Veröffentlicht am 19.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen. Weit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die von den Ländern initiierte und am 01.01.14 in Kraft getretene Reform der PKH/VKH hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ihre schlimmsten Schrecken verloren. Es bleibt dabei, auch in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.01.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

...gibt es (noch) nicht. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist gemäß § 1612 a I 2 BGB an den doppelten Freibetrag für das sächliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

09:30 Scheidungstermin 08:20 Anruf der Ehefrau/Antragegnerin, sie kann wegen Eisregen nicht zum Termin kommen. Geschäftsstelle gibt Ehemann und dessen Rechtsanwalt Bescheid 08:40 Anruf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zitat: Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruch-körper ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das VG Köln hat entschieden, dass ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters besitzt. Das Kind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Betroffene ist Analphabet, weswegen er wünscht, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet werde. Er könne seine Angelegenheiten selbst nicht sachgerecht besorgen, weil er nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die 1986 geborene Kindesmutter bekam 2003, also mit 17, ihr erstes Kind. Noch in der Schwangerschaft hatte sie sich von dem Kindesvater getrennt. 2009 heiratete sie ihren 1989 geborenen Ehemann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sind (Zwangs-)Mitglieder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZvöD). Im Falle einer Scheidung ist das dort ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Volltext liegt nunmehr die Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 vor, in der dieser entschieden hatte, dass im Zugewinn ein Lottogewinn auch dann auszugleichen ist, wenn er l ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemann ist alleiniger Mieter der Ehewohnung. Eines Tages zieht er aus und kündigt die Wohnung. Was macht die Frau? Sie beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung a) die Zuweisung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute suchten gemeinsam eine Anwältin auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen. Schon bei Beginn wurden unterschiedliche Auffassungen deutlich. Die Ehefrau ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein 17-Jähriger auch gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters die Führerscheinprüfung ablegen darf, da dies dem Kindeswohl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Fall (BGH v. 16.10.13 - XII 277/12) hat für Schlagzeilen in den Publikumsmedien gesorgt: Ein während der Ehezeit erzielter Lottogewinn ist im Zugewinn auszugleichen (vulgo: Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Thorben (13) ist nichtehelich geboren. Er lebt bei seiner Mutter, die bislang die elterliche Sorge allein inne hatte. Der Umgang mit dem Vater findet regelmäßig statt und verlä ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Arzt, nennen wir ihn Dr. med. Semmelbruch, ist stolzer Vater eines Sohnes geworden. Er möchte, dass in die Geburtsurkunde des Kindes sein Doktortitel aufgenommen wird. Das Standesamt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das OLG Hamm hat entschieden, dass ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter geschieden werden kann, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemann ist bei einer Brauerei beschäftigt. Sein Arbeitgeber hat ihm zugesagt, dass er auch nach seiner Pensionierung ein monatliches Bierdeputat von 5 Kästen Pils (20 Fl. a 0,5 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die aus Kenia stammende Mutter hat die alleinige elterliche Sorge für ihren sechsjährigen Sohn. Sie beabsichtigt, ihn beschneiden zulassen. Hiervon erfuhr der vater, der in einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute waren Miteigentümer einer Eigentumswohnung (128 qm Wohnfläche, Wert 94.000 €). Im Zuge der Trennung übernahm sie die Wohnung zu Alleineigentum und blieb mit den ... Weiterlesen

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