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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BVerfG: Medien dürfen Anwälte im Bild zeigen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

09.04.2009

Zu leicht hat es sich der Vorsitzende im Prozess um den tödlichen Ausgang des Wetttrinkens in Berlin gemacht, als er dem angeklagten Wirt und seinem Rechtsanwalt gestattete , dass diese erst nach Ende der Fernsehaufnahmen über den Gefangenenaufgang den Sitzungssaal betreten dürfen. mehr

SENSATION! OLG Hamm bejaht Beweisverwertungsverbot nach polizeilich angeordneter Blutprobe

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.04.2009

Die polizeilich angeordnete Blutprobenentnahme hat das Blog bereits beschäftigt. Alle OLGs haben bislang - gedeckt von der Rechtsprechung des BVerfG - ein Beweisverwertungsverbot abgelehnt. Und nun das: Der 3. Senat des OLG Hamm hat mit einer bemerkenswerten Entscheidung nun alles auf den Kopf gestellt und ein Beweisverwertungsverbot bejaht. mehr

Effektives Compliance Management beginnt beim Anstellungsvertrag des Compliance Managers

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

09.04.2009

Gastbeitrag von Diana Illing, Rechtsanwältin, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mehr

Wo bleiben sie denn – die Erfolgshonorarvereinbarungen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.04.2009

Seit mehr als  9 Monaten sind nunmehr nach dem Gesetz zur Neuregelung des Verbots der Vereinbarung von Erfolgshonoraren erfolgsbezogene Vergütungsvereinbarungen grundsätzlich zulässig. mehr

Noch ein Fall von Kündigung wegen Diebstahls geringwertiger Gegenstände

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.04.2009

Blog-Leser Rechtsanwalt Sebastian Dosch hat mich auf einen weiteren aktuellen Fall aufmerksam gemacht, bei dem über die Wirksamkeit einer Kündigung wegen des Diebstahls geringwertiger Gegenstände gestritten wird: mehr

Bronchitis von Bergleuten wird künftig ohne zeitliche Begrenzung als Berufskrankheit anerkannt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.04.2009

In Kürze wird die "Bergmanns-Bronchitis" ohne zeitliche Begrenzung als Berufskrankheit anerkannt. Nach Berichten der WAZ vom 9.4.2009 hat die Bundesregierung jüngst eine entsprechende Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) verabschiedet. mehr

Untersuchungsbericht offenbart neue Details zur Spitzelaffäre bei der Bahn

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.04.2009

Schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Vorstand der Deutschen Bahn erhebt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix in seinem Untersuchungsbericht. Das berichtet der FOCUS in seiner Online-Ausgabe vom 9.4.2009. mehr

Risiken und Nebenwirkungen von Gerichtsmediation

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

08.04.2009

Eine Entscheidung des BGH (NJW 2009, 1149) zeigt, welche Risiken mit gerichtlicher Mediation in der Berufungsinstanz verbunden sind. Beim OLG Dresden ging eine Berufung ein. mehr

Gerichtlich unüberprüfbarer Beurteilungsspielraum der KJM?

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

08.04.2009

In der jüngeren Rechtsprechung und im Schrifttum ist umstritten und wird kontrovers diskutiert, ob der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) als zuständiges Aufsichtsorgan (vgl. §§ 14, 16 JMStV) bei der Bewertung von Jugendschutzfragen im Rundfunk und im Internet ein - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zukommt. mehr

Abstandsmessungen mit ProViDa 2000 Modular: Kein standardisiertes Messverfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.04.2009

Auf der Seite www.burhoff.de findet sich aktuell eine Entscheidung des OLG Hamm - 3 Ss OWi 871/08, die sich mit der Abstandsmessung mittels ProViDa 2000 Modular befasst. mehr

USA: FCC will Prinzipien zur Netzneutralität erweitern

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

07.04.2009

Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion um die Offenhaltung des Internets auch in Europa weiter Fuß fasst, ist folgende neue Entwicklung hier in den USA bemerkenswert: mehr

Jetzt muss die Bundesregierung eine klarere Linie über den Umgang mit Piraten finden - Fünf deutsche Seeleute in der Hand von Piraten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.04.2009

Die Piraterie-Fälle, in denen die Bundesrepublik Deutschland tangiert ist, haben binnen kurzer Zeit eine stete Steigerung erfahren, die nun die Bundesregierung zwingen wird, ein tragfähiges Konzept zu verabschieden: Fünf deutsche Seeleute sind auf dem in Hamburg registrierten deutschen Containerschiff "Hansa Stavanger" vor der mehr

Erhöhung des Streitwerts durch Verzugslohnansprüche

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.04.2009

In der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. mehr

Bundesrat fordert deutlichere Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.04.2009
 

Der besondere Grad der Schutzbedürftigkeit der Opfer muss zum Maßstab der Berechtigung zur Nebenklage werden, fordert der Bundesrat vom 03.04.2009  in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletz mehr

Einführung in das FamFG (Teil V)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.04.2009

Teil V: Versorgungsausgleichssachen mehr

Wirtschaftsmediation in Ungarn

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

07.04.2009

Wirtschaftliche Konflikte durch Mediation zu lösen ist ein besonderes Anliegen Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. mehr

Wo sollen amerikanische Folter-Verantwortliche vor Gericht gestellt werden? In Spanien? In Deutschland? Oder in den USA?

Der spanische Untersuchungsrichter Garzon, der mit seiner Verfolgung des chilenischen Diktators Pinochet im Jahr 1998 bekannt wurde, hat vergangene Woche aufgrund einer Klage gegen Ex-US-Justizminister Gonzalez und fünf Rechtsberater der Bush-Regierung ein Strafverfahren eingeleitet. mehr

Offenbar Amoklauf im Landgericht Landshut - vermutlich mehrere Tote

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.04.2009

Soeben bekomme ich die Meldung der Süddeutschen Zeitung von 10:57 Uhr auf den Tisch: Im Landgericht Landshut ist es offenbar zu einem Amoklauf mit vermutlich mehreren Toten gekommen. Unter ihnen sei auch der Schütze. Näheres will die SZ demnächst berichten.

Kalte Räumung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

07.04.2009

Im neuesten Heft der NZM (6/2009) beleuchtet Lehmann-Richter die Rechtsfolgen der Selbstjustiz des Vermieters gegenüber einem säumigen Mieter, dem er wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt hat. Er hebt hervor, dass das eigenmächtige Ausräumen der Wohnung als Nötigung nach § 240 StGB grundsätzlich strafbar ist (OLG Köln v. mehr

In Unterhaltsstreitigkeiten Anwalt erst bei Verzug einschalten ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2009

Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden,ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr vom Unterhaltsschuldner zu erstatten ist. mehr