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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Trotz überraschenden Leichenfunds: LG Landshut lehnt Wiederaufnahme in Neuburger Totschlagsfall ab

Das LG Landshut ist im Neuburger Fall Rudi Rupp offenbar der Argumentation der Staatsanwaltschaft gefolgt (Quelle). Es lehnt eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab. mehr

"Unzulässiges Parken" in der Umweltzone - keine Halterhaftung nach § 25a StVG

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.11.2009

Ein durchaus kurioser Fall der eigentlich juristisch ausgestandenen "Halterhaftung" nach § 25a StVG findet sich in der letzten NStZ-RR. Zur Erinnerung kurz und pauschal: Der Fahrzeughalter erhält nach § 25a StVG regelmäßig einen Kostenbescheid, wenn der Fahrer eines falsch parkenden Fahrzeugs nicht ermittelt werden kann. mehr

Frisch eingetroffen: Auch für VAMA ist 100h StPO ausreichende Ermächtigungsgrundlage

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.11.2009

Frisch eingetroffen ist gestern bei mir eine Mail von RiOLG Dr. Gieg vom OLG Bamberg. Als erstes OLG hat dieses sich auch für hinsichtlich des manuell gesteuerten VAMA-Verfahrens für § 100h StPO i.V.m. § 46 OWiG als taugliche und ausreichende Ermächtigungsgrundlage ausgesprochen. Ich meine: OK! mehr

BVerfG: NS-Verherrlichung darf bestraft werden

Das Bundesverfassungsgericht (1. Senat) hat - auf die Verfassungsbeschwerde des jüngst verstorbenen NPD-Funktionärs Rieger - entschieden, dass § 130 Abs.4 StGB mit Art. 5 GG vereinbar ist (kompl. Entscheidung). mehr

Bundesjustizministerin will Arbeitnehmerdatenschutz verbessern

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

17.11.2009

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Arbeitnehmerdatenschutz stärken und auch für Fragen bei Bewerbungsgesprächen eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen. "Es gibt kein absolutes Informations- und Auskunftsrecht", so die gerade ernannte Ministerin. mehr

Aufarbeitung der Finanzkrise

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

17.11.2009

Um auch mal zu schauen, was aus den Prozessen gegen Bankmanager wird: Zwei ehemalige Fondsmanager von Bear Stearns sind nun von einem US-Gericht freigesprochen worden. Interessant dazu die Nachricht bei beck-aktuell. Der Prozess wurde mit Spannung beobachtet, weil er als Testlauf für künftige Verfahren galt.

Conrad-Elektronik: Sehr geehrter Herr Krumm...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2009

Tja - manche Mails, die man so erhält haben schon eine unfreiwillige Komik. Heute nämlich habe ich wichtige Post von Conrad-Elektronik vorgefunden. mehr

Nach der BVerfG-Entscheidung: VAMA in der Praxis

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.11.2009

Matthias Böse hat mir mal wieder ein Thema zukommen lassen - es geht um die neue (wohl verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende) Praxis bei Abstandsmessungen mit VAMA nach der bereits häufig thematisierten BVerfG-Entscheidung (SENSATION! mehr

VG Köln: Wettbewerber erhalten Zugang zu den DTAG Schaltverteilern

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

16.11.2009

Wichtig für die Schließung "Weißer Flecken" beim Breitbandausbau: Die Wettbewerber haben einen vermutlich wichtigen Etappensieg gegen die DTAG errungen: Mit einer Eileintscheidung zum Zugang zu den Schaltverteilern hat das VG Köln einen Antrag der DTAG  gegen die Anordnung der BNetzA zurückgewiesen, nach der die DTAG den Wettbewerbern so genannte Schaltverteiler zur Ver mehr

Mit dem 11. September wird auch das Feindstraf(un)recht vor Gericht stehen

Wie am Freitag berichtet wurde, planen  US-Präsident Obama und sein Justizminister Holder, fünf vermutlich für den Anschlag auf das World Trade Center (u.a.) am 11.09.2001 verantwortliche Terrorverdächtige vor ein Strafgericht in New York City zu stellen und gegen sie einen "normalen " Strafprozess zu führen. mehr

Neues zum AGG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.11.2009

Das Hessische LAG hat einem schwerbehinderten Bewerber eine Entschädigung zugesprochen, weil er bei seiner Bewerbung um einen ausgeschriebenen Arbeitsplatz wegen seiner Behinderung benachteiligt worden sei  (Urteil vom 28.8.2009 - 19/3 Sa 1636/09). mehr

Einträge in sozialen Netzwerken als Alibi?

Experte: Jan Spoenle

14.11.2009

 In den letzten Tagen machte eine Meldung aus den Vereinigten Staaten die Runde, nach der ein 19-jähriger aus der Untersuchungshaft entlassen worden war, weil er zum fraglichen Zeitp mehr

Ausgerechnet Sparen bei der Beratungshilfe !

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

13.11.2009

In letzter Zeit ist leider verstärkt die Tendenz zu bemerken, die Ausgaben für die Beratungshilfe nach Möglichkeit abzusenken. Erneut musste  wieder das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang tätig werden. Die  spätere Beschwerdeführerin hatte vom zuständigen Jobcenter einen Bescheid zur Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II erhalten. mehr

Vorsicht (Eigen-)Werbung: "Fahrerlaubnis und Alkohol" erscheint heute in 5. Auflage

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.11.2009

Ich weiß, dass Blogleser beim Thema Eigenwerbung kritisch sind. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle auf das heute in der 5. Aufl. mehr

Der anonymisierte Lebenslauf - ein Beitrag zu mehr Chancengleichheit?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.11.2009

Neue Wege im Kampf gegen die Diskriminierung von Bewerbern um offene Stellen beschreitet jetzt die französische Regierung (vgl. den ausführlichen Bericht in der FAZ vom 12.11.2009, S. 11). Die Lösung setzt bei der Bewerbung und der durch sie eingeleiteten Auswahlentscheidung des Arbeitgebers an. mehr

Anklage im Fall Winnenden - Fahrlässige Tötung durch Liegenlassen einer Schusswaffe

Presseberichten (Beispiel) ist zu entnehmen, dass gegen den  Vater des jugendlichen Täters von Winnenden nunmehr Anklage wegen fahrlässiger Tötung erhoben werden soll. mehr

BGH schärft den Betriebskostenbegriff

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

13.11.2009

Rechtzeitig zum Beginn des Karnevals hat der BGH entschieden, dass die Kosten der Öltankreinigung umlegbar sind (BGH v. 11.11.2009 - VIII ZR 221/08). Nach § 2 Nr. 4 lit. a BetrKV seien auch Kosten der Reinigung der Heizungsanlage, wozu auch der Öltank gehöre, umlegbar. Im Übrigen würden die Kosten "laufend" entstehen. mehr

Hartz IV = geregeltes Einkommen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.11.2009

Das OLG Koblenz hatte über eine Rechtsbeschwerde zu entscheiden gegen ein Urteil, in dem der Betroffene wegen Verstoßes gegen das FPersG verurteilt wurde. Es ging um eine Geldbuße von 1000 Euro - hier hätte der Tatrichter natürlich auch zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen nähere Ausführungen machen müssen. § 17 OWiG erfordert dies. mehr