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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Prozess gegen Hells Angels: Folgen jetzt die Gegenanzeigen?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

28.12.2008

Gegen den Richter am Amtsgericht aus Rinteln, der - wie berichtet - sowohl gegen die Berufsrichter als auch gegen den Staatsanwalt im Hells-Angels-Pro mehr

Der blanke Horror: Autofahrerin von sieben Fahrzeugen überrollt

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2008

Vielleicht haben Sie es bereits woanders gelesen oder im Radio gehört: Zu einem wirklich schlimmen Unfall ist es am Donnerstag auf der A 2 im Bereich Peine gekommen. Nachdem eine 26-jährige Autofahrerin von von der Fahrbahn abgekommen und gegen eine Betonmauer geprallt war, stieg sie aus ihrem Fahrzeug aus und lief auf die Fahrbahn der BAB. mehr

Meine Frage an S I E: Welche verkehrsrechtliche Themen sollten es denn noch sein?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.12.2008

Ich hatte schon einmal nach den ersten Eindrücken und Wünschen der Leser zum Verkehrsrechts-Blog gefragt. mehr

Ribéry: Strafanzeige wegen Betrugs - Rächt sich sein ehemaliger Manager?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

27.12.2008

Wie Bild.de heute meldet, ermittelt Marseilles Vizestaatsanwalt Xavier Bonhomme gegen  Franck Ribéry (25) vom FC Bayern sowie dessen beiden Berater und verantwortliche des französischen Erstligisten Olympique Marseille wegen Prozessbetrug und Fälschung.  Die Strafanzeige hat der Luxemburger Bruno Heiderscheid (40) erstattet, der von April 2005 bis Mai 2007 Berater von mehr

Hypo Real Estate: Verdacht auf Insiderhandel!

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

27.12.2008

Auch das noch: Nach SPIEGEL-Informationen ermittelt die Münchner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf verbotene Insider-Geschäfte gegen die Manager der Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE). mehr

Surftipp: Neues Skript von RA Wolfgang Ferner online

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2008

Wer sich als Richter, Staatsanwalt und vor allem als Rechtsanwalt über Verkehrsstrafrecht auf dem Laufenden halten will, der sollte immer einmal wieder auf die Seite www.ferner.de schauen. mehr

Unbekannte Nutzungsarten: Fristablauf 31.12!

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

26.12.2008

Das Widerspruchsrecht des § 137 l UrhG läuft zum 31.12.2008 aus. Wer also als Autor/Urheber/Schöpfer/Künstler verhindern will, daß die Rechteverwerter ungehindert die Rechte an neuen Technologien für ab 1965 (!) geschaffene Werke wahrnehmen, sollte die Zeit bis Neujahr nutzen. mehr

Gesetzentwurf: Neue Tatbestände im Staatsschutzstrafrecht - oder wie weit darf der Gesetzgeber im Vorfeld kriminalisieren?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

26.12.2008

Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen haben sich die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) über einen Gesetzentwurf geeinigt, der die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten ahnden soll. mehr

So fortschrittlich ist wohl nur Freiburg: "Amtlicher" Stadtplan warnt vor Blitzern

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.12.2008

Erst jetzt habe ich eine sicher nicht nur auf lokaler Ebene interesante Meldung aus dem schönen Freiburg gefunden: Dort gibt es einen offiziellen Stadtplan, auf dem auch Messstandorte eingetragen sind, so meldet die Badische Zeitung:

>> Die Aufnahme der Blitzer in di

Frohe Weihnachten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

24.12.2008

Als ich am 19. mehr

Zweimal Beratungshilfe trotz einheitlichen Auftrags

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.12.2008

Mandate, in denen der Anwalt Beratungshilfe zu gewähren hat, sind für diesen in der Regel betriebswirtschaftlich nicht rentabel. Ärgerlich ist bei diesen Mandaten ferner häufig die Tendenz mancher Gerichte, die Spannbreite der anwaltlichen Tätigkeiten, für die einmal Beratungshilfe bewilligt wird, allzu weit auszudehnen. mehr

Weihnachts-Quiz nicht nur für den Fachanwalt

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

24.12.2008

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und die besinnlichen Tage laden dazu ein, die Entwicklung des Mietrechts im Jahre 2008 Revue passieren zu lassen. Auch wer die nachfolgenden Fragen nicht vollständig beantworten kann, sollte nicht in Unruhe verfallen, sondern die Feiertage (trotzdem) ohne Mietrecht verbringen.

1. Frage mehr

Wer schläft, der sündigt nicht?....von wegen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.12.2008

Focus-Online hat eine fast schon lustige Meldung der dpa aufzuweisen: Ein Betrunkener (ab 1,1 Promille gilt man bekanntlich unwiderlegbar als fahruntüchtig und macht sich gem. § 316 StGB strafbar) ist am Steuer seines Fahrzeugs vor einer roten LZA eingeschlafen: mehr

Neu: Erlaubnispflicht für Leasing und Factoring

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

23.12.2008

Weitgehend unbemerkt, erfolgte im Jahressteuergesetz 2009 die Einbeziehung des Leasing und Factoring als erlaubnispflichtige Finanzdienstdienstleistung. mehr

Auch weiterhin: Cash Pooling nur mit Risiken

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

23.12.2008

Mit dem MoMiG (Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen), welches am 1. November 2008 in Kraft getreten ist, beabsichtigte der Gesetzgeber auch die Erleichterung der Konzernfinanzierung. Im Einzelnen geht es insbesondere um das Finanzinstrument des "Cash Pooling". mehr

Weihnachtliche Grüße vom BAG: Kündigung am Heiligen Abend verstößt nicht gegen Treu und Glauben

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

23.12.2008

Ganz neu ist das Urteil nicht mehr, aber zu den bevorstehenden Feiertagen passt es immer noch: Eine Kündigung ist nicht deshalb treuwidrig und unwirksam, weil sie dem Arbeitnehmer am Heiligen Abend zugeht. Das hat der 7. mehr

Prozess gegen Hells Angels: Strafanzeige gegen Richter und Staatsanwalt wegen des Deals

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

22.12.2008

Ein Richter am Amtsgericht aus Rinteln hat beim Generalstaatsanwalt in Celle sowohl gegen die Berufsrichter im Hells-Angels-Prozess als auch gegen den Staatsanwalt Strafanzeige wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Am mehr

Gleichbehandlung gebietet keine Verlängerung befristeter Verträge

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.12.2008

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz begründet keinen Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages nach § 14 Abs. 2 TzBfG. Das hat der 7. mehr

Steuermilliarden für den Gesundheitsfonds?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

22.12.2008

In der Bundesregierung gibt es derzeit offenbar Überlegungen, den Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken und den Gesundheitsfonds mit weiteren Steuermilliarden auszustatten. Statt - wie ohnehin geplant - den Zuschuss "nur" zu verdreifachen (von 1,5 auf 4,5 Mrd. Euro) soll er jetzt um weitere 10 Mrd. Euro anwachsen. mehr

"Man könnte ja mal fragen, oder?" Wenn man als Autor seine Texte im Netz findet...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

20.12.2008

Wahrscheinlich ist das auch schon anderen passiert, die etwas schreiben. mehr