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T. M. Waldmeister - nicht in Bremen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.07.2014

T.M. Waldmeister sollte das Kind nach dem Willen seiner Eltern heißen.

Das Standesamt, das Amtsgericht und das OLG Bremen waren indes dagegen.

Das OLG: mehr

Ordnungsgeld auch gegen Jugendamt festsetzbar

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.07.2014

Das Jugendamt war als Amtsvormund für das Kind eingesetzt und in dieser Eigenschaft am Abschluss einer Umgangsvereinbarung beteiligt. Das AG hat das Jugendamt darauf hingewiesen, dass im Fall eines Verstoßes gegen die Umgangsregelung ein Ordnungsgeld von bis zu 25.000 Euro festgesetzt werden könne. mehr

BGH: Gewalttäter muss Wohnsitz verlegen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.06.2014

Die  Trennung der Eheleute war von heftigen Auseinandersetzungen einschließlich Gewaltschutzverfahren geprägt.

Schließlich verlies die Frau die Ehewohnung und mietete sich in einem Mehrfamilienhaus ein. Unter Verwendung eines falschen Namens gelang es dem Ehemann, eine direkt unter der Wohnung seiner Ehefrau liegenden Wohnung anzumieten. mehr

BVerfG: Was fort ist, ist fort

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.06.2014

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass § 32 VersAusglG die Anwendung der Anpassungsregelungen der §§ 33 und 37 VersAusglG auf Anrechte aus einer Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ausschließt (amtlicher Leitsatz des BVerfG Beschluss vom 06.05.2014 - 1 BvL 9/12 und 1 BvR 1145/13) mehr

"Mängelgewährleistung" bei Adoption?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.05.2014

Mit Urteil vom 21.5.2014 hat der Amtshaftungssenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Klage von Adoptiveltern abgewiesen, welche Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung durch das Jugendamt über gesundheitliche Risiken bei zwei Adoptivkindern gef mehr

Money for nothing?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.05.2014

Die Ehezeit betrug weniger als drei Jahre und keiner der Beteiligten hatte einen Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs gestellt.

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Der jähzornige Samenspender

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.05.2014

Der Antragsteller hat sich bereits mehreren Frauen mit Kinderwunsch als Samenspender zur Verfügung gestellt.

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Peter Alexanders Erben gehen hinsichtlich Persönlichkeitsverletzung des Entertainers leer aus

Rechtsgebiet: Erbrecht, Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.05.2014

Der bekannte Entertainer Peter Alexander hatte sich (wieder einmal) über die Berichterstattung der Zeitungen des Bauer-Verlages über seinen Gesundheitszustand und über seine Trauer über seine verstorbene Tochter geärgert. mehr

Betreuungsunterhalt bei behindertem Kind und studierender nichtehelicher Mutter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.05.2014

Die nicht verheirateten Kindeseltern studierten zunächst beide. Im Oktober 2010 kam ihr Kind T. zur Welt. Es leidet unter dem sog. Down-Syndrom und ist in Pflegesteife II eingestuft. 

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Über seine Kinder kann man nicht verfügen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.05.2014

Die Kindesmutter hatte hinsichtlich der beiden ehelich geborenen Kinder die Übertragung der alleinigen elterliche Sorge auf sich beantragt. mehr

Wohnvorteil statt Zinsen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.05.2014

Anlässlich der Ehescheidung übernahm sie das im  Miteigentum der Eheleute stehende Familienheim, zahlte an ihn dafür 50.000 € und blieb in dem Haus wohnen.

Er investierte die 50.000 € in eine neue Wohnung, in die er mit seiner neuen Partnerin einzog. mehr

Na, wer wars?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.05.2014

Als sie schwanger wurde, heirateten die beiden im Jahre 1991 noch vor der Geburt, so dass er als der Vater des Kindes galt.

1995 rechtskräftige Scheidung.

2011 erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung. mehr

Rentenanpassung 2014

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.05.2014

Zum 01.07.2014 werden die Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung erhöht.

1 Entgeltpunkt (EP) West hat dann einen Wert von 28,61€ (statt bislang 28,14 €).

1 EP Ost hat einen Wert von 26,39 € (statt bislang 25,74 €).

Die Renten im Osten erreichen damit 92,2% des Westniveaus (statt bislang 91,5%).

Herrchen ohne Bindungstoleranz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.05.2014

Die Eheleute (sie BWL-Studentin im 6. Semester, er arbeitslos) hatten sich zur Zeit des Zusammenlebens eine Malteser Hündin namens Babsi angeschafft (Kaufpreis ca. 450 €).

Anlässlich der Trennung im November 2012  nahm er Babsi an sich und verweigerte seiner Frau seit dem jeden Umgang mit dem Hund. mehr

Vom Stiefvater sexuell missbraucht - Adoption bleibt bestehen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.04.2014

Die 1991 geborene Antragstellerin wurde 1994 vom Ehemann ihrer Mutter adoptiert. mehr

Anleitung für nichtehelicher Väter, die das gemeinsame Sorgerecht nicht wollen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.04.2014

Anschaulich schildert das AG Gießen (Beschluss vom 01.12.2013 - 243F 1052/13 SO) hier, wie man es anstellen muss, um als nichtehelicher Vater das gemeinsame Sorgrecht nicht zu bekommen: mehr

dem kleinen seinem Rücken

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.04.2014

Der  nichteheliche Vater beantragte bei dem Familiengereicht die gemeinsame elterliche Sorge. Zur Begründung führte er u.a. aus, er und die Kindesmutter lebten in einem gemeinsamen Haushalt.

 

Das Gericht stellte der Mutter den Antrag gemäß § 155a II FamFG zur Stellungnahme binnen 2 Wochen zu.

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Umfassender Vergleich

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.04.2014

 Die Beteiligten streiten sich vor Gericht um den vom Mann zu zahlenden Trennungsunterhalt. mehr

Was in Naumburg an Absurdität nicht mehr zu überbieten sein soll

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.03.2014

Rechtsanwalt und Richter am OLG a.D. Burhoff berichtet in seinem Blog über folgenden Fall aus Naumburg:

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Wer soll das bezahlen?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.03.2014

Der übliche Ablauf im Vaterschaftsfeststellungsverfahren:

Der potentielle Vater wendet ein a) Mehrverkehr (was von der Mutter eingeräumt wird) und b) er sei unfruchtbar.

 

Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten ein, Ergebnis: Er ist mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,999999% der Vater. mehr