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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Deputate im Versorgungsausgleich?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.10.2013

Der Ehemann ist bei einer Brauerei beschäftigt. Sein Arbeitgeber hat ihm zugesagt, dass er auch nach seiner Pensionierung ein monatliches Bierdeputat von 5 Kästen Pils (20 Fl. a 0,5 Liter) im Monat erhält.

Die Ehefrau fragt nach, ob dieses Deputatsanrecht im Versorgungsaugleich (durch interne Teilung?) auszugleichen ist. mehr

Erste Entscheidung zur Beschneidung nach Einführung des § 1631 d BGB

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.10.2013

Die aus Kenia stammende Mutter hat die alleinige elterliche Sorge für ihren sechsjährigen Sohn. Sie beabsichtigt, ihn beschneiden zulassen. Hiervon erfuhr der vater, der in einem einstweiligen Anordnungsverfahren das FamG anrief. mehr

Strenge VKH-Sitten in Koblenz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.10.2013

Die Eheleute waren Miteigentümer einer Eigentumswohnung (128 qm Wohnfläche, Wert 94.000 €). Im Zuge der Trennung übernahm sie die Wohnung zu Alleineigentum und blieb mit den beiden Kindern dort wohnen, der Mann zog aus.

 

Die für das Scheidungsverfahren beantragte VKH wurde ihr vom OLG Koblenz letztinstanzlich verweigert. mehr

Schockwerbung - noch alle Tassen im Schrank?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.09.2013

Zum Mittel der Schockwerbung wollte (will?) ein Anwalt aus NRW greifen. Er lies 3 verschiedene Motive auf Kaffeetassen drucken.

Motiv 1: mehr

Plötzliche Magen-Darm-Grippe, eine unzuverlässige Ehefrau und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.09.2013

In einem nach altem Recht eingeleiteten Verfahren war der Beschluss  dem Vater am 25.6.2010 zugestellt worden. Am 26.7.2010 (einem Montag) legte er hiergegen beim AG Beschwerde ein, beim OLG ging die Beschwerde mit den Akten am 30.7.2010 ein. mehr

VKH-Raten sind bei der Berechnung des Kindesunterhalts nicht abziehbar

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.09.2013

Dem Ehemann war für das Scheidungsverfahren (einschl. VA) Verfahrenskostenhilfe mit Raten in Höhe von 75 € gewährt worden.

In einem anschließenden Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt wollte er diese VKH-Rate von 75 € von seinem Einkommen abziehen. mehr

Notorischer Schulschwänzer - Eltern droht Entzug des Sorgerechts

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.09.2013

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden. mehr

Nächtliche Fixierung eines Kindes

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.09.2013

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. mehr

Erst 16 und schon zweimal beim BGH

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.09.2013

Das 1997 nichtehelich geborene Kind lebt bei seinem Vater. Dieser verdient außergewöhnlich gut, die Mutter so lala (Genaueres muss das OLG feststellen, an das die beiden Sachen zurückverwiesen wurden).

Der BGH stellt in seinen Entscheidungen vom 10.07.2013 fest:

 

XII ZB 297/12

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Amtliches Grün

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.09.2013

Die in Anlage 3 zu § 2 der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) abgedruckten amtlichen Vordrucke weisen auf der Titelseite jeweils eine grüne Umrandung auf.

 

Gleichwohl erdreistete sich ein Anwalt einen Antrag auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im schlichten schwarz-weiß einzureichen.

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Lost in Burundi

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.08.2013

Die Antragstellerin begehrt Gesamtschuldnerausgleich, allein der Antragsteller wohnt in Burundi. Die Auslandszustellung wurde vom Gericht in die Wege geleitet. mehr

Familienrecht update

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.08.2013

Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

10 StundenTagesseminar für 99 € (zzgl. USt.)

Ausführliches Skriptum in gebundener Form und Fortbildungsurkunde nach § 15 FAO

 

Hannover am Fr. 06.09.2013

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Geschlechtslos oder das dritte Geschlecht?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.08.2013

§ 22 des Personenstandsgesetzes (PStG) wird mit Wirkung vom 01.11.2013 um folgenden Absatz 3 erweitert (BGBl I 2013, 1122):

 

Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen. mehr

Wenn Papa nicht kann, muss Opa ran

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.08.2013

Der Vater hatte sich im Jahr 2001 zur Zahlung eines Unterhalts von 128% des damaligen Regelunterhalts (Zahlbetrag derzeit 362 €) für seine im Dezember 1992 geborene Tochter verpflichtet. mehr

Von den Schwiegereltern schlecht beraten - update -

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.08.2013

Während der Ehe erhielt die Ehefrau ein Hausgrundstück von ihren Eltern zu Alleineigentum geschenkt. mehr

Bei der Ausgangsentscheidung "vergessene" Anrechte im VA: Der BGH hat gesprochen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.08.2013

Die Parteien waren 2007 rechtkräftig geschieden worden. mehr

Und siehe, euch wurde kein Messias geboren

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.08.2013

Eltern aus dem US-Bundesstaat Tennessee hatten ihrem Kind die Vornamen Messiah (Messias) Martin gegeben.

Nicht einigen konnten sie sich über den Nachnamen und zogen deshalb vor Gericht.

 

Die zuständige Richterin verbat den Eltern das Kind Messiah zu nennen.

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Eigener Hausstand bei Oma

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.08.2013

Der volljährige Gymnasiast lebt bei seiner Oma, wo er freie Kost und Logis erhält.

 

Wie berechnet sich sein Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern?

 

Nach der Summe der beiden Nettoeinkommen?

 

Nein, sagt das OLG Hamm (Beschluss vom 28.05.2013 - II-2 WF 98/13)

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Strom nach Trennung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.08.2013

Ein Ehepaar. Am 08.10.08 schloss der Ehemann allein mit einem Energieversorger einen Vertrag über die Lieferung von Strom für die Ehewohnung.

 

Im Mai 2010 kam es zur Trennung der Eheleute und die Ehefrau zog aus der Ehewohnung aus.

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Wetten, dass dieser Fall bei den Prüfungsämtern auftaucht?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.07.2013

Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und haben drei gemeinsame Kinder. mehr