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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Schon wieder Ärger mit der Terminsgebühr!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.03.2009

Dass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rechtsprechung teilweise - vorsichtig ausgedrückt - nur sehr zurückhaltend zugebilligt wurde, is mehr

Deutschland trauert: Nach "Erfurt" nun "Winnenden"

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

11.03.2009

Wer heute die Nachrichtensendungen verfolgte, konnte mit blankem Entsetzen einen über Stunden andauernden Amoklauf in den Medien gleichsam life mitverfolgen.

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Konfliktkosten und innerbetriebliche Mediation

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Prof. Dr. Stephan Breidenbach

Hochschul-Professor

11.03.2009

Eine für Mediatoren und den Gedanken der Mediation als ein auch präventives Konfliktbearbeitungsverfahren interessante Studie von KPMG ist unter dem Titel,

„KPMG Konfliktkostenstudie. Die Kosten von Reibungsverlusten in Industrieunternehmen"

erschienen. Hier der Download zur Studie: http://www.kpmg.de/WasWirTun/9249.htm . mehr

Kündigung wegen Diebstahls von Brotaufstrich

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

11.03.2009

Kündigungen wegen eines Bagatell-Diebstahls avancieren derzeit offenbar zu ganz besonderen Aufregern, die in der Medienlandschaft ein großes Echo hervorrufen. mehr

beck-blog und beck-community

Kategorie: Verlag
Autor: Ralf Zosel

Rechtsanwalt

11.03.2009

Nachdem wir seit geraumer Zeit hinter den Kulissen gewerkelt haben, präsentieren wir Ihnen heute das beck-blog im neuen Gewand. Auch wenn wir das Blog auf eine völlig neue technische Basis gestellt haben, bleibt für Sie als Nutzer des beck-blog im Wesentlichen alles wie gewohnt.

Kölner Stadtarchiv - Staatsanwaltschaft ermittelt wegen fahrlässiger Tötung und Baugefährdung

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

09.03.2009

Nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs weckt ein Gutachten Zweifel, ob beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn sorgfältig genug gearbeitet wurde ( SPIEGEL vom 9.3.2009 Nr. 11  S. 35). mehr

Der Schilderwald wird gelichtet...ist das alles?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.03.2009
Offenbar ist es auch in der Politik angekommen, dass in Deutschland ein paar Schilder zu viel aufgestellt sein könnten. Der Bundesrat hat sich nun des Problems in einer ganz eigenen Art und durchaus kreativ angenommen: Es sollen nicht  nicht weniger Verbote werden, sondern einfach nur "anders gestaltete Verbote". Was soll man nun davon halten?

Klatten-Erpresser: Gericht verurteilt Sgarbi zu sechs Jahren Haft

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

09.03.2009

Nach einem "schnellen" Geständnis ist heute in München im sog. Klatten-Prozess bereits am ersten Prozesstag der Angeklagte Helg Sgarbi zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden (Video). Die Erpressungsopfer müssen somit nicht als Zeugen vor Gericht aussagen. mehr

Alles was dazu gehört: Cannabis - Amphetamin - polnischer Führerschein- Blutprobenanordnung durch Polizei

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.03.2009

Ja, man kann sagen, dass dieser Fall exemplarisch für viele andere Fälle des aktuellen Verkehrsverwaltungsrechtes ist. Das VG Osnabrück hatte einen Fall eines Fahrerlaubnisinhabers zu entscheiden, der mehr

Renaissance der Individualvereinbarung zu Schönheitsreparaturen?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

08.03.2009

Der Fall: Der vom Vermieter gestellte Formularmietvertrag enthielt einen starren Fristenplan und eine Endrenovierungsklausel. Anlässlich der Übergabe unterschrieb der Mieter ein maschinenschriftlich hergestelltes Protokoll, in dem u.a. formuliert war: "Herr U. [= Mieter] übernimmt vom Vormieter M. die Wohnung im renovierten Zustand. mehr

BSG: Abfindung mindert Hartz-IV-Leistung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

08.03.2009

Das BSG (Urteil vom 3.3.2009 - B 4 AS 47/08 R, Medieninformation des BSG Nr. 9/09) hat eine für die arbeitsgerichtliche Praxis wichtige Entscheidung getroffen. Umstritten war nämlich bislang, ob Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich beim Arbeitslosengeld II leistungsmindernd zu berücksichtigen sind. Das BSG hat diese Frage jetzt bejaht. mehr

Alleinhaftung des "Kreuzungsräumers" bei zu langem Warten auf der Kreuzung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.03.2009

Wahrscheinlich wissen das noch nicht alle Blogleser: Beck-Aktuell hat aus den verschiedenen Rechtsgebieten aus seinen Fachdiensten aktuelle Urteilsbesprechungen eingestellt. Seit etwa zwei Wochen findet sich dort aus dem Bereich des Straßenverkehrsrechts eine mehr

Ehemaliger Terrorist Hans-Joachim Klein begnadigt

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.03.2009

Hans-Joachim Klein war als Mitglied der "Revolutionären Zellen" 1975 an dem von dem Top-Terroristen mehr

Kein Wettbewerbsverstoß durch interne Gebührenteilung

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.03.2009

Das LG Kleve hatte im Urteil vom 14.11.2008 - 8 O 172/07-  die Frage zu entscheiden, ob die zwischen den Hauptbevollmächtigten und dem Unterbevollmächtigten vereinbarte Gebührenteilung einen Wettbewerbsverstoß d mehr

Überraschend: Ermittlungsrichter des AG Hamburg erlässt Haftbefehl gegen mutmaßliche somalische Piraten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.03.2009

Damit hätte ich nicht gerechnet: Der Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Hamburg hat - wie tagesschau.de meldet - auf Antrag der Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen Angriffs auf den Seeverkehr nach mehr

Das Gesetz der Vergeltung: Geblendete Iranerin will den Säureattentäter jetzt nach islamischem Recht blenden lassen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.03.2009

Sie war eine hübsche Ingenieursstudentin in Teheran als ein Kommilitone ihr September 2004 auflauerte und einen Krug mit Säure ins Gesicht schüttete; sie hatte seinen Heiratsantrag abgelehnt. Seither ist sie blind, ihr Gesicht vom Säure zerfressen. Als Sozialhilfeempfängerin lebt sie jetzt in Spanien.

Im Iran führte sie einen Prozess nach islamischem Recht. mehr

Abschleppkosten: Vorrangige Inanspruchnahme des Falschparkers

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.03.2009

Das VG Oldenburg hat sich mit der Reihenfolge der Inanspruchnahme nach Abschleppen eines falsch geparkten Fahrzeugs beschäftigt und festgestellt: Erst Fahrer, dann Halter! Anlass war ein Fall, bei dem der Ordnungsbehörde der Fahrer als Kostenschuldner bekannt war. Gleichwohl hatte sich die Verwaltung an die vermeintlich kostenrechtlich gleichwertige Halterin gehalten. mehr

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut die Rechte von Prozesskostenhilfeberechtigten

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.03.2009

Das Bundesverfassungsgericht hat im Beschluss vom 26.11.2008, 1 BvR 1813/08, wieder einmal die Rechte der auf Prozesskostenhilfe angewiesenen Partei gestärkt. mehr

Mangelnder Fahrernachwuchs: "Billigführerschein" für Feuerwehrleute

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.03.2009

Das BMVBS meldet die Absicht, Feuerwehrleuten das Fahren von LKWs zu erleichtern - dies soll für ein Drittel der bisherigen Kosten möglich sein. Aus der Pressemitteilung vom 04. März 2009, Nr.: 039/2009 ergibt sich eine entsprechende Ankündigung des Bundesverkehrsministers Tiefensee, der u.a. mehr