der im Auftrag eines deutschen Hintermannes Marihuana nach Deutschland einführte, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren mit Strafaussetzung zur Bewährung. Das ist grundsätzlich nicht ungewöhnlich. mehr

Änderung des BtMG tritt in Kraft: 27. BtMÄndVO führt zur Unterstellung von 23 Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), 2 Benzodiazepinen und einem Amphetamin-Derivat

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

20.07.2013

Am 17.07.2013 trat die 27. BtMÄndVO in Kraft, nachdem sie am 16.07.2013 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war (BGBl. I, S. 2274). Durch sie werden zum einen 23 sog. Neue Psychoaktive Substanzen (NPS, auch Legal Highs genannt), z.B. JWH-307, UR-144 oder Pentedron, dem BtMG unterstellt. mehr

Neue Psychoaktive Substanzen = Arzneimittel? BGH legt Verfahren dem EuGH vor

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

01.07.2013

Die strafrechtliche Beurteilung beim Umgang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (NPS), auch Legal Highs genannt, ist seit Jahren unter den Juristen umstritten.  Zuletzt entschied das OLG Nürnberg am 10.12.2012, dass solche Substanzen dem Arzneimittelgesetz (AMG) unterliegen (s. mehr

E-Zigaretten vor dem Landgericht Frankfurt: Das Ergebnis

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

24.06.2013

Das Landgericht Frankfurt hat in dem Prozess gegen den Verkäufer von Liquids für E-Zigaretten heute sein Urteil gefällt (zum Sachverhalt siehe meinen Beitrag vom 18.06.2013). mehr

E-Zigaretten vor Gericht – Landgericht Frankfurt verhandelt gegen einen Händler von Liquids für E-Zigaretten wegen Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

18.06.2013

Beim Landgericht Frankfurt sitzt zurzeit ein Geschäftsmann auf der Anklagebank, der seit 2010 in 134 Fällen Liquids für E-Zigaretten aus dem Ausland importiert und in Deutschland weiterverkauft haben soll. Er ließ sich auch durch eine Aufforderung des Regierungspräsidenten in Arnsberg, den Verkauf einzustellen, nicht hiervon abhalten. mehr

Mitgehangen, mitgefangen? BGH zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln beim Zusammenwohnen mit einem Drogenhändler

Experte: Jörn Patzak

Oberstaatsanwalt

14.06.2013

Der BGH behandelt in seinem Beschluss vom 30.4.2013, 3 StR 85/13, BeckRS 2013, 09694, die sich in der Praxis häufig stellende Frage, ob sich jemand nach dem BtMG strafbar macht, wenn er einen Partner in seiner Wohnung aufnimmt, von wo aus dieser dann mit Bet& mehr