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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Anwaltsbeiordnung in Gewaltschutzsachen - nicht nötig

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.03.2014

sagt erneut der 10. Familiensenat des OLG Celle (Beschluss vom  08.01.2014 - 10 WF 2/14).

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Der tamilische Hilfskoch und sein fiktives Einkommen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.02.2014

Der tamilische Hilfskoch ist seinen drei Kindern (11, 13 und 15 Jahre) zum Barunterhalt verpflichtet. Nach Aufgabe seiner unwirtschaftlichen Selbständigkeit ist er arbeitslos und bezieht Hartz IV.

 

Gesetzt, ausreichende Erwerbsbemühungen liegen nicht vor, wie wäre sein fiktives Einkommen zu berechnen?

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TroKo - Kondome sind unsicher, weiss doch jeder

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.02.2014

Die beiden hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 gebar sie einen Knaben.

Während der Empfängniszeit für dieses Kind hatte sie auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen Mann, wobei allerdings Kondome benutzt wurden. mehr

VKH vor Ablauf des Trennungsjahres - Strenge Sitten in Celle

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.02.2014

Er beantragt im Mai 2013 VKH für einen Scheidungsantrag. Zur Begründung trägt er vor, er sei zum 01. April 2013 aus der Ehewohnung ausgezogen. Zuvor habe man innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt gelebt. Härtegründe werden nicht vorgetragen. mehr

Bitte klare Ansage: Zahlung oder Auszug

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.02.2014

Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung.

Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die Nutzung der Wohnung in den Jahren 2008 und 2009 ein Nutzungsentgelt von monatlich 200 €.

 

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Der Friseur aus Delmenhorst vor dem BGH

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.02.2014

Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen.

 

Weit gefehlt.

 

Der BGH (Beschluss vom 12. Februar 2014 – XII ZB 607/12) sagt:

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Vom Tiger zum Bettvorleger

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

06.01.2014

Die von den Ländern initiierte und am 01.01.14 in Kraft getretene Reform der PKH/VKH hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ihre schlimmsten Schrecken verloren. mehr

Die Düsseldorfer Tabelle 2014

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.01.2014

...gibt es (noch) nicht.

 

Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist gemäß § 1612 a I 2 BGB an den doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) des EStG gekoppelt. An diesem Mindestunterhalt orientieren sich dann die weiteren Stufen der Düsseldorfer Tabelle. mehr

Glatteisscheidung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.11.2013

09:30 Scheidungstermin

08:20 Anruf der Ehefrau/Antragegnerin, sie kann wegen Eisregen nicht zum Termin kommen.

Geschäftsstelle gibt Ehemann und dessen Rechtsanwalt Bescheid

08:40 Anruf Ehemann, er will heute geschieden werden. Er wird seine Frau zum Termin abholen.

09:40 Ankunft der Beteiligten bei Gericht mehr

GroKo zur Justiz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.11.2013

Zitat: mehr

Das indische Kind

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.11.2013

Das VG Köln hat entschieden, dass ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters besitzt. mehr

Analphabetismus für sich ist keine Behinderung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.11.2013

Der Betroffene ist Analphabet, weswegen er wünscht, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet werde. Er könne seine Angelegenheiten selbst nicht sachgerecht besorgen, weil er nicht lesen könne und fürchte, dass ihm dies zum Nachteil gereiche, insbesondere befürchte er, dass seine geschiedene Ehefrau dies ausnutzen werde. mehr

Vater nur 13 1/2 Jahre älter als Sohn

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

22.11.2013

Die 1986 geborene Kindesmutter bekam 2003, also mit 17, ihr erstes Kind. Noch in der Schwangerschaft hatte sie sich von dem Kindesvater getrennt.

 

2009 heiratete sie ihren 1989 geborenen Ehemann.

 

Mit Zustimmung des biologischen Vaters will der Ehemann das Kind adoptieren.

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Männlein und Weiblein im Versorgungsausgleich

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.11.2013

Alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sind (Zwangs-)Mitglieder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZvöD). Im Falle einer Scheidung ist das dort erworbene Anrecht durch interne Teilung auszugleichen.

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Der Lottogewinner - jetzt im Volltext

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.11.2013

Im Volltext liegt nunmehr die Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 vor, in der dieser entschieden hatte, dass im Zugewinn ein Lottogewinn auch dann auszugleichen ist, wenn er längere Zeit nach Trennung (hier 8 Jahre) erzielt worden ist.

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Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (VII)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.10.2013

Der Ehemann ist alleiniger Mieter der Ehewohnung. Eines Tages zieht er aus und kündigt die Wohnung.

 

Was macht die Frau?

 

Sie beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung

a) die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer der Trennungszeit und mehr

Verbrannt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.10.2013

Die Eheleute suchten gemeinsam eine Anwältin auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen. Schon bei Beginn wurden unterschiedliche Auffassungen deutlich.

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Führerschein mit 17 - auch wenn Papa dagegen ist

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.10.2013

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein 17-Jähriger auch gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters die Führerscheinprüfung ablegen darf, da dies dem Kindeswohl entspricht. mehr

Die Leiden des Erwin Lindemann

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.10.2013

Der Fall (BGH v. 16.10.13 - XII 277/12) hat für Schlagzeilen in den Publikumsmedien gesorgt: Ein während der Ehezeit erzielter Lottogewinn ist im Zugewinn auszugleichen (vulgo: Der Gewinner hat die Hälfte seines Gewinnes an den Ehepartner abzugeben). Eigentlich nichts Neues, so hatte der BGH auch schon früher entschieden.

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Und nun?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.10.2013

Thorben (13) ist nichtehelich geboren. Er lebt bei seiner Mutter, die bislang die elterliche Sorge allein inne hatte. Der Umgang mit dem Vater findet regelmäßig statt und verläuft problemlos.

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