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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BAG: Keine Ablösung des nachwirkenden Tarifvertrages durch zuvor getroffene arbeitsvertragliche Vereinbarung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

05.07.2009

Das BAG (Urteil vom 1.7.2009 - 4 AZR 261/08 und Urteil 1.7.2009 - 4 AZR 250/08 -, Pressemitteilungen 67 und 68/09) hat in zwei neueren Urteilen bekräftigt, dass sich Unternehmen von den tariflichen Bindungen nicht ohne weiteres durch Änderung der Arbeitsverträge lösen können. mehr

Bundestag beschließt Gesetz zum Schutz von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

04.07.2009

Der Rechtsstaat muss auch die Opfer von Straftaten schützen, zumal Kinder und Jugendliche, aber auch besonders schutzbedürftige erwachsene Opfer, etwa solche einer Sexualstraftat oder eines schweren Gewaltverbrechens. mehr

Augen auf beim Scheidungsfolgenvergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2009

Zu den unter den Oberlandesgerichten heftig umstrittenen Fragen gehört auch, welche Gebühren aus der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe erstattet werden, wenn anlässlich einer Ehesache eine außergerichtlich vorbereitete Vereinbarung über nicht anhängige Folgesachen protokolliert wird. mehr

Vorsicht bei zweitinstanzlichen Streitwertfestsetzungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2009

Zweitinstanzliche Streitwertfestsetzungen sind, insbesondere wenn sie zu niedrig ausgefallen sind, wegen der beschränkten Anfechtungsmöglichkeit nach § 68 Abs. 1 S. 5 i. V. mehr

BGH äußert sich zum Begriff der Angelegenheit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

04.07.2009

Der zentrale Begriff, auf dem er das anwaltliche Vergütungssystem aufbaut, ist der Begriff der Angelegenheit. Dieser ist leider nicht gesetzlich definiert, sondern er wird vom RVG vorausgesetzt. Dies gibt immer wieder Anlass zu Unklarheiten. mehr

Google Books Settlement: U.S. Justice Department eröffnet kartellrechtliches Untersuchungsverfahren

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

03.07.2009

Der Vergleich zwischen Google und der Authors Guild zum umstrittenen Projekt "Google Buchsuche" gerät jetzt ins Visier der U.S.- Kartellwächter. mehr

Punkteamnestie - Echtes Augenmaß, Wahlkampfgetöse oder bloß unausgegoren?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.07.2009

Verkehrsspezialisten (oder solche die sich dafür halten) fordern im Rahmen der beabsichtigten Reform der Vorschriften über das Punktesystem eine Amnestie für Bagatelltäter. Derzeit sind im Verkehrszentralregister beim KBA 8,9 Millionen Bürger eingetragen. mehr

NJW-Entscheidung der Woche: " Ich hau Dir auf die Fresse"

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

02.07.2009

Die NJW-Entscheidung der Woche gibt sicher zur Diskussion Anlass: mehr

OLG Hamm zum Web-Impressum: Vergessen von Registernummer und USt-ID-Nummer ist kein Bagatellverstoß

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

02.07.2009

Das Web-Impressum von Online-Anbietern ist oft fehlerhaft oder unvollständig und deshalb ein beliebter Gegenstand von Abmahnungen. mehr

(Regel-)Fahrverbot in Bußgeldsachen: So weit geht die Indizwirkung!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.07.2009

Die Regelfahrverbote des BKat indizieren das Vorliegen eines groben Pflichtenverstoßes i.S.d. § 25 StVG. Auch werden die erzieherische Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Fahrverbotsanordnung indiziert. mehr

Automatische Verlinkung nach beck-online

Kategorie: Verlag
Autor: Ralf Zosel

Rechtsanwalt

01.07.2009

Von Anfang an hatten wir unsere Blogger gebeten, Fundstellen, die in beck-online enthalten sind, dorthin zu verlinken. Das wurde nicht immer konsequent eingehalten und vereinzelt kritisiert, weil die verlinkten Dokumente nur nach Login in beck-online erreichbar sind. mehr

Wie sicher sind Deutschlands Gerichtsäle? - Nach Landshut nun Dresden: Angeklagter ersticht Zeugin in der Berufungsverhandlung

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

01.07.2009

Nach einer aktuellen Meldung von t-online hat ein 28 Jahre Angeklagter im Dresdner Landgericht während laufender Berufungsverhandlung unvermittelt eine 32 Jahre alte Zeugin mit einem Messer erstochen sowie z mehr

"Deutschlands dümmste Bank": Auch kündigen will gelernt sein!

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

01.07.2009

Die Geschichte ist noch gut in Erinnerung: Am Vormittag des 15.9.2008 überwies die Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw) rund 320 Mio. Euro an Lehman Brothers - obwohl zum Zeitpunkt der Überweisung die Insolvenz von Lehman bereits bekannt war und die Gegenleistung ausblieb. mehr

Cannabis und Alkohol - VG Frankfurt (Oder) zur Fahrerlaubnisentziehung und Trennungsvermögen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.06.2009

Cannabis und Alkohol sind natürlich im Straßenverkehr alles andere als eine gute Mischung. mehr

Fristlose Kündigung wegen einmaliger unpünktlicher Mietzahlung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

30.06.2009

Ständig verspätete Mietzahlungen, ohne dass die in § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB umschriebenen Rückstände erreicht werden, können jedenfalls nach vorheriger Abmahnung, die fristlose Kündigung nach § 543 Abs.1 BGB rechtfertigen (BGH v. 28.11.2007 - VIII ZR 145/07, NZM 2008, 121; BGH v. 11.1.2006 - VIII ZR 364/04 NZM 2006, 338). mehr

Das könnte teuer werden: Ausschlussfrist für die Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs gegen den Arbeitgeber um zwei Wochen überschritten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.06.2009

Das könnte ein teurer Regressfall werden: Der Arbeitnehmer, leitender Arzt der Frauenklinik eines Krankenhauses, war zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an eine Patientin in erheblicher Höhe verurteilt worden. Aufgrund eines Entbindungsfehlers hatte die Frau ein schwerstbehindertes Kind zur Welt gebracht. mehr

Zeitwertkonten: Neues Rundschreiben der Sozialversicherungsträger

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.06.2009

Zu Jahresbeginn ist das "Flexigesetz II" mit umfangreichen Neuregelungen zu Zeitwertkonten in Kraft getreten (dazu u.a. Rolfs/Witschen, NZS 2009, 295 ff.). mehr

Sehr spät, aber immerhin: Nationalsozialistische Urteile wegen Kriegsverrats sollen aufgehoben werden

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

30.06.2009

Lange hat es gedauert, aber jetzt liegt doch endlich ein Gesetzentwurf vor: Urteile wegen Kriegsverrats sollen in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgenommen werden. mehr