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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.06.2009

§ 182 SGB III ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsfrist hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten zu verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen. mehr

Neues zum AGG-Hopping

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.06.2009

AGG-Hopping ist zwar noch kein Volkssport, aber immerhin soll es "eine Clique im dreistelligen Bereich" geben, die Arbeitgeber gezielt mit Schadensersatz- und Entschädigungsklagen wegen vermeintlicher Benachteiligungen überzieht. Mit dieser Aussage wird Rechtsanwalt Dr. mehr

BVerfG: Auch zwangsweise Unterbringung in Kinderheim kann einen Anspruch auf Rehablitation auslösen

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

04.06.2009

Nach § 1 Rehabilitationsgesetz hat derjenige, der in der DDR in rechtsstaatswidriger Weise verurteilt wurde, unter bestimmten Bedingung einen Anspruch darauf, dass die Verurteilung auf Antrag für rechtsstaatswidrig erklärt und aufzuheben wird; (Rehabilitierung). mehr

Zu häufige Polizeiunfälle bei Alltagsfahrmanövern?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.06.2009

Die SZ meldet unter der reißerischen Überschrift "Dein Freund und Rowdy" eine angeblich deutlich erhöhte Unfallzahl von Polizeifahrzeugen im Rahmen von Standardfahrmanövern. mehr

Umweltrecht: Elektronische "Fundgrube" für Daten zur lokalen Schadstoffermittlung jetzt online

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

03.06.2009

Wollten Sie schon immer einmal wissen, was die Betriebe in Ihrer näheren oder weiteren Umgebung so an Schadstoffen in die Luft blasen oder ob das Konkurrenzunternehmen Schwermetalle in örtliche Gewässer einleitet? mehr

Airbus-Absturz im Atlantik: Experten spekulieren über Terroranschlag

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

03.06.2009

Weil es Hinweise darauf gibt, dass die Air-France-Maschine schon in der Luft explodiert ist, schließen Experten einen Bombenanschlag nicht aus. Dafür spräche auch, dass die Trümmerteile über ein weites Feld verstreut seien, weiterhin aber auch, dass die Piloten keine Zeit gehabt hätten, einen Notruf abzusetzen. mehr

davit 10.0. – 10jähriges Jubiläum davit.de am 18./19.6.2009 in Berlin

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

03.06.2009

Am 18.06.1999 gründeten 64 Kollegen und Kollegen in Berlin die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im DeutschenAnwaltVerein. Unter dem Begriff Informationstechnologierecht fassten sie das Recht der Informationstechnologie, der Telekommunikation und das Multimediarecht zusammen. mehr

Schuhewerfen auf ausländische Politiker - in Deutschland strafbar?

Wie der Presse zu entnehmen ist (Prozessbericht im Berliner Tagesspiegel), ist der deutsche Doktorand, der im Februar bei einer Universitätsrede des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao in Cambridge lautstark protestierte und einen Turnsch mehr

Dual-Use-VO: Neue Regelung beim Export von Gütern, die auch militärischen Zwecken dienen können

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

03.06.2009

Am 29.05.2009 wurde die neue Verordnung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Durchfuhr und der Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [Dual-Use-VO, VO (EG) Nr. 428/09] im Amtsblatt der EU (ABlEU L 134, S. 1) veröffentlicht. mehr

Neuer Emittentenleitfaden der BaFin

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

03.06.2009

Der Emittentenleitfaden der BaFin liefert eine hilfreiche Orientierung für börsennotierte Unternehmen und Emittenten anderer zum Börsenhandel zugelassener Wertpapiere über die komplexen Regelungen des WpHG nebst zugehöriger Verordnungen. mehr

Blaulicht und Einsatzhorn für`s Ordnungsamt? Ne, ist nicht so eilig!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.06.2009

Da war ja mal einer kreativ bei der Stadt Wuppertal - warum sollte das Ordnungsamt auch nicht wie die Polizei auftreten. Wie beck-aktuell meldet hat das VG Düsseldorf mit Urteil vom 28.05.2009 - 14 K 2548/08 entschieden, dass die Stadt Wuppertal keinen Anspruch auf eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hat. mehr

BGH: Kindergartenbeiträge sind in den Unterhaltsbeträgen der Düsseldorfer Tabelle nicht enthalten

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

02.06.2009

Unter teilweiser Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hat der BGH mit Urteil vom 26.11.2008 (XII ZR 65/07) festgestellt:

1. Beiträge für den Kindergarten bzw. anderer vergleichbarer Einrichtungen sind Bedarf des Kindes, nicht etwa des betreuenden Elternteils. mehr

Allgemeines Landrecht

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

01.06.2009

Das Allgemeine Landrecht für die preußischen Staaten (ALR) rat am 1. Juni 1794 in Kraft. Es war im Auftrag Friedrichs II. des Großen entwickelt worden. Das ALR sollte jeden möglichen Fall exakt regeln, um Auslegungen durch Juristen zu verhindern. mehr

EXPLOSIV: KG zu Ermächtigung bei Rechtsmittelverzicht: Jetzt können Anwälte erstmal ihre Altakten durchforsten...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.05.2009

Normalerweise ist eine Entscheidung des Schiffahrtsobergerichts nicht unbedingt das, was in einem Blog besprochen wird. mehr

BVerwG: Auch für Geiseln gilt normale Abgabenrecht

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

31.05.2009

Wird das auswärtige Amt tätig, um deutsche Geiseln zu befreien, können ein Teil der Auslagen, insbesondere die, die den Geiseln unmittelbar zu Gute kommen, wie etwa Flüge, im Wege der Abgabenerhebung von diesen zurückgefordert werden. mehr

30. Juni 2009 - Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen "Lissabon-Vertrag"

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

31.05.2009

Wie das BVerfG in seiner Pressemitteilung vom Freitag mitteilte wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 am Dienstag, den 30. mehr

"Justiz nach Gutsherrenart"

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

31.05.2009

Unter der Überschrift "Justiz nach Gutsherrenart -Rückkehr des Feudalismus - Richter als Marketinginstrumente?" behandeln Klaus Lindner und Michael Krämer in einem Beitrag in der Rheinischen Zeitung (auf den mich Dr. Joachim Simen hingewiesen hat) die Mediation bei Gerichten. mehr

Ein Meilenstein, wie immer man es auch sehen mag: Bundestag macht den umstrittenen Weg frei für staatliche Abgabe von künstlichem Heroin

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.05.2009

Nach jahrelangem Streit über die staatliche Abgabe von künstlichem Heroin (Diamorphin) an Abhängige in speziellen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht beschloss der Bundestag ohne Fraktionszwang am 28.05.2009 mit 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und drei Enthaltungen den von der SPD initiierten Gesetzentwurf. mehr

Fiktion einer neuen Angelegenheit auch bei lange unterbrochenen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.05.2009

Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen allerdings zwischen der Unterbrechung bzw. mehr