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Bei der Ausgangsentscheidung "vergessene" Anrechte im VA: Der BGH hat gesprochen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.08.2013

Die Parteien waren 2007 rechtkräftig geschieden worden. mehr

Und siehe, euch wurde kein Messias geboren

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.08.2013

Eltern aus dem US-Bundesstaat Tennessee hatten ihrem Kind die Vornamen Messiah (Messias) Martin gegeben.

Nicht einigen konnten sie sich über den Nachnamen und zogen deshalb vor Gericht.

 

Die zuständige Richterin verbat den Eltern das Kind Messiah zu nennen.

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Eigener Hausstand bei Oma

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.08.2013

Der volljährige Gymnasiast lebt bei seiner Oma, wo er freie Kost und Logis erhält.

 

Wie berechnet sich sein Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern?

 

Nach der Summe der beiden Nettoeinkommen?

 

Nein, sagt das OLG Hamm (Beschluss vom 28.05.2013 - II-2 WF 98/13)

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Strom nach Trennung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.08.2013

Ein Ehepaar. Am 08.10.08 schloss der Ehemann allein mit einem Energieversorger einen Vertrag über die Lieferung von Strom für die Ehewohnung.

 

Im Mai 2010 kam es zur Trennung der Eheleute und die Ehefrau zog aus der Ehewohnung aus.

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Wetten, dass dieser Fall bei den Prüfungsämtern auftaucht?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.07.2013

Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und haben drei gemeinsame Kinder. mehr

Fleichereifachverkäuferin-Azubine mit 21

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.07.2013

Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. mehr

Strafe muss sein

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.07.2013

Entgegen dem gerichtlich gebilligten und vollstreckbaren Umgangsvergleich fand ein Besuch des Kindes bei seinem Vater nicht statt.

Das AG verhängte daraufhin gegen die Mutter ein Ordnungsgeld von 100 €.

Diese ging in die Beschwerde mit der Begründung

a) sie habe zu keiner Zeit etwas unternommen, um die Besuche des Kindes bei seinem Vater zu unterbinden mehr

Die (zu) neugierige Mutter und ein bisschen Rechtsgeschichte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.07.2013

Der Vater hatte während der Zeit der Minderjährigkeit für seine beiden Söhne den Unterhaltshöchstsatz nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt. Aufgrund einer Vereinbarung der Eltern zahlte er auch allein den Ausbildungsunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit.

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Wenn Matulla GPS einsetzt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.07.2013

Er war zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden. In dem Verfahren hatte sie vorgetragen, eine Beziehung zu einem anderen Mann sei beendet.

 

Er hatte den Verdacht, dass die Beziehung alsbald wieder aufgenommen worden ist und eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Er beauftragte sodann einen Privatdetektiv, um ihr auf die Schliche zu kommen. mehr

Wenn Oma Opa adoptieren will

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.07.2013

Sie (74) und er (62) hatten sich 2011 kennengelernt. Bereits 1 ½ Jahre später wollte sie ihn  adoptieren. Das AG lehnte dies ab.

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Das war wohl nix

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.07.2013

Auch ein Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung liegt nicht vor. Der Antragsteller hat die Verhältnisse im Einzelnen dargestellt. Dabei hat er zum Beispiel ausgeführt, dass die Antragsgegnerin die Wäsche im Wesentlichen wäscht und bügelt. Er tut dies nur selten. mehr

Ferienzeiten - feste Zeiten

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.07.2013

Das Gericht hatte per einstweiliger Anordnung einen Ferienumgang der Kinder mit dem Vater für die Zeit vom  23.8.2012 bis 12.9.2012 angeordnet.

Als die Kinder am 23.08. nicht beim Vater eintrafen verhängte das Amtsgericht auf Antrag des Vaters gegen die Mutter am 31.08. ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 €. mehr

Von seinen Schwiegereltern wird man nicht geschieden

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.06.2013

Die „jungen Leute“ hatten 1987 von den Eltern des Ehemanns im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Hausgrundstück übertragen erhalten. Dabei hatten sie den Eltern mit einem Altenteilvertrag ein lebenslanges Wohnrecht in der Erdgeschosswohnung eingeräumt und sich verpflichtet, die Eltern zu pflegen und ihre Beerdigungs- und Grabpflegkosten zu tragen.

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Rep. nicht zwingend erforderlich

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.06.2013

Sie studiert im 6. Semester Jura. Seit September 2012 besucht sie ein privates Repetitorium, das sie nach ihrer Auffassung zur Vorbereitung auf das erste Staatsexamen benötigt. Kosten 190 €/mtlch.

Diesen Betrag möchte sie von ihrem allein leistungsfähigen Vater als Mehrbedarf ersetzt verlangen

Das OLG Hamm: mehr

Wechselmodell - nur auf dem Papier

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.06.2013

Die Mutter ist Lehrerin, der Vater Polizeibeamter. Sie verdienen etwa gleich viel. Hinsichtlich ihrer Tochter schlossen sie folgende notarielle Vereinbarung. mehr

"Ich verstosse Dich", sagte diesmal die islamische Frau

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.06.2013

Eine Ehefrau kann nach iranischem Recht mit dem Ausspruch des «Talaq» (was sinngemäß soviel wie «Ich verstoße Dich /Ich will geschieden werden» heißt) geschieden werden, wenn die iranischen Eheleute dies in der Heiratsurkunde vereinbart haben. mehr

Die Frau, die trotz Scheidungsantrag noch Erbin ihres Mannes werden wollte

Rechtsgebiet: Erbrecht, Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.06.2013

Sie stellte einen Scheidungsantrag, nach dessen Zustellung schrieb er persönlich an das Gericht: „Hiermit teile ich Ihnen mit, dass ich der Scheidung von meiner Frau zustimme“.

 

Noch bevor es zum Termin kam, verstarb er.

 

Die Ehefrau meint, sie sei noch Erbin nach ihrem Mann geworden.

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Was soll ich tun?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.05.2013

Der Vater macht sein Umgangsrecht für sein zweijähriges nichteheliches Kind geltend.

Termin zur Erörterung steht im nächsten Monat an. Die der Mutter gesetzte Frist zur Stellungnahme ist noch nicht abgelaufen.

 

Nun beantragt der Vater in einem weiteren Verfahren die Übertragung der Mitsorge nach § 1626a BGB.

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Mögen Sie es deutsch-französisch?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.05.2013

Kein Problem:

Seit 01.05.2013 können auch „rein deutsche“ Eheleute den deutsch-französischen Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft wählen. mehr

Wat fott es, es fott

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.05.2013

heißt es im Rheinischen Grundgesetz, was soviel bedeutet, dass man den Dingen nicht nachtrauern soll, die weg sind.

 

Ob das der Mann aus dem Verfahren des BGH (Beschluss vom 16.03.3013 – XII 271/11) auch so sieht, bleibt fraglich.

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