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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Männlein und Weiblein im Versorgungsausgleich

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.11.2013

Alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sind (Zwangs-)Mitglieder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZvöD). Im Falle einer Scheidung ist das dort erworbene Anrecht durch interne Teilung auszugleichen.

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Der Lottogewinner - jetzt im Volltext

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

20.11.2013

Im Volltext liegt nunmehr die Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 vor, in der dieser entschieden hatte, dass im Zugewinn ein Lottogewinn auch dann auszugleichen ist, wenn er längere Zeit nach Trennung (hier 8 Jahre) erzielt worden ist.

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Anwaltliche Fehler im Familienrecht - und wie man sie vermeidet (VII)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.10.2013

Der Ehemann ist alleiniger Mieter der Ehewohnung. Eines Tages zieht er aus und kündigt die Wohnung.

 

Was macht die Frau?

 

Sie beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung

a) die Zuweisung der Ehewohnung für die Dauer der Trennungszeit und mehr

Verbrannt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.10.2013

Die Eheleute suchten gemeinsam eine Anwältin auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen. Schon bei Beginn wurden unterschiedliche Auffassungen deutlich.

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Führerschein mit 17 - auch wenn Papa dagegen ist

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.10.2013

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein 17-Jähriger auch gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters die Führerscheinprüfung ablegen darf, da dies dem Kindeswohl entspricht. mehr

Die Leiden des Erwin Lindemann

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.10.2013

Der Fall (BGH v. 16.10.13 - XII 277/12) hat für Schlagzeilen in den Publikumsmedien gesorgt: Ein während der Ehezeit erzielter Lottogewinn ist im Zugewinn auszugleichen (vulgo: Der Gewinner hat die Hälfte seines Gewinnes an den Ehepartner abzugeben). Eigentlich nichts Neues, so hatte der BGH auch schon früher entschieden.

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Und nun?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.10.2013

Thorben (13) ist nichtehelich geboren. Er lebt bei seiner Mutter, die bislang die elterliche Sorge allein inne hatte. Der Umgang mit dem Vater findet regelmäßig statt und verläuft problemlos.

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Der Sohn des (Dr.med) Semmelbruch

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.10.2013

Ein Arzt, nennen wir ihn Dr. med. Semmelbruch, ist stolzer Vater eines Sohnes geworden. Er möchte, dass in die Geburtsurkunde des Kindes sein Doktortitel aufgenommen wird.

 

Das Standesamt und das Amtsgericht lehnen dies ab. Das OLG gibt dem Doktor Recht.

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Rudi Assauer - Scheidung trot Alzheimer Erkrankung

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.10.2013

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter geschieden werden kann, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst hat und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinsch mehr

Deputate im Versorgungsausgleich?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.10.2013

Der Ehemann ist bei einer Brauerei beschäftigt. Sein Arbeitgeber hat ihm zugesagt, dass er auch nach seiner Pensionierung ein monatliches Bierdeputat von 5 Kästen Pils (20 Fl. a 0,5 Liter) im Monat erhält.

Die Ehefrau fragt nach, ob dieses Deputatsanrecht im Versorgungsaugleich (durch interne Teilung?) auszugleichen ist. mehr

Erste Entscheidung zur Beschneidung nach Einführung des § 1631 d BGB

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.10.2013

Die aus Kenia stammende Mutter hat die alleinige elterliche Sorge für ihren sechsjährigen Sohn. Sie beabsichtigt, ihn beschneiden zulassen. Hiervon erfuhr der vater, der in einem einstweiligen Anordnungsverfahren das FamG anrief. mehr

Strenge VKH-Sitten in Koblenz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

01.10.2013

Die Eheleute waren Miteigentümer einer Eigentumswohnung (128 qm Wohnfläche, Wert 94.000 €). Im Zuge der Trennung übernahm sie die Wohnung zu Alleineigentum und blieb mit den beiden Kindern dort wohnen, der Mann zog aus.

 

Die für das Scheidungsverfahren beantragte VKH wurde ihr vom OLG Koblenz letztinstanzlich verweigert. mehr

Schockwerbung - noch alle Tassen im Schrank?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.09.2013

Zum Mittel der Schockwerbung wollte (will?) ein Anwalt aus NRW greifen. Er lies 3 verschiedene Motive auf Kaffeetassen drucken.

Motiv 1: mehr

Plötzliche Magen-Darm-Grippe, eine unzuverlässige Ehefrau und Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.09.2013

In einem nach altem Recht eingeleiteten Verfahren war der Beschluss  dem Vater am 25.6.2010 zugestellt worden. Am 26.7.2010 (einem Montag) legte er hiergegen beim AG Beschwerde ein, beim OLG ging die Beschwerde mit den Akten am 30.7.2010 ein. mehr

VKH-Raten sind bei der Berechnung des Kindesunterhalts nicht abziehbar

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.09.2013

Dem Ehemann war für das Scheidungsverfahren (einschl. VA) Verfahrenskostenhilfe mit Raten in Höhe von 75 € gewährt worden.

In einem anschließenden Verfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt wollte er diese VKH-Rate von 75 € von seinem Einkommen abziehen. mehr

Notorischer Schulschwänzer - Eltern droht Entzug des Sorgerechts

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

09.09.2013

Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kindes akzeptieren. Die Eltern können zur Unterstützung eines Schulbesuchs ihres Kindes verpflichtet werden. Das hat der 8. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.06.2013 entschieden. mehr

Nächtliche Fixierung eines Kindes

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.09.2013

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte die Frage zu beantworten, ob die Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht wirksam in eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung einwilligen können. mehr

Erst 16 und schon zweimal beim BGH

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.09.2013

Das 1997 nichtehelich geborene Kind lebt bei seinem Vater. Dieser verdient außergewöhnlich gut, die Mutter so lala (Genaueres muss das OLG feststellen, an das die beiden Sachen zurückverwiesen wurden).

Der BGH stellt in seinen Entscheidungen vom 10.07.2013 fest:

 

XII ZB 297/12

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Amtliches Grün

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

03.09.2013

Die in Anlage 3 zu § 2 der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) abgedruckten amtlichen Vordrucke weisen auf der Titelseite jeweils eine grüne Umrandung auf.

 

Gleichwohl erdreistete sich ein Anwalt einen Antrag auf einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss im schlichten schwarz-weiß einzureichen.

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Lost in Burundi

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.08.2013

Die Antragstellerin begehrt Gesamtschuldnerausgleich, allein der Antragsteller wohnt in Burundi. Die Auslandszustellung wurde vom Gericht in die Wege geleitet. mehr