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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BAG: Keine Anfechtung einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.07.2009

Nach dem Beschluss des BAG vom 11.6.2009, 9 AZA 8/09, ist das Bundesarbeitsgericht daran gebunden, wenn das Landesarbeitsgericht in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Bes mehr

Alles wird teurer - nur nicht das Versäumnisurteil!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.07.2009

Eine deutliche Verbesserung gegenüber dem früheren Rechtszustand unter der Geltung der BRAGO bringt das RVG für die säumige Prozesspartei, wenn sie im Rechtsstreit am Ende obsiegt. mehr

"Bestandskraft" zu Unrecht bewilligter Prozesskostenhilfe

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

17.07.2009

Einmal bewilligte Prozesskostenhilfe, auch wenn die Bewilligung rechtsfehlerhaft war, kann nicht ohne weiteres aufgehoben werden. mehr

BVerfG: Verurteilter Sexualstraftäter muss individualisierende Medienberichterstattung in der Regel dulden

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

17.07.2009

Ein verurteilter Sexualstraftäter muss es in der Regel dulden, wenn über seine Tat, das Strafverfahren und den Abschluss des Verfahrens individualisierend berichtet wird. Dies hat das BVerfG am 10.06.2009 (Az.: 1 BvR 1107/09) entschieden. mehr

BGH: Urteil zu Preisvergleichen von Online-Anbietern? (ProMarkt ./. Media Online)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

16.07.2009

Hat der BGH nun entschieden oder (noch) nicht? Es geht um die spannende Frage, ob Anbieter im Internet lediglich den Produktpreis oder auch die Versandkosten angeben müssen. Der Preisunterschied kann erheblich sein. mehr

Zeit als Compliancefaktor

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht, Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

16.07.2009

Von Rechtsanwältin Diana Illing LL.M. Eur., Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München

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BAG zur Gleichbehandlung bei Lohnerhöhung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.07.2009

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verpflichtet den Arbeitgeber, seine Arbeitnehmer bei der Anwendung einer selbst gesetzten Regelung gleich zu behandeln. Das gilt anerkanntermaßen auch für freiwillig gewährte allgemeine Lohnerhöhungen. Unterscheidungen darf der Arbeitgeber auch insoweit nur aus sachlichen Gründen machen. mehr

Wichtig für Anwälte: Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.07.2009

Vor einigen Monaten gab es im Blog schon einmal eine ähnliche Entscheidung: Pflichtverteidiger für Führerscheintouristen? Jetzt hat das LG Hechingen, Beschl. v. mehr

Retourkutsche nach deutscher Kritik an der Präsidentenwahl? - Nach dem Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini fordert der iranische Präsident UN-Sanktionen gegen Deutschland

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

15.07.2009

Nach der brutalen Ermordung der ägyptischen Zeugin Marwa El-Sherbini im LG Dresden fordert der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad, dessen Wiederwahl vor kurzem wegen angeblicher Wahlfälschung zu schweren Unruhen mehr

Der neue Versorgungsausgleich (II)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.07.2009

1. Regelfall: Interne Teilung

Regelfall (§ 9 II VersAusglG) für die Durchführung des Versorgungsausgleichs ist die interne Teilung gemäß §§ 10-13 VersAusglG. mehr

Bundesverfassungsgericht: Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers ist verfassungsgemäß

Experte: Jan Spoenle

15.07.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Volltext einer Entscheidung vom 16. Juni 2009 veröffentlicht, mit der eine Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Server des Providers abgewiesen wurde. mehr

Datenschutz: Verbraucherzentrale VZBV mahnt Social Networks ab

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

14.07.2009

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat heute den Social Networks MySpace, Facebook, lokalisten.de, wer-kennt-wen.de und Xing Unterlassungserklärungen übersandt. Ziel ist es, die gegenwärtig geltenden Regelungen zur Verarbeitung von Nutzerdaten zu ändern. mehr

ADAC-Gutachten: Zur Verfassungswidrigkeit des Massenabgleichs von Kfz-Kennzeichen in den einzelnen Bundesländern

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.07.2009

Kennzeichenscanning - so heißt es auf Neudeutsch, wenn die Polizei massenweise Kfz-Kennzeichen erfasst und zu Fahndungszwecken abgleicht. mehr

Der neue Versorgungsausgleich (I)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

13.07.2009

Mit dem FamFG, der Reform des Zugewinns und der Rückführung der Wohnungszuweisung bei Ehescheidung und der Hausratsteilung in das BGB kommt am 01.09.2009 auch die Reform des Versorgungsausgleichs.

Grundzüge: mehr

Betriebliche Mitbestimmung bei Obi - Arbeitnehmervertreter erheben Vorwürfe

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.07.2009

Der Baumarktbetreiber Obi sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen ausgesetzt. Spiegel Online berichtet über zahlreiche konkrete Vorkommnisse, die darauf hindeuten, dass der Firma die betriebliche Mitbestimmung offenbar ein Dorn im Auge ist. mehr

Kontenabgleich bei Airbus beanstandet - neue Rechtsgrundlage für Arbeitnehmerdatenschutz verabschiedet

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.07.2009

Nach den Datenaffären bei der Bahn und bei der Deutschen Telekom war im April bekannt geworden, daß auch Airbus Deutschland seine Mitarbeiter verdeckt überprüft hat. Seit 2005 wurden die Kontendaten von 20.000 Mitarbeitern mit denen von Zulieferern abgeglichen. mehr

Kurios: Anklage trotz Beweisverwertungsverbot!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.07.2009

Die Lage um die rechtswidrig unter Umgehung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. mehr

Leicht verdiente Verfahrensgebühr im Beschwerdeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.07.2009

Das OLG Naumburg hatte im Beschluss vom 30.4.2009 - 3 WF 224/08-die Frage zu entscheiden, ob eine 1,6 Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG entstanden ist. mehr

BSG: Widerspruch im Falle eines Betriebsübergangs sperrzeitneutral

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

11.07.2009

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 8.7.2009 (B 11 AL 17/08 R) zur einer wichtigen sozialversicherungsrechtlichen Frage Stellung genommen, die sich nach der Ausübung des Widerspruchsrechts im Falle eines Betriebs mehr