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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Langsam mehren sich die Stimmen, die die Abschaffung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen fordern. Im Blog von Herrn RA Detlef Burhoff ROLG a.D. habe ich hierzu einen Hinweis auf diese ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeTolksdorfAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Bei der ohnehin in vielen Fällen nicht gerade üppigen Prozesskostenhilfevergütung ist es besonders ärgerlich, wenn bei der Erstattung der Kosten aus der Staatskasse noch überaus kleinliche, ja ... Weiterlesen

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AktenversendungspauschaleUmsatzsteuerVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob auch dann ein Mehrvertretungszuschlag nach Nr. 1008 VV RVG dem Anwalt zusteht, wenn dieser für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als ... Weiterlesen

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MehrvertretungszuschlagVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 06.02.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

§ 15a RVG hat erneut einen Senat des BGH beschäftigt. Der XII. Senat des BGH hat im Beschluss vom 9.12.2009 - XII ZB 175/07 - die Auffassung vertreten, dass § 15a RVG lediglich die bereits unter ... Weiterlesen

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AnrechnungGeschäftsgebührVerfahrensgebührVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Gerade in OWi-Verfahren mit ihrer eingeschränkten Amtsermittlungspflicht (§ 77 OWiG) werden gerne private Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben, um überhaupt Fehler im Rahmen von ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKostenfestsetzungnotwendige AuslagenLG DresdenPrivatgutachtenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 05.02.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Jetzt hat sich auch US-Außenministerin Clinton in den Streit um die Zulässigkeit von Datenübermittlungen zur Strafverfolgungszwecken aus der EU in die USA eingeschaltet: Clinton rief gestern ... Weiterlesen

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USADatentransferSWIFTDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die SZ meldet unter der Überschrift "Wir Blinkmuffel" , dass von deutschen Autofahrern nur selten ordnungsgemäß ein Fahrtrichtungswechsel angezeigt wird. Dies habe eine ADAC-Studie ergeben. Nur ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenStudieAbbiegenADACBlinkerBlinkmuffelSZFahrspurwechselVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

In den letzten Tagen ist die Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zur Vollstreckung von Geldsanktionen durch die Presse gegeistert. Hier die Meldung aus Beck-Aktuell . Das Gesetz ist demnach auf ... Weiterlesen

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GeldbußenVollstreckungGeldsanktionenEU-RahmenbeschlussVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 04.02.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Bei einem Umzug, ob privat oder mit dem Unternehmen, muss man den unterschiedlichsten Stellen die Adressänderung mitteilen. Seit der GmbH-Änderung aufgrund des MoMiGs im November 2008, wird nun ... Weiterlesen

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MoMiGHandelsregisterGeschäftsanschriftZwangsgeldAnmeldungCompliance
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Veröffentlicht am 04.02.2010 von Dr. Ludger Giesberts, LL.M.Bild von LudgerGiesberts

Mit Urteil vom 13.01.2010 (Az.: 11 K 09.00812) hat das VG Ansbach einen weiteren Schritt zur Klarstellung des Begriffs der Elektro- bzw. Elektronikgeräte i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 ElektroG getan. ... Weiterlesen

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ElektroGEARHaushaltskleingerätElektrogerätKleingeräteVerwaltungsrechtÖffentliches Recht
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Veröffentlicht am 03.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Richter am Kammergericht Urban Sandherr hat mir einen netten Tipp gegeben - supervielendank Herr Sandherr! Herr Sandherr berichtet über eine Nachrichtensendung bei N24 am gestrigen Abend u.a ... Weiterlesen

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JugendlicheUrban SandherrHiddenseeVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Demnächst hat man vielleicht sein Kennzeichen einfach in der Tasche und macht es an das Auto, mit dem man gerade zu fahren beabsichtigt. Zunächst einmal ein etwas gewöhnungsbedürftiger Gedanke. ... Weiterlesen

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BMVBSRamsauerWechselkennzeichenVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 02.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit hat am 2.2.2010 eine Studie zu Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt vorgelegt. Danach haben ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftskriseArbeitsmarktKurzarbeitIAB
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Veröffentlicht am 02.02.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die neuerliche "Steuerdatenaffäre" ist das Topthema im strafrechtlichen Blog - mit Recht wie die nach wie vor stark anhaltende Diskussion belegt. Die sicher arg eingeschüchterten Steuersünder ( ... Weiterlesen

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SchweizSteuerhinterziehungZumwinkelSteuergeheimnisSteuerdatenaffäreDatenhehlereiMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 01.02.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieser Fall spielt zwar nicht im Verkehrsrecht, ist aber gerade dort wichtig: Das LG Berlin, Beschluss vom 30.11.2009 - 522a-2/09, BeckRS 2009, 88609 hatte sich mit einer Blutprobenentnahme nach ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBlutprobenentnahme§ 81a StPOWillkürLG BerlinVerena HolchVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 01.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Die Fahrt von der Wohnung zur Arbeitsstätte gehört grundsätzlich zum privaten Betätigungsbereich des Arbeitnehmers. Sachschäden, die er auf diesem Weg erleidet, muss der Arbeitgeber nicht analog ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtTVöDRufbereitschaftHaftung des Arbeitgebers
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Veröffentlicht am 01.02.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ist ein Arbeitnehmer nicht in der Lage, in deutscher Sprache abgefasste Arbeitsanweisungen zu lesen, so kann eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt sein. Es ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungKündigungethnische HerkunftDeutschkenntnisse
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Veröffentlicht am 31.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Oh, da hat sich wieder was angesammelt, daher stark gekürzt: Bei RA Melchior ist es sinnfrei: http://ra-melchior.blog.de/2010/01/29/sinnfrei-7896907/ In Udo Vetters Lawblog ist die ... Weiterlesen

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BurhoffVetterMelchiorHoenigSchlosserFernerWolfSiebersVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 31.01.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Das Urteil des OLG Hamm vom 8.1.2010 (Az.: 11 U 27/06) hat einiges an Aufsehen erregt. Es behandelt aber einen Extremfall. Das OLG Hamm spricht einem Spediteur Schadensersatz nach § 839 BGB zu, ... Weiterlesen

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VerfahrensdauerRäumungMietausfallMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 30.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Eben höre ich im Radio, dass die Bundesfinanzverwaltung Daten über Steuerhinterziehungen in vermutlich dreistelliger Millionenhöhe angeboten bekommen hat: Wieder geht es um Konten, diesmal in ... Weiterlesen

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DatenschutzAusspähen von DatenSchweizSteuerhinterziehungSteuerSchweizer bankSteuergeheimnisMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtSteuerrechtStrafrecht
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