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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BAG zur Wirksamkeit einer sog. Haushaltsbefristung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

06.09.2009

Die Befristung eines Arbeitsvertrags ist nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 TzBfG u.a. dann sachlich gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer aus Haushaltsmitteln vergütet wird, die für eine befristete Beschäftigung bestimmt sind, und er entsprechend beschäftigt wird. Der zuständige 7. mehr

MP3 hören mit Handy am Steuer - ist auch eine OWi!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.09.2009

Detlef Burhoff berichtet in seinem Strafrecht-Online-Blog über einen Beschluss des OLG Köln v. 12. 8. 2009, 83 Ss OWi 63/09. Ich habe die Entscheidung gerade hier auf bei Justiz-Online gefunden. Einen Verstoß gegen § 23 Abs. mehr

Asthmaspray und BAK? Ein Fall aus dem Leben - besser gesagt aus dem Forum der Verkehrsanwälte im DAV

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.09.2009

Im Forum der Verkehrsanwälte im DAV können potentielle Mandanten sich mit kleineren Fragen an Rechtsanwälte wenden. Tatsächlich gibt es auch kleine Beratungen - meist wird aber -wenig verwunderlich - geraten: Suchen Sie einen Anwalt auf! mehr

Wer zu spät kommt - den bestraft die Staatskasse!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.09.2009

Gerade in zügig durch einen Vergleich zu Ende gehenden arbeitsrechtlichen Verfahren kommt es immer wieder vor, dass das Verfahren beendet ist, bevor eine vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorgelegt werden kann. mehr

immer wieder Probleme mit der Terminsgebühr

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

05.09.2009

Auffällig häufig macht der Vergütungstatbestand der Terminsgebühr in der Rechtsprechung Anwendungsprobleme. So entstehen nach Nr. mehr

Arbeitsminister stellt Diskussionsentwurf eines neuen Beschäftigtendatenschutzgesetzes vor

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

05.09.2009

Die Änderung des Datenschutzgesetztes (vgl. hierzu den Blog-Beitrag vom 20.7.2009) ist nur wenige Wochen her. mehr

Ende des mündlichen Sachverständigengutachtens im Zivilprozess?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.09.2009

Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gibt es bei mündlich erstatteten Sachverständigengutachten eigentlich keine Probleme - anders im Zivilverfahren, wie ich im Verkehrsrechtsteil der NJW-Spezial 2009, 5 (= Heft 9) zu meiner Überraschung festgestellt habe. mehr

Aufatmen: Schlussanträge des Generalanwalts bestätigen deutsche Altergrenzen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

04.09.2009

Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Yves Bot, hat in zwei Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage deutscher Gerichte seine Schlussanträge vorgelegt. Es geht um die Vereinbarkeit von Altersgrenzenregelungen mit dem in der Rahmen-Richtlinie 2000/78/EG enthaltenen Verbot der Altersdiskriminierung. mehr

Das ist echt praktisch für OWi-Richter: Videoaufzeichnung kann Teil des Urteils werden

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.09.2009

Das wusste ich bislang auch noch nicht: Abbildungen im Sinne des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO können nicht nur Bilder (i.d.R. Messfotos) sein, sondern auch ein ganzes Video des Vorfalls. Dies hat das OLG Dresden, Beschl. v. 25.5.2009 - Ss (OWi) 83/09 entschieden. mehr

Auch OLG Düsseldorf wendet § 15a RVG auf Altfälle an

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.09.2009

In einem PKH-Beschwerdeverfahren hatte das OLG Düsseldorf die Frage zu entscheiden, ob § 15a RVG auch auf einen „Altfall“ anzuwenden ist. mehr

Basiswissen Rotlichtverstoß: Wozu ist der Phasenplan gut?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.09.2009

Der Phasenplan stellt dar, wie die Ampelphasen geschaltet sind. mehr

BVerwG: Urteil zur Klagebefugnis bei Frequenzvergabe der BNetzA ("Airdata")

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

02.09.2009

Wichtig für alle, die sich mit Frequenzvergaben beschäftigen: Das BVerwG hat gestern laut Pressemitteilung des Gerichts eine Entscheidung zur Zuteilung freigewordener Frequenzen im 2,6-GHz-Bereich getroffen. Die BNetzA hatte die Vergabe dieser Frequenzen im Wege eines Versteigerungsverfahrens angeordnet und hierfür bestimmte Vergabebedingungen festgelegt. mehr

BGH: „Cash Pool II“ – Cash Pools auch nach neuem GmbH-Recht problematisch

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

02.09.2009

Der BGH hat ein neues Cash Pool-Urteil gefällt (BGH, Urt. vom 20.07.2009 - Az.: II ZR 273/07). mehr

Kautionsdilemma

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

01.09.2009

Die (absolut) herrschende Meinung geht davon aus, dass aus der Kautionsabrede ein Aufrechnungsverbot für Gegenforderungen folgt, die nicht unter den Schutzzweck der Kautionsabrede fallen. Dass ist bei mehr

Kurzarbeit rettet Jobs und lädt zum Missbrauch ein

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.09.2009

Die Inanspruchnahme von Kurzarbeit hat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit rund eine halbe Million Vollzeitstellen gerettet. Im Monat Juni arbeiteten 1,43 Millionen Menschen in 50.000 Unternehmen tatsächlich "kurz". mehr

VG Berlin: Gewerberechtliches Totalverbot für Internet-Gewinnspiele?

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

01.09.2009

Das VG Berlin hat in einem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 14. mehr

Zum 1.9.09: Neues für Fahrradfahrer

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.08.2009

Zum 1.9.09 treten einige Änderungen der StVO in Kraft, die für Fahrradfahrer interessant sind. Das BMVBS hat hier einen Überblick über die Änderungen und eine Stellungnahme des Verkehrsministers eingestellt. mehr

"Erhöhtes Beförderungsentgelt" - Schwarzfahren soll teurer werden...aber warum?

Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.08.2009

Das ist wohl weder richtiges Verkehrsrecht, noch Strafrecht. mehr

Verena Becker und die Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback mit seinen beiden Begleitern am 7.4.1977

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.08.2009

Die Meldung ist bekannt: Am vergangenen Freitag wurde die frühere RAF-Terroristin Verena Becker in Berlin wegen des dringenden Verdachts verhaftet, vor 32 Jahren an der Ermordung des Generalbundesanwalts Siegfried Buback sowie seiner Begleiter Geor mehr

Tatort NDR - Fernsehfilm-Chefin Doris Heinze steht vor Entlassung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

31.08.2009

Nach dem Fall "Eva Herman" (hierzu zuletzt der Blog-Beitrag vom 28.7.2009) steht dem NDR offenbar eine weitere unerfreuliche Auseinandersetzung vor dem Arbeitsgericht ins Haus. mehr