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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in formularmäßiger Anwaltsvollmacht unwirksam

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.06.2009

Die Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den Prozessgegner ist ein probates Mittel zur Absicherung der eigenen Honorarforderungen. Abzuraten ist jedoch von der Aufnahme einer solchen Abtretungserklärung in die Anwaltsvollmacht. mehr

BGH-Aktuell: Unbefugtes Parken auf Privatparkplatz - Kostenpflichtiges Abschleppen ist ok!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.06.2009

Diese Entscheidung wird sicher in den nächsten Tagen wieder in den Kaffeerunden aller Juristen diskutiert werden, da jeder hierzu etwas an eigener Erfahrung beitragen kann: Der BGH hat laut Presseerklärung vom heutigen Tage mit Urteil vom 5. mehr

Übersetzer streiten vor dem BGH - Dday: 18. Juni

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

05.06.2009

Der Bundesgerichtshof wird am 18. Juni über fünf Klagen von Übersetzern in Sachen "Angemessene Vergütung" verhandeln. mehr

Eisiger Gegenwind für Google Street View aus Deutschlands Norden: Hamburger Datenschutzbeauftragter erwägt Löschungsanordnung für Rohdaten

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

05.06.2009

Google und die deutschen Datenschützer finden nicht zusammen: In dieser Woche gab es ein offensichtlich eher missglücktes Gespräch zwischen dem Hamburger Beauftragten für Datenschutz, Prof. mehr

Wichtig für OWi-Richter ... und Anwälte: Voreintragungen müssen immer verständlich ins Urteil!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.06.2009

Natürlich ist das klar! Offensichtlich kommt es aber häufiger vor, als man denkt, dass die für das Urteil verwerteten Voreintragungen des Betroffenen gar nicht im OWi-Urteil auftauchen. Ein derartiges Urteil wird auf Rechtsbeschwerde hin aufgehoben. mehr

Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" für Breitband: Doch Einigung zwischen Bund und Ländern?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

04.06.2009

Wenn man der Presse Glauben schenken darf, haben sich Bund und Länder nun doch auf einen Kompromiss verständigt, wer die Kosten übernimmt. Mithin wird der Bundesrat voraussichtlich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 12. Juni erneut mit dem Breitbandausbau (wertvolle Frequenzen, die aufgrund der Umstellung auf Digital TV "frei" werden) befassen. mehr

Nochmals: Google Street View - Sie können widersprechen!

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

04.06.2009

Faszinierend ist es schon, wenn uns Google Street View per Mausklick virtuelle Spaziergänge durch die Städte der Welt ermöglicht. Aber wer möchte sich, sein Haus oder seinem Pkw dort abgebildet sehen. Das Projekt birgt also datenschutzrechtliche Probleme. mehr

Betriebskosten: Reicht die einmalige Erläuterung wirklich aus?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

04.06.2009

Der BGH hat am 19.11.2008 (VIII ZR 295/07, NZM 2009, 78) entschieden, dass der Vermieter Tatsachen, auf denen die Betriebskostenabrechnung aufbaut, nicht mehr erläutern muss, wenn er sie dem Mieter in der Vergangenheit bereits einmal mitgeteilt hat. mehr

Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.06.2009

§ 182 SGB III ermächtigt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsfrist hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten zu verlängern, wenn außergewöhnliche Verhältnisse auf dem gesamten Arbeitsmarkt vorliegen. mehr

Neues zum AGG-Hopping

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

04.06.2009

AGG-Hopping ist zwar noch kein Volkssport, aber immerhin soll es "eine Clique im dreistelligen Bereich" geben, die Arbeitgeber gezielt mit Schadensersatz- und Entschädigungsklagen wegen vermeintlicher Benachteiligungen überzieht. Mit dieser Aussage wird Rechtsanwalt Dr. mehr

BVerfG: Auch zwangsweise Unterbringung in Kinderheim kann einen Anspruch auf Rehablitation auslösen

Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

04.06.2009

Nach § 1 Rehabilitationsgesetz hat derjenige, der in der DDR in rechtsstaatswidriger Weise verurteilt wurde, unter bestimmten Bedingung einen Anspruch darauf, dass die Verurteilung auf Antrag für rechtsstaatswidrig erklärt und aufzuheben wird; (Rehabilitierung). mehr

Zu häufige Polizeiunfälle bei Alltagsfahrmanövern?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

03.06.2009

Die SZ meldet unter der reißerischen Überschrift "Dein Freund und Rowdy" eine angeblich deutlich erhöhte Unfallzahl von Polizeifahrzeugen im Rahmen von Standardfahrmanövern. mehr

Umweltrecht: Elektronische "Fundgrube" für Daten zur lokalen Schadstoffermittlung jetzt online

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

03.06.2009

Wollten Sie schon immer einmal wissen, was die Betriebe in Ihrer näheren oder weiteren Umgebung so an Schadstoffen in die Luft blasen oder ob das Konkurrenzunternehmen Schwermetalle in örtliche Gewässer einleitet? mehr

Airbus-Absturz im Atlantik: Experten spekulieren über Terroranschlag

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

03.06.2009

Weil es Hinweise darauf gibt, dass die Air-France-Maschine schon in der Luft explodiert ist, schließen Experten einen Bombenanschlag nicht aus. Dafür spräche auch, dass die Trümmerteile über ein weites Feld verstreut seien, weiterhin aber auch, dass die Piloten keine Zeit gehabt hätten, einen Notruf abzusetzen. mehr

davit 10.0. – 10jähriges Jubiläum davit.de am 18./19.6.2009 in Berlin

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

03.06.2009

Am 18.06.1999 gründeten 64 Kollegen und Kollegen in Berlin die Arbeitsgemeinschaft Informationstechnologierecht im DeutschenAnwaltVerein. Unter dem Begriff Informationstechnologierecht fassten sie das Recht der Informationstechnologie, der Telekommunikation und das Multimediarecht zusammen. mehr

Schuhewerfen auf ausländische Politiker - in Deutschland strafbar?

Wie der Presse zu entnehmen ist (Prozessbericht im Berliner Tagesspiegel), ist der deutsche Doktorand, der im Februar bei einer Universitätsrede des chinesischen Regierungschefs Wen Jiabao in Cambridge lautstark protestierte und einen Turnsch mehr

Dual-Use-VO: Neue Regelung beim Export von Gütern, die auch militärischen Zwecken dienen können

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

03.06.2009

Am 29.05.2009 wurde die neue Verordnung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Durchfuhr und der Vermittlung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [Dual-Use-VO, VO (EG) Nr. 428/09] im Amtsblatt der EU (ABlEU L 134, S. 1) veröffentlicht. mehr

Neuer Emittentenleitfaden der BaFin

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

03.06.2009

Der Emittentenleitfaden der BaFin liefert eine hilfreiche Orientierung für börsennotierte Unternehmen und Emittenten anderer zum Börsenhandel zugelassener Wertpapiere über die komplexen Regelungen des WpHG nebst zugehöriger Verordnungen. mehr