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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Armer Schulleiter: Parkplatz war besetzt - Zuparken ist nicht erlaubt

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.08.2009

Einmal wieder ein Hinweis von Blogleser Matthias Böse, dem ich zu Dank für seine fleißige Mithilfe verpflichtet bin. Herr Böse weist auf eine Entscheidung des VG Bremen hin (VG Bremen v. 7.05.2009 - 5 K 1816/08). Ein Schuldirektor hatte hier Ärger mit Falschparkern. Das VG hierzu sinngemäß: mehr

Frauenquote für Chefetagen?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

17.08.2009

Die Frauen in der CDU haben beim Bundesdelegiertentag am 16.8.2009 auf eine stärkere Gleichstellung der Geschlechter in den Führungsetagen gedrängt. mehr

Skript Internetrecht neu

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

17.08.2009

In eigener Sache: Das neue Skript Internetrecht (Stand: September 2009) ist ins Netz gestellt. Das Skriptum wurde wieder umfangreich überarbeitet. Integriert wurden die zahlreichen Gesetzesvorhaben der letzten Legislaturperiode, etwa die Novellierungen zum BDSG und das Zugangserschwerungsgesetz.

 

Hinzu kommen zahlreiche neue Urteile (fast 200) und Literaturhinweise. mehr

Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.08.2009

Blogleser Tilman (Ich sage hier schon mal: Danke !) hat einen interessanten Link mitgeteilt zu einem lesenswerten Bericht bei DasErste.de. Es geht um einen Autovermieter, der nach Ordnungswidrigkeiten als Zeuge angeschreiben wird, antwortet, aber nicht die vorgesehene Zeugenentschädigung enthält, weil er "Staatsbürger" sei und seiner entsprechenden Pflicht nachkomme. mehr

Gastkommentar von Dr. Frank Bokelmann: Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.08.2009

Blogleser Dr. Frank Bokelmann, der mir bereits häufig im Blog Tipps gegeben und erhellendes Hintergrundwissen preisgegeben hat, hat mir einen kleinen Gastkommentar gemailt und zwar zum Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen: mehr

Keine Beratungshilfe für das Anhörungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.08.2009

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hatte das Bundesverfassungsgericht in Beschluss vom 30.6.2009 - 1 BvR 470/09- bei der Versagung von Beratungshilfe für das Anhörungsverfahren vor Erlass eines möglicherweise belastenden Verwaltungsakts. mehr

Bundesverfassungsgericht: Beweisantizipation im Prozesskostenhilfeverfahren nur in eng begrenzten Rahmen zulässig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.08.2009

Wieder einmal musste sich das Bundesverfassungsgericht mit Entscheidungen von Fachgerichten befassen, die die Maßstäbe für die Erfolgsaussichten im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu eng ausgelegt hatten. mehr

Verschollener Frachter "Artic Sea" - eine neue Form der Piraterie?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

14.08.2009

Auf die Erklärung für das  mysteriöse Verschwinden des Frachters "Artic Sea" darf man gespannt sein! mehr

§ 15a RVG ist auch auf "Altfälle" anzuwenden

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.08.2009

Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 11. 08. 2009,-8 W 339/09- zutreffend entschieden, dass der am 5. August 2009 in Kraft getretene § 15a RVG keine Gesetzesänderung im Sinne des § 60 Abs. mehr

Leservorschlag: "Weg mit Geschwindigkeitsmessgeräten ohne Fotodokumentation"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.08.2009

In dem Blog-Beitrag "80 % der Geschwindigkeitsmessungen falsch? Nö - nur Marketing" hat Rechtsanwalt Sönke Tetting heute vorgeschlagen, einen Blogbeitrag zum o.g. Thema zu eröffnen. Dem komme ich gerne nach. mehr

Armamputierte, Selbstbefriedigung und sexuelle Handlungen von einiger (?) Erheblichkeit - das AG Gummersbach legt dem BVerfG Handy-Verstoß vor

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.08.2009

Tja, echt kreativ - mehr fällt mir nicht dazu ein, wenn ich diesen Vorlagebeschluss des AG Gummersbach zur Vorlage ans BVerfG nach Art. 100 GG lese. Das AG Gummersbach hält das Handy-Verbot des § 23 Abs. 1a StVO für verfassungswidrig, weil es gegen Art. mehr

Video-Tipp: C.H.Beck Expertengespräch zum BilMoG

Kategorie: Verlag
Autor: Mathias Bruchmann

Rechtsanwalt, Pressesprecher Verlage C.H.BECK / Vahlen

13.08.2009

Das Bilanzmodernisierungsgesetz (BilMoG) stellt die größte deutsche Bilanzrechtsreform der vergangenen 25 Jahre dar. „Das BilMoG erfordert ein Umdenken im gesamten betrieblichen Rechnungswesen“, sagt der Münchener Steuerberater Dr. Christian Zwirner.

VG Köln: Niederlage der BNetzA betr. Zuteilung von Gebührenbescheiden für Ortsrufnummern

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

13.08.2009

Ein für viele TK-Unternehmen wichtiges Urteil: Das VG Köln hat in einem Musterklageverfahren Gebührenbescheide der BNetzA über die Zuteilung von Ortsrufnummern aufgehoben. mehr

10%-Flächenabweichung auch bei der Mieterhöhung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

13.08.2009

Bei Flächenabweichungen zu Lasten des Mieters ging die bisher herrschende Meinung davon aus, dass der Mieterhöhung nach § 558 BGB die tatsächliche Fläche zugrunde zu legen sei (OLG Hamburg v. 5.5.2000 – 4 U 263/99, NZM 2000, 654). mehr

Es stirbt, wer in Russland und in den kaukasischen Republiken unerschrocken für Menschenrechte kämpft

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

12.08.2009

Sarema Sajdulajewa, die Leiterin der Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" (die Organisation hilft tschetschenischen Kriegswaisen und Kindern, Opfer von Landminen geworden sind), und ihr Ehemann Alik Dschabrailow sind erschossen worden, nachdem am Montag mehrere bewaffnete Männer das Ehepaar aus dem Büro der Hilfsorganisation in Grosnyi geholt und mit ihne mehr

Finanz- gegen Strafgericht - BGH ruft EuGH an

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

12.08.2009

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: mehr

Fahrlässigkeit bei Drogenfahrten - König gegen OLG-Stundenarithmetik!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.08.2009

RiBGH Dr. Peter König setzt sich in der aktuellen NStZ (NStZ 2009, 425) mit der Tendenz zahlreicher Gerichte auseinander, bei länger zurückliegendem Drogenkonsum nicht einmal mehr wegen fahrlässiger OWi nach § 24a StVG zu verurteilen. König hält dies nicht für richtig und kritisiert jede "Stiundenarithmetik" in diesem Zusammenhang. mehr

Der islamistische Terrorismus ist längst mitten in unserem Land angekommen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

12.08.2009

Wer bislang noch die Augen davor verschließen wollte, erfährt nun durch die Geständnisse im "Sauerland-Prozess" gegen zwei deutsche Konvertiten und zwei türkisch-stämmige Männer vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf, dass die Terrorgefahr längst mitten in unserem Land angekommen ist. mehr

BVerfG: Mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches PPP ist nicht Grundrechtsträger

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

12.08.2009

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1731/05) an der überkommenen Rechtsansicht festgehalten, dass mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befindliche Unternehmen dann nicht grundrechtsfähig i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG sind, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. mehr

Terminvorschau BAG: Wichtige Entscheidung zum AGG steht an

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.08.2009

In der kommenden Woche steht im Beschlussverfahren 1 ABR 47/08 eine wichtige Entscheidung des Ersten Senats des BAG zur Reichweite des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters und der diesbezüglichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats an: mehr