Veröffentlicht am 01.12.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute leben im gesetzlichen Güterstand. Der Ehemann ist Alleineigentümer eines Grundstücks (Verkehrswert 426.000 €). Weiteres nennenswertes Vermögen hat er nicht. Zur Absicherung eines ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 30.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Streit besteht seit InKrfattreten des FamFG (siehe hier ) Jetzt hat der BGH entschieden: In Familien streitsachen findet nach § 113 Abs. 1 Satz 1 FamFG die Regelung des § 41 Abs. 1 Satz 2 ... Weiterlesen

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BeschlussFamilienstreitsachenVerkündungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 29.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der Ehemann überließ während der Ehe seiner Frau einen PKW, der auf ihn zugelassen war und für den er der Versicherungsnehmer bei der Haftpflicht war. Sie fuhr jahrelang unfallfrei und bescherte ... Weiterlesen

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ScheidungSchadensfreiheitsrabattFamilienrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 28.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus der Ehe der Beteiligten sind 7 Kinder hervorgegangen. Fast ausschließlich aufgrund der deshalb gutgeschriebenen Kindererziehungszeiten hat die Ehefrau ein Rentenanrecht in der gesetzlichen ... Weiterlesen

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VersorgungsasugleichKindererziehungszeitenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 27.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Wokfgang Janisch in der SZ über die neue Bundesverfassungsrichterin Sibylle Kessal-Wulf: Eine Versetzung zum Familiengericht - unter Juristen oft als wenig anspruchsvoll belächelt - soll sie ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 25.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Hier hatte ich berichtet, dass das OLG Celle die Einreichung eines VKH-Antrages in einer Folgesache genügen lässt, um die Frsit des § 137 II FamFG einzuhalten. Dem hat sich nun auch das OLG Hamm ... Weiterlesen

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ScheidungsverbundFolgesacheFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten hatten 1969 geheiratet. 1971 Geburt des ersten und einzigen Kindes. 1972 Scheidung aufgrund alleinigen Verschuldens des Ehemannes. 1985 wurde der Ehemann auf der Grundlage von § ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus dem Netz: Hier kann ich Ihnen helfen, die Anwalts- und Gerichtskosten effektiv zu senken, und dies mit Tipps , die Sie von Ihrem Anwalt aus verständlichen Gründen nur auf Nachfrage, wenn ... Weiterlesen

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ScheidungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 21.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Der 1992 geborene Sohn verlangt von seinem Vater Unterhalt ab April 2010, d.h. ab Eintritt der Volljährigkeit. Er besuchte bis Juli 2011 die Realschule, die er mit dem erweiterten ... Weiterlesen

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Kindesunterhaltfreiwilliges soziales JahrFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Aus dem Urlaub zurück, finde ich heute folgende Pressemitteilung des BGH: Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im ... Weiterlesen

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VaterschaftsanfechtungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 02.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ich hatte es zunächst für einen Scherz gehalten, aber es stimmt tatsächlich: Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung vergibt jährlich einen Ersten Preis für gute Gesetzgebung . Und der ... Weiterlesen

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VersAusglGFamilienrecht
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Veröffentlicht am 02.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Manche Anwälte und ihre Hilfskräften leiden mitunter am Morbus tacker . Es ist an sich kein vernünftiger Grund erkennbar, einen Schriftsatz und seine beglaubigte und einfache Abschrift 5 – 7 mal ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 01.11.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mein Kind trägt den Nachnamen meines Ex. Da ich aber die alleinige Sorge habe, kann ich allein bestimmen, dass es nach meiner Heirat den Namen meines neuen Ehemanns annehmen kann. Nein! Auf die ... Weiterlesen

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EinbenennungFamilienrecht
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Veröffentlicht am 31.10.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Im Scheidungsverfahren hatten sich die Beteiligten 2002 auf einen monatlichen nachehelichen Unterhalt in Höhe von 422 € verglichen. Mit Urteil vom 25. Mai 2005 wurde eine Abänderungsklage des ... Weiterlesen

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verfestigte LebensgemeinschaftAbänderungsantragPräklusionFamilienrecht
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Veröffentlicht am 28.10.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Grippewelle ReNo ruft an: Chef hats erwischt, bekommt kein Wort mehr raus. Trotzdem kein Terminsverlegungsantrag, die Beteiligten wollen unbedingt geschieden werden. Termin: Sie wollen den ... Weiterlesen

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Familienrecht
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Veröffentlicht am 27.10.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Über die Tücken des § 137 II FamFG hatte ich bereits hier und da und dort berichtet. Auf einem weiteren in diesem Zusammenhang zahlreich bestellten Problemfeldern hat das OLG Celle nun ... Weiterlesen

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nachehelicher UnterhaltScheidungsverbundFolgesacheVerbundFamilienrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Ehefrau hat gegen ihren Ehemann Strafanzeige wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs ihrer Tochter, also der Stieftochter des Ehemanns, erstattet. Die Staatsanwaltschaft will das Kind ... Weiterlesen

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ZeugnisverweigerungsrechtErgänzungspflegschaftFamilienrecht
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Veröffentlicht am 25.10.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Eheleute hatten 1980 geheiratet. Als ein gemeinsamer Freund in Not geriet, nahmen sie ihn in ihr Haus auf. Der Ehemann war Fernfahrer und deshalb öfters ortsabwesend. Es kam, wie es kommen ... Weiterlesen

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VerwirkungTrennungsunterhaltFamilienrecht
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Veröffentlicht am 24.10.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Das minderjährige Kind machte (vertreten durch die Mutter) Unterhaltsansprüche gegen den Vater geltend. In der mündlichen Verhandlung vom 12.07.11 beantragte es die Bewilligung von ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfeVerfahrenskostenvorschussFamilienrecht
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Veröffentlicht am 22.10.2011 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Parteien lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Am 14.04.2002 unterzeichnten beide folgende Vereinbarung: Frau X ist mit ihren drei Kindern auf Wunsch von Herrn Y im Dezember 2000 in ... Weiterlesen

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Familienrecht
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