Veröffentlicht am 18.03.2010 von Dr. Axel SpiesDas VG Köln hat gestern die Anträge verschiedener Unternehmen abgewiesen, mit denen die geplante BNetzA-Frequenzauktion für die sog. "Digitale Dividende" im April rechtlich aufgehalten werden ... Weiterlesen
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Digitale DividendeBNetzATelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3191 Aufrufe
Veröffentlicht am 16.03.2010 von Dr. Axel SpiesDie Federal Communications Commission (FCC) hat gestern ihren mit Spannnung erwarteten umfangreichen Breitbandplan veröffentlicht, über den US-Medien umfangreich berichten. Er soll rd. hundert ... Weiterlesen
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FCCBreitbandausbauTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2108 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.03.2010 von Dr. Axel SpiesEine Konstellation, die auch in Deutschland relevant ist: Der EuGH hatte zu entscheiden, ob nach nationalem Recht die Erbringung von Telekommunikationsdiensten von weiteren Vertragsabschlüssen ... Weiterlesen
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BreitbandEuGHAngebotskoppelungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3362 Aufrufe
Veröffentlicht am 02.03.2010 von Dr. Axel SpiesDas Urteil, das heute überall in der Presse ist, kommt nicht unerwartet. Das BVerfG entschied, dass die Vorratsdatenspeicherung in ihrer gegenwärtigen Form gegen die Verfassung verstößt. Sie ist ... Weiterlesen
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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStaatsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht27909 Aufrufe
Veröffentlicht am 01.03.2010 von Dr. Axel SpiesDie ITU in Genf hat vergangene Woche ihren aktuellen Telekommunikationsbericht veröffentlicht. Im Vergleich von 159 Staaten bleibt Deutschland entsprechend dem ICT Development Index (IDI) bei ... Weiterlesen
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Telekommunikation: MarktdatenITUTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3143 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.02.2010 von Dr. Axel SpiesEin (nicht rechtskräftiges) Urteil aus Mailand wirbelt einigen Staub auf. - Wäre ein solches Urteil auch in Deutschland denkbar? In Italien sind drei Google-Manager verurteilt worden, weil im ... Weiterlesen
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GoogleHaftung für InhalteInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3125 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.02.2010 von Dr. Axel SpiesÜber die Vorratsdatenspeicherung (die zwangsweise Speicherung von Verkehrsdaten durch TK-Unternehmen und Dienstleister zu Strafverfolgungszwecken) ist ja schon mehrfach hier im Blog berichtet ... Weiterlesen
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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtStaatsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht3445 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.02.2010 von Dr. Axel SpiesDem für den internationalen Datentransfer in die USA federführenden US Department of Commerce weht zur Zeit eine steife Brise aus dem deutschen Norden um die Nase. Die deutschen Datenschützer ... Weiterlesen
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USADatenschutzDatenschutzrechtSafe Harbor PrinciplesTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht6568 Aufrufe
Veröffentlicht am 12.02.2010 von Dr. Axel SpiesWie schon mehrfach hier im Blog und in der MMR 2008, 275 ff. ausführlich berichtet, stellt die e-discovery eine echte Herauforderung für deutsche Unternehmen dar: in manchen US-Prozessen und ... Weiterlesen
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USADatentransferDatenschutzrechte-discoveryComplianceStrafverfahrensrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht6530 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.02.2010 von Dr. Axel SpiesJetzt hat sich auch US-Außenministerin Clinton in den Streit um die Zulässigkeit von Datenübermittlungen zur Strafverfolgungszwecken aus der EU in die USA eingeschaltet: Clinton rief gestern ... Weiterlesen
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USADatentransferSWIFTDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2628 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.01.2010 von Dr. Axel SpiesDer populäre Internetdienst Facebook (mit gut über 100 Millionen Nutzern) hat sich mit seiner neuen Privacy Policy einige Kritik zugezogen. Profilfotos etwa, die bislang nur Freunde sehen ... Weiterlesen
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facebookDatenschutzrechtDatenschutzerklärungTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht9017 Aufrufe
Veröffentlicht am 26.01.2010 von Dr. Axel SpiesDie neuen Befugnisse der britischen Datenschutzbehörde ICO zur Verhängung von Bußgeldern bei erheblichen Datenschutzverletzungen anzuwenden bringen das Land verspätet auf Linie mit dem Rest der ... Weiterlesen
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Bruch der DatensicherheitGroßbritannienDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht5374 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.01.2010 von Dr. Axel SpiesDie BNetzA hat die lange geforderte Beschlussdatenbank online geschaltet. Zahlreiche Beschlüsse sind dort archiviert und im Volltext abrufbar. Die Datenbank ist unter dem folgenden Link ... Weiterlesen
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BNetzATelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht6204 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2010 von Dr. Axel SpiesZum Thema Netzneutralität (Stichwort: Gleichbehandlung der Datenverkehrs über Breitbandnetze durch die Netzbetreiber) gibt es ein wichtiges anhängiges Gerichtsverfahren hier in den USA: Der ... Weiterlesen
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NetzneutralitätFCCIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2843 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.12.2009 von Dr. Axel SpiesDas wegen seiner angeblich viel zu liberalen Haltung bei der Gewährung von Softwarepatenten viel gescholtene US Patentamt scheint in letzter Zeit bei der Patentvergabe zurückzurudern. Oder ist ... Weiterlesen
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USASoftwarepatenteIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2414 Aufrufe
Veröffentlicht am 21.12.2009 von Dr. Axel SpiesFür viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen
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GEZRundfunkgebührenInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht5023 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2009 von Dr. Axel SpiesBesonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewesen zu sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- ... Weiterlesen
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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht5410 Aufrufe
Veröffentlicht am 14.12.2009 von Dr. Axel SpiesDies könnte zu einer wegweisenden Entscheidung in Sachen Zugriff auf Arbeitnehmerdaten hier in den USA führen: Der U.S. Supreme Court hat heute angeküdigt, dass er ein Verfahren zur Entscheidung ... Weiterlesen
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ArbeitsrechtUSAArbeitnehmerdatenschutzDatenschutzrechtSMSTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht3094 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.12.2009 von Dr. Axel SpiesDas OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene ... Weiterlesen
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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtInternetstrafrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht2681 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.12.2009 von Dr. Axel SpiesViele kennen die großen grauen Kästen, welche die DTAG im Rahmen des VDSL-Ausbau überall installiert: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals die konkreten Bedingungen festgelegt, zu ... Weiterlesen
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