USA: Verizon muss Millionen von Telefondaten den US-Sicherheitsbehörden täglich übermitteln

Es gibt in den USA ja keine Vorratsdatenspeicherung im EU - Sinne, sondern nur das anlassbezogene Quick Freeze. Nach einer Story des „Guardian“ in GB soll allerdings der große US-Anbieter Verizon kürzlich eine so genannte FISA-Order der US-Sicherheitsbehörden NSA/FBI  erhalten haben. In dem als „Top-Secret-" eingestuften Dokument von vier Seiten vom April, die der Guardian auf seiner Webseite veröffentlicht hat, gibt ein Richter des FISA-Court dem Kommunikationsriesen auf, Millionen von Datensätzen über "Ursprung und zur Einstellung" Telefonnummern sowie die Ort, Zeit und Dauer der Anrufe von Tag zu Tag zu ("on a daily basis") liefern.  Die Gültigkeit der Order endet im Juli. Sie könnten mit dem Boston-Marathon-Ereignissen in Verbindung stehen, aber sicher ist dies nicht.

Näheres aus der MMR und der ZD zum so genannten FISA-Verfahren finden Sie hier,  hier sowie hier ("Wer hat Angst vor dem Patriot Act?").

Auch wenn die Order nur für 3 Monate gültig ist, hat die Enthüllung  zahlreiche  Menschen in den USA wütend gemacht - der ehemalige Vizepräsident Al Gore nannte die Idee "obszön empörend" - ein hoher Beamter in der Obama-Regierung verteidigt hingegen die Idee eines solchen Auftrages. Die Order gibt nicht an, warum der Antrag gestellt wurde, aber sie verbietet es Verizon, die Inhalte öffentlich zu machen.

Der politische Schaden für die eher datenschutzfreundliche Obama-Administration dürfte erheblich sein. Die Nachrichten über die Order an Verizon folgt auf dem Fuße von Enthüllungen, dass das US Justizministerium von zwei Monaten nach Telefon-Datensätze einer Reihe von Associated Press (AP) Reportern und Redakteuren beschlagnahmt hat - als Teil einer Untersuchung über das Offenlegen von Verschlusssachen. AP vermutet, dass die Untersuchung eines verhinderten Anschlag auf ein US-Passagierflugzeug im Mai 2012 damit in Zusammenhang steht.

Was meinen Sie: Welche Auswirkungen hat diese Story auf die Debatte  über die Vorratsdatenspeicherung in Europa.

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