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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Nächtliche Fixierung eines Kindes

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.09.2013

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. mehr

Erst 16 und schon zweimal beim BGH

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.09.2013

Das 1997 nichtehelich geborene Kind lebt bei seinem Vater. Dieser verdient außergewöhnlich gut, die Mutter so lala (Genaueres muss das OLG feststellen, an das die beiden Sachen zurückverwiesen wurden).

Der BGH stellt in seinen Entscheidungen vom 10.07.2013 fest:

 

XII ZB 297/12

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Amtliches Grün

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.09.2013

Die in Anlage 3 zu § 2 der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) abgedruckten amtlichen Vordrucke weisen auf der Titelseite jeweils eine grüne Umrandung auf.

 

Gleichwohl erdreistete sich ein Anwalt einen Antrag auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im schlichten schwarz-weiß einzureichen.

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Lost in Burundi

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.08.2013

Die Antragstellerin begehrt Gesamtschuldnerausgleich, allein der Antragsteller wohnt in Burundi. Die Auslandszustellung wurde vom Gericht in die Wege geleitet. mehr

Familienrecht update

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

19.08.2013

Neues aus Rechtsprechung und Gesetzgebung

10 StundenTagesseminar für 99 € (zzgl. USt.)

Ausführliches Skriptum in gebundener Form und Fortbildungsurkunde nach § 15 FAO

 

Hannover am Fr. 06.09.2013

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Geschlechtslos oder das dritte Geschlecht?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.08.2013

§ 22 des Personenstandsgesetzes (PStG) wird mit Wirkung vom 01.11.2013 um folgenden Absatz 3 erweitert (BGBl I 2013, 1122):

 

Kann das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden, so ist der Personenstandsfall ohne eine solche Angabe in das Geburtenregister einzutragen. mehr

Wenn Papa nicht kann, muss Opa ran

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.08.2013

Der Vater hatte sich im Jahr 2001 zur Zahlung eines Unterhalts von 128% des damaligen Regelunterhalts (Zahlbetrag derzeit 362 €) für seine im Dezember 1992 geborene Tochter verpflichtet. mehr

Von den Schwiegereltern schlecht beraten - update -

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.08.2013

Während der Ehe erhielt die Ehefrau ein Hausgrundstück von ihren Eltern zu Alleineigentum geschenkt. mehr

Bei der Ausgangsentscheidung "vergessene" Anrechte im VA: Der BGH hat gesprochen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.08.2013

Die Parteien waren 2007 rechtkräftig geschieden worden. mehr

Und siehe, euch wurde kein Messias geboren

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.08.2013

Eltern aus dem US-Bundesstaat Tennessee hatten ihrem Kind die Vornamen Messiah (Messias) Martin gegeben.

Nicht einigen konnten sie sich über den Nachnamen und zogen deshalb vor Gericht.

 

Die zuständige Richterin verbat den Eltern das Kind Messiah zu nennen.

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Eigener Hausstand bei Oma

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.08.2013

Der volljährige Gymnasiast lebt bei seiner Oma, wo er freie Kost und Logis erhält.

 

Wie berechnet sich sein Unterhaltsanspruch gegen seine Eltern?

 

Nach der Summe der beiden Nettoeinkommen?

 

Nein, sagt das OLG Hamm (Beschluss vom 28.05.2013 - II-2 WF 98/13)

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Strom nach Trennung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.08.2013

Ein Ehepaar. Am 08.10.08 schloss der Ehemann allein mit einem Energieversorger einen Vertrag über die Lieferung von Strom für die Ehewohnung.

 

Im Mai 2010 kam es zur Trennung der Eheleute und die Ehefrau zog aus der Ehewohnung aus.

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Wetten, dass dieser Fall bei den Prüfungsämtern auftaucht?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.07.2013

Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und haben drei gemeinsame Kinder. mehr

Fleichereifachverkäuferin-Azubine mit 21

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.07.2013

Die 1989 geborene Antragstellerin lebte nach der Trennung ihrer Eltern im Jahr 1997 zunächst im Haushalt des Vaters in den Niederlanden, bevor sie 2003 zu ihrer Mutter nach Deutschland wechselte. Dort erwarb sie 2007 die mittlere Reife mit einem Notendurchschnitt von 3,6. mehr

Strafe muss sein

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.07.2013

Entgegen dem gerichtlich gebilligten und vollstreckbaren Umgangsvergleich fand ein Besuch des Kindes bei seinem Vater nicht statt.

Das AG verhängte daraufhin gegen die Mutter ein Ordnungsgeld von 100 €.

Diese ging in die Beschwerde mit der Begründung

a) sie habe zu keiner Zeit etwas unternommen, um die Besuche des Kindes bei seinem Vater zu unterbinden mehr

Die (zu) neugierige Mutter und ein bisschen Rechtsgeschichte

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

23.07.2013

Der Vater hatte während der Zeit der Minderjährigkeit für seine beiden Söhne den Unterhaltshöchstsatz nach der Düsseldorfer Tabelle gezahlt. Aufgrund einer Vereinbarung der Eltern zahlte er auch allein den Ausbildungsunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit.

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Wenn Matulla GPS einsetzt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.07.2013

Er war zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verurteilt worden. In dem Verfahren hatte sie vorgetragen, eine Beziehung zu einem anderen Mann sei beendet.

 

Er hatte den Verdacht, dass die Beziehung alsbald wieder aufgenommen worden ist und eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Er beauftragte sodann einen Privatdetektiv, um ihr auf die Schliche zu kommen. mehr

Wenn Oma Opa adoptieren will

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.07.2013

Sie (74) und er (62) hatten sich 2011 kennengelernt. Bereits 1 ½ Jahre später wollte sie ihn  adoptieren. Das AG lehnte dies ab.

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Das war wohl nix

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.07.2013

Auch ein Getrenntleben in der gemeinsamen Wohnung liegt nicht vor. Der Antragsteller hat die Verhältnisse im Einzelnen dargestellt. Dabei hat er zum Beispiel ausgeführt, dass die Antragsgegnerin die Wäsche im Wesentlichen wäscht und bügelt. Er tut dies nur selten. mehr

Ferienzeiten - feste Zeiten

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.07.2013

Das Gericht hatte per einstweiliger Anordnung einen Ferienumgang der Kinder mit dem Vater für die Zeit vom  23.8.2012 bis 12.9.2012 angeordnet.

Als die Kinder am 23.08. nicht beim Vater eintrafen verhängte das Amtsgericht auf Antrag des Vaters gegen die Mutter am 31.08. ein Ordnungsgeld in Höhe von 5.000 €. mehr