WeblogsInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

OLG Bamberg: Handy-Verstoß - Auch durch den Fahrlehrer auf Beifahrersitz möglich!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.06.2009

Wenn der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz mit dem Handy telefoniert ist dies eine OWi nach §§ 23 Ia, 49 StVO, 24 StVG, wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Bamberg ergibt (Beschluss vom 24.03.2009 - 2 Ss OWi 127/2009). mehr

Aufsichtsratswahlen - Handlungsbedarf nach dem BilMoG

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

17.06.2009

Das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) ist am 29. mehr

Fehlverurteilung wegen Totschlags – und was sagt die Staatsanwaltschaft?

Im März dieses Jahres wurde die Leiche des seit 2001 vermissten Landwirts Rudi R. in Neuburg aus der Donau geborgen. Drei Monate später (!) liegt nun das endgültige Gutachten der Gerichtsmedizin vor: Nichts deutet auf eine Fremdeinwirkung, die zum Tode des R. führte. Angehörige des R. mehr

BVerfG (Kammer): Bitte Sorgfalt walten lassen bei der Anwendung von § 81g StPO - "Genetischer Fingerabdruck"

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

17.06.2009

§ 81g StPO gestattet aufgrund richterliche Anordnungen die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren („genetischer Fingerabdruck") wegen Straftaten von erheblicher Bedeutung in so genannten „Altfällen" rechtskr&auml mehr

Sozialversicherungsträger setzen BSG-Urteil zum Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses bei Freistellung um

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.06.2009

Bei ihrer jüngsten Besprechung über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs haben der der GKV-Spitzenverband, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Bundesagentur für Arbeit vereinbart, das Urteil des BSG zum Fortbestand des sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses bei Freistellung von der Arbeitspflicht (BSG, Urt. mehr

Für Verteidiger: Nochmals zum Richtervorbehalt bei Blutprobe - So muss der "Widerspruch" des Verteidigers aussehen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.06.2009

Die Annahme eines Beweisverwertungsverbotes bei Verletzung des Richtervorbehaltes im Rahmen einer polizeilich angeordneten Blutprobenentnahme ist bei weitem noch nicht "Standard". Will der Verteidiger für den Angeklagten gegen die Verwertung der Blutprobe in der (Sprung-)Revision vorgehen, so muss er der Verwertung in der Hauptverhandlung widersprochen haben. mehr

Zahl der Sorgerechtsentziehungen steigt weiter

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.06.2009

Die SZ meldet in ihrer heutigen Ausgabe, dass die Zahl der Sorgerechtsentziehungen durch die Familiengerichte im Jahr 2008 erneut gestiegen ist, in einzelnen Bundesländern um mehr als10 %, in Hesen sogar um mehr als ein Drittel.

Seit 2005 sei die Anzahl dieser Verfahren um mehr als 50% angewachsen. mehr

Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 – und jährlich grüßt das Murmeltier

In einem jährlich wiederkehrenden Ritual präsentiert der Bundesinnenminister jeweils zwischen Ende Mai und Mitte Juni die Polizeiliche Kriminalstatistik. Ebenso regelmäßig berichtet die Presse über die darin (angeblich) zu findenden Aussagen über die Wirklichkeit. mehr

Diskriminierende Kündigung: Schadensersatz neben der Kündigungsschutzklage?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.06.2009

Beim EuGH ist derzeit die Rechtssache Pontin ( mehr

Übernimmt der PSV die Betriebsrenten von Opel?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

15.06.2009

Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit dem Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) darüber, ob dieser einen Teil der Betriebsrentenverpflichtungen von Opel übernimmt. Insgesamt soll der Barwert der Pensionslasten bei 4 Mrd. Euro liegen. mehr

Kommt die Internetsperre noch diese Woche? In entschärfter Version? (mit Update 16.06.2009)

Entgegen breiten Protesten aus dem Netz und einer überwiegend kritischen Expertenanhörung im Bundestag soll es jetzt noch in dieser Woche zu einer Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das die Internetsperren gegen Kinderpornographie ermöglicht. mehr

Führerscheintourismus: Die Branche hat reagiert - jetzt kann man auch den Wohnsitz kaufen!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.06.2009

Es gab im Blog schon viele Beiträge zum Thema Führerscheintourismus. Wie ich bereits vermutet hatte, hat sich mittlerweile die Führerscheinvermittlungsbranche der EuGH-Rechtsprechung angepasst und bietet auch den Wohnsitz (z.B. in Tschechien) mit an. mehr

IT-Beauftragter der Bundesregierung bei davit

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

14.06.2009

Die Feier zum 10jährigen Bestehen der davit (Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (DAV) eröffnet der IT-Beauftragte der Bundesregierung Dr. Beus, wie Frau Dr. Auer-Reinsdorff, Vorsitzende der davit, mitteilt. Am 18. und 19. mehr

Eine Entscheidung mit Augenmaß!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.06.2009

Der Satz, je höher der Wert, desto höher die Anwaltsgebühren, gilt in 2 Fällen nicht. So stimmt er nicht bei der Streitwertobergrenze des § 39 GKG. mehr

Warten auf § 15a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.06.2009

Leider hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 12.06.2009 gegen das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errrichung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften Einspruch eingelegt mehr

Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 des BKA - erste Informationen sickern durch, und was macht die Presse daraus?

Rechtsgebiet: Kriminologie, Strafrecht

Eigentlich will Bundesinnenminister Schäuble die Statistik erst am kommenden Montag vorstellen, aber die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet schon mit Datum von gestern darüber. mehr

Frankreich: Verfassungswidrig: Internet kann doch nicht bei Urheberrechtsverletzungen gekappt werden ("Three Strikes Out")

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

11.06.2009

Der französische Verfassungsrat (Conseil Constitutionnel) hat nunmehr das Gesetz für rechtswidrig erklärt, das Raubkopierer vom Internet aussperrt („Three Strikes Out" - Loi HADOPI). mehr

Neues zu § 15a RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.06.2009

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften, welches auch den " neuen" § 15a RVG enthält, steht auf der Tagesordnu mehr

Brandenburgische Staatsanwaltschaft erhält Preis des Europarats für automatisches Schreibprogramm

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

11.06.2009

Was in nicht wenigen Anwaltskanzleien schon Einzug gehalten hat - Formularschrank, digitaler Diktat-Workflow unter Nutzung der Formulare und elektronische Arbeitsakte - , wird jetzt auch von der Justiz in zunehmendem Maße praktiziert. mehr

Streiks in Kindertagesstätten rechtswidrig?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

10.06.2009

In der aktuellen Tarifauseinandersetzung im Bereich der Kindertagesstätten hat das ArbG Kiel der Gewerkschaft ver.di im Verfahren der einstweiligen Verfügung Streikmaßnahmen zumindest zeitweilig untersagt. mehr