beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 11.02.2010 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Heute startet ein neuer Newsletter zur Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) . Die Kollegin Frau Anke Zimmer-Helfrich, Chefredeukteurin der MMR, schreibt dazu im Editorial der ersten ... Weiterlesen

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MMRtrusted shopsecoFreie Juristische InternetprojekteNewsletterEMRITMVPRTLinks & LawUrheber- und MedienrechtVerlag
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Veröffentlicht am 11.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Mit dieser Frage setzen sich heute in der FAZ auf der Seite "Staat und Recht" S. 6 die beiden Strafrechtsordinarien Prof. Dr. Klaus Lüderssen , Frankfurt a.M., und Prof. Dr. Kai Ambos , ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungNotstandVerwertung von GeschäftsgeheimnissenGüterabwägungVerrat von Geschäfts-und BetriebsgeheimnissenMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 11.02.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Eine außerordentlich interessante Tagung über Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des Geistigen Eigentums wird am 5. März 2010 in Zürich stattfinden. Organisiert wird die Tagung vom Arbitration ... Weiterlesen

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MediationSchlichtungWIPOSchiedsgerichtsbarkeitgeistiges EigentumArbitrationIntellectual PropertyMediation
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Veröffentlicht am 10.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Monaten ist immer wieder das Messsystem VIDIT VKS 3.1 "select" thematisiert worden. Ich hab hier auf der Vidit-Homepage eine kurze Vorstellung des Systems mit Bildern gefunden. ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenGeschwindigkeitsmessungAbstandsmessungViditVKS 3.1VideomessungVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Der Deutsche Corporate Governance Kodex ( DCGK ) wurde durch die vom Bundesministerium der Justiz eingesetzte Regierungskommission erstmals am 26. Februar 2002 verabschiedet und nun schon ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance KodexInteressenkonfliktFamilienunternehmenEntspre-chenserklärungUnternehmensführungCompliance
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Veröffentlicht am 10.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Entscheidung für den Kauf der Daten-CD über mögliche Steuersünder aus der Schweiz hat die Bundeskanzlerin verteidigt. Es sei eine schwierige rechtliche Abwägung gewesen, sagte sie am Abend ... Weiterlesen

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SchweizSteuerhinterziehungSteuerdatenaffäreMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein Überblick über nette Blogbeiträge der letzten Tage: Ballmann hat einmal mehr Herrn Vetter zum Thema Herr Hoenig findet das Bielefelder Merkblatt für Rechtsanwälte eine tolle Idee ... Weiterlesen

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ballmannBurhoffVetterMelchiorHoenigRueberFernerSiebersNeubertLintenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Das Landgericht Köln hatte über www.bilderbuch-koeln.de zu befinden. Dort wird Google Maps eingesetzt; die Fotos stammen von diversen Nutzern. Das Gericht befand mit Urteil vom 13. Januar 2010 ( ... Weiterlesen

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Google Streetview Landgericht Köln BDSGInformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2010 von Jan SpoenleBild von JanSpoenle

Steht das lukrative Geschäftsmodell mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen möglicherweise vor dem Aus? Ein entsprechendes Signal sendet jedenfalls das Amtsgericht Frankfurt/Main mit ... Weiterlesen

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AbmahnungTauschbörsenFrankfurttazAmtsgerichtStadlerKornmeierAbmahnindustrieDigiRightsSchweitzerPauschalbetragAnwaltskostenInformationsrechtUrheber- und MedienrechtVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 09.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Arbeitnehmer, die im öffentlichen Dienst nicht mit hoheitlichen Tätigkeiten beschäftigt sind, treffen keine strengeren außerdienstlichen Verhaltenspflichten als Beschäftigte in der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtKündigungöffentlicher DienstNebenpflichtverletzung
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Veröffentlicht am 08.02.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Nun ist es (vorläufig) amtlich: das durch die Nichtraucherschutzgesetze angeordnete Rauchverbot in Gatstätten geht allein zu Lasten des Pächters; er hat keine Gewährleistungsanspüche gegen den ... Weiterlesen

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Mangel der MietsacheRauchverbotMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut Bericht von Spiegel Online hat der Bundespräsident Antwort auf seine ergänzenden Fragen bekommen, die er vor Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes gegen kinderpornogafische ... Weiterlesen

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InternetKinderpornographievon der LeyenKinderpornografieInternetsperreZugangserschwerungsgesetzLöschungKriminologieInternetstrafrechtMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Arbeitnehmer wird nicht dadurch (mittelbar) wegen seiner ethnischen Herkunft diskriminiert, dass der Arbeitgeber ihn auffordert, an einem Deutschkurs teilzunehmen. Das hat das LAG Schleswig- ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungethnische HerkunftRasseDeutsche Sprache
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Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein seit vielen Jahren bei der Lufthansa beschäftigter Flugbegleiter hatte sich im Crew-Hotel des Flughafens von Tokio einen jungen Mann auf sein Zimmer kommen lassen und mit ihm die Nacht ... Weiterlesen

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Arbeitsrechtaußerordentliche KündigungLAG HessenFlugbegleiter
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Veröffentlicht am 08.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Natürlich ist es sinnvoll, Steuerhinterziehern einen Anreiz zum Umdenken zu geben. Aber muss es gleich zwingend die Straffreiheit sein, wie es derzeit § 371 Abs. 1 AO festlegt. Warum bedient man ... Weiterlesen

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SchweizSelbstanzeigeSteuerhinterziehungLiechtensteinDatenhehlereiMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Bei www.zjs-online.com findet sich eine kostenlos zu lesende Besprechung der Entscheidung OLG Hamm, Urt. v. 18.8.2009 – 3 Ss 293/08, verfasst von der Wiss. Assistentin Dr. Janique Brüning, ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeOLG HammZJSJanique BrüningAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2010 von Dr. Thomas LappBild von Thomas.Lapp

Netzneutralität war hier im Block bereits Thema (vgl. auch Beitrag des Kollegen Dr. Spies ). Ein aktueller Bericht in der Zeit greift das Thema erneut auf. Netzneutralität bedeutet, dass alle ... Weiterlesen

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ZensurNetzneutralitätInternetinhalteInternetzensurTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 07.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Für Steuersünder in Deutschland wird es zwar eng, aber ich habe den Eindruck, dass den zögernden Landespolitikern gar nicht so wohl dabei ist, dass immer neue Datensätze angeboten werden. Dieses ... Weiterlesen

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SchweizSteuerhinterziehungLiechtensteinSteuergeheimnisSteuerdatenaffäreMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn RA Detlef Burhoff ROLG a.D. habe ich hierzu einen Hinweis auf diese ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeTolksdorfAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht
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