Betäubungsmittelrecht

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BGH: Beweisverwertungsverbot (Beschlagnahme von 1,5 kg Marihuana, eines Schlagrings und eines Schlagstocks) wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch Staatsanwalt

Veröffentlicht am 02.07.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Der BGH nimmt mit Beschluss vom 4.6.2020, 4 StR 15/20 (BeckRS 2020, 13990), ein Beweisverwertungsverbot wegen rechtswidriger Durchsuchungsanordnung durch einen Staatsanwalt aufgrund vom Gefahr ... Weiterlesen

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Lesenswert: Urteil des LG Braunschweig zum Verkauf von Hanfblüten-Tee – Teil 2: Zur Wirkung von Nutzhanf sowie zur Wechselwirkung von THC und CBD

Veröffentlicht am 28.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht Braunschweig stellt des Weiteren sachverständig beraten fest, dass bei dem von den Angeklagten vertriebenen Hanfblüten-Tee ein Missbrauch zu Rauschzwecken nicht ausgeschlossen ... Weiterlesen

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Lesenswert: Urteil des LG Braunschweig zum Verkauf von Hanfblüten-Tee – Teil 1: Zur Rechtslage und zum Verbotsirrtum

Veröffentlicht am 28.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Am 28.1.2020 verurteilte das LG Braunschweig die Betreiber einer „Hanfbar“ wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu Freiheitsstrafen mit Strafaussetzung zur Bewährung. Zudem wurde die ... Weiterlesen

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Änderungen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) geplant

Veröffentlicht am 07.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Neben der geplanten Änderung des BtMG, wie von mir gestern berichtet , soll auch das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) geändert werden. Geplant ist die Anpassung der Anlage des NpSG an den ... Weiterlesen

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Änderungen des BtMG geplant

Veröffentlicht am 06.06.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Es ist geplant, durch eine 20. Verordnung zur Änderung von Anlagen des BtMG einen neuen Stoff ins BtMG aufzunehmen und bei dem Benzodiazepin Clobazam die bestehende Ausnahmeregelung zu erweitern ... Weiterlesen

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Historisch: Erste Entscheidung des neu eingerichteten 6. Strafsenats des BGH veröffentlicht

Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Gestern hat der neu eingerichtete 6. Strafsenat des BGH auf der Homepage des BGH seine erste Entscheidung veröffentlicht, ein Beschluss zum Betäubungsmittelrecht (BGH, Beschl. v. 10.3.2020, 6 ... Weiterlesen

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Heute in Kraft getreten: SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung mit Änderungen von BtMG und BtMVV

Veröffentlicht am 22.04.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Heute ist die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vom 20.4.2020 in Kraft getreten, nachdem gestern die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgt war. Sie enthält neben Ausnahmen und ... Weiterlesen

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Referentenentwurf einer SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung mit geplanten Änderungen von BtMG und BtMVV

Veröffentlicht am 09.04.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Referentenentwurf für eine SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung vorgelegt, der sich zurzeit im Anhörungsverfahren befindet. Der Entwurf enthält ... Weiterlesen

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BGH zum Verbotsirrtum eines Apothekers bei der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln

Veröffentlicht am 29.03.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Das Landgericht hat einen Apotheker wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Betäubungsmitteln (zum Teil in nicht geringer Menge) zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten mit Bewährung verurteilt. Auf ... Weiterlesen

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Bremen setzt Einstellungsgrenze beim Umgang mit Cannabis zum Eigenverbrauch hoch

Veröffentlicht am 07.03.2020 von Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

§ 31a Abs. 1 BtMG ermöglicht der Staatsanwaltschaft, Verfahren wegen Verstößen gegen § 29 Abs. 1 BtMG einzustellen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches ... Weiterlesen

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