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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

80 Prozent aller Geschwindigkeitsmessungen falsch? Vielleicht stimmt`s...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.03.2009

Also vorab: Ich glaub`s nicht wirklich. Laut einer Studie der VUT, die gerade von dem AvD veröffentlicht werden durfte sollen 80 Prozent aller Geschwindigkeitsmessungen falsch sein. Aus einer Meldung von Spiegel-Online (auszugsweise): mehr

Begriffe kloppen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.03.2009

Mit dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 werden wir umlernen müssen; eine Auswahl: mehr

Neues Recht für Vorstandsgehälter?

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

17.03.2009

Viel Diskussionsstoff bieten derzeit Managergehälter. Empörung lösen die Millionengehälter, insbesondere von Bankmanagern angesichts der Milliardenverluste auf Kosten von Steuerzahlern und Aktionären aus. mehr

Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinienentwurf zum innergemeinschaftlichen Handel mit Rüstungsgütern

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

17.03.2009

Am 16.12.2008 hat das Europäische Parlament eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern verabschiedet mehr

WIPO: Rekordzahlen beim Cybersquatting 2008 und Sorgen wegen neuer Top Level Domains im Jahr 2009

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

17.03.2009

Viel Arbeit für die Panels der WIPO: Die Anzahl der im WIPO-Schlichtungsverfahren (Uniform Domain Name Dispute Resolution) verhandelten Beschwerden wegen Cybersquatting ist im Jahr 2008 gegenüber 2007 um 8 Prozent gestiegen. In den vergangenen 10 Jahren wurden über 14.000 Beschwerden verzeichnet. In einer Mitteilung vom 16. mehr

Warum stellt eine Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren eigentlich noch an den Verteidiger zu?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.03.2009

Diese Frage klingt sicher provokativ. Tatsache ist aber, dass bei der Zustellung an den Verteidiger neben den ohnehin schon existierenden Fehlerquellen bei der Zustellung weitere Fehlerquellen dazukommen. Im OWi-Verfahren führt dies dann regelmäßig zum Verjährungseintritt. Jüngstes Beispiel: Die Ersatzzustellung. mehr

Ertrotzte Kontinuität

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.03.2009

Die 2003 geborene Tochter der Eheleute wurde hauptsächlich vom Vater betreut. Am 22. Oktober 2007 verließ die Mutter mit dem Kind ohne Wissen und Zustimmung des Vaters die eheliche Wohnung und verzog zu ihrer Mutter. mehr

Das hat sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den Vater des Amokläufer von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

16.03.2009

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. mehr

BAG: keine Berufung des Arbeitnehmers auf eigene unwirksame Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.03.2009

In der Praxis kommt es wieder vor, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis aufkündigt, diese Kündigung - aus welchen Gründen auch immer - im nachhinein jedoch bereut und ungeschehen machen möchte. mehr

Kölner Tage zum IT-Recht 2009: Neues zu klassischen Themen

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

16.03.2009

"Management von IT-Verträgen: Neue Fragen und neue Lösungswege", so lautet das Thema für die diesjährigen Kölner Tage zum IT-Recht, die unter Leitung von Prof. Dr. Fabian Schuster und Prof. Dr. Gerald Spindler am 19. und 20. März 2009 stattfinden. mehr

Krise: Geschäftsführer in der Pflicht (II)

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

16.03.2009

Zu den Pflichten der Geschäftsführung in der Krise, siehe bereits meinen Beitrag vom 24.02.2009. mehr

VG Wiesbaden zur Vorratsdatenspeicherung - EuGH-Vorlage

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

16.03.2009

Das VG Wiesbaden hat in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 27.02.2009, Az. 6 K 1045/08.WI) die Datenspeicherung auf einem landwirtschaftlichen Internetportal als unverhältnismäßig beurteilt. Indirekt ging das Gericht auch auf die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24 ein. mehr

Terminsverlegung in Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.03.2009

Gemäß des seit 02.07.2008 geltenden § 50 e I FGG sind Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt durchzuführen. mehr

Personenschlüssel und Leerstand

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

15.03.2009

Der BGH hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass der vereinbarte Verteilerschlüssel solange relevant ist, wie im Einzelfall keine krasse Unbilligkeit besteht (BGH v. 31.5.2006 - VIII ZR 159/05, NJW 2006, 2771, Tz. 15; BGH v. mehr

Erledigungsgebühr und Klageverzicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.03.2009

Zu den anwaltlichen Vergütungstatbeständen, die mit am schwersten zu verdienen sind, gehört angesichts der von der Rechtsprechung entwickelten, den Gebührentatbestand restriktiv auslegenden Kasuistik insbesondere auch die Erledigungsgebühr. mehr

Für den Richter Prozesstaktik, für den Anwalt ein Ärgernis?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2009

In einem Blogbeitrag von Rechtsanwalt Tobias Feltus vom 13.3.2009 findet sich ein Hinweis eines Amtsgerichtes, der sicher bei dem Verteidiger für Ärger gesorgt hat, auch wenn er sicher zulässig und oft auch üblich ist. mehr

Die Reform des Versorgungsausgleichs kommt - mit Überraschungen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.03.2009

Am 06.03.2009 hat der Bundesrat der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Die Reform tritt zum 01.09.2009 zusammen mit dem FamFG in Kraft. mehr

Hartplatzhelden und das OLG Stuttgart

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

14.03.2009

Man dachte schon, es sei alles ausgestanden - doch weit gefehlt. Der Württembergische Fußballverband beharrt darauf, die Rechte an allen Amateurvideos in Kreis- und Regionalligen zu besitzen. Niemand soll Videos solcher Spiele ins Netz stellen können, schon gar nicht über die Plattform Hartplatzhelden.de. mehr

Hat Zumwinkel in seinem Strafverfahren die von der Post ausgezahlte Pension in Höhe von etwa 20 Millionen verschwiegen?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

14.03.2009

Wegen Steuerhinterziehung ist der frühere Post-Chef Zumwinkel, wie man jetzt weiß, einer der bestverdienenden deutschen Manager, im Januar zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldauflage von einer Million Euro verurteilt worden. mehr