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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Verkehrsrecht aus anderen Blogs: Arbeitszeit für LKW-Fahrer - Videomessungen - Nachtruhe - Gefahr in Verzug - Fahrtenbuch - Vollmacht

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

31.10.2009

Hier ein kleiner Überblick über wichtige verkehrsrechtliche Blogbeiträge der letzten Tage:

RA Melchior sieht die richterliche Nachtruhe in Gefahr mehr

Personensuchmaschinen: Erste Verbotsurteile gegen Yasni & Co.

Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

31.10.2009

Allmählich rücken Personensuchmaschinen wie Yasni oder 123.people ins Visier der Justiz. In der Tat stöbern diese aus vielen Internetnischen Informationen zu einer Person und setzen diese zu Persönlichkeitsprofilen zusammen. Dabei werden z.B. auch die Bücherwunschlisten von Amazon durchforstet und transparent gemacht, was schon manchen Kopf und Kragen gekostet hat. mehr

EuGH-Urteil zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

31.10.2009

Der EuGH hat auf die Vorlage des Arbeitsgerichts Esch-sur-Alzette (Luxemburg) eine wichtige Entscheidung zum Kündigungsschutz schwangerer Arbeitnehmerinnen getroffen ( mehr

Bei fiktiven Einkünften keine Prozesskostenhilfe!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.10.2009

Das staatliche Bestreben, die Ausgaben für Prozesskostenhilfe zu begrenzen, ist allenthalben bekannt. Fraglich sind jedoch insoweit eingeschlagenen Wege. mehr

§ 15a RVG - doch Großer Senat?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.10.2009

Wer gehofft hatte, dass durch die Entscheidung des II. Senats des BGH vom 2.9.2009 -  II ZB 35/07 - das leidige Thema der Anwendung des § 15a RVG auf so genannte Altfälle abschließend geklärt ist, sieht sich leider spätestens durch die Entscheidung des Kammergerichts vom 13.10.2009  - 27 W 98/09  -wieder auf den rauhen Boden der Wirklichkeit zurückgeholt. Denn der 27. mehr

BayVGH kippt Gewinnspielsatzung teilweise

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

30.10.2009

Die von den Medienaufsichtsbehörden der Länder gemeinsam erlassenen Satzung über Gewinnspielsendungen und Gewinnspiele im Privatrundfunk (Gewinnspielsatzung) sind nach einem Urteil des BayVGH vom 29.10.2009 zum Teil rechtswidrig.Der BayVGH gab damit einem Normenkontrollantrag eines in Bayern ansässigen Medienunternehmens, d mehr

Keine Verwertbarkeit des Messfotos bei es 3.0?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.10.2009

Blogleser Markus Ziesche (Danke für den Tipp Herr Ziesche) hat in dem Beitrag Neue Messtechnik - Haben Sie Erfahrungen mit ES 3.0? auf eine Entscheidung des AG Grimma vom 31.08.2009, 3 OWI 166 JS 35228/09 hingewiesen. mehr

Folien auf Scheiben - der Volltext

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.10.2009

Thomas Berthold von der Verwaltungsfachhochschulde Wiesbaden hat mir den Text der bereits im Blog angesprochenen Entscheidung zu den Folien an den vorderen Seitenscheiben (Farbige Folien an den vorderen Scheib mehr

BVerfG: Mündliche Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung am 15.12.

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

28.10.2009

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 15.12.2009, 10:00 Uhrmehrere Verfassungsbeschwerden, die sich gegen die  Vorratsdatenspeicherung nach dem TKG richten.

Inhalt:  mehr

Zahlte schon Aristoteles PKW-Maut zur Füllung der Staatskassen?

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.10.2009

Die demnächst ja sicher anstehende und bis zur Landtagswahl in NRW aufgeschobene PKW-Maut war ja schon Thema im Blog. Die Wirtschaft hat bereits reagiert: AGES ("The easy way to pay") etwa, die ihr Geld damit verdienen finden gute Gründe für die Maut. Wen wundert`s? mehr

Mieter für verspätete Zahlung des Jobcenters nicht verantwortlich

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

27.10.2009

Der BGH hat die Räumungsklage eines Vermieters abgewiesen, der dem Mieter wegen unpünktlicher Mietzahlung nach Abmahnung nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos gekündigt hatte (BGH v. 21.10.2009 - VIII ZR 64/09). Das Jobcenter (oder die Arbeitsgemeinschaft) sei nicht Erfüllungsgehilfe nach § 278 BGB, sondern erfülle eigene hoheitliche Aufgaben. mehr

Sonderheft Deutscher Juristentag

Kategorie: Verlag
Autor: Ralf Zosel

Rechtsanwalt

27.10.2009

Neulich erwähnte meine Kollegin Susanne Raff von der Anzeigenabteilung, dass Sie jetzt mit den Arbeiten am Sonderheft Deutscher Juristentag beginne. Moment mal, dieses Jahr gibt es doch gar keinen DJT?! Und so erfuhr ich, dass dieses Projekt tatsächlich ein Jahr Vorlauf hat. Jetzt wurde ich neugierig und Frau Raff war so freundlich, mir meine Fragen zu beantworten.

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Fall Kassandra - Folgen fragwürdiger Informationspolitik der Ermittlungsbehörden

Der Fall des Mädchens, das schwer misshandelt  in einem Abwassergulli mit aufgesetztem Deckel gerade noch rechtzeitig aufgefunden wurde, hat die Öffentlcihkeit erschüttert. mehr

Social Media: Facetten und Expansion des Web-Universums

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

27.10.2009

Wieder eine öde PowerPoint-Präsentation zu "Social Media (Web 2.0) und Recht?" Hier ist einmal etwas Buntes zu den Social Media, jeweils auf Basic Thinking gefunden: Die Facetten der Social Media-Dienste in Deutschland hat Ethority in einem farbenfro mehr

Kündigung wegen geringfügiger Verfehlungen - Gedanken zweier Psychologen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.10.2009

Frikadellen, Maultaschen, Brotaufstrich, Handy im Büro aufladen - derzeit scheint kein Vorfall zu geringfügig, um Arbeitgebern einen Grund zu liefern, sich von oftmals langjährig bei ihnen beschäftigten Mitarbeitern zu trennen. Interessant ist neben der juristischen Bewertung solcher Fälle die psychologische  Erklärung solcher Verhaltensmuster. mehr

Der deutsch-französische Entführungsfall "Kalinka" wirft interessante Rechtsfragen auf

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

26.10.2009

Seit einigen Tagen schlägt der Fall hohe Wellen: Mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem möglicherweise gewaltsamen Tod seiner Tochter Kalinka entführt der Vater den Tatverdächtigen aus Deutschland und verschleppt ihn nach Frankreich, wo er inhaftiert wurde (näher zum Fall SPIEGEL ONLINE). mehr

Briefkasten kaputt - Zustellung OK!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.10.2009

Über den juris Praxisreport Strafrecht bin ich auf die Entscheidung OLG Nürnberg, Beschl. v. mehr

Deutsche Bahn zahlt Millionen-Bußgeld

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

26.10.2009

Die Deutsche Bahn AG wird gegen den Bußgeldbescheid des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit keine Rechtsmittel einlegen (siehe die Pressemitteilung der Deutschen Bahn vom 23. Oktober 2009). mehr

Koalitionsvertrag - Änderung von § 113 Abs.2 StGB vereinbart

Eine weitere das Strafrecht betreffende Koalitionsvereinbarung bezieht sich auf "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte", also § 113 StGB. Im Vertrag heißt es : mehr