Veröffentlicht am 19.03.2015 von Hans-Otto BurschelHier hatte ich über einen Mann berichtet, der nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung den biologischen Vater für die von ihm gezahlten Unterhaltbeträge in Haftung nehmen wollte ( ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 13.03.2015 von Hans-Otto BurschelDie Umgangszeiten des Vaters mit seinem Sohn waren vom Gericht umfassend geregelt worden. Entsprechende Ordnungsmittel waren angedroht. Der Vater hat seinen Sohn außerhalb der festgelegten ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.03.2015 von Hans-Otto BurschelDie Bundesregierung hat den Existenzminimumbericht für das Berichtsjahr 2016 beschlossen. Danach muss der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum in 2015 auf 4.512 € angehoben werden ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 12.02.2015 von Hans-Otto BurschelDer Kindesvater beantragt für seine beiden nichtehelichen Kinder die gemeinsame elterliche Sorge. Das Gericht ordnet das vereinfachte schriftliche Verfahren nach § 155 a III 1 FamFG an. Die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 11.02.2015 von Hans-Otto BurschelPressemitteilung des BMJV: Herr Staatssekretär Billen hat heute die Auftaktsitzung des vom BMJV organisierten Arbeitskreises „Abstammungsrecht“ eröffnet. Der Arbeitskreis soll der Frage ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 07.02.2015 von Hans-Otto BurschelAnlässlich der Generalaudienz am vergangenen Mittwoch sprach Papst Franziskus über die Rolle des Vaters in der Familie. Vom Redetext abweichend – und aus diesem Grund erreichte die Debatte die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 03.02.2015 von Hans-Otto BurschelEin Ehepaar trennt sich. Das minderjährige Kind bleibt bei dem Vater. Dieser richtet eine Beistandschaft für das Kind ein. Sodann nimmt das Kind, vertreten durch das Jugendamt als Beistand, die ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.01.2015 von Hans-Otto BurschelDie Ehe war kinderlos geblieben. Deshalb entschlossen sich die Eheleute eine Befruchtung mittels anonymer Samenspende herbeizuführen. In einer notariellen Erklärung gegenüber der Klinik ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 28.01.2015 von Hans-Otto BurschelEin Anwalt im Bezirk Freiburg ist mit zwei weiteren Rechtsanwälten in einer Kanzlei tätig. Im Jahr 2011 verwendete er einen Briefkopf, in dem rechts in einer Spalte die drei Rechtsanwälte ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Hans-Otto BurschelProstituierte, die ihrer Tätigkeit unter einem Pseudonym nachgehen, können diesen Namen nicht als Künstlernamen im Personalausweis eintragen lassen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 26.01.2015 von Hans-Otto BurschelDer Kindesvater war vorgerichtlich aufgefordert worden, den Unterhalt für seine beiden minderjährigen Kinder in dynamischer Form über jeweils 100 % des Mindestunterhalts nach der jeweils ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 22.01.2015 von Hans-Otto BurschelAb dem 01.01.2015 gelten für die PKH/VKH neue Freibeträge, nämlich: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, 210 Euro, für Parteien und ihren Ehegatten oder ihren ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 21.01.2015 von Hans-Otto BurschelDas Bundesverfassungericht hat entschieden (Beschluss vom 11. Dezember 2014 1 BvR 1485/12) Die Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der zum 1. September 2009 in Kraft ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.01.2015 von Hans-Otto BurschelDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass das Fehlen eines Rechtsbehelfs zur Beschleunigung überlanger Verfahren in Umgangssachen gegen die Europäische ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 19.01.2015 von Hans-Otto BurschelDie Kindeseltern sind gemeinsam sorgeberechtigt. Sie leben getrennt. Sie praktizieren ein echtes Wechselmodell, indem der gemeinsame, zehn Jahre alte Sohn abwechselnd sieben Tage bei der ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 09.01.2015 von Hans-Otto BurschelMonika Maron, Schriftstellerin aus der ehemaligen DDR, schreibt in der Welt vom 04.01.2015: Von Burkinis, Klassenfahrten, Riesenmoscheen, Gebetsräumen in Schulen oder von der absurden Milde ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 02.01.2015 von Hans-Otto BurschelDer Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung beträgt ab 01.01.2015 18,7 % des Bruttoeinkommens bis zur Beitragsbemessungsgrenze von derzeit 72.600 €/jährlich (West; Ost: 62.400 €) oder 6 ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 29.12.2014 von Hans-Otto BurschelDas OLG Stuttgart hat seiner Entscheidung vom 02.12.2014 (11 UF 173/14) folgenden amtlichen Leitsatz beigefügt: § 1626a BGB enthält keine gesetzliche Vermutung oder ein Leitbild dahingehend, ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 23.12.2014 von Hans-Otto Burschelals Warnung und Trost für alle Kerzenanzünder Dem Versicherungsnehmer, der am Morgen des ersten Weihnachtsfeiertages die Kerzen eines Adventskranzes auf dem Wohnzimmertisch angezündet und den ... Weiterlesen
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Veröffentlicht am 20.12.2014 von Hans-Otto BurschelErstmals hat der BGH einer im Ausland mit Hilfe einer Leihmutter erfolgten Geburt rechtliche Wirkungen beigegeben. Die PM des BGH: Im August 2010 schlossen die beteiligten Lebenspartner mit Frau ... Weiterlesen
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