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Wechselmodell - nur auf dem Papier

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.06.2013

Die Mutter ist Lehrerin, der Vater Polizeibeamter. Sie verdienen etwa gleich viel. Hinsichtlich ihrer Tochter schlossen sie folgende notarielle Vereinbarung. mehr

"Ich verstosse Dich", sagte diesmal die islamische Frau

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.06.2013

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des «Talaq» (was sinngemäß soviel wie «Ich verstoße Dich /Ich will geschieden werden» heißt) geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. mehr

Die Frau, die trotz Scheidungsantrag noch Erbin ihres Mannes werden wollte

Rechtsgebiet: Erbrecht, Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.06.2013

Sie stellte einen Scheidungsantrag, nach dessen Zustellung schrieb er persönlich an das Gericht: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der Scheidung von meiner Frau zustimme“.

 

Noch bevor es zum Termin kam, verstarb er.

 

Die Ehefrau meint, sie sei noch Erbin nach ihrem Mann geworden.

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Was soll ich tun?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.05.2013

Der Vater macht sein Umgangsrecht für sein zweijähriges nichteheliches Kind geltend.

Termin zur Erörterung steht im nächsten Monat an. Die der Mutter gesetzte Frist zur Stellungnahme ist noch nicht abgelaufen.

 

Nun beantragt der Vater in einem weiteren Verfahren die Übertragung der Mitsorge nach § 1626a BGB.

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Mögen Sie es deutsch-französisch?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.05.2013

Kein Problem:

Seit 01.05.2013 können auch „rein deutsche“ Eheleute den deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wählen. mehr

Wat fott es, es fott

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.05.2013

heißt es im Rheinischen Grundgesetz, was soviel bedeutet, dass man den Dingen nicht nachtrauern soll, die weg sind.

 

Ob das der Mann aus dem Verfahren des BGH (Beschluss vom 16.03.3013 – XII 271/11) auch so sieht, bleibt fraglich.

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Kein UVG bei anonymer Samenspende

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.05.2013

Ein Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) besteht in der Regel nicht, wenn die Feststellung der Vaterschaft infolge der Inanspruchnahme einer im Ausland bezogenen anonymen Samenspende durch die Kindesmutter von vornherein aussichtslos ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig  entschieden. mehr

Sorgerechtsreform in Kraft getreten

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.05.2013

Die Sorgerechtsreform ist am 19.05.2013 in Kraft getreten.Hier die wichtigsten Bestimmungen:

§ 1626a BGB Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

(1) Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu, mehr

Der Beruf des Profifußballers ist kein Kriterium für die Kostenentscheidung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.05.2013

Ein Fußballprofi und die Mutter seines Kindes (eine Bürokauffrau) stritten sich um den Umgang. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens kamen die Eltern in der Beschwerdeinstanz zu einer außergerichtlichen Einigung und erklärten das Verfahren für erledigt. mehr

Beiwohnung mittels Gefäß

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.05.2013

Der Mann und die Mutter des Kindes leben jeweils in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das 2008 geborene Kind ist durch eine von seiner Mutter selbst vorgenommene Insemination mit Samenflüssigkeit des Mannes, die dieser ihr in einem Gefäß übergeben hatte, gezeugt worden. mehr

Übernachtung bei Papa auch schon mit 3 1/2

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.05.2013

Durch Beschluss vom 15. Oktober 2012 hatte das Familiengericht den Umgang des Vaters mit seinem am 29. August 2009 geborenen Sohn  dergestalt geregelt, dass der Vater berechtigt und verpflichtet ist, mit seinem Sohn - in den Monaten Dezember 2012 bis Februar 2013 in dreiwöchigem Rhythmus, ab dem Wochenende vom 9./10. mehr

Dient der Besuch des Religionsunterrichts dem Kindeswohl?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.05.2013

Die getrenntlebenden Eltern sind beide konfessionslos. Anlässlich der Einschulung stritten sie sich (neben vielen anderen Dingen) auch um die Frage, ob die Kinder den katholischen Religionsunterricht besuchen sollen oder nicht. mehr

Fernseher und Laptop gegen Mitsorge

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.05.2013

Wenn der Kindesvater ihr den Fernseher und den Laptop, die er mitgenommen habe, zurückgebe, könne die gemeinsame elterliche Sorge beim Jugendamt erklärt werden.

 

Sinngemäß so hatte sich die Mutter gegenüber dem nichtehelichen Vater geäußert und dies auch beim Jugendamt und dem OLG zugegeben.

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Netter Versuch

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.05.2013

Er war Vater einer nichtehelichen Tochter geworden, für die er brav Kindesunterhalt zahlte.

 

Trotz Leistungsfähigkeit erbrachte er für die Kindesmutter jedoch keinen Betreuungsunterhalt nach § 1615 l BGB. Die Mutter ging daraufhin zum Jobcenter und erhielt von dort für 3 Jahre Leistungen nach dem SGB II in Höhe von insgesamt 11.678 €. mehr

Zur Feier des Tages

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.05.2013

Das verschwiegene Konto in Luxemburg

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.04.2013

Für beide war es die jeweils zweite Ehe.

 

Um die Kinder aus den ersten Ehen nicht zu beeinträchtigen, schlossen die beiden einen umfassenden Ehe- und Erbverzichtsvetrag.

 

Ein Jahr später verstarb er.

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Drohen - aber richtig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.04.2013

Die Eltern hatten eine Umgangsvereinbarung geschlossen.

 

Das Gericht fasste den folgenden Beschluss:

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Morgengabe in Dortmund

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.04.2013

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein aus dem Iran stammender 33-jähriger Ehemann verpflichtet ist, seiner 29-jährigen Ehefrau iranischer Herkunft als Morgengabe Goldmünzen im Wert von umgerechnet 213.208 Euro auszuhändigen. mehr

Der Richter, der keine Ahnung hat, ist noch lange nicht befangen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.04.2013

Der Vater, der die Mitsorge (wieder) erlangen wollte, warf der Richterin vor, die sie habe sich "seit der Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Umgang im März 2009 nicht weiter fortgebildet

Kleiner Trost: Scheidungskosten sind voll von der Steuer absetzbar

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.04.2013

In dem vom Finanzgericht entschiedenen Fall hatte der nunmehr geschiedene Ehepartner Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 8.195 Euro für die Ehescheidung aufgewandt. Die Kosten betrafen nicht nur die eigentliche Ehescheidung, sondern auch die Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Versorgungsausgleich, dem Zugewinnausgleich und dem nachehelichen Unterhalt. mehr