NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

Wie angekündigt, war ich Dienstag in Berlin auf der Veranstaltung "Gemeinsam stark - Neue Klagerechte für Verbraucher" der Verbraucherzentrale Bundesverband .

Nur eine gute Viertelstunde hat dort die Konstanzer Professorin mehr

Tarifliche Altersgrenzen, die an die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (derzeit: 65 Jahre) anknüpfen, sind wirksam. Das hat der 7. Senat des BAG am 18.6.2008 (7 AZR 116/07) entschieden. mehr

von Bernd Frischhut, Rechtsreferendar Luther Rechtsanwaltgesellschaft mbH

Terrorismusbekämpfung mag für viele Unternehmen nach wie vor ein Thema zu sein, dass für die eigene Gesellschaft nicht von Relevanz scheint.

Dies kann der Vorstellung zu Grunde liegen, dass zumindest eine internationale Geschäftstätigkeit von Nöten ist, da die zu berücksichtigenden Normen durch den Europäischen Gesetzgeber mehr

Nach dem Urteil des BGH vom 24.04.2008 - IX ZR 53/07 - hätte der Gesetzgeber § 49b IV 2 BRAO n.F. mehr

Ein schwerer Eklat überschattet den ersten Prozess vor dem fünf Jahre alten Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. mehr

On 06/16/08 the US-Senate passed an amended version of HR 3403, a bill aimed at the deployment of IP-enabled emergency "911" and enhanced 911 ("E911" - including the localisation of the caller) services. mehr

Die Einschränkung im Vergütungstatbestand VV Nr. 1000 , wonach eine Einigungsgebühr nicht entsteht, wenn sich der Vertrag ausschließlich u.a. auf ein Anerkenntnis beschränkt, muss streng ausgelegt werden. mehr

Meine Heimatstadt ist - wie so viele Kommunen - hoch verschuldet. Nun hat man entdeckt, wie man an Geld kommen kann. Laut Lokalpresse soll ein privates Unternehmen aus Bonn für die Stadt Geschwindigkeitsmessungen mittels eines Radarwagens durchführen. Um die Finanzen der Stadt ist es nämlich so schlecht bestellt, dass ein eigener Wagen schon nicht mehr finanzierbar ist. mehr

Oftmals erheben Mieter erst nach anwaltlicher Beratung und dann auch erst im Prozess die Einrede des § 320 BGB, nachdem sie sich außergerichtlich allein auf Minderung wegen eines Mangels der Mietsache berufen haben. mehr

Das AG Pinneberg hat in einem Beschluss vom 1.6.2007 (= NJW-Spezial 2008, 346) eine Erzwingungshaftanordnung abgelehnt, weil über das Vermögen des Betroffenen bereits das Insolvenzverfahren eröffnet war. mehr

Gegen Einführung der Atemalkoholanalyse

Die Mehrheit der Justizminister sehe sich zurzeit nicht in der Lage, die von der Innenministerkonferenz befürwortete Einführung der Atemalkoholanalyse bei Verkehrsstraftaten zu unterstützen, meldet das Niedersächsische Justizministerium. mehr

Von der juristischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt existiert in dem wichtigen Bereich der Fahrverbotsvollstreckung ein heftiger Meinungsstreit: Es geht um die Frage der Vollstreckung von Fahrverboten, genauer gesagt um die Frage, ob mehrere Fahrverbote in unterschiedlichen Verfahren gleichzeitig ("parallel") laufen können oder nacheinander. mehr

Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zur Umsetzung der „Mindeslohn“-Beschlüsse der Koalition stößt in der CDU/CSU-Fraktion auf Kritik. Umstritten ist zum einen, auf welche konkreten Branchen die neuen Gesetze künftig angewendet werden sollen. mehr

Die SPD rückt erneut von früheren Positionen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik ab. mehr

Weil Claassen sechs Mitglieder der baden-württembergischen Regierung sowie einen Staatssekretär des Bundes, die sämtlich im Amt mit der EnBW in Kontakt standen, persönlich zu Spielen der Fußballweltmeisterschaft einlud, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen ihn wegen Vorteilsgewährung. Nun hat ihn das LG Karlsruhe freigesprochen. mehr

Jeder Vorstand oder Geschäftsführer weiß, dass er sich in den Bereich persönlicher Haftung begibt, wenn er die Grenzen der Satzung des Unternehmens überschreitet, für das er tätig ist. Aber auch dann, wenn er die Satzung „unterschreitet“? Das LG Köln (CCZ 2008, 113 mit Anm. Micker) hält das mit weiten Teilen der Literatur und erster Rechtsprechung für möglich. mehr

Doch, ja, das gibt es inzwischen. Bina Brünjes und Nicola Buffo von Hays Legal beschreiben in CCZ 2008, 108 die Suche, die sie als - man sehe mir den Begriff nach - "Head-HunterInnen" durchgeführt haben. Der erfolgreiche Kandidat hat sich dabei unter anderem auch gegen einen "Großkanzleijuristen" mit zwei Staatsexamen mit jeweils 19 Punkten erfolgreich behauptet. mehr

Durch die MiFID-Umsetzung wurde die Berichtspflicht der Compliance-Funktion neu gestaltet. Daniel Sandmann aus der Compliance-Abteilung der Deutschen Bank geht in CCZ 2008, 108 praktischen Fragen der Verantwortlichkeit der Geschäftsleitung, der Informationspflicht des Compliance-Beauftragten, dem Ermessen der Verantwortlichen und der Berichterstattung an den Aufsichtsrat nach.

Dem Komödianten Karl Valentin wird der Satz in den Mund gelegt: „Was, Wirtschaftsethik wollen Sie studieren? Na dann sollten Sie sich aber für eine Disziplin entscheiden - entweder für Wirtschaft oder für Ethik…“. Thorsten Rosbach, Compliance-Manager bei General Electric, geht in CCZ 2008, 101 der Frage nach der Ethik in den Unternehmen sehr ernsthaft nach. mehr

„Sie machen das schon. Wir beschäftigen Sie schließlich, damit Sie die Probleme lösen und nicht vergrößern. Wenn Sie Geld brauchen oder Hilfe, dann wissen Sie, wie das im Unternehmen so läuft. Ich will aber keine Berichte darüber erhalten.“ Solche Töne waren früher von Vorständen und Geschäftsführern deutscher Unternehmen durchaus zu vernehmen. mehr