Veröffentlicht am 05.03.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

sagt erneut der 10. Familiensenat des OLG Celle (Beschluss vom 08.01.2014 - 10 WF 2/14). Drei Wochen nach einem entsprechenden Vorfall hatte die Antragstellerin vertreten durch ihre Anwä ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der tamilische Hilfskoch ist seinen drei Kindern (11, 13 und 15 Jahre) zum Barunterhalt verpflichtet. Nach Aufgabe seiner unwirtschaftlichen Selbständigkeit ist er arbeitslos und bezieht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die beiden hatten am 12.03.2004 geheiratet. Am 21.04.2004 gebar sie einen Knaben. Während der Empfängniszeit für dieses Kind hatte sie auch Geschlechtsverkehr mit einem anderen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Er beantragt im Mai 2013 VKH für einen Scheidungsantrag. Zur Begründung trägt er vor, er sei zum 01. April 2013 aus der Ehewohnung ausgezogen. Zuvor habe man innerhalb der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute sind Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Sie zog Ende 2003 im Rahmen der Trennung aus, er verblieb in der Wohnung. Nach der Scheidung verlangte sie von ihrem Ex für die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.02.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Voreilig hatte ich zusammen mit dem OLG Oldenburg angenommen, der Friseur aus Delmenhorst habe alles getan, um seine Kinder von einer Unterhaltspflicht ihm gegenüber freizustellen. Weit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die von den Ländern initiierte und am 01.01.14 in Kraft getretene Reform der PKH/VKH hat im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens ihre schlimmsten Schrecken verloren. Es bleibt dabei, auch in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.01.2014 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

...gibt es (noch) nicht. Der Mindestunterhalt für minderjährige Kinder ist gemäß § 1612 a I 2 BGB an den doppelten Freibetrag für das sächliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

09:30 Scheidungstermin 08:20 Anruf der Ehefrau/Antragegnerin, sie kann wegen Eisregen nicht zum Termin kommen. Geschäftsstelle gibt Ehemann und dessen Rechtsanwalt Bescheid 08:40 Anruf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Zitat: Wir wollen einen bürgernahen und effizienten Zivilprozess. So werden wir den Ländern die Möglichkeit einräumen, bei den Landgerichten spezialisierte Spruch-körper ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das VG Köln hat entschieden, dass ein in Indien von einer unbekannten Leihmutter geborenes Kind nicht die deutsche Staatsangehörigkeit seines biologischen Vaters besitzt. Das Kind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Betroffene ist Analphabet, weswegen er wünscht, dass für ihn eine Betreuung eingerichtet werde. Er könne seine Angelegenheiten selbst nicht sachgerecht besorgen, weil er nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die 1986 geborene Kindesmutter bekam 2003, also mit 17, ihr erstes Kind. Noch in der Schwangerschaft hatte sie sich von dem Kindesvater getrennt. 2009 heiratete sie ihren 1989 geborenen Ehemann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Alle Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst sind (Zwangs-)Mitglieder der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes (ZvöD). Im Falle einer Scheidung ist das dort ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Volltext liegt nunmehr die Entscheidung des BGH vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 vor, in der dieser entschieden hatte, dass im Zugewinn ein Lottogewinn auch dann auszugleichen ist, wenn er l ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemann ist alleiniger Mieter der Ehewohnung. Eines Tages zieht er aus und kündigt die Wohnung. Was macht die Frau? Sie beantragt im Wege der einstweiligen Anordnung a) die Zuweisung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute suchten gemeinsam eine Anwältin auf, um sich in ihrer Scheidungsangelegenheit beraten zu lassen. Schon bei Beginn wurden unterschiedliche Auffassungen deutlich. Die Ehefrau ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das AG Hannover hat entschieden, dass ein 17-Jähriger auch gegen den Willen des gemeinsam sorgeberechtigten Vaters die Führerscheinprüfung ablegen darf, da dies dem Kindeswohl ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Fall (BGH v. 16.10.13 - XII 277/12) hat für Schlagzeilen in den Publikumsmedien gesorgt: Ein während der Ehezeit erzielter Lottogewinn ist im Zugewinn auszugleichen (vulgo: Der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2013 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Thorben (13) ist nichtehelich geboren. Er lebt bei seiner Mutter, die bislang die elterliche Sorge allein inne hatte. Der Umgang mit dem Vater findet regelmäßig statt und verlä ... Weiterlesen

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