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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Gumpalm-Rennen: Das Urteil liegt vor!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.01.2009

Viele Blogleser erinnern sich sicher an den Beitrag Alles “Fake” … oder was? Bereiten Sie sich auch schon auf Gumpalm am 9.9.09 vor?. Es ging um ein nur scherzhaft gemeintes Rennen auf einem Autobahnkreuz. mehr

Verkehrsgerichtstag 2009: Die Ergebnisse!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

30.01.2009

Der Verkehrsgerichtstag 2009 ist heute zu Ende gegangen. Die Ergebnisse finden sich zusammengefasst bei beck-aktuell . mehr

Wertaddition bei Klage auf Zahlung restlicher Betriebskosten und Widerklage auf Rückzahlung der Vorauszahlungen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.01.2009

Mit zu den für einen Anwalt arbeitsintensivsten Verfahren gehören Streitigkeiten um Betriebskostenabrechnungen. Eine Streitwertfestsetzung, die dem anwaltlichen Arbeitsaufwand zumindest ansatzweise Rechnung trägt, ist daher unabdingbar. mehr

Kündigung – Abrissbirne – Schadensersatz?

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

30.01.2009

Ein typischer Fall von Projektentwicklung: Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das die Klägerin im Jahr 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 errichtete, stark sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. mehr

Bundesregierung: Sicherheitsbehörden erhalten Zugang zu Visa-informationssystem

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

30.01.2009

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Nachrichtendienste sollen künftig zur Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwer wiegender Straftaten im Einzelfall auf das Visa-Informationssystem (VIS) der EU zugreifen können. Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. mehr

Erster IStGH-Prozess: Kongo-Milizenchef Lubanga plädiert auf unschuldig

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

30.01.2009

Im ersten Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat der frühere Milizenchef im Kongo Thomas Lubanga am ersten Prozesstag den Vorwurf von Kriegsverbrechen zurückgewiesen und sich auc mehr

Präsidentin des BAG fordert eigenes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

30.01.2009

Die Präsidentin des BAG, Ingrid Schmidt, hat sich auf der jährlichen Pressekonferenz des Gerichts in Erfurt für ein eigenes Datenschutzgesetz für Arbeitnehmer ausgesprochen. Das Bundesdatenschutzgesetz gebe Arbeitsrichtern schon auf einfache alltägliche Fragen des betrieblichen Datenschutzes keine hinreichende Auskunft. mehr

Lesertipp: "Ernstgemeinte" (?) Verkehrsschilder

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.01.2009

Oft ist man über die Schilderanzahl an deutschen Straßen irritiert, manchmal auch über den Standort eines Schildes. mehr

Das wird sicher wie eine Bombe einschlagen: Sixt startet mobiles Blitzer-Warnsystem

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.01.2009

Ärger ist vorprogrammiert, wenn die Fa. mehr

EU: € 1 Mrd. für Breitband in ländlichen Gebieten

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

28.01.2009

Die Europäische Kommission hat heute ein ganzes Bündel konkreter Vorschläge zur Verwendung ungenutzter EU-Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 5 Mrd. Euro für Investitionen in Energie- und Breitband-Infrastrukturen vorgelegt. mehr

Online Marketing geplant? Aktualisierte eco Richtlinie leistet erste Hilfe

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

28.01.2009

Die Payback-Entscheidung des BGH vom Juli 2008 (NJW 2008, 3055) hat gezeigt, wie schnell man sich beim Online-Marketing in den Fallstricken des Wettbewerbsrechts und des Datenschutzrechts verheddern kann. Ein E-Mail-Marketing Projekt will rechtlich und te mehr

Anrechnung der Geschäftsgebühr und § 15 Abs. 3 RVG

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.01.2009

Zu den kuriosen Anwendungsfragen, zu denen die Rechtsprechung des BGH über die Anrechnung der Gebühr auf die Verfahrensgebühr führt, gehört auch, ob die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr vor oder nach der Anwendung von mehr

Und warum sind S I E (nicht) beim Verkehrsgerichtstag?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.01.2009

Ich nehme einmal ganz stark an, dass die meisten Leser dieses Beitrags nicht den heute beginnenden Verkehrsgerichtstag in Goslar besuchen.  Vielleicht hat aber auch der ein oder andere Teilnehmer des VGT einen (mobilen?) Internetzugang und liest diesen Beitrag. Mich würde einmal interessieren mehr

Patientenverfügung: Gesetzgeber muss über drei konkurrierende Entwürfe entscheiden

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

27.01.2009

Dem Bundestag liegen derzeit drei Gesetzesentwürfe zur Patientenverfügung vor. Nach jahrelanger Diskussion dürfte im ersten Halbjahr 2009 eine Entscheidung fallen. mehr

Whistleblowing - Gesetzesänderung auf Eis gelegt

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.01.2009

Die im Mai vergangenen Jahres bekanntgemachte Gesetzesinitiative der Bundesregierung (hierzu Blog-Beitrag vom 16.5.2008), mit das Anzeigerecht des Arbeitnehmers geregelt werden sollte, wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr weiterverfolgt werden. mehr

IT-Recht in Krisenzeiten: 4. OSE Symposium

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

27.01.2009

Die aktuelle Krise geht an IT-Anwendern und IT-Anbietern nicht spurlos vorbei. Drohende Insolvenz des Lizenzgebers? Riskmanagement? Hinterlegung des Quellcodes? EVB-IT Systemvertrag und Escrow ? Diese Themen sind aktueller denn je und Gegenstand des 4. mehr

Keine Nachforderung ohne rechtzeitigen Zugang der Abrechnung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.01.2009

Der Saldo aus einer Betriebskostenabrechnung wird mit deren Zugang fällig. Muss  die Abrechnung aber auch innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB zugehen, um die Abrechnungsfrist einzuhalten? Immerhin könnte es ja ausreichen, dass der Vermieter die Abrechnung so rechtzeitig absendet, dass unter normalen Umständen mit ihrem Zugang vor Ablauf der Abrechnungsfrist gerechnet werden kann. mehr

Die sicher lustigste Werbung für Straf- und Verkehrsrecht: "Kanzlei-Wanne"

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.01.2009

"Kanzlei-Wanne" ist nicht etwa eine Rechtsanwaltskanzlei in Wanne-Eickel Herne-Wanne, sondern eine wirklich schöne Werbeidee der Kanzlei Hoenig in Berlin-Kreuzberg. Ich muss zugeben: Ich als Nichtberliner kannte das Wort "Wanne" bisher nicht in diesem Zusammenhang. mehr