Betäubungsmittelrecht

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VG Gießen: Vertrieb von CBD-haltigen Lebens- und Nahrungsergänzungsmitteln ist verboten

Veröffentlicht am 08.12.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ein Unternehmen wurde vom zuständigen Landratsamt zum sofortigen Rückruf von Lebens-und Nahrungsergänzungsmitteln, die den Inhaltsstoff CBD (Cannabidiol) oder mit Hanf-Extrakt angereichertes ... Weiterlesen

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Cannabismedizin und Fahrerlaubnis

Veröffentlicht am 04.12.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Darf einem Konsumenten von Medizinalcannabis eine Fahrerlaubnis erteilt werden? Mit dieser Frage hat sich jüngst das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Fall befasst, dem folgender ... Weiterlesen

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Aufgeworfene Rechtsfrage zu den Rechtsfolgen einer Verzichtserklärung bei der Einziehung ist geklärt!

Veröffentlicht am 24.11.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

In meinem Blog-Beitrag vom 11.8.2019 habe ich auf einen Anfragebeschluss des 3. Strafsenats des BGH hingewiesen zu der Frage, ob der Tatrichter noch eine Einziehungsentscheidung bezüglich ... Weiterlesen

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BGH zur Gefährlichkeit von Methamphetamin

Veröffentlicht am 09.11.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Im Rahmen der Strafzumessung kommt der Art des Rauschgifts und seiner Gefährlichkeit eine eigenständige Bedeutung zu. Es wird unterschieden zwischen „weichen“ Drogen (Haschisch und Marihuana), „ ... Weiterlesen

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8 Jahre Jugendstrafe wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Nicht mit dem BGH!

Veröffentlicht am 01.11.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Diese Woche hat der 1. Strafsenat des BGH eine interessante Entscheidung zur Höhe einer Jugendstrafe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge getroffen (BGH, Beschl. v. 7 ... Weiterlesen

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Nicht geringe Menge des Cathinon-Derivats Methylon

Veröffentlicht am 06.10.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Detlev Schmidt hat in seinem aktuellen Beitrag in seiner wie immer sehr lesenswerten Reihe „Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts“ in der NJW auf eine Entscheidung des LG Hechingen ... Weiterlesen

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Sehr praxisrelevant: BGH zur Einziehung – Teil 6 (zur gesamtschuldnerischen Haftung bei der Einziehung von Taterträgen)

Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Grundsätzlich kann Gegenstand der Tatertragseinziehung nur das sein, was der Tatbeteiligte erlangt hat. Ist die Tat von mehreren Tatbeteiligten begangen worden, kommt eine gesamtschuldnerische ... Weiterlesen

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Versteckte Änderung im Betäubungsmittelrecht

Veröffentlicht am 16.09.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Zum 6.9.2019 gab es eine versteckte Änderung im Betäubungsmittelrecht. In der Betäubungsmittel-Kostenverordnung wurden durch Verordnung vom 18.08.2019 (BGBl. I S. 1356) die Gebührensätze für ... Weiterlesen

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VGH Mannheim zur Rechtmäßigkeit der präventiven Beschlagnahme von noch nicht verbotenen Neuen psychoaktiven Stoffen

Veröffentlicht am 07.09.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der VGH Mannheim hat sich mit der Frage befasst, ob Neue psychoaktive Stoffe (NPS) auch dann nach polizeirechtlichen Vorschriften präventiv beschlagnahmt werden dürfen (hier § 33 PolG Baden- ... Weiterlesen

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Cannabis auf Rezept: Verkehrsrechtliche Folgen?

Veröffentlicht am 25.08.2019 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Mit Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 6.3.2017 wurde die Verschreibung von Cannabis in Form von getrockneten Blüten und Extrakten zu medizinischen ... Weiterlesen

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