Veröffentlicht am 12.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die baden-württembergische Datenschutzbehörde hat der Drogeriekette Müller wegen mehrerer Verstöße gegen den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 137.500 Euro auferlegt. Der ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDatenschutzBußgeldDrogeriekette MüllerGesundsheitsbefragungen
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Veröffentlicht am 12.01.2010 von Michael KargerBild von Michael Karger

Die Titelseite (!), ein 12-seitiger Report und ein Interview mit der Bundesministerin für Justiz: Das Magazin „DER SPIEGEL“ nimmt sich im aktuellen Heft Nr. 2/2010 (in lesenswerter Weise) Google ... Weiterlesen

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GoogleDatenschutzUrheberrechtKartellrechtGoogle BooksDatenschutzrechtSabine Leutheusser-SchnarrenbergerDER SPIEGELBingIxquickG20InformationsrechtIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 12.01.2010 von Ulrike UngerBild von Ulrike Unger

von Diana Illing, Rechtsanwältin der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München kurz vor Weihnachten hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit Rundschreiben 23/2009 ... Weiterlesen

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BaFinVergütungssystemeVersicherungsbrancheRundschreiben 23/2009MaRiskG-20-Signifikanzvariable VergütungZurückbehaltungszeitraumCompliance2174 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Im Blog melden sich jetzt auch die Anbieter von EU-Führerscheinen. Unter Einmal mehr der EU-Führerschein: OVG Saarlouis macht`s wie der EuGH etwa posten zwei Anbieter möglicherweise in der ... Weiterlesen

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EuGHFührerscheintourismusWohnsitzVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 11.01.2010 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Zum Thema Netzneutralität (Stichwort: Gleichbehandlung der Datenverkehrs über Breitbandnetze durch die Netzbetreiber) gibt es ein wichtiges anhängiges Gerichtsverfahren hier in den USA: Der ... Weiterlesen

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NetzneutralitätFCCIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht1927 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Die Familie der im LG Dresden ermordeten Ägypterin Marwa El-Sherbini hat gegen die Einstellung der Ermittlungen gegen einen Polizisten und zwei Richter Beschwerde eingelegt. Das bestätigte der ... Weiterlesen

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Marwa El-SherbiniLG DresdenMaterielles StrafrechtStrafrecht1419 Aufrufe
Veröffentlicht am 11.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Der Aktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung wird entsprechend der Koalitionsvereinbarung unter der neuen Bundesregierung weiterentwickelt. Dies ... Weiterlesen

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KinderJugendlicheAusbeutungSexuelle GewaltKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht1301 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Seit der letzten zusammenfassenden Darstellung "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" habe ich sicher 20 Beiträge als Favoriten abgespeichert. Ganz klar: Zuviel! Daher nur ein paar: Werner Siebers ... Weiterlesen

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BurhoffRechtslupeRueberFernerSchadenfixSiebersDietrich SokolowskiVerkehrsrecht1523 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Eine bei der Abrechnung von Prozesskostenhilfemandaten häufig virulente Frage ist, haben ob etwaige Zahlungen des Auftraggebers auf die Prozesskostenhilfevergütung oder auf die ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAnrechnungVergütungs- und Kostenrecht3023 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Wegen der Weihnachtsferien ist mir dies beinahe entgangen: Nach einer u.a. in der Süddeutschen Zeitung (aber als dpa-Meldung auch in vielen anderen seriösen Presseorganen) am 5. Januar ... Weiterlesen

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BKAVerfassungsschutzberichtGewaltStatistikRechtsextremismusLinksextremismusKriminalstatistikGewalttatenBildBildzeitungKriminologieStrafrecht2362 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Terminsgebühr, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen ... Weiterlesen

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TerminsgebührTelefonatGerichtVergütungs- und Kostenrecht3874 Aufrufe
Veröffentlicht am 09.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das OLG Köln hat im Beschluss vom 11.12.2009 - 2 Ws 496/09 - zwei interessante Fragen im Zusammenhang mit Fotokopiekosten eines Pflichtverteidigers entschieden. In einem Strafverfahren war zur ... Weiterlesen

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PflichtverteidigerFotokopiekostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

In den letzten Tagen ist mir ein Urteil des AG Reutlingen zugesandt worden, das sich einmal mehr mit der Frage der Verwertbarkeit einer nichtrichterlich angeordneten Blutprobe (§ 81a StPO) ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht1553 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Auf FAZ.NET finden Sie den heute auch im Feuilleton der FAZ veröffentlichten Einführungsbeitrag von Frank Schirrmacher (in seinem "Payback" lese ich weiter, wenn ich diesen Beitrag geschrieben ... Weiterlesen

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InternetFrank SchirrmacherProfilingPre-crime-AnalytikDenkenIT-RechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 08.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die Diskussion um das Flashmob-Urteil des BAG vom 22.9.2009 ( NZA 2009, 1347 ) geht weiter. In dieser Entscheidung hat sich das BAG zu gewerkschaftlich organisierten "Flashmob-Aktionen" geäußert ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtBAGflashmobKlebe
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Veröffentlicht am 08.01.2010 von Dr. Thomas LappBild von Dr. Thomas Lapp

Unter dem Titel «Möglichkeiten und Grenzen von Mediation und Friedenssicherung» wird der ehemalige UN-Generalsekretär am 10.2.2010 im Schweizer St. Moritz einen Vortrag halten. Der Träger des ... Weiterlesen

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Mediationinterkulturelle KonflikteKonfliktbearbeitunginternationale KonflikteFriedenssicherungMediation
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Veröffentlicht am 08.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Die Entscheidung, auf die Herr Kollege Müller in seinem Blogbeitrag schon kurz hinwies, will ich nochmals aufgreifen, weil der erstinstanzliche Freispruch mangels Beweises ein großes, teils sehr ... Weiterlesen

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PolizeigewahrsamOuri JallowLG Dessau-RoßlauMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Nach den monatelangen inzwischen eingestellten Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte im Fall des getöteten Tennessee Eisenberg in Regensburg und seit dem vom BGH aufgehobenen Freispruch im Fall ... Weiterlesen

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PolizeiEnglandTennessee EisenbergPolizeigewaltOuri JallowIPCCUnabhängiges ErmittlungsorganKriminologieVerwaltungsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 07.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschule Wiesbaden - Abteilung Gießen hat mich auf die Entscheidung BGH, Urteil vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 316/08 hingeiesen. Einmal mehr geht es um das ... Weiterlesen

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SchadenSchadensersatzBGHQuotierungTürVorbeifahrenKrumm/Kuhnert/SchmidtVerkehrsrecht2663 Aufrufe
Veröffentlicht am 07.01.2010 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Prof. Dr. Marc Liesching

Die Urteilsgründe zu der Entscheidung des BayVGH vom 28.10.2009 (7 N 09.1377) im Hinblick auf die Rechtskonformität rundfunkrechtlicher Gewinnspielregelungen liegen nunmehr vor. Die wesentlichen ... Weiterlesen

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GewinnspielsendungGewinnspielsatzungGlücksspielrechtGewinnspielrechtCall-In Format9LiveUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht2354 Aufrufe

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