Es scheint, dass die US-Administration ihre rückwirkende Haftungsfreistellung zugunsten der TK-Betreiber für Abhörmassnahmen nunmehr durch den Kongress bekommt. Das wäre in Deutschland nicht ... Weiterlesen

On 06/16/08 the US-Senate passed an amended version of HR 3403, a bill aimed at the deployment of IP-enabled emergency "911" and enhanced 911 ("E911" - including the localisation of the caller) ... Weiterlesen

Wie die Presse berichtet, hat die US-amerikanische Bürgerrechtsorganisation (Electronic Frontier Foundation) gemeinsam mit der Association of Corporate Travel Executives ein Verfahren zur ... Weiterlesen

Wird für de (die?) EU Review zur Regulierung der (Tele-)kommunikation der Zeitplan eng? Wie wird die Glasfaser reguliert? Gibt es in Zukunft eine EU-Regulierungsbehörde? Es bleibt spannend: Auf ... Weiterlesen

A new Code of Practice to ensure that internet service providers (ISPs) provide greater clarity over customers’ broadband line speeds was published today by Ofcom. Would this make sense in ... Weiterlesen

Der Skandal füllt mittlerweile die Zeitungen. Auch hier in den USA wird darüber berichtet. In diesem Zusammenhang hier der Hinweis, dass es bei Hewlett Packard (HP) in den USA einen ähnlich ... Weiterlesen

Ob der Skandal denjenigen Auftrieb gibt, die eine zentrale vom Staat überwachte Datenbank für TK-Verbindugsdaten wollen? In GB haben Politiker schon diese Forderung erhoben. Anbei ein Auszug aus ... Weiterlesen

After over a decade of consideration, the U.S. Congress has passed and President Bush has signed the Genetic Information Nondiscrimination Act (GINA), a bill that seeks to prevent employers and ... Weiterlesen

The US Federal Trade Commission (FTC) has issued an order modifying several key definitions and regulations relating to the CAN-SPAM Act. CAN-SPAM is the US law that establishes requirements for ... Weiterlesen

Wo endet das Ermessen der Regulierungsbehörde BNetzA? Wann intervenieren die Richter? Das BVerwG hat in einem Urteil vom 28.11.2077 (AZ 6 C 42.06) - „City Carrier" zu dieser Frage Stellung ... Weiterlesen

Angesichts der Diskussion in Deutschland, wie die Breitbandversorgung in ländlichen Gebieten sichergestellt und verbessert werden kann, ein interessanter Artikel aus der Washington Post: ... Weiterlesen

Ein Urteil, das für den Breitbandausbau und Wettbewerb wichtig ist: Das VG Köln hat in einem gestern verkündeten Urteil die Klage der Deutschen Telekom (DTAG) gegen eine Regulierungsverfügung ... Weiterlesen

Wie steht es um die Breitbandversorgung in Deutschland wirklich? Die Europäische Kommission hat ihren aktuellen IKT-Fortschrittsbericht vorgelegt. Dieser kommt zu dem Ergebnis, dass Europa in ... Weiterlesen

Ein Sieg für den Wettbewerb nach 5 Jahren? Das Europäische Gericht erster Instanz hat eine Geldbuße gegen die Deutsche Telekom in Höhe von 12,6 Millionen Euro bestätigt. Die Richter wiesen am ... Weiterlesen

Deutschland ist wieder auf der "Watch List". Der US Handelsbeauftragte (USTR) hat heute seinen jährlichen Bericht zu Handelshemmnissen im Telekommunikationssektor („ Section 1377 Review") ... Weiterlesen

Endlich Rechtsklarheit? Das BVerwG hat heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass mit Urteilen vom 2.04.08 (Az. 6 C 14, 6 C 15, 6 C 16 u. 6 C 17.07) die Klagen der vier deutschen ... Weiterlesen

Obwohl es immer heißt, dass die Amerikaner arglos mit ihren persönlichen Daten umgehen, gibt es gleichwohl in den meisten US-Bundesstaaten Regeln zu Notifizierungspflicht beim Bruch der ... Weiterlesen

Ein Etappensieg für die Datenschützer? Das BVerfG hat heute mit Beschluss vom 11.03.08 (Az. 1 BvR 256/08) auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die zum 1.01.2008 in Kraft getretene ... Weiterlesen

Die sehr beachtete Auktion der Frequenzblöcke im 700 MHz Spektrums in den USA durch die FCC ist zu Ende. Die Frequenzblöcke sind insb. für Breitbandanwendungen interessant. Insgesamt wurden 1099 ... Weiterlesen

Das Europäische Parlament macht bei der Überarbeitung des EU Rechtsrahmens “Dampf”. Umstritten ist weiterhin die Errichtung einer EU-Regulierungsbehörde für den Kommunikationssektor (EECMA). Zur ... Weiterlesen