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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

"Elena" macht Kummer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

02.01.2010

Am 1.1.2010 ist das größte Datenerfassungsprojekt in der deutschen Geschichte an den Start gegangen. Alle Arbeitgeber müssen von nun an das Arbeitsentgelt ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle melden, die bei der Deutschen Rentenversicherung angesiedelt ist. "Elektronischer Entgeltnachweis" (Elena) heißt das Projekt. mehr

Mediation im neuen Jahr

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

01.01.2010

Gute Aussichten für Mediation verheißt eine Studie aus der Schweiz. Die Ergebnisse einer Umfrage des Schweizerischen Dachverbandes Mediation zeigen jedenfalls eine erfreuliche Tendenz. Bei der Umfrage unter 1.000 Mediatorinnen und Mediatoren hatten immerhin 361 geantwortet. Die Teilnehmer der Umfrage berichteten von 4.700 von Ihnen 2008 durchgeführten Mediationen. mehr

Ist irgendwer Silvester im www in Sachen "Verkehrsrecht" unterwegs? Dann hier ein wenig Unterhaltung dazu!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.12.2009

Angesichts der Feiertage darf auch mal etwas - vorproduzierte - Unterhaltung gefällig sein, oder? Kritische Leser werden natürlich sagen, das sei "OT" - dem kann ich nur schwer widersprechen. Hier also ein paar nette Links, die mit dem Straßenverkehr zu tun haben, aber eigentlich nur der Unterhaltung dienen: mehr

§ 111a StPO: Beschwerde gegen den Beschluss bei sog. "Zuständigkeitsverschiebung"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2009

Meist wird der § 111a StPO - Beschluss durch den Ermittlungsrichter erlassen. Hiergegen ist die Beschwerde möglich, die ja auch oft eingelegt wird. Zwischenzeitlich kann dann aber schon (ohne Wissen des Beschwerdeführers) Anklage erhoben worden sein. mehr

Weitere Umweltzonen zum Jahresbeginn

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.12.2009

Der Jahresbeginn wirft seine Schatten voraus: Die SZ berichtet über zahlreiche Städte, die zum Jahresbeginn neue Umweltzonen ausweisen oder bestehende Regelungen verschärfen - neue Regelungen gelten etwa in  Heidelberg, Freiburg, Berli mehr

Die Bedeutung von Betriebskostenspiegeln

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

30.12.2009

Immer wieder wird Vermietern entgegengehalten, ihre Betriebskosten seien zu hoch. Oftmals, insbesondere bei Kosten des Hauswarts und der Hausreinigung, wird dabei auf Betriebskostenspiegel verwiesen. Diese werden bevorzugt vom Deutschen Mieterbund (DMB) und seinen Organisationen (z.B. Mieterverein Köln) herausgegeben. mehr

Beweis einer Diskriminierung durch Statistik? BAG entscheidet im Januar

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.12.2009

Für Ende Januar 2010 hat Achte Senat des BAG den Rechtsstreit einer bei der GEMA beschäftigten Betriebswirtin terminiert, die sich bei einer Beförderung übergangen sah und den Beweis ihrer geschlechtsbezogenen Diskriminierung mit statistischen Angaben führen will (8 AZR 436 mehr

Verfassungsbeschwerde gegen "Flashmob"-Urteil eingelegt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.12.2009

Gegen das "Flashmob"-Urteil des BAG hat der unterlegene Einzelhandelsverband HDE Verfassungsbeschwerde beim BVerfG eingelegt. Das berichtet die ZEIT in ihrer Online-Ausgabe. mehr

Interview von BAG-Präsidentin Schmidt trifft auf Widerspruch

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.12.2009

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat der Süddeutschen Zeitung am 29.12.2009 ein Interview gegeben. mehr

Rechtlicher Hinweis im OWi-Verfahren bei Erhöhung der Geldbuße erforderlich? Vielleicht...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2009

Das OLG Hamm, OLG Hamm, Beschl. v. 13.11.2009 – 3 Ss OWi 622/09 hat im Anschluss an OLG Jena, Beschl. v. 22.5.2007 – 1 Ss 346/06 = BeckRS 2007 18120 einen rechtlichen Hinweis bei der Erhöhung der Regelgeldbuße erforderlich gehalten, wenn diese nicht im Bußgeldbescheid enthalten war. mehr

Neue Verjährungsfristen ab 01.01.2010

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.12.2009

Am 01.01.2010 tritt das Gesetz zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts vom 24.09.09 (BGBl 2009 I 3142) in Kraft. Für den Bereich des Familienrechts ergeben sich folgende Änderungen: mehr

Shared Space - Was ist das?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.12.2009

"Shared Space" ist ein Begriff, der in jüngerer Zeit immer häufiger auftaucht. Thomas Berthold - der mir in den letzten Wochen schon mehrfach Tipps gegeben hatte - hat angeregt, hierzu einen kurzen Beitrag zu bringen. mehr

Eine willkürliche Kostenentscheidung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.12.2009

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde die Frage zu entscheiden, ob eine Kostenentscheidung in einem landgerichtlichen Urteil willkürlich ist oder nicht. mehr

DVD mit Audiodateien nicht wie Ausdrucke und Ablichtungen abrechenbar

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.12.2009

Das OLG Köln hat sich im Beschluss vom 25.07.2009, - 2 Ws 325/09 - mit der Frage befasst, welche Kosten anfallen, wenn eine DVD mit 3425 Audiodateien vom Verteidiger kopiert wird. mehr

Kein Verlass auf die Annahme eines konkludent gestellten Prozesskostenhilfeantrags!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.12.2009

Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 26.11.2009, - 21 Ta 10/09 - , mit der Frage befasst, ob ein konkludent gestellter Prozesskostenhilfeantrag angenommen werden kann. mehr

Was darf`s denn noch sein?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2009

Zunächst einmal möchte ich an dieser Stelle allen Bloglesern und ganz besonders den Lesern des Verkehrsblogs ruhige und besinnliche Feiertage wünschen und mich herzlich für die rege Teilnahme am Blog bedanken. mehr

USA: US Patent Office rudert bei Softwarepatenten zurück (oder nur ein Scheinrückzug?)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

24.12.2009

Das wegen seiner angeblich viel zu liberalen Haltung bei der Gewährung von Softwarepatenten viel gescholtene US Patentamt scheint in letzter Zeit bei der Patentvergabe zurückzurudern. Oder ist es nur ein Scheinrückzug? mehr

Buback-Mord 1977 - Haftbefehl gegen Verena Becker aufgehoben

Wie heute berichtet wird (Spiegel-Online), hat der 3. Senat des BGH den seit Ende August bestehenden Haftbefehl gegen Verena Becker vor dem Weihnachtsfest aufgehoben. Der Tatverdacht laute nur noch auf Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback, mehr sei Frau Becker nicht nachzuweisen. mehr