Darauf, dass es nicht Sinn des Prozesskostenhilfeverfahrens ist, den Rechtsstreit durch eine weitgehende rechtliche Vorausbeurteilung des Streitgegenstandes quasi „vorweg“ zu nehmen, hat das OVG ... Weiterlesen

Einen Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen unangemessen langer Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens gegenüber einem Mandanten hat das OLG Zweibrücken im Urteil vom 26.01.2017 - 6 ... Weiterlesen

Der Beschluss des LSG Bayern vom 13.01.2017 - L 7 AS 830/16 NZB - ist ein weiterer Beleg dafür, wie schwer es in der Praxis ist, die Erledigungsgebühr als Anwalt zu verdienen.Der Vorschlag des ... Weiterlesen

Das AG Winsen/Luhe , Beschluss vom 03.01.2017 - 18 II 210/16 - hatte die Frage zu klären, ob Beratungshilfe auch für die Einholung einer zweiten Meinung zu bewilligen ist. Nach der Entscheidung ... Weiterlesen

Das LAG Rheinland-Pfalz hat sich im Beschluss vom 11.01.2017 - 5 Ta 221/ 16 - mit der Frage befasst, wie der Wert für einen steckengebliebene Stufenantrag zu bemessen ist. Das LAG Rheinland- ... Weiterlesen

Ein weiterer Mosaikstein in der umfangreichen Kasuistik, wann die für das Entstehen der Erledigungsgebühr erforderliche Mitwirkung des Anwalts bejaht werden kann, bildet der Beschluss des OVG ... Weiterlesen

Bei Kindschaftssachen ist streitig, ob in einem rechtshängigen Verfahren bei einer Zwischeneinigung über den rechtshängigen Gegenstand, die nicht in Form eines gerichtlich gebilligten Vergleichs ... Weiterlesen

Das OLG Hamm hat im Beschluss vom 4.11.2016 - II-6 WF 127/15 seine bisherige gegenteilige Auffassung aufgegeben und sich der - zutreffenden - Rechtsansicht angeschlossen, dass ein Verstoß gegen ... Weiterlesen

Reicht der Berufungsbeklagte in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung ein, steht ihm nach dem Beschluss des OLG Celle vom 11.1. ... Weiterlesen

Das VG Saarlouis hat sich in Beschluss vom 16.09.2016 - 5 N 2073/15 mit den Voraussetzungen für die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gemäß § 170 VwGO gegen das Bundesamt für Migration ... Weiterlesen

Häufig findet man in Kündigungsschutzprozessen, wenn diese vergleichsweise erledigt werden, die Regelung, dass der betreffende Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt ... Weiterlesen

In der Streitfrage, ob die in § 39 Abs. 1 GKG vorgesehene Zusammenrechnung der Werte mehrerer wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände nur dann stattfindet, wenn die Streitgegenstände ... Weiterlesen

In der Arbeitsgerichtsbarkeit wird von verschiedenen Landesarbeitsgerichten die Auffassung vertreten, dass bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob die Vereinbarung eines Mindesthonorars in Höhe des 2-fachen der gesetzlichen Gebühren durch allgemeine Geschäftsbedingung möglich ist, hat sich das OLG München im Urteil vom 30 ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 10.11.2016 - IX ZR 119/14 sich mit den bei anwaltlichen Vergütungsvereinbarungen stets spannenden Fragen befasst, ob ein vereinbartes Honorar sittenwidrig ist und ob ... Weiterlesen

Das LSG Bayern hat sich im Beschluss vom 29.11.2016 - L 15 SF 97/16 E auf den Standpunkt gestellt, dass unter einem schriftlichen Vergleich im Sinne von VV 3106 Anmerkung Satz 1 Nr. 1 2. Alt. ... Weiterlesen

Das LSG Bayern hat im Beschluss vom 8.11.2016 - L 15 SF 256/14 E die pragmatische Entscheidungen getroffen, dass dann, wenn der Anwalt die Behördenakten vollständig abgelichtet hat, regelmäßig ... Weiterlesen

Der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit in der überarbeiteten Fassung vom 5.4.2016 (ArbRAktuell, 266 ff.) sieht unter I. Nr. 22.1.4 vor, dass nur dann, wenn eine Partei sich eines ... Weiterlesen

§ 41 V GKG enthält eine Begrenzung des Streitwerts aus sozialen Gründen, insbesondere um den Zugang zur gerichtlichen Klärung von Streitfragen bei Miterhöhungen nicht durch hohe Kostenlasten zu ... Weiterlesen

Das OLG Naumburg hat sich im Beschluss vom 22.6.2016 - 12 Wx 32/16 (KFB) - mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Verfahrensgebühr VV 3500 RVG entsteht. Im konkreten Fall hatte ... Weiterlesen