NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN

A new Code of Practice to ensure that internet service providers (ISPs) provide greater clarity over customers’ broadband line speeds was published today by Ofcom. Would this make sense in Germany? 
 
Some 32 ISPs, covering over 90 per cent of broadband customers, have already agreed to honour both the letter and the spirit of the Code to give consumers a clearer understanding of the speeds they c mehr

Ein Jahr etwa ist es bereits her: Der oftmals als "Skandal" gesehene Umgang mit Geschwindigkeitsmessfahrzeugen des Typs "Provida". mehr

Kommt lediglich eine Geschäftsgebühr nach VV Nr. 2503 im Rahmen der Beratungshilfe in Betracht, wenn nur 1 Gläubiger vorhanden ist, oder stattdessen auch VV Nr. mehr

Soeben führe ich beim Bibliothekartag in Mannheim vor, wie ein Beitrag im beck-blog entsteht. Ich halte hier auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft für juristisches Bibliotheks- und Dokumentationswesen (AjBD) einen Vortrag mit dem Titel "Weblogs, Wikis und mehr für Juristen". mehr

Das BVerfG hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss vom 3.5.2008 (2 BvR 1830/06) die Verfassungsbeschwerde eines homosexuellen Beamten zurückgewiesen, mit der er die besoldungsrechtliche Gleichstellung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe erreichen wollte. mehr

Wird der Empfänger einer Werbesendung, in der unwahre und irreführende Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen gemacht werden, durch diese zu einer Warenbestellung veranlasst, fällt dies in den Anwendungsbereich von mehr

Überwiegend negativ bewerten Experten das Vorhaben der Bundesregierung, jugendliche Straftäter unter bestimmten Umständen nachträglich in Sicherungsverwahrung zu nehmen. Dies zeigte sich in der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags am 27. mehr

Die Minderung der Verfahrensgebühr durch die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach der Rechtsprechung des BGH treibt ihre Blüten auch bei der PKH- Vergütung. mehr

Das BVerfG hat in einem nicht in der Fachpresse veröffentlichten Beschluss vom 21. Januar 2008 eine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung des AG Hildesheim bzw. des LG Hildesheim nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

Seit Jahren ist das Phänomen von Schwarzstaubbildungen (sog. Fogging) insbesondere in Wohnräumen bekannt. Die in fast allen Baumaterialien enthaltenen sog. Weichmacher lösen sich und verursachen chemische Reaktionen, wenn sie aufeinander treffen. Das führt zu schwarzen Wänden, an denen sich diese neuen chemischen Verbindungen absetzen. mehr

Das mit einiger Spannung erwartete EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz in Kleinbetrieben wird nicht gefällt werden. mehr

Das LG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 14.2.2008 - Qs 19/08 (NZV 2008, 259) unter anderm entschieden, dass eine wiederholte vorläufigeFahrerlaubnisentziehung im selben Verfahren dann nicht mehr möglich ist, wenn einmal eine solche Entziehung gescheitert ist. mehr

Die erste Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat sich in einem Beschluss vom 6.5.2008 (Az. mehr

Seit zwei Jahren sieht der BGH auch bei B2B-Verträgen ein Transparenzproblemen darin, ohne nähere Erläuterung den Begriff der Kardinalpflichten in den AGB zu verwenden (Urt. v. mehr

In den letzten beiden Tagen beklagten sich einige Kommentatoren unabhängig voneinander, dass Kommentare von ihnen im beck-blog verschwunden seien (siehe mehr

Nach dem BGH-Beschluss vom 16.4.2008 - XII 214/04 - sind die durch die Terminswahrnehmung eines am Wohn- oder Geschäftssitz der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten anfallenden Reisekosten nach § mehr

Eine der Unausgewogenheiten des RVG ist die unterschiedliche Höhe der Geschäftsgebühren im Verwaltungsverfahren und im Nachprüfungsverfahren z. B. nach VV Nrn. 2400 und 2401. mehr

In der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. mehr

Der Skandal füllt mittlerweile die Zeitungen. Auch hier in den USA wird darüber berichtet. mehr

Die NJW veröffentlicht jetzt auf ihrer Homepage die "Entscheidung der Woche". Darauf weist mich mein Kollege Christoph Wenk-Fischer, den ich letzte Woche in Frankfurt besucht hatte, heute per E-Mail hin. mehr