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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Verteidiger des mutmaßlichen Erpressers von Susanne Klatten kritisiert scharf Münchner Justiz

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

02.02.2009

Schon bevor am 9. März das zunächst auf vier Tage angesetzte Strafverfahren gegen Helg S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs u.a. beginnt, kritisiert sein Verteidiger Rechtsanwalt Egon Geis laut dem heutigen SPIEGEL (dort S. mehr

VG Berlin: Neuer Etappensieg gegen die Vorratsdatenspeicherung?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

02.02.2009

Das VG Berlin hat entschieden, dass die Unternehmen der QSC AG vorerst nicht verpflichtet sind, die Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung gem. § 113a TKG umzusetzen. mehr

Von der Schwierigkeit des Vertragsarztrechts

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

02.02.2009

In der Praxis macht die Anmerkung zum Vergütungstatbestand Nr. 2300 VV RVG, wonach eine Gebühr von mehr als 1,3 nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war, immer wieder Schwierigkeiten. mehr

Nach 30 Jahren Betriebszugehörigkeit: Fristlose Kündigung wegen 1,30 Euro

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

02.02.2009

Vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg klagt eine Supermarkt-Kassiererin gegen ihre außerordentliche Kündigung (7 Sa 2017/08). Ihr wird vorgeworfen, zwei von einem Kunden liegengelassene Pfandbons im Wert von 0,48 Euro und 0,82 Euro zu ihren eigenen Gunsten eingelöst zu haben, statt sie abzuliefern. mehr

Nochmals kurz zur Erinnerung: Der neue BKat gilt ab heute!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.02.2009

Wir hatten das Thema schon mehrfach, daher hier nur zur Erinnerung: Ab 1.2.2009 gilt dier neue BKatV nebst BKat. Faustformel: Alle Geldbußen im Verwarngeldbereich bleiben gleich - die wichtigen VerkehrsOWis, die mit Punkten versehen sind werden dagegen etwa doppelt so teuer. Hier die Übersicht des BMVBS. mehr

DB schaltet in Datenaffäre selbst die Staatsanwaltschaft ein

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.01.2009

Die Deutsche Bahn (DB) räumte am Mittwoch ein, in den Jahren 2002 und 2003  rund 173.000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft zu haben. Dies geschah mit einem Abgleich von Mitarbeiterdaten (Wohnadressen, Bankverbindungen und Telefonnummern) mit jenen von 80.000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren. mehr

Auch das ist noch Realität: Wegen Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof wird ein Sudanese zu einer hohen Haftstrafe verurteilt

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.01.2009

Offenkundig als Warnung gedacht ist in Karthum/Sudan - wie erst jetzt bekannt wurde - vor etwa einem Monat der Sudanese Mohammed Alsary Ibrahim "wegen Spionage, Verschwörung und des Verrats militärischer Geheimnisse" zu 17 Jahren Haft verurteilt worden, weil er dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Informationen über mutmaßliche Kriegsverbrechen in der Krisenregion mehr

Bayerischer Innenminister: Kein Tabu bei Ermittlungen im Fall Mannichl

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.01.2009

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte am Freitag, dass es im Fall des Mordversuchs am Passauer Polizeichefs Alois Mannichl  keine neuen Erkenntnisse gebe. Trotzdem rechne er mit der Aufklärung des Falls.

Weiterhin erklärte der Innenminister: Er erkenne bisher keine Fehler bei der Ermittlungsarbeit; man müsse Geduld haben. mehr

BGH-Präsident Tolksdorf gegen "Deals" im Strafverfahren

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.01.2009

Der Präsident des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. mehr

Strafbarkeit einer Ausbildung in Terrorcamps droht im Bundesrat zu scheitern

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.01.2009

Die von der Großen Koalition geplante Strafbarkeit einer Ausbildung in Terrorcamps droht im Bundesrat zu scheitern. Bei der ersten Lesung machten alle drei Oppositionsparteien am Donnerstag deutlich, dass sie den Gesetzentwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnen. mehr

Gumpalm-Rennen: Das Urteil liegt vor!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.01.2009

Viele Blogleser erinnern sich sicher an den Beitrag Alles “Fake” … oder was? Bereiten Sie sich auch schon auf Gumpalm am 9.9.09 vor?. Es ging um ein nur scherzhaft gemeintes Rennen auf einem Autobahnkreuz. mehr

Verkehrsgerichtstag 2009: Die Ergebnisse!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.01.2009

Der Verkehrsgerichtstag 2009 ist heute zu Ende gegangen. Die Ergebnisse finden sich zusammengefasst bei beck-aktuell . mehr

Wertaddition bei Klage auf Zahlung restlicher Betriebskosten und Widerklage auf Rückzahlung der Vorauszahlungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.01.2009

Mit zu den für einen Anwalt arbeitsintensivsten Verfahren gehören Streitigkeiten um Betriebskostenabrechnungen. Eine Streitwertfestsetzung, die dem anwaltlichen Arbeitsaufwand zumindest ansatzweise Rechnung trägt, ist daher unabdingbar. mehr

Kündigung – Abrissbirne – Schadensersatz?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

30.01.2009

Ein typischer Fall von Projektentwicklung: Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das die Klägerin im Jahr 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 errichtete, stark sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. mehr

Bundesregierung: Sicherheitsbehörden erhalten Zugang zu Visa-informationssystem

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

30.01.2009

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwer wiegender Straftaten im Einzelfall auf das Visa-Informationssystem (VIS) der EU zugreifen können. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. mehr

Erster IStGH-Prozess: Kongo-Milizenchef Lubanga plädiert auf unschuldig

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

30.01.2009

Im ersten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der frühere Milizenchef im Kongo Thomas Lubanga am ersten Prozesstag den Vorwurf von Kriegsverbrechen zurückgewiesen und sich auc mehr

Präsidentin des BAG fordert eigenes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.01.2009

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat sich auf der jährlichen Pressekonferenz des Gerichts in Erfurt für ein eigenes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer ausgesprochen. Das Bundesdatenschutzgesetz gebe Arbeitsrichtern schon auf einfache alltägliche Fragen des betrieblichen Datenschutzes keine hinreichende Auskunft. mehr

Lesertipp: "Ernstgemeinte" (?) Verkehrsschilder

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.01.2009

Oft ist man über die Schilderanzahl an deutschen Straßen irritiert, manchmal auch über den Standort eines Schildes. mehr

Das wird sicher wie eine Bombe einschlagen: Sixt startet mobiles Blitzer-Warnsystem

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.01.2009

Ärger ist vorprogrammiert, wenn die Fa. mehr

EU: € 1 Mrd. für Breitband in ländlichen Gebieten

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

28.01.2009

Die Europäische Kommission hat heute ein ganzes Bündel konkreter Vorschläge zur Verwendung ungenutzter EU-Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro für Investitionen in Energie- und Breitband-Infrastrukturen vorgelegt. mehr