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So sieht´s doch aus

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.11.2012

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Dann gehe ich halt in die V

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

31.10.2012

Das BVerwG hat entschieden, dass der Vater den Kostenbeitrag für die Unterbringung seines Kindes in einer Jugendhilfeeinrichtung nicht durch einen Steuerklassenwechsel reduzieren kann, wenn dieser als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. mehr

30 Jahre Umgang verweigert - kein Unterhalt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.10.2012

Das OLG Oldenburg hat entschieden, dass eine nachdrückliche und dabei herabwürdigende Kontaktverweigerung eine Unterhaltspflicht des Kindes für ein Elternteil entfallen lassen kann. mehr

Ein Trick, der zumindest in Hamm nicht funktioniert

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.10.2012

Der oft vorgeschlagene Trick, mit einem Terminsverlegungsantrag die Frist des § 137 II FamFG aushebeln, scheint - folgt man dem OLG Hamm -  doch nicht zu funktionieren

 

Nach Eingang der Auskünfte zum VA terminierte das FamG unter dem 07.03.12 auf den 03.04.12. Die Ladung wurde dem Vertreter der Antragsgegnerin am 15.03.12 zugestellt.

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Und Du besuchst jetzt Deinen Vater!

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.10.2012

Das Familiengericht hatte angeordnet, dass die Mutter das Kind am 28. Mai 2012 dem Umgangspfleger übergibt, damit dieser den Umgang des Kindes mit seinem Vater ermöglicht.

 

Dazu kam es nicht. Der Umgangspfleger hat unwidersprochen vorgetragen, dass das Kind an dem angeordneten Termin nicht dazu bewegt werden konnte, ihn zum Zwecke des Umgangs zu begleiten. mehr

Noch schnell das Kapitalwahlrecht ausgeübt

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.10.2012

Die Ehezeit für den Versorgungsausgleich währte vom 1.3.1988 bis 31.7.2008. Die Ehefrau unterhielt eine private Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht. Die Versicherung gab den Ehezeitanteil mit 47.838,00 € an und schlug als Ausgleichswert 23.919,00 € vor.

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Wozu Unterhalt? Nimm doch ein Darlehen!

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.10.2012

Wer als Student „BAföG-berechtigt“ ist, ist verpflichtet, BAföG zu beantragen. Tut dies der Student nicht, so sind ihm die fiktiven BaföG-Leistungen als  Einkommen anzurechnen und senken damit die Unterhaltslast der Eltern. Das ist seit BGH FamRZ 1985, 916 allgemeine Meinung.

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Teilnahme am Religionsunterricht = Kindeswohlgefährdung?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.10.2012

 

Die Zwillinge der getrennt lebenden Eltern sind gerade eingeschult worden und schon gab es Streit.

 

Sollen die beiden konfessionslosen Jungs am Religionsunterricht teilnehmen oder nicht?

Die Mutter war dagegen, der Vater dafür.

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Versorgungsausgleich und Insolvenz

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.10.2012

Er hatte 1995 eine Rentenversicherung abgeschlossen. Im Jahre 2009 wurde über sein Vermögen die Insolvenz eröffnet.

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Beiwohnungsunwilligkeit

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

12.10.2012

 

In der FamFR 2012, 435 ff widmet sich Reinhard Voppel der Frage, wann eine Ehe wegen arglistiger Täuschung aufgehoben werden kann. Unter dem schönen (mir bis dato als Wort unbekannten) Begriff der Beiwohnungsunwilligkeit berichtet er über eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (Urteil v. 17.06.2005 – 2 UF 230/04):

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Schatz, was hast du denn so verschwendet?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

10.10.2012

 

Nach der Neufassung des § 1379 müssen sich die Beteiligten nicht mehr nur Auskunft über den Bestand des Vermögens, sondern Auskunft insoweit erteilen, soweit es für die Berechnung des Vermögens maßgeblich ist. mehr

Was raus ist, bleibt draußen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

04.10.2012

Die Ehe der Beteiligten war 1985 geschieden worden.

Er hatte „vergessen“ beim Versorgungsausgleich eine betriebliche Alterversorgung anzugeben.

 

Sie beantragt jetzt hinsichtlich der bei der Scheidung nicht berücksichtigten Betriebsrente den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich durchzuführen, hilfsweise ihn zu Schadensersatz zu verurteilen. mehr

Selbst BILD hats gemerkt: Online-Scheidung nicht billiger

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.10.2012

Die BILD-Zeitung, sonst nicht unbedingt das Zentralorgan des seriösen Journalismus, hat aufgedeckt: mehr

No gugge do, die Sochsen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.10.2012

Sachsen hat sich am 21.09.2012 im Bundesrat dafür eingesetzt, dass nicht miteinander verheiratete Eltern automatisch die gemeinsame Sorge für ihr Kind erhalten. mehr

Der faule fast Schwiegersohn

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.09.2012

Die Tochter (24, 2 Kinder, in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebend) befindet sich noch in Ausbildung und nimmt ihren Vater auf Zahlung von Unterhalt in Höhe von 670 € in Anspruch. Der Lebensgefährte der Tochter und Vater der Kinder ist 27 und holt auf dem zweiten Bildungsweg sein Abitur nach.

In einem Schriftsatz an das Gericht äußert der Vater: mehr

Wer zahlt bei erfolgloser/erfolgreicher Vaterschaftsfeststellung die Kosten?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

26.09.2012

Ein Kind wird nichtehelich geboren. Der in Aussicht genommene Vater weigert sich, die Vaterschaft vorgerichtlich anzuerkennen.

Das Kind (vertreten durch das Jugendamt) strebt ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren an.

Mutter und potentieller Vater lassen sich anwaltlich vertreten. Das Gericht holt ein Sachverständigengutachten zur Abstammung ein. mehr

Beschneidung von Jungen soll straffrei bleiben - Regelung im Familienrecht geplant

Rechtsgebiet: Familienrecht, Strafrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

25.09.2012

Wie die SZ meldet plant das Justizministerium, die Straflosigkeit der Beschneidung von Jungen nicht im Strafrecht, sondern im Familienrecht zu regeln.

Danach soll ein neuer § 1631 d BGB eingeführt werden. Dieser soll lauten: mehr

2 x Zwillinge

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

24.09.2012

 Aus der 20-jährigen Ehe der Beteiligten sind 2 Zwillingspaare, also insgesamt 4 Kinder, hervorgegangen. Die Zwillinge sind jetzt 17 bzw. 9 Jahre alt.

Muss die Mutter, bei der die Kinder leben, vollschichtig arbeiten?

Nein, sagt das OLG Hamm, eine 2/3 Arbeitsstelle genügt den Anforderungen:

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Ballmanns Leiden

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

21.09.2012

Es wird schon irgendwie

Recht sein,

was wir dafür halten.

Gewiß,

aber ich hülle mich manchmal

frierend

in meine zerschlissene Robe.

 

Einleitung zu "Ballmanns Leiden" von Herbert Rosendorfer (19.02.1934 - 20.09.2012)

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