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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Mit dem Auto zum Termin!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.03.2009

Welches Verkehrsmittel der Anwalt für den Weg von seinem Kanzlei- oder Wohnsitz zum Gerichtsort unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten wählen darf, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. mehr

BVerfG: Schwerer Schlag gegen den Vertrauensschutz

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

26.03.2009

Gastkommentar von Rechtsreferendar Dr. Fabian Scheffczyk - fabian(at)scheffczyk.de mehr

Beschlossene Sache: Der "Billigführerschein" für Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen kommt!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.03.2009

Im Blog war der "Billigführerschein für Feuerwehrleute" schon einmal Thema. Dieser Plan nimmt nunmehr Form an - geplant ist offensichtlich eine Regelung auch für andere Hilfsorganisationen als die Feuerwehr. mehr

"Emmely" zieht nach Karlsruhe

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.03.2009

Barbara E., deren Arbeitsverhältnis wegen Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden war (siehe BeckBlog vom 2.2.2009 und vom mehr

"Heilbronner Phantom" nur ein Hirngespinst?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.03.2009

Vom "Heilbronner Phantom" war im Blog schon die Rede. mehr

Im Korruptionsfall Siemens wird es nochmals spannend: Erstmals soll ein ehemaliger Top-Manager angeklagt werden

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.03.2009

Als erster Ex-Manager aus dem engeren Führungskreis soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den nächsten Monaten Michael Kutschenreuter angeklagt werden. mehr

EU Implementierungsbericht zum TK-Markt (Deutschland u.a.)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.03.2009

Die Europäische Kommission hat soeben ihren 14. Implementierungsbericht veröffentlicht. Dieser gibt wie jedes Jahr einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt in allen EU-Mitgliedstaaten und greift neben Fortschritten auch negative Entwicklungen heraus.

Beispiele: mehr

Strafverfahren, Kostentragungspflicht, Schulverweis - zum Umgang mit Nachahmungsdrohern

Laut diesem Bericht auf Spiegel-Online sind zwei 14-jährige Mädchen aus Mannheim, die zwei Tage nach dem Schulamoklauf in Winnenden in ihrer Schule eine Bombendrohung verbreiteten, von der Schule verwiesen worden. mehr

VG Frankfurt/Oder zu Fahrerlaubnisentziehung, Drogenscreening, Cannabiskonsum und Marihuanatransport

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.03.2009

Oft "halten" die Verwaltungsgerichte die strengen Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden, die sehr schnell nach festgestelltem Konsum von Drogen und Drogenbesitz "zur Tat" schreiten und die Fahrerlaubnis entziehen. mehr

Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.03.2009

Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fraglich, wenn ein Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren geschlossen wird. mehr

Keine automatische Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Umgangsstreitigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.03.2009

Der BGH hat im Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08 - der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wonach bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht es sich im Allgemeinen um ein rechtlich und tatsächlich schwieri mehr

Krise: Geschäftsführer in der Pflicht (III) - Sanierungsprüfung

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

24.03.2009

Im Zusammenhang mit meinem Beitrag vom 24.02.2009 über die Pflicht des Geschäftsführers zur Einberufung der Gesellschafterversammlung gemäß § 49 Abs. mehr

BAG hält "einfache Differenzierungsklauseln" in Tarifverträgen für zulässig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.03.2009

Seit dem Beschluss des Großen Senats des BAG vom 29.11.1967 (GS 1/67) entsprach es ständiger Rechtsprechung des BAG, dass ein Tarifvertrag nicht vorsehen darf, dass bestimmte Leistungen ausschließlich an Gewerkschaftsmitglieder zu gewähren sind. Diese sog. mehr

BAG schließt sich der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht an

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.03.2009

Mit Urteil vom 24.3.2009 (9 AZR 983/07) hat sich der 9. Senat des BAG der neuen Rechtsprechung des EuGH zum Urlaubsrecht (Urt. mehr

Zum Mythos des sog. "Augenblicksversagens"

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

23.03.2009

Kein anderer Begriff wird in Ordnungswidrigkeitenverfahren bei drohendem Fahrverbot (§ 25 StVG) mehr strapaziert als der des Augenblicksversagens: In sicher jedem zweiten Verfahren wird es - meist pauschal - behauptet, wenn nämlich ein Fahrer die Geschwindigkeitsbeschränkung "verschl mehr

Schade, aber natürlich richtig: Kein Wegfall der Punkte durch Bußgelderhöhung möglich

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

22.03.2009

Neben drohenden Fahrverboten sind die Punkte im Verkehrszentralregister nach einem Verkehrsverstoß der Hauptgrund für die Einlegung eines Einspruchs. Immer wieder bitten Betroffene, die Punkte "wegzunehmen" und doch stattdessen die Geldbuße zu erhöhen. Das geht natürlich nicht, da das Gericht ja gar keine Punkte "in Flensburg" vergibt. M.E. mehr

Mietgerichtstag mit Abnutzungserscheinungen

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

22.03.2009

Schon als die mietrechtliche Prominenz am Freitag Morgen über den nicht ausgelegten roten Teppich die Dortmunder Westfalenhallen betrat, entstand nicht die Spannung der Vorjahre. Man wusste wer kam, waren doch alle, die man erwartet hatte, schon am Abend vorher bei „Bier und Boulette" gesehen worden. mehr

Amokläufer soll in der Psychiatrischen Klinik Weissenhof "Hass auf alle" geäußert haben

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

21.03.2009

Nach FOCUS-Informationen klagte der Amokläufer von Winnenden im vergangenen Jahr in einem ersten Gespräch in der psychiatrischen Klinik Weissenhof über massive psychische Probleme und einen „Hass auf alle". mehr

Bundesrat fordert nachprüfbares Geständnis als Voraussetzung für Urteilsabsprache

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

21.03.2009

Auch bei Urteilsabsprachen muss Voraussetzung sein, dass der Angeklagte „ein der Nachprüfung zugängliches und nach Überzeugung des Gerichts der Wahrheit entsprechendes Geständnis" ablegt. mehr