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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Ich find`s gut: Transportgenehmigung für eigene Tiertransporte eines Landwirts

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.02.2009

Lange dauernde Tiertrasporte erhitzen oft die Gemüter. I.d.R. denkt man hier an Tierhändler und -transporteure. mehr

beck-blog auf Platz 1

Kategorie: Verlag
Autor: Ralf Zosel

Rechtsanwalt

11.02.2009

Das Wikio Blog-Ranking erstellt jeden Monat die Liste der "einflussreichsten" Blogs. Besonders interessant ist die Unterkategorie "Blawgs", d. h. juristische Weblogs. Diesen Monat hat sich das beck-blog um zwei Plätze verbessert und belegt Platz 1 als das einflussreichste juristische Weblog im Monat Februar. mehr

ArbG Köln: Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei Pilgerreise nach Mekka unwirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.02.2009

Das ArbG Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 12.8.2008 (17 Ca 51/08) der Klage einer Busfahrerin stattgegeben, der wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts außerordentlich gekündigt worden war. mehr

Auch kein Notanwalt vor dem Bundessozialgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.02.2009

Nach § 177 SGG sind Entscheidungen des Landessozialgerichts, von den dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anf mehr

Da staunt der "Nichtverwaltungsrechtler": Gute Idee, aber leider rechtswidrig - Routinemäßige Motorradsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.02.2009

Wenn man als "Nichtverwaltungsrechtler" verwaltungsgerichtliche Entscheidungen - hier: VGH München, Urteil vom 26.01.2009 - 10 BV 08.1422 - bespricht ist natürlich Vorsicht geboten. mehr

Das Kind mit dem Bade ausschütten?

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

10.02.2009

Bei manchen Zeitungsmeldungen der letzten Zeit läuft es einem schon kalt den Rücken herunter. Da ist als Schlagzeile das Zitat des Siemens-Vorstands Solmssen zu lesen "Wir haben schon fast unser eigenes FBI". Auch die Berichte über die Mitarbeiterbespitzelung bei Lidl etc. stimmen sehr nachdenklich. mehr

EuGH hält Vorratsdatenspeicherung: Richtlinie als geeignete Rechtsgrundlage

Experte: Jan Spoenle

10.02.2009

Der europäische Gerichtshof hat sich in seinem Urteil zur Frage, ob die Vorratsdatenspeicherung auf der Grundlage der sogenannen "1. mehr

Negativ-Hitliste: Die 25 größten Flops der IT-Geschichte

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

10.02.2009

Im Web kommen Hitlisten besonders gut an - jedem Blogger wird geraten, hin und wieder einmal eine Liste aufzunehmen. Hier nur ein Verweis auf einen Beitrag in der Computerwoche, in dem die größten 25 Flops der IT-Geschichte aufgezählt werden. mehr

LAG Hessen: Unwirksamkeit einer "herausgreifenden Kündigung"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.02.2009

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit einem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.9.2008 (6 Sa 384/08) den Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern stattgegeben, dene mehr

Bundesregierung will das Recht der Untersuchungshaft anpassen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

09.02.2009

Die Bundesregierung hat zur Umsetzung der Föderalismusreform den Gesetzentwurf zur Änderung des Untersuchungshaftrechts (BT-Drs 16/11644) vorgelegt, der eine Neufassung des § 119 mehr

Streitwerterhöhung bei Erfolg?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.02.2009

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im Beschluss vom 07.01.2009 - 1 BvR 2523/08 - mit einem Antrag eines Anwalts, den Gegenstandswert für eine Verfassungsbeschwerde entsprechend dem Streitwert des Ausgangsverfahrens auf 380.000 mehr

Geschäftsgebühr und PKH mit Ratenzahlungsverpflichtung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.02.2009

Das OLG Stuttgart hat seine Rechtsprechung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Prozesskostenhilfeverfahren mit dem Beschluss vom 13.01.2009 - 8 WF 211/08 - weiter ausdifferenziert. mehr

Eva Herman selbständig oder Arbeitnehmerin?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.02.2009

Das Landesarbeitsgericht Hamburg hat vergangenen Freitag im Rechtsstreit von Frau Herman gegen den Norddeutschen Rundfunk (3 Sa 58/08, siehe zum erstinstanzlichen Urteil des ArbG Hamburg Beck Blog vom 4.5.2008) zwei prominente Zeugen gehört. mehr

Erfolgreiche Verteidigung eines Deutschen in Österreich: Verfassungswidrige Abstandsmessung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.02.2009

Diese Meldung ging gestern durch alle Medien: Ein Deutscher Fahrzeugführer, der mittels Videoabstandsmessung bei einem Abstandsverstoß überführt werden konnte, hat erfolgreich den gegen ihn gerichteten Bußgeldbescheid angefochten. mehr

...also gab es doch das Fahrverbot für Asamoah!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.02.2009

Über den Geschwindigkeitsverstoß Gerald Asamoahs anlässlich der bevorstehenden Geburt seiner Kinder hat das Blog bereits berichtet. Während das AG Dorsten im ersten Verfahren für den Schalker Spieler (wie sicher auch viele andere Blogleser) Verständnis aufgebracht hatte und vom Fahrverbot abgesehen hatte wurde das erste Urteil des AG vom OLG Hamm einkassiert, vgl. mehr

Skiunfall-Gutachten belastet Thüringens Ministerpräsident Althaus

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.02.2009

Nach SPIEGEL ONLINE ist der Ski-Unfall von Thüringens Ministerpräsidenten Dieter Althaus weitgehend geklärt. Den österreichischen Staatsanwälten liege ein Gutachten vor, das dem CDU-Politiker einen folgenschweren Fahrfehler nachweise:

Althaus sei mit einer Geschwindigkeit von ca. mehr

Es war doch kein Nadelbaum: Französisches Gericht verbietet getarnten Sendemast

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

07.02.2009

Über einen etwas bizarr anmutenden Fall berichtet Spiegel-Netzwelt: Der französische Mobilfunkanbieter Bouygues Telecom hatte in einem Wohngebiet eine große Sendeantenne errichtet und diese als Nadelbaum getarnt. Offensichtlich war die Tarnung nicht gut genug: Die Anwohner klagten und gewannen jetzt in 2. mehr

Der angebliche Tod des KZ-Arzts Aribert Heim gibt einige aufzuklärende Rätsel auf

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

06.02.2009

Der meistgesuchte NS-Straftäter Aribert Heim soll nach Recherchen von ZDF und "New York Times" sich fast 30 Jahre mehr

Paranoide Schizophrenie des Fahrerlaubnisinhabers: Ungeeignetheit steht fest

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.02.2009

Die Diagnose einer akuten paranoiden Schizophrenie begründet, ohne dass weitere konkrete Gefahrenmomente vorliegen müssten, die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen, dies hat das VG Freiburg mit Beschluss vom 20. 11. mehr