EU Review im Treibsand der Bürokratie

von Dr. Axel Spies, veröffentlicht am 12.06.2008

Wird für de (die?) EU Review zur Regulierung der (Tele-)kommunikation der Zeitplan eng? Wie wird die Glasfaser reguliert? Gibt es in Zukunft eine EU-Regulierungsbehörde?

Es bleibt spannend: Auf der Ausschussebene im EU Parlament liegen mittlerweile insgesamt 716 Änderungsanträge zum Berichtsentwurf der Abg.  Catherine Trautmann [KOM (2007) 697 endg.] vor. Angesichts der enormen Anzahl der Änderungsanträge sollen die Stellungnahmen der beteiligten drei Ausschüsse erst am 07.07.08 verabschiedet werden.  Dies würde bedeuten, dass die erste Lesung im EU Parlament Ende September stattfände. Die Beratungen mit der Kommission und dem Ministerrat würden nach diesem Zeitplan bis Jahresende stattfinden, so dass das Paket der RiLi etc. dann kurz vor deren Europawahlen 2009 endgültig verabschiedet werden könnte.

Siehe zur Debatte u.a. http://www.financial.de/news/agenturmeldungen/2008/06/12/dj-reding-will-...

Diesen Beitrag per E-Mail weiterempfehlenDruckversion

Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis
Kommentar schreiben

Kommentare als Feed abonnieren

Kommentar hinzufügen