Laut Pressemitteilung des LG Köln erwarteten die Kunden im Festnetz eine uneingeschränkte Flatrate. Eine Vertragsklausel zur Drosselung sei demnach ungültig. Das Urteil ist aber noch nicht ... Weiterlesen

Wenn die heute in viele Medien berichtete Geschichte stimmt, stellt sich die Frage welche rechtlichen Maßnahmen die BuReg von Deutschland aus ergreifen kann. Klage vor dem IGH gegen die USA? - ... Weiterlesen

Das EU/US Safe Harbor Abkommen (SH) regelt bekanntlich große Teile des Datentransfers aus der EU//EEA in die USA. Eine große Zahl von Unternehmen in Europa nutzt seit dem Jahr 2000 dieses ... Weiterlesen

Die 86 . Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 01./02.10.13 sieht für die kommende Legislaturperiode dringenden datenschutzrechtlichen Handlungsbedarf im Bereich ... Weiterlesen

Eine Gruppe von Nutzern haben hier in den USA eine neue Sammelklage gegen LinkedIn, das bekannte professionelle Online-Netzwerk, eingereicht: Sie behaupten, dass LinkedIn ohne ihre Zustimmung ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 28.08.2013 hat das OLG Frankfurt (Az.: 13 U 105/07 ) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, für sieben Tage die IP-Adresse des Klägers anlasslos zu speichern. Die Beklagte ... Weiterlesen

Gestern hat hier in Washington die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung des Berufungsgerichts in Sachen „ Verizon u.a. v. FCC “ stattgefunden, in der die Netzneutralitätsregeln der FCC ... Weiterlesen

Wer wissen will, wie es hier in den USA in Sachen Datenschutz weitergeht (oder auch nicht weitergeht) , sollte das neueste MMR-Editorial lesen: http://rsw.beck.de/cms/?toc=mmr.30 Vielleicht sind ... Weiterlesen

Die hier im Blog diskutierte Stiftung Datenschutz („Wirtschaftstrojaner für die Industrie?“) scheint laut Presse erhebliche Startschwierigkeiten zu haben, was sicher nicht am mangelnden Einsatz ... Weiterlesen

Ein weiterer Eintrag zum Thema Monitoring: Eine große deutsche Elektronikmarktkette setzt angeblich Mobilfunkstörsender ein, um den Kunden vor Ort einen Preisvergleich mittels Smartphone ... Weiterlesen

Die Financial Times ( Anmeldung erforderlich ) berichtet, dass die größten US-Kabel-und Telekommunikationsunternehmen für eine Lockerung der Privatsphäre (Privacy-) Regeln Lobbyingarbeit ... Weiterlesen

Präsident Obama reagiert vor seinem Sommerurlaub doch noch auf die vielfältige Kritik an den Überwachungsprogrammen der NSA ( hier und hier im Beck-Blog). Er stellte bei einer gut besuchten ... Weiterlesen

Über den Aufreger PRISM haben wir ja im Blog hier schon recht intensiv diskutiert . Das Thema ist weiter „heiß“, nachdem jetzt die Programme XkeyScore und Tempora dazugekommen sind. Einmal ... Weiterlesen

Ausweislich einer Presseerklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013, „ fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, plausibel darzulegen, dass der ... Weiterlesen

Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.05.13 (Az.: 30 C 3078/12(75)) entschieden, dass ein Anschluss-Inhaber gegebenenfalls auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter ... Weiterlesen

In Hamburg kommt es jetzt wohl zu Protestaktionen von Kollegen gegen PRISM (hier im Blog ausführlich diskutiert ). Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang zur juristischen Diskussion stellen ... Weiterlesen

Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wir ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor ... Weiterlesen

Die gestern hier im Blog geschilderte Datensammlungsaffaire weitet sich aus. Jetzt geht es auch um Zugang der US Regierung zu den Kommunikationsinhalten: Emails, Fotos, Charts, VoIP- ... Weiterlesen

Es gibt in den USA ja keine Vorratsdatenspeicherung im EU - Sinne, sondern nur das anlassbezogene Quick Freeze. Nach einer Story des „ Guardian“ in GB soll allerdings der große US-Anbieter ... Weiterlesen

Eine Ethik-Arbeitsgruppe der Justiz im Staate New York hat am Dienstag entschieden, dass ein Richter, der "Facebook-Freund" der Eltern von Kindern ist, die durch das Verhalten eines Angeklagten ... Weiterlesen