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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

ArbG Wuppertal: Kündigung wegen Entwendung eines Päckchens Binden im Wert von 0,59 Euro unwirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

31.03.2009

Die Serie der arbeitsgerichtlichen Urteile betreffend die Kündigung von Kassiererinnen wegen Entwendung geringwertiger Gegenstände reißt nicht ab. mehr

Piraten greifen im Golf im Aden Marineversorger "Spessart" - Geht es nun weiter wie beim letzten Mal?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.03.2009

Im Golf von Aden attackierte am Sonntagnachmittag ein Motorboot mit Handfeuerwaffen den Betriebsstofftransporter mehr

Baden-Württemberg plant ein eigenes Justizvollzugsgesetz

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.03.2009

Baden-Württemberg hat ein eigenes Justizvollzugsgesetz auf den Weg gebracht. Damit sollen u.a. die Untersuchungs- und Strafhaft, Maßnahmen der Besserung und Sicherung sowie der Jugendstrafvollzug zu einem einheitlichen Gesetzbuch zusammengefasst werden. Über den Gesetzentwurf soll der Landtag noch in der ersten Jahreshälfte 2009 beraten. mehr

Projektkrise mit maximaler Medienwirkung: Fehlstart bei der Online-Reservierung für die Abwrackprämie

Rechtsgebiet: IT-Recht, Multimediarecht
Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

31.03.2009

Schlimmer konnte es für die IT-Verantwortlichen wohl nicht kommen: Gleich nach dem Start des neuen Online-Reservierungsverfahrens für die "Umweltprämie" ging gestern das Portal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in die Knie. mehr

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Fahrerlaubnisentziehung und Fahrverbot

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.03.2009

Immer wieder lohnt auch ein Blick in andere Blogs. In dem aus Richtersicht sicher besonders interessanten Blog "Im Namen des Volkers" berichtet "ballmann" (Beitrag vom 30.3.09): mehr

Kausalität von Hyperlinks und die Blogger - ein Beschluss des LG Karlsruhe löst Entrüstung aus

Das LG Karlsruhe hatte über die Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei einem Blogger zu entscheiden, den die Staatsanwaltschaft wegen der Verlinkung auf eine Seite, bei der wiederum kinderpornographische Inhalte verlinkt seien, des Besitzes von Kinderpornographie (zumindest in seinem cache) verdächtigte. mehr

Einführung in das FamFG (Teil III)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

30.03.2009

Teil III Abstammungssachen, Adoptionssachen, Wohnbungszuweisungs- und Hausratssachen mehr

DTAG will Skype für iPhone und Blackberry blockieren

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

30.03.2009

Die Deutsche Telekom will angeblich die Software blockieren, die das bedeutende und populäre Internettelefon-Unternehmen Skype für das iPhone von Apple und für den BlackBerry von Research in Motion (RIM) entwickelt hat. Dies sei erforderlich zum Schutz der "Netzleistung". Ein Schelm wer Böses dabei denkt... mehr

Kirchliche Arbeitsrechtsregelungen sind keine Tarifverträge

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

30.03.2009

Gesetzliche Bestimmungen, von denen durch Tarifvertrag abgewichen werden kann, sind gegenüber kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen nicht dispositiv. Das ist die Quintessenz eines Urteils des 7. mehr

Aus dem beck-fachdienst Straßenverkehrsrecht: Unfallflucht als Obliegenheitsverletzung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.03.2009

Regelmäßig werden auf der beck-aktuell-Seite aus den einzelnen Fachdiensten Entscheidungsbesprechungen eingestellt. mehr

"Eine Keksdose und ein paar Flaschen Wasser"

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

29.03.2009

"Das läuft seit fünf Jahren ohne große Formalien. Der Richter kommt mit einer Keksdose und ein paar Flaschen Wasser und dann geht es los. mehr

Gesetzessprache verbessern

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

29.03.2009

Ein neu gebildetes Team von Redakteuren und Germanisten soll dem Bundesjustizministerium bei der besseren und verständlicheren Formulierung von Gesetzestexten helfen. mehr

Einführung in das FamFG (Teil II)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.03.2009

Teil II Kindschaftssachen (§§ 111 Nr. 2, 151 ff FamFG)

Kindschaftssachen sind gemäß § 151 FamFG im wesentlichen die Verfahren betreffend elterliche Sorge, Umgang und Herausgabe des Kindes. Sie sind gemäß § 155 FamFG vorrangig und beschleunigt durchzuführen.

Verspätete Vorlage von Rechnungen zur Betriebskostenabrechnung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

29.03.2009

Der Vermieter soll während des Laufs der Abrechnungsfrist nicht untätig bleiben dürfen und sich rechtzeitig z.B. durch Mahnungen bei den Unternehmen um die Vorlage fehlender Belege bemühen müssen (AG Köpenick v. 3.5.2007 - 14 C 78/06, WuM 2007, 577). mehr

"Wenn es sein muss gehe ich zum Verfassungsgericht" - bei 5 Euro Geldbuße gibt`s da aber nur eine Missbrauchsgebühr!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.03.2009

Man staunt immer wieder, mit welchen Kleinigkeiten sich das BVerfG rumschlagen muss. Selbst über 5 Euro-Knöllchen müssen 3 Verfassungsrichter entscheiden - mehr als einen "Minibeschluss" bekommt man da aber als Beschwerdeführer richtigerweise nicht. mehr

Die DB räumt das Löschen von E-Mails ein - Andere, aber gleichsam die spiegelbildliche Frage: Ist das zeitweilige Blockieren einer Internetseite durch eine Vielzahl von Boykotteuren strafbar?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

28.03.2009

Die Deutsche Bahn soll während des Lokführer Streiks im Jahr 2007 nicht nur den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht, sondern teilweise sogar gelöscht haben, berichtet SPIEGEL ONLINE. mehr

Einführung in das FamFG (Teil I)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.03.2009

Teil I Ehesachen (§§ 111 Nr. 1, 121 ff FamFG)

Ehesachen sind gemäß § 121 FamFG die Verfahren auf Scheidung, Aufhebung und Feststellung auf Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe.

Örtliche Zuständigkeit: siehe § 122 mehr

Leserfrage: ProViDa "MAN" - wie lang muss die Messstrecke sein?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.03.2009

Ein Leser des Blogs hat mich heute nach Rechtsprechung zu ProViDa gefragt. In SVR 2008, 413 findet sich hierzu eine Rechtsprechungsübersicht von mir. Zum Gerät hier ein kleiner Ausschnitt aus dem Eingangsteil des Beitrags: mehr