NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Der gesteigert zum Unterhalt verpflichtete Elterteil will die üblichen 4% des Einkommens für eine zusätzliche Alterversorgung abziehen. Jedoch wird (u.a. dadurch) der Mindestunterhalt nicht erreicht

Der BGH sagt dazu Grundsätzliches (Urteil: 30.01.2013 - XII ZR 158/10):

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Nicht mein Gebiet, aber interessante Selbsterkenntnis des LG Aurich (Beschluss v. 22.01.2013, 6 O 38/13): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einer Wettbewerbsssache

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Das OLG Hamm (Beschluss v. 17.01.2013 - 2 UF 53/12) rechnet fiktiv so: mehr

1. In seinem Urteil vom 13.12.2009 ( NJW 2010, NJW Jahr 2010 Seite 501 – Zaunegger/Deutschland) hat der Gerichtshof festgestellt, es sei nicht verhältnismäßig verstoße gegen Art. 14 (Diskriminierungsverbot) i.V. mit Art. mehr

Nach der Scheidung verblieb die Tochter bei ihrem Vater. Sie will nun Unterhaltsansprüche gegen ihre Mutter geltend machen.

Sie stellt, vertreten durch ihren Vater, einen entsprechenden Antrag bei dem Familiengericht und begehrt zugleich Verfahrenskostenhilfe.

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Er (Kasache) und Sie (Deutsche, vormals Kasachin) hatten in Kasachstan geheiratet und sich im August 2012 getrennt. Noch im gleichen Monat beantragten beide  in Deutschland Verfahrenskostenhilfe für wechselseitige Scheidungsanträge. mehr

Sie, Gräfin von G. (Jahrgang 1924), und er (Jahrgang 1940) hatten 2010 geheiratet. Sie bestimmten den Namen der Frau Gräfin von G. zum Ehenamen.

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Gemäß § 1684 IV 2 BGB darf eine Entscheidung, die das Umgangsrecht oder seinen Vollzug für längere Zeit oder auf Dauer einschränkt oder ausschließt, nur dann ergehen, wenn andernfalls das Wohl des Kindes gefährdet wäre.

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Auskunftspflicht des behandelnden Arztes bei Kindeszeugung durch heterologe Insemination mehr

Das OLG Hamm hat entschieden, dass dem Kläger im so genannten "Samenraub-Prozess" kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht, weil dieser sein Einverständnis mit der künstlichen Befruchtung erklärt habe. mehr

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 1.2.2013 zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters Stellung bezogen. mehr

In dem Scheidungsverfahren stritten sich die Beteiligten um den Beginn der Trennung und um die Frage, ob für den Ehemann ein Härtefall (§ 1565 II BGB) vorliegt. mehr

Wir erinnern uns.

Der beklagte Mann und sein eineiiger Zwillingsbruder hatten mit der Mutter während der Empfängniszeit Geschlechtsverkehr gehabt. mehr

2 ½ Jahre nach der Entscheidung des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit des bisherigen § 1626a BGB hat der Bundestag am 31.01.2013 ein Gesetz zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern verabschiedet. Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Es tritt einenMonat nach seiner Verkündung in Kraft. mehr

Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern: Nach einer weiteren halbstündigen Debatte, die um 19.10 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag gegen 19.25 Uhr über die von der Bundesregierung geplante Sorgerechtsreform (17/11048 mehr

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Die Aufwendungen für einen Hund können zum Unterhaltsbedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen gehören, sind aber in der Regel in der Unterhaltsquote des verfügbaren Einkommens enthalten.

OLG Düsseldorf NJW 1998, 616

Schönes Wochenende allerseits

sagte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zur Eröffnung des 19. Deutschen Familiengerichtstag im September 2011 (zitiert nach Viefhues)

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 In der städtischen Kindertagesstätte war ein Wasserschaden aufgetreten. Der herbeigerufene Handwerker parkte seinen PKW im Eingangsbereich.

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