beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 23.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Vorteile einer anwaltlichen Gebührenordnung (z.B. RVG) und hierauf abgestimmten prozessualen Kostenerstattungsvorschriften werden an einer Entscheidung des EuG - Beschluss vom 30.11.2009 - T ... Weiterlesen

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Gebührenordnungerstattungsfähige KostenVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 23.01.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Frage von vermeintlich grundsätzlicher Bedeutung, ob die Auslagenpauschale bei Prozesskostenhilfe auf der Basis der Regelvergütung oder der PKH-Vergütung zu berechnen ist, wurde dem OLG ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeAuuslagenpauschaleVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 22.01.2010 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die von der NJW-Redaktion für Heft 4/2010 NJW-aktuell S.10 ausgewählte "Entscheidung der Woche" ist eine Diskussion wert. Die Angeklagte wurde am 19. März 2009 vom Amtsgericht Leer wegen ... Weiterlesen

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NJW-Entscheidung der WocheSexueller Missbrauch von Kindernsexueller Missbrauch von SchutzbefohlenenSaugenBrustMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Richtervorbehalt und kein Ende", möchte man fast sagen. Die SZ berichtet über eine spektakuläre - aber konsequente Entscheidung der Hamburger Behörde für Inneres : Dort ist den Polizeibeamten ... Weiterlesen

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RichtervorbehaltBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotBlutprobeAnordnung der BlutprobenentnahmeVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.01.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Seit der Änderung des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG („Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen“) hat die Gesellschafterliste an Bedeutung stark zugenommen ( ... Weiterlesen

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MoMiGGesellschafterlisteMitwirkung NotarNotarbescheinigungCompliance
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Veröffentlicht am 20.01.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Nach Presseberichten plant Bundesinnenminister de Maiziére eine erhebliche Verschärfung der Strafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Das ist die Reaktion der Bundesregierung darauf, ... Weiterlesen

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GewaltWiderstand§ 113 StGBPolizeiBundesinnenministerGewalt gegen PolizeiKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein kleiner Überblick über Interessantes aus den letzten Tagen: Der mir durchaus ans Herz gewachsene VollMachtsBlog (auch wenn ich da schon heftig kritisiert wurde) fragt: ... Weiterlesen

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BurhoffHoenigSchadenfixVollmachtblogFelsmannNeubertVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.01.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

Es ist immer noch Brauch, die Ernsthaftigkeit der Liebesbeteuerungen des Partners durch das Abreißen von Blüten (er liebt mich ... er liebt mich nicht ...) zu prüfen, wenn man keine Münze zur Hand hat. So geht es jetzt auch mit Verwaltungskosten, die in einem Gewerberaummietevertrag als umlegbar deklariert sind. Der Reihe nach:Weiterlesen

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BetriebskostenVerwaltungskostenGewerberaummietvertragMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 20.01.2010 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Endlich mal zum Schmunzeln: http://www.daufaq.de./ Hier werden die tollsten Stilblüten zum Thema Internet und IT aus juristischem Expertenmund aufgelistet, auch von Blog-Beck-Autoren. Beispiele ... Weiterlesen

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InformationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Unter dem Begriff des standardisierten Messverfahren s ist ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf ... Weiterlesen

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Ordnungswidrigkeitenstandardisiertes MessverfahrenVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ganz aktuell noch eine Entscheidung (OLG Jena, Beschl. v. 6.1.2010 - 1 Ss 291/09), die hier bei www.openjur.de zu finden ist. Kernsatz: "Rechtsgrundlage für die Aufzeichnung von ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBeweisverwertungsverbotBeweiserhebungsverbotMessfotoRechtsgrundlageFahrerfotoFotoOLG JenaVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2010 von Dr. Michael KargerBild von wtr.michael.karger

Wie die Online-Ausgabe der New York Times heute berichtet , ist Microsoft bereit, die über die Suchmaschine Bing gesammelten Nutzerdaten nach 6 Monaten zu löschen. Die entsprechende Umstellung ... Weiterlesen

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NutzerdatenMicrosoftDatenschutzSuchmaschineNew York TimesDatenschutzrechtBingArtikel 29 Datenschutzgruppedata retentionIT-RechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 19.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die mit großer Spannung erwartete Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Kücükdeveci (Urteil vom 19.1.2010, C-555/07) liegt nunmehr vor. Die Luxemburger Richter halten die Regelung, dass ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtEuGHMangoldAltersdiskriminierungKücükdeveciKündigungsfrist
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Veröffentlicht am 19.01.2010 von Ralf ZoselBild von RalfZosel

Ende 2008 ließ mir der Kollege Hans-Georg Bumiller eine Ablichtung des Aufsatzes von Stefan Kramer, Gestaltung einer Freistellung von der Arbeit, Der Betrieb 2008, 2538 zukommen. In Fußnote 27 ... Weiterlesen

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beck-blogZitierungVerlag
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Veröffentlicht am 18.01.2010 von Prof. Dr. Markus StoffelsBild von stoffels

Die Instanzgerichte urteilen in AGG-Sachen durchaus mit Augenmaß. Das zeigt u.a. folgender Fall: Die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammende Klägerin, deren Muttersprache Kroatisch ist, ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungAGGLAG Schleswig-HolsteinSprachkursBelästigung
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Veröffentlicht am 18.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

RA Detlef Burhoff (ROLG a.D.) hat heute einen interessanten Beitrag in seinem Blog . Das OLG Koblenz hat sich nämlich in einem Beschluss (OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2009 - 1 SsRs 71/09) mit ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenES3.0esoBurhoffOLG KoblenzBeck-Blog VerkehrsrechtPTBesoDigitalesAuswertesoftwareVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Nur kurz noch ein Hinweis auf Beck-Aktuell - Nachricht über die Entscheidung BGH, 14.01.2010 - I ZR 88/08: Spielzeugautos mit «Opel-Blitz» verletzen Markenrechte der Adam Opel GmbH nicht. Hat ... Weiterlesen

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BGHbeck-aktuellOpel BlitzMarkenrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 18.01.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die BNetzA hat die lange geforderte Beschlussdatenbank online geschaltet. Zahlreiche Beschlüsse sind dort archiviert und im Volltext abrufbar. Die Datenbank ist unter dem folgenden Link ... Weiterlesen

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BNetzATelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 17.01.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Mit der neuen Düsseldorfer Tabelle sind auch die meisten unterhaltsrechtlichen Leitlinien der OLG "runderneuert" worden. Sie sind wie folgt zu finden: Süddeutsche Leitlinien (OLG Bamberg, ... Weiterlesen

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Düsseldorfer Tabelleunterhaltsrechtliche LeitlinienFamilienrecht
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Veröffentlicht am 16.01.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Matthias Böse hat mir mal wieder einen Themenvorschlag gemailt (hierfür mal wieder herzlichen Dank!) und gleich ein Foto dazu. Offenbar hat er von seinem Schreibtisch das Nachbarhaus ... Weiterlesen

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SchadensersatzVerkehrssicherungspflichtTauwetterDachlawineVerkehrsrecht
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