Veröffentlicht am 02.02.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die verheirateten Eltern leben getrennt. Eine Sorgerechtsregelung ist nicht getroffen. Die 2008 geborene Tochter lebt bei der Mutter. Diese verlangt vom Vater die Herausgabe des Impfpasses und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten hatten einen Vergleich über den vom Vater zu zahlenden Kindesunterhalt geschlossen. Der Kindesmutter wurde eine vollstreckbare Ausfertigung erteilt. Einige Zeit später wandte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.01.2016 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Zivilkammer 20 des Landgerichts hat mit einem Urteil vom 17. Dezember 2015 entschieden, dass die Eltern einer minderjährig Verstorbenen als deren Erben von Facebook die Zugangsdaten zu dem ... Weiterlesen

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ErbrechtFamilienrecht
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Veröffentlicht am 11.12.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die neue Tabelle ist vom OLG Düsseldorf veröffentlicht worden und findet sich hier .Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 09.12.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1612 a IV BGB (n.F.) legt der Bundesjustizminister durch VO den Mindestunterhalt für die nächsten 2 Jahre fest. Dies ist mit VO vom 03.12.2015 (BGBl 2015, 2188) erstmals geschehen. ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des FamFG beschlossen. Der Entwurf enthält neben Änderungen der ZPO, die über ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.10.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Betroffenen begründeten am 11. 11. 2011 vor dem Standesamt eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft, die unter der Registernummer L … im Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wurde ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich über einen unfruchtbaren Mann berichtet, der für seine Freundin Fremdsperma besorgte, worauf sie nach heterologer Insemination ein Mädchen gebar. Bei seinem Hausarzt unterschrieb ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemannhatte bei der späteren Klägerin ein Wohnmodell zum Preise von 40.000 € bestellt, sein altes wollte er mit 12.000 € in Zahlung geben. Auf der Fahrt zur Abholung des neuen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

1999 kauften die "jungen Leute" ein Haus und nahmen dafür gesamtschuldnerisch Darlehen in Höhe von 240.000 € auf. Die Frau war Alleininhaberin eines Girokontos. Ihr Ehemann hatte ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Katholische Ehen können künftig leichter für ungültig erklärt werden. Der Vatikan stellte dazu am 08.09.2015 zwei Apostolische Schreiben (Motu Proprio) von Papst Franziskus vor. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.09.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Gemäß § 1626 a BGB überträgt das Gericht beiden Elternteilen eines nichtehelichen Kindes die gemeinsame elterliche Sorge, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht (negative ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Jahr 2014 wurden in Deutschland rd. 166.200 Ehen geschieden, das waren 2,1 % weniger als im Vorjahr. Nach den derzeitigen Scheidungsverhältnissen werden etwa 35 % aller in einem Jahr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der für Amtshaftungsansprüche zuständige 1. Zivilsenat des OLG Dresden hat mit seinem Urteil vom 26. August 2015 die Klage dreier Mütter gewiesen, die von der Stadt Leipzig Schadenersatz für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

In einer Fortpflanzungsklinik in Kalifornien lagern tiefgekühlt 9 Embryonen. Der Antragsteller behauptet, die Embryonen seien anlässlich der künstlichen Zeugung seiner zwei Töchter aus seinen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die getrenntlebenden Eltern praktizieren für ihre drei Kinder ein „echtes“ Wechselmodell. Das Kindergeld für alle drei Kinder bezieht die Mutter. Der Vater verlangt von ihr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Nachstehend die fast vollständige Wiedergabe einer Entscheidung des OLG Brandenburg vom 03.08.15 (13 UF 50/15). Der Vater hatte für das 2009 geborene Kind die gemeinsame elterliche Sorge ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er hatte 1987 geheiratet. Im gleichen Jahr wurde über seinen Arbeitgeber eine Kapitallebensversicherung im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossen. Als Bezugsberechtigte der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zum vorherigen Beitrag passend: Auf eine Kontaktanzeige der Klägerin antwortete der Beklagte: "Beruflich engagiere ich mich als Richter am Familiengericht und ordne mich der neuen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.08.2015 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie ist gläubige Hinduistin. Sie heiratete ihn in der festen Annahme, dass er auch hinduistischen Glaubens ist. Erst nach der Eheschließung erfuhr sie durch Äußerungen ihrer Schwiegermutter und ... Weiterlesen

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