WeblogsInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

EU Review: Einigung erzielt - Kommen jetzt Internetsperren?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

29.04.2009

Die Verhandlungsführer von Rat und EU-Parlament haben sich anscheinend endgültig auf einen neuen Rahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt verständigt und eine Einigung in den zuletzt noch umstrittenen Punkten erzielt. Damit ist der Weg zur Abstimmung im Plenum kommende Woche sowie vom Rat wohl geebnet. mehr

VorsRiLAG Andreas Busemann gegen Mediation beim Arbeitsgericht

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

29.04.2009

VorsRiLAG Andreas Busemann erklärt "Keine gerichtsinterne Mediation vor den Gerichten für Arbeitssachen!" (ZTR 2009 Heft 1, 11 - 13 - Kurzfassung online). mehr

Arbeitsgericht Gelsenkirchen untersagt Kündigung nach verdeckten Testkäufen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.04.2009

Das Arbeitsgericht Gelsenkirchen hat die Kündigung einer Kassiererin für unwirksam erklärt, die eingenommenes Geld neben statt in die Kasse gelegt haben soll. Das berichtet derwesten.de. mehr

Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug = Eigentor des abrechnungssäumigen Vermieters?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

29.04.2009

Nach der Rechtsprechung des für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH (Urteil v. mehr

Halbes Jahr Fahrverbot? Diese DPA-Meldung stimmt wohl nicht so ganz!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.04.2009

Auf der Stern-Hompage findet sich eine DPA-Meldung über einen Motorradfahrer, der offenbar "ein wenig" zu eilig unterwegs war: mehr

Der Aufsichtsrat als Gehilfe des Vorstands

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

28.04.2009

Einmal mehr befasst sich ein Gerichtsurteil mit der Haftung eines Aufsichtsratsmitglieds gegenüber einem Aktionär. Eine Haftung, die im praktischen Alltag neben derjenigen von Vorstandsmitgliedern zunehmend auch Aufsichtsratsmitglieder trifft. mehr

Unfallflucht: Unvorsätzliches Entfernen - spätere Kenntniserlangung - Wegfahren...aber wo ist der Unfallort?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.04.2009

Noch immer ringen die Gerichte um die Frage, wie mit unvorsätzlichem Entfernen vom Unfallort umzugehen ist, wenn nachträglich nach einem unbemerkten Unfall der Fahrer auf das Schadensereignis hingewiesen wird, er dann jedoch weiter fährt. mehr

Einführung in das FamFG (Teil VIII)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

27.04.2009

Teil VIII: Lebenspartnerschaftssachen

Der Begriff der Lebenspartnerschaftssachen (§§ 111 NR. 11, 269 f FamFG) entspricht dem des § 661 I ZPO. mehr

BKA-Gesetz beschäftigt nun das BVerfG

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

27.04.2009

Anwälte, Ärzte und Journalisten haben Verfassungsbeschwerde gegen das Ende 2008 beschlossene BKA-Gesetz eingereicht, das dem Bundeskriminalamt mehr Kompetenzen zur Terrorabwehr einräumt. mehr

beck-community Live-Online

Kategorie: Verlag
Autor: Ralf Zosel

Rechtsanwalt

27.04.2009

Dr. Michael Goriany veranstaltet als Ergänzung zu dem Rechtsinformatik-Seminar von Prof. Dr. Friedrich Lachmayer an der Universität Innsbruck regelmäßige Treffen in einem "Live-Online-Raum". D. h. mehr

Nettolohn von 3,25 Euro sittenwidrig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.04.2009

Ein Nettolohn von 3,25 Euro kann sittenwidrig (§ 138 BGB) sein. Das hat der Fünfte Senat des BAG mit Urteil vom 22.4.2009 (5 AZR 436/08) entschieden. mehr

2010 droht Kürzung der Renten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.04.2009

Im kommenden Jahr droht eine Kürzung der gesetzlichen Renten um über 2%. Es wäre das erste Mal seit der Einführung der dynamischen Rente im Jahre 1957, dass die Renten sinken. Dies berichten das Handelsblatt und andere Zeitungen heute. mehr

Mediation bringt «frischen positiven Wind»

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht, Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

26.04.2009

Thüringens Justizministerin Marion Walsmann (CDU) wird mit der Aussage zitiert, Mediation fördere auch neue Erfahrungen innerhalb der Justiz und erzeuge «frischen positiven Wind». mehr

"Straßenverkehrspaket" des Europäischen Parlaments

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.04.2009

Am 23.4.09 hat das Europäische Parlament ein Straßenverkehrspaket verabschiedet. Das Paket besteht aus insgesamt drei Verordnungen zur «Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers», zum «Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt» sowie zum «Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt». mehr

Der neue § 15a RVG - eine erste Einschätzung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.04.2009

Die neue Vorschrift des §15a RVG löst zuallererst das von manchen als das Kardinalproblem des RVG bezeichnete Dilemma der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr. Künftig kann wieder im Kostenfestsetzungsverfahren eine ungeminderte Verfahrensgebühr zur Kostenfestsetzung gegeben werden, auch wenn auf die Verfahrensgebühr eine Geschäftsgebühr anzurechnen ist. mehr

Für Anwälte wichtig: Pflichtverteidiger im OWi-Verfahren - das geht!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.04.2009

Im Blog von Rechtsanwalt Achim Flauaus findet sich ein Hinweis auf einen Beschluss des LG Mainz v. 6.4.2009 - 1 Qs 49/09 zur Pflichtverteidigerbestellug im OWi-Verfahren. Leider liegt mir die Entscheidung nicht im Volltext vor. mehr

§ 15a RVG ist da – der Gesetzgeber hat eingegriffen !

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.04.2009

Im Rahmen des vom Deutschen Bundestag am 23.04.2009 verabschiedeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren in anwaltlichem und notariellem Berufsrecht hat der Gesetzgeber durch die Einfügung eines neuen § 15a RVG (s. hierzu näher die BT-Drs. mehr

EuGH: Generalanwalt gegen Deutschland, was die Regulierung "neuer" TK-Märkte betrifft

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

23.04.2009

Die Schlussanträge des Generalanwaltes am Europäischen Gerichtshof im Vertragsverletzungsverfahren zu § 9a des Telekommunikationsgesetzes (TKG) eben veröffentlicht worden. Der Generalanwalt stellt fest, dass die Bundesrepublik Deutschland durch den Erlass von § 3 Nr. 12b und § 9a TKG gegen die EG-Richtlinien zum Telekommunikationsrecht verstoßen hat. mehr

Leserthema: Umgestürzte Fahrräder = Unfallflucht?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

23.04.2009

Blogleser Matthias Böse hat mal wieder ein Themenvorschlag gemailt ... und auch noch ein Bild dazu. Herr Böse hierzu auszugsweise: mehr