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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Gesetzentwurf: Neue Tatbestände im Staatsschutzstrafrecht - oder wie weit darf der Gesetzgeber im Vorfeld kriminalisieren?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

26.12.2008

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten ahnden soll. mehr

So fortschrittlich ist wohl nur Freiburg: "Amtlicher" Stadtplan warnt vor Blitzern

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2008

Erst jetzt habe ich eine sicher nicht nur auf lokaler Ebene interesante Meldung aus dem schönen Freiburg gefunden: Dort gibt es einen offiziellen Stadtplan, auf dem auch Messstandorte eingetragen sind, so meldet die Badische Zeitung:

>> Die Aufnahme der Blitzer in di

Frohe Weihnachten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

24.12.2008

Als ich am 19. mehr

Zweimal Beratungshilfe trotz einheitlichen Auftrags

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.12.2008

Mandate, in denen der Anwalt Beratungshilfe zu gewähren hat, sind für diesen in der Regel betriebswirtschaftlich nicht rentabel. Ärgerlich ist bei diesen Mandaten ferner häufig die Tendenz mancher Gerichte, die Spannbreite der anwaltlichen Tätigkeiten, für die einmal Beratungshilfe bewilligt wird, allzu weit auszudehnen. mehr

Weihnachts-Quiz nicht nur für den Fachanwalt

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

24.12.2008

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die besinnlichen Tage laden dazu ein, die Entwicklung des Mietrechts im Jahre 2008 Revue passieren zu lassen. Auch wer die nachfolgenden Fragen nicht vollständig beantworten kann, sollte nicht in Unruhe verfallen, sondern die Feiertage (trotzdem) ohne Mietrecht verbringen.

1. Frage mehr

Wer schläft, der sündigt nicht?....von wegen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2008

Focus-Online hat eine fast schon lustige Meldung der dpa aufzuweisen: Ein Betrunkener (ab 1,1 Promille gilt man bekanntlich unwiderlegbar als fahruntüchtig und macht sich gem. § 316 StGB strafbar) ist am Steuer seines Fahrzeugs vor einer roten LZA eingeschlafen: mehr

Neu: Erlaubnispflicht für Leasing und Factoring

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

23.12.2008

Weitgehend unbemerkt, erfolgte im Jahressteuergesetz 2009 die Einbeziehung des Leasing und Factoring als erlaubnispflichtige Finanzdienstdienstleistung. mehr

Auch weiterhin: Cash Pooling nur mit Risiken

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

23.12.2008

Mit dem MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen), welches am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, beabsichtigte der Gesetzgeber auch die Erleichterung der Konzernfinanzierung. Im Einzelnen geht es insbesondere um das Finanzinstrument des "Cash Pooling". mehr

Weihnachtliche Grüße vom BAG: Kündigung am Heiligen Abend verstößt nicht gegen Treu und Glauben

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.12.2008

Ganz neu ist das Urteil nicht mehr, aber zu den bevorstehenden Feiertagen passt es immer noch: Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig und unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer am Heiligen Abend zugeht. Das hat der 7. mehr

Prozess gegen Hells Angels: Strafanzeige gegen Richter und Staatsanwalt wegen des Deals

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

22.12.2008

Ein Richter am Amtsgericht aus Rinteln hat beim Generalstaatsanwalt in Celle sowohl gegen die Berufsrichter im Hells-Angels-Prozess als auch gegen den Staatsanwalt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Am mehr

Gleichbehandlung gebietet keine Verlängerung befristeter Verträge

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.12.2008

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Das hat der 7. mehr

Steuermilliarden für den Gesundheitsfonds?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.12.2008

In der Bundesregierung gibt es derzeit offenbar Überlegungen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den Gesundheitsfonds mit weiteren Steuermilliarden auszustatten. Statt - wie ohnehin geplant - den Zuschuss "nur" zu verdreifachen (von 1,5 auf 4,5 Mrd. Euro) soll er jetzt um weitere 10 Mrd. Euro anwachsen. mehr

"Man könnte ja mal fragen, oder?" Wenn man als Autor seine Texte im Netz findet...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2008

Wahrscheinlich ist das auch schon anderen passiert, die etwas schreiben. mehr

Nichts was es nicht gibt: Versteckter Schlüssel des Rettungswagens

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

19.12.2008

In NJW 2008, 3511 findet sich eine Entscheidung des AG Emmendingen, die sich mit § 145 StGB befasst. Die Vorschrift ist nicht wirklich das, was man als Strafrechtspraktiker "so drauf hat". mehr

Ein frohes Weihnachtsfest: Weihnachtsstollen und Datenschutz

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

19.12.2008

Mit herzlichem Gruss und besten Weihnachtsgrüssen hier eine Meldung der FAZ

Polizei und Staatsanwaltschaft in Frankfurt haben den „Datenklau“ bei der Berliner Landesbank aufgeklärt.

Zwei Kurierfahrer, ein 27 Jahre alter Deutscher und ein 35 Jahre alter Pakistani, haben laut Staatsanwaltschaft inzwischen gestanden, am 10. mehr

"Handschlag mit dem Teufel" - Ruanda-Tribunal verurteilt Organisator wegen Völkermords

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

19.12.2008

In nur 100 Tagen wurden 1994 über 800.000 ruandische Männer, Frauen und Kinder brutal abgeschlachtet, die internationale Gemeinschaft schaute tatenlos zu, weil das winzige rohstoffarme Land keine strategische Bedeutung besitzt, und  die Mission der Vereinten Nationen für Ruanda (UNAMIR) scheiterte, weil die UN ihre viel zu kleine und nicht genügend ausgerüstete Schutztruppe schmählich im Stich lie mehr

Bundesverfassungsgericht zum neuen Strafverbot von Jugendpornographie

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

19.12.2008

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 06.12.2008 (2 BvR 2369/08 und 2 BvR 2380/08) Verfassungsbeschwerden gegen das neue Strafverbot von Jugendpornographie nach § 184c StGB nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

Er war länger inhaftiert als jedes andere RAF-Mitglied: Christian Klar ist seit heute auf Bewährung in Freiheit

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

19.12.2008

Ende November hatte das OLG Stuttgart entschieden, dass der 56-jährige Christian Klar nach Ablauf seiner Mindestlaufzeit zum 3.1.2009 auf Bewährung zu entlassen ist. Durch angesparten Urlaub konnte er bereits heute aus der JVA Bruchsal entlassen werden. mehr

Petra Reski - Allein gegen die Mafia?

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

19.12.2008

Dass jemand, der ein Buch über die Mafia veröffentlicht, bei einer Lesung in Deutschland persönlich bedroht wird, ist ein nicht zu übersehendes Signal und beweist, was Worte bewegen können! mehr

Prozente auf Kleinreparaturen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

19.12.2008

Aus Hannover sind schon einige bahnbrechende Entscheidungen gekommen. Die neueste Erkenntnis besteht darin, dass eine Kleinreparaturklausel unwirksam ist, die eine Gesamtbelastung von mehr als 7% der Jahresnettomiete vorsieht (AG Hannover v. 9.7.2008 - 564 C 16208/07, WuM 2008, 721). mehr