Der für die anwaltliche Gebührenberechnung so wichtige Begriff der Angelegenheit hat den BGH im Beschluss 20.03.2016 - III ZB 116/15 - beschäftigt. Nach dem BGH wird im gerichtlichen Verfahren ... Weiterlesen

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 17.3.2016 - 5 Ta 15/16 - mit der Frage befasst, wie der für die Bemessung der Streitwerts einer Kündigungsschutzklage maßgebliche ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss zum 25.02.2016 - III ZB 66/15 - entschieden, dass die durch die Einreichung einer Berufungserwiderung nach Berufungsrücknahme entstandenen Kosten eines Rechtsanwalts ... Weiterlesen

Bei der Festsetzung des Werts für eine Ehesache herrscht unter den Gerichten Uneinigkeit darüber, welche Freibeträge anzusetzen sind, wenn beispielsweise der Verkehrswert eines Grundstücks bei ... Weiterlesen

Nach Satz 2 der Anm. zu VV 3106 RVG beträgt die fiktive Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühr entstehen, 90 % der in derselben Angelegenheit dem ... Weiterlesen

Mehr als zehn Jahre nach der ergangenen Kostengrundentscheidung, mit der der Partei die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, beantragte der Prozessgegner die Kostenfestsetzung ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 4.2.2016 – IX ZB 28/15 - mit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten befasst, wenn ein mit seiner Zustimmung abgeschlossener ... Weiterlesen

Nach § 78 II FamFG erfolgt im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe eine Anwaltsbeiordnung, wenn eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht vorgeschrieben ist, nur dann, wenn wegen der ... Weiterlesen

Eine nicht bzw. zu spät gelesene E-Mail spielte in dem Beschluss des OLG Jena vom 19.2.2016 – 1 W 591/15 - eine Rolle. Denn der Mandant hatte seinen Anwalt kurzfristig abends beauftragt, kurz ... Weiterlesen

Wenn Mehrvergleiche abgeschlossen werden, die nicht nur im Arbeitsrecht, sondern im Familienrecht auch häufig vorkommen, ist in der Rechtsprechung heftig umstritten, welche Gebühren bei der ... Weiterlesen

Der BGH hat sich im Beschluss vom 14.01.2016 – I ZR 98/15 - im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde auch mit der Frage befasst, ob eine Versicherung noch unter der Bezeichnung „ ... Weiterlesen

Werden in einem Verfahren auch Verhandlungen zur Einigung über Ansprüche geführt, die nicht oder in einem anderen Verfahren rechtshängig sind, fällt zunächst in dem Verfahren, in dem die anderen ... Weiterlesen

Das LAG Köln hat im Beschluss vom 30.12.2015 – 12 Ta 358/15 - die Bedeutung des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsgerichtbarkeit unterstrichen. Unter Hinweis darauf, welche Bedeutung der ... Weiterlesen

Ob auch schon eine Beratung nur vorbereitende Akteneinsicht zur Entstehung der Geschäftsgebühr nach VV 2503 RVG führt, war Gegenstand der Entscheidung des OLG Bamberg vom 08.02.2016 – 4 W 120/15 ... Weiterlesen

Fahrtzeiten werden bei der Frage, ob eine Pauschgebühr zu bewilligen ist zwar nicht berücksichtigt, allerdings hat die das OLG Nürnberg im Beschluss vom 14.01.2016 - 2 AR 31/15 - zutreffend ... Weiterlesen

Kaum eine andere Gebühr wie die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung stößt in der Praxis auf so viele Anwendungsschwierigkeiten. Umso erfreulicher ist es, wenn von ... Weiterlesen

Wieder einmal hat das Bundesverfassungsgericht das anwaltliche Berufsrecht von Fesseln befreit. Mit Beschluss vom 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, ergangen aufgrund einer Vorlage des BGH, hat das ... Weiterlesen

Nach dem OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.12.2014 – 2 AR 36/14 hat sich auch das Kammergericht im Beschluss vom 2.10.2015 – ARs 26/13 der Auffassung angeschlossen, dass die Pauschgebühr des ... Weiterlesen

Der BGH hat im Beschluss vom 17.12.2015 – III ZB 61/15 die in der Rechtsprechung umstrittene Frage geklärt, wie eine Drittwiderklage gegen den Zedenten vergütungsrechtlich einzuordnen ist. Nach ... Weiterlesen

Das in § 3 III BRAO verankerte Recht, sich in Rechtsangelegenheiten durch einen Rechtsanwalt vor Gerichten vertreten zu lassen, hat das BAG im Beschluss vom 18.11.2015 – 10 AZB 43/15 gestärkt. ... Weiterlesen