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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Leserzuschrift zum Richtervorbehalt: Ist doppelte Blutprobenanordnung nötig?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.08.2009

Ein Blogleser hat einen abstrahierten Sachverhalt gemailt, der einmal mehr das Dilemma der Blutprobenentnahme und der hierfür erforderlichen richterlichen Anordnung zeigt. Hier der Text: mehr

§ 15a RVG tritt in Kraft!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.08.2009

Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft und zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 wurde im Bundesgesetzblatt vom 4.8.2009 auf Seite 2499ff. verkündet. Die lang erwartete Vorschrift des § 15a RVG tritt somit am darauffolgenden Tag, also am 5.8.2009 in Kraft.

Lesetipp: Wenn der Rechtsanwalt mit Strafanzeige droht ...

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

04.08.2009

All denjenigen Rechtsanwälten, die daran denken, ihrem Schriftsatz mit dem Drohen einer Strafanzeige noch den letzten Nachdruck zu verleihen, empfehle ich in der aktuellen NJW 2009, 2363 den ebenso wichtigen wie sehr praxisnahen Beitrag "Drohung durch den Recht mehr

"Schöner Wohnen" durch abwechslungsreichere Autobahnen in NRW: Was haben Sie für Vorschläge?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.08.2009

Na, wenn das mal was wird. Die Autobahnen in NRW sollen abwechslungsreicher gestaltet werden. Ziel: Die Verkehrssicherheit soll hierdurch gesteigert werden. Hier die entsprechende Meldung bei az-web.de. Für mich müsste das nicht sein.  mehr

Wirtschaftskrise: Top-Manager verdienen 20% weniger als 2007

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.08.2009

Die Wirtschaftskrise hat auch bei den Vergütungen der Top-Manager tiefe Spuren hinterlassen. mehr

Kennen Sie "eMo"? - Der neue Segway-"Führerschein"!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.08.2009

In den vergangenen Blogbeiträgen hatten wir schon mehrfach Beiträge zum Segway. mehr

Kein Alleinentscheidungsrecht des Vorstandsvorsitzenden

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

03.08.2009

Gibt es in einer Aktiengesellschaft mehrere Vorstandsmitglieder, so gilt der Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung. Nach § 77 Abs. 1, S. 2 HS. 2 AktG sind Regelungen, die vorsehen, dass ein oder mehrere Vorstandsmitglieder Meinungsverschiedenheiten im Vorstand gegen die Mehrheit der Mitglieder entscheiden, unzulässig. mehr

Betreiber von Abzockseiten im Internet und ihre unlauteren Inkasso-Anwälte – tut sich endlich was?

Bis heute können hart am Rand des Betrugs agierende Abzocker mit Hilfe von Drohbriefen ihrer Inkasso-Anwälte im Internet Millionen von Euro einnehmen und auf Kosten von Internetsurfern reich werden. (Liste mit Kostenfallen) mehr

LG Frankfurt a.M.: Werbung mit irreführender Telefon-Flatrate

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

03.08.2009

Das LG Frankfurt a.M. hatte auf die Klage einer Verbraucherschutzorganisation über die Wettbewerbswidrigkeit folgender Werbeslogans zu entscheiden:

"Egal wie viel Sie telefonieren"

"Endlos telefonieren"

"Festpreissurfen und Telefonieren mit voller Kostenkontrolle" mehr

Nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit: Fristlose Kündigung wegen "Stromdiebstahls" im Wert von unter 1 Cent

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

03.08.2009

Weil er den Akku seines privaten Mobiltelefons im Betrieb aufgeladen hat, ist einem Arbeitnehmer nach 15 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden. Das berichtete RP-Online am vergangenen Freitag. mehr

Wirtschaftsmediation für Steuerberater

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

02.08.2009

Unter diesem Titel untersuchen Detlev Berning und Gerald Schwamberger Mediation als neues Beratungsfeld. Schwamberger ist Präsident der Steuerberaterkammer Niedersachsen und Berning Vorstand von Konsens e.V. mehr

Der neue Versorgungsausgleich (IV)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.08.2009

4. Bagatellgrenzen:

a) Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, dass ein Versorgungsausgleich bei einer Ehezeit bis zu zwei Jahren ausnahmslos nicht stattfindet. mehr

Terminsgebühr durch Telefonat

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2009

Auch rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des RVG bereitet die Terminsgebühr in der Rechtsprechung, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, Schwierigkeiten. mehr

Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale auch beim Pflichtverteidiger

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2009

Eine fast unendliche Geschichte ist die Frage der Erstattung der Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale des Verteidigers. Das OLG Bamberg hat im Beschluss vom 2.4.2009 - 1 Ws 127/09- die Variante beschäftigt, ob auch ein Pflichtverteidiger von der Staatskasse beanspruchen kann, dass ihm Umsatzsteuer auf die Versendungspauschale erstattet wird. mehr

Kostenrechtliche Privilegierung beim Streit um die Berechtigung zur Minderung der Miete wegen Mängeln

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

31.07.2009

Hohe Streitwerte können davon abhalten, seine Rechte gerichtlich klären zu lassen. Diesen Gedanken hat das Kammergericht im Beschluss vom 1.7.2009 -8 W 59/09- bei seiner Entscheidung mitberücksichtigt. mehr

BVerfG: Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden - Wichtig: In erster Linie sind die Fachgerichte für die Entscheidung über ein Verwertungsverbot zuständig

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.07.2009
Auch Beweismittel, die bei einer rechtswidrigen Wohnungsdurchsuchung gewonnen worden sind, können grundsätzlich gegen den Verdächtigen verwendet werden. mehr

Netzsperre gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft!

Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. mehr

Elektronisch gefesselt in Baden-Württemberg

Heute macht die Nachricht die Runde, dass in Baden-Württemberg in einem 4-jährigen Pilotprojekt die elektronische Fußfessel bzw. der elektronisch überwachte Hausarrest getestet werden wird  (Zeit-Online). Herr v. mehr

Thoben, Walsum und die Kraftwerke

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

29.07.2009

Ich bin nicht parteipolitisch gebunden (das gehört sich m.E. für einen Juraprofessor nicht). Daher geht es im folgenden nicht um Parteipolitik, sondern um die Rettung eines Politikerzitats vor dem Vergessen. mehr

Public Corporate Governance Kodex

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

29.07.2009

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2009 „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ verabschiedet. Kernelement hiervon ist der „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK). mehr