beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das BAG hat im Beschluss vom 18.8.2016 - 8 AZB 16/16 Stellung bezogen zu einer in der Rechtsprechung äußerst umstrittenen Frage, die letztlich darauf eine etwas unglückliche Fassung von § 124 I ... Weiterlesen

In der losen Reihe "Basiswissen" bringe ich bekanntlich immer BGH -Entscheidungsauszüge, die wie Textbausteine weiter genutzt werden können oder zu Grundsatzfragen Stellung nehmen. Heute habe ... Weiterlesen

I. Body-Cams: Technische Grundlagen und rechtspolitische Hintergründe Das Thema „Body-Cams“ ist hierzulande nicht neu. Schon im Mai 2013 begann die hessische Polizei mit der Erprobung dieser ... Weiterlesen

Ein neues zusätzliches Betätigungsfeld für Arbeitsrechtler erschließt sich nach der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 13.5.2016 - 9 U 19/15 . So ist es nach dieser Entscheidung einem ... Weiterlesen

Juristische Begrifflichkeiten sind mehr als bloße Wortspiele - es stehen Konzepte dahinter. Fehler bei Übersetzungen in grenzüberschreitend anwendbaren Normen sind besonders gefährlich, zeigt der Verfasser anhand des CETA-Abkommens und der amtlichen EU-Übersetzung der internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS ( EU-IFRS ).Weiterlesen

Die Große Koalition hatte sich für diese Legislaturperiode eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung auf die Agenda gesetzt. Nachdem das BMAS 2014 und 2015 mit zwei Vorschlägen eines ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat sich mal wieder mit einer Thematik befassen müssen, die tot geglaubt war: Die Frage der Ermächtigungsgrundlage für Messvideos (und Messfotos). Die Rechtsprechung hat sich ... Weiterlesen

Nach längerer politischer Kontroverse hat sich der Koalitionsausschuss vergangene Woche über die Eckpunkte eines „Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit“ verständigt. Das Gesetz soll dafür Sorge ... Weiterlesen

"It's the economy, stupid!" lautete der Schlachtruf der Clinton-Kampagne 1992 - 'Es ist das Bilanzrecht!' hält der Verfasser dagegen. Anhand der Dividendenpolitik von Kreditinstituten zeigt er, dass Rechnungslegungsvorschriften die Aktionäre subventionieren.Weiterlesen

Klar wollte das der Angeklagte. Hat der Verteidiger aber nicht getan. Jetzt wollte der Angeklagte eine Wiedereinsetzung. Verständlich. Er war nämlich zu 5 1/2 Jahren verurteilt worden. Dumm nur ... Weiterlesen

Seit gestern in vielen Presseberichten: Die 70jährige Irmela Mensah-Schramm, die seit Jahren - vielfach preisgekrönt - v.a. rechte und nazi-ideologische Sprüche, Plakate und Aufkleber im ... Weiterlesen

Das Merkmal des "öffentlichen Straßenverkehrs" wird oftmals vollkommen zu recht halbherzig geprüft, weil es ja auch meist unproblematisch ist. Wird eine Trunkenheitsfahrt etwa auf einer BAB ... Weiterlesen

Der Angeklagte macht in der Revision zum BGH geltend, er sei während des Verfahrens an dessen ende er verurteilt worden ist, verhandlungsunfähig gewesen. Der BGH hat das aber schön schnell ... Weiterlesen

Die Presse ( Reuters ) berichtet, dass Yahoo im vergangenen Jahr heimlich eine spezifische Software entwickelt habe, um alle an seine Kunden eingehende E-Mails auf Geheiß der US-Geheimdienste ... Weiterlesen

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger Nachtarbeitszuschläge zustehen. Er ist bei der Beklagten, die Einrichtungshäuser betreibt, in der Abteilung „Logistik“ beschäftigt. Während in den ... Weiterlesen

Die Mainzer Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen Beleidigung des Staatsoberhaupts der Türkei, Recep Tayyip Erdogan (§§ 103 , 185 StGB) gem. § 170 Abs.2 StPO ... Weiterlesen

Seit dem 01. Oktober 2016 hat jeder, der in der gesetzlichen Krankenversicherung ist, Anspruch auf einen sogenannten Medikationsplan. Voraussetzung ist, dass der Patient drei oder mehr ... Weiterlesen

Lange Zeit hat die Rechtsprechung der nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderlichen Unterrichtung des Betriebsrats vor Massenentlassungen relativ wenig Aufmerksamkeit geschenkt und ihren Fokus auf die ... Weiterlesen

Das Finanzgericht Hamburg hat am 30.9.2016 in einem Musterverfahren die Klage eines Milcherzeugers abgewiesen Gegenstand war die Festsetzung einer Strafabgabe nach Ende des Milchquotenjahres ... Weiterlesen

Der Antragssteller war mit seinem Fahrrad besoffen gefahren. Nicht schön. Kommt aber eben vor. Und ist strafbar nach § 316 StGB, wenn man 1,6 Promille erreicht. Der Antragssteller hatte 2,12 ... Weiterlesen