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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Erinnert doch an Michel aus Lönneberga: Privatmaut auf Fahrradwegen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.02.2009

Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga, der (wie viele geneigte Leser sicher wissen) in einer Geschichte als Toröffner sein Geld verdiente. mehr

Keine Korrektur unterlassener Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.02.2009

Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. mehr

Kündigungsschutz für Udo Lindenberg

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.02.2009

Seit seinem letzten Hit (Mein Ding) weiß auch ich, dass Udo Lindenberg im Hotel Atlantic in Hamburg residiert. mehr

Und immer wieder die Frage: Wer wird es diesmal? Wahl der Bundesrichter

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

26.02.2009

Nach der neusten Pressemitteilung des BMJ vom Berlin, 26. Februar 2009 steht die nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern bevor. mehr

Ermittlungsrichter stärkt Rechte der Untersuchungsausschussminderheit

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

26.02.2009

Gastkommentar von Dr. Fabian Scheffczyk, Rechtsreferendar (Fabian Scheffczyk, E-Mail: fabian AT scheffczyk PUNKT de)

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat mit einem Beschluss v. 20. Februar 2009 die Rechte der (qualifizierten) Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages gestärkt. mehr

Bloggen ist Redakteurspflicht!

Kategorie: Verlag
Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

26.02.2009

Jetzt wohl auch bei der Frankfurter AllgemeineDr. mehr

USA: Kein Anspruch nach allgemeinem Kartellrecht bei DSL Price Squeezing

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.02.2009

Der US Supreme Court hier in Washington hat heute wichtige eine Entscheidung zur Frage veröffentlicht, ob und inwieweit Ansprüche aus wettbewerbeswidrigen Verhalten auf das allgemeine US-Kartellrecht (§2 Sherman Act) gestützt werden können oder ob der Telecommunications Act für solche Streitigkeiten abschließendes Recht (lex specialis) ist. mehr

Füherer RAF-Anwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung zu sechsjähriger Haftstrafe verurteilt

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.02.2009

Das Landgericht München II verurteilte heute den Rechtsextremisten und früheren Rechtsanwalt Horst Mahler wegen Volksverhetzung nach mehr

Eher was für Steuerrechtler - interessiert aber sicher auch sonst alle! - Keine Entfernungspauschale bei Einsatzwechseltätigkeit

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.02.2009

Ich denke, im Verkehrsrechtsblog darf man auch mal einen Blick über den Horizont wagen: Wie die Beck-Aktuell-Redaktion meldet, hat der BFH mit Urteil vom 18.12.2008 - VI R 39/07 entschieden, dass die Kosten eine mehr

Kostenlos: Das neue Skript Internetrecht

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

25.02.2009

In eigener Sache: Seit heute steht das neue Skript Internetrecht zum kostenlosen Download bereit (550 Seiten). Das Skript wurde bislang mehr als 300.000 mal abgerufen. mehr

BGH: Nach hinzuverbundener Anklage ist eine neue Hauptverhandlung erforderlich!

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.02.2009

Nunmehr liegt der für die amtliche Sammlung vorgesehene Beschluss des 4. mehr

VG Wiesbaden: Nur das Bundeskriminalamt und nicht die Bundespolizei darf Einreiseverbote im Schengener-Informations-System eintragen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.02.2009

Zunächst im Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13.2.2009 - 6 L 93/09.WI) entschieden, dass nur das Bundeskriminalamt (BKA), nicht aber die Bundespolizeidaten Daten in das Schengener-Informations-System (SIS) eintragen darf.

Sachverhalt

Der Antragsteller ist Staatsangehöriger Guatemalas und lebt mit seiner Frau und zwei Kindern seit Ende 2006 in Öste mehr

Brauchen wir Sammelklagen?

Kategorie: Verlag
Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

25.02.2009

"Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der Sammelklage", beginnt Frau Dr. Marina Tamm von der Universität Rostock ihr Editorial in Heft 10 der NJW, das am 26.02.2009 erscheint. mehr

Keine Beteiligung des Arbeitnehmers an Kosten der Schutzkleidung bei geringem Arbeitsentgelt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.02.2009

Liegt das Nettoentgelt eines Arbeitnehmers unter der Pfändungsgrenze, darf der Arbeitgeber davon keine Kostenpauschale für Arbeitskleidung einbehalten. mehr

IT-Anwälte auf der CeBIT

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

25.02.2009

Die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologie im Deutschen Anwaltverein (davit) ist wie in den vergangenen Jahren auch auf der CeBIT präsent. mehr

Vorsicht geboten: Kostenpflichtige Androhung der Fahrtenbuchauflage schon bei geringwertigen OWis möglich

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.02.2009

Das OVG Münster hat entschieden, dass nach einem minderschwerden Verstoß (der für eine Fahrtenbuchauflage noch nicht ausgereicht hätte!) immerhin eine kostenpflichtige Androhung einer solchen Auflage möglich ist, vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. 7. mehr

LAG Berlin-Brandenburg bestätigt fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.02.2009

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 24.2.2009 (7 Sa 2017/08) die Kündigung einer Supermarkt-Kassiererin wegen des Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro bestätigt und damit die Berufung gegen das klageabweisende Urteil der ersten Instanz zurückgewiesen (siehe schon mehr

Krise: Geschäftsführer in der Pflicht (I)

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

24.02.2009

Gerät eine GmbH in die Krise, treffen den Geschäftsführer - über die sonstigen Anforderungen hinaus - eine Vielzahl von weiteren Pflichten. Eine Verletzung dieser "Krisen"-Pflichten führt regelmäßig zur persönlichen Haftung des Geschäftsführers, teilweise auch zu seiner strafrechtlichen Verfolgung. mehr

Schaeffler vereinbart Anwendung des MitbestG mit der IG Metall

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.02.2009

Die hoch verschuldete und um staatliche Unterstützung kämpfende Schaeffler-Gruppe setzt auf die Unterstützung der IG Metall: Am 23.2.2009 haben die beiden Eigentümer, Maria-Elisabeth Schaeffler und ihr Sohn Georg, mit dem Ersten Vorsitzenden der IG Metall vereinbart, dass in der Unternehmensgruppe auf vertraglicher Basis die Mitbestimmung entsprechend dem MitbestG 1976 eingeführt wird. mehr

Doch kein TÜV für Rechtsanwälte

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

23.02.2009

Das LG Köln hat durch Urteil vom 03.02.2009 - 33 O 353/08 - eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der einer Tochtergesellschaft der DEKRA die Versendung von Werbeschriften für bestimmte Fortbildungsveranstaltungen mehr