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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Stefan Aust siegt in Sachen "Mord-Version" gegen den früheren RAF-Ermittler und jetzigen Stuttgarter Generalstaatsanwalt Klaus Pflieger

Rechtsgebiet: Strafrecht
Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

18.02.2009

Aus den verschiedensten Anlässen stellte ich im vergangenen Jahr  immer wieder Meldungen ein, die sich auf die RAF beschäftgt haben. Hierzu gehört auch das Urteil des LG Hamburg (Az. 324 O 828/08; mir ist nicht bekannt, ob die Entscheidung schon rechtskräftig ist), mit dem eine einstweilige Verfügung vom vergangenen Oktober bestätigt wird: mehr

Helau! - Anspruch auf Arbeitsbefreiung an den Karnevalstagen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

18.02.2009

Morgen früh beginnt um 11.11 Uhr mit der Weiberfastnacht der Höhepunkt der diesjährigen Karnevalssession. Als gebürtiger Düsseldorfer, der in Mainz studiert hat und in Köln promoviert wurde, weiß ich, dass rheinauf, rheinab bis Aschermittwoch an geregeltes Arbeiten nicht zu denken ist. mehr

Die Zweischneidigkeit der Krise

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

18.02.2009

Banken rufen nach staatlicher Hilfe und erhalten sie. Unternehmen wie Schaeffler, Opel folgen diesem Beispiel und haben viele Fürsprecher. An den verheerenden Zuständen mit den unglaublichen Summen sind häufig Managementfehler und Misswirtschaft schuld. Bei Kritik gegen die staatliche Unterstützung wird auf die katastrophalen Folgen verwiesen, falls der Staat nicht einschreitet. mehr

Green-IT Update: CeBIT, Beschaffungsempfehlungen und EU Code of Conduct für Rechenzentren

Rechtsgebiet: IT-Recht, Multimediarecht
Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

18.02.2009

Die CeBIT steht vor der Tür und in Krisenzeiten werden "Top-Themen" händeringend gesucht. Green-IT soll ein solches Top-Thema sein und die Messe trägt dem Rechnung, indem sie anstelle des "Green IT Village" des Vorjahrs gleich eine "Green IT World" anbietet. 

Top-Thema oder Ladenhüter? mehr

Neues aus Brüssel: E-Discovery aus den USA versus EU- Datenschutz?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

18.02.2009

Die Artikel 29 Arbeitsgruppe in Brüssel, in der die nationalen Datenschutzbehörden vertreten sind, hat heute ihren Bericht zum für alle international tätige Anwälte wichtigen Thema „Pre-trial Discovery for cross border litigation" vorgelegt.

In dem Bericht geht es um so spannende Fragen, wie z.B. mehr

Berlusconi plant unbewaffnete Bürgerwehren

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

17.02.2009

Italien liebe ich, aber dies bleibt uns hoffentlich erspart: Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant per Dekret unbewaffnete Bürgerwehren. Damit will er auf eine Reihe brutaler Vergewaltigungen in italienischen Großstädten reagieren. mehr

Wenn das Kind mit dem Fahrrad gegen das stehende Auto fährt: Kein Schadensersatz

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.02.2009

Der BGH hat nochmals die Bedeutung des Haftungsprivilegs des § 828 Abs. 2 BGB unterstrichen. mehr

Gebührenteilung? Nein danke!

Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

17.02.2009

Und mal wieder ein Fall aus dem prallen anwaltlichen Berufsleben:

Ein Kollege aus Hamburg bat einen Kollegen im Gerichtsbezirk des LG Kleve, für ihn einen Termin in Untervollmacht wahrzunehmen. mehr

Todesdrohung gegen Staatsanwalt nach "Ehrenmord"-Urteil

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

17.02.2009

Gegen den Staatsanwalt im Prozess gegen den 23 Jahre alten Afghanen, der im Mai des vergangenen Jahres seine Schwester Morsal mit Messerstichen getötet hatte und am Freitag wegen Mordes zu lebenslander  Freiheitsst mehr

Verjährung von vertraglichen Leistungspflichten

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

16.02.2009

Durch die kurze Verjährung des § 195 BGB sind einige neue Probleme entstanden. Die Verjährung des Kautionsanspruchs des Vermieters nach §§ 195, 199 BGB ist mittlerweile obergerichtlich bestätigt (KG v. mehr

Wer Völkerstraftaten ungesühnt lässt, erleichtert neue - Morgen beginnt vor dem Khmer-Rouge-Tribunal in Kambodscha die Hauptverhandlung gegen den ersten Angeklagten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

16.02.2009

Das Khmer-Rouge-Tribunal in Phom Penh befasst sich nur mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen während der mehr

Tipp für Anwälte: Verkehrsrecht beim 60. Deutschen Anwaltstag

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.02.2009

Vom 21. bis 23. Mai 09 findet der 60. Deutsche Anwaltstag statt und zwar im schönen Braunschweig. Für die Verkehrsanwälte interessant die Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht am 21.5. mehr

Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz in der nächsten Legislaturperiode?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.02.2009

Deutsche Bahn, Deutsche Telekom und Lidl haben es geschafft: Das von den Gewerkschaften seit vielen Jahren geforderte Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz ist jetzt in greifbare Nähe gerückt. mehr

Datenschutz auch bei Rechtsanwälten?

Rechtsgebiet: IT-Recht, Verlag
Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

16.02.2009

Eine Rechtsanwaltskanzlei in - sagen wir - Kiel: Es klingelt und jemand stellt sich freundlich an der Tür vor: "Guten Tag, ich komme von der Datenschutzaufsichtsbehörde und möchte gerne gemäß § 38 IV BDSG eine Prüfung mehr

LAG Berlin-Brandenburg: Statistik reicht als Indiz für eine Diskriminierung nicht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

16.02.2009

Beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg sind stark divergierende Auffassungen über die Indizwirkung (§ 22 AGG) von statistischen Daten im Zusammenhang mit einer Benachteiligung wegen des Geschlechts offenkundig geworden. Während die 15. mehr

Entwurf zum BSI-Gesetz: Anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet geplant ?

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

16.02.2009

Immer mehr Überwachung? Lesenswert hierzu das aktuelle - und kritische - Editorial von Dr. Patrick Breyer im Februarheft der MMR: Bundesregierung plant anlasslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet. mehr

Wieduwilt gut gemacht

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

15.02.2009

Wenn es in den Netzausgaben der Tageszeitungen mal was Gutes zum Internetrecht gibt, sollte man es m.E. auch der Beck-Familie mitteilen. Hier also ein sehr löblicher Text von Wieduwilt aus der FAZ

http://www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~EA349BF2908...

Zu Wieduwilt

http://www.xing.com/profile/Hendrik_Wieduwilt

10 Jahre Fahren ohne Fahrerlaubnis - nur ein Missverständnis?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.02.2009

Auf der seite www.stern.de gibt es seit einiger Zeit eine Gerichtskolumne der Journalistin Uta Eisenhardt unter der Bezeichnung "Icke muss vor Jericht". mehr

Was halten Sie denn davon: Verbrechensstadtpläne für jedes Wohnviertel?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

15.02.2009

Was würden Sie denn davon halten, wenn auf dem Internet-Seiten der jeweiligen Polizeistationen künftig  "Verbrechensstadtpläne" für jedes Wohnviertel und jeden Stadtbezirk zu finden wären, auf denen die Häufigkeit und die Orte von Straftaten wie Einbruch und Diebstahl, von "Fahrzeugschäden" und von sonstigen gewalttätigen oder "unsozialen" Vorkommnissen zu finden wären nebst einer statistischen Ei mehr

Schlichtung für Urhebervergütung in Film und Fernsehen

Rechtsgebiet: Mediation, Multimediarecht
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

15.02.2009

Im Rahmen der 59. Berlinale fand in Berlin auch die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Regie (BVR) statt, bei der die Aufforderung an die Fernsehsender, mit dem BVR Vergütungsregelungen für Filmproduktionen zu verhandeln und abzuschließen, im Mittelpunkt stand. Das ZDF wurde bereits zu Verhandlungen nach § 36 UrhG aufgefordert. mehr