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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

OWi-Basiswissen: Was ist eine Tat im prozessualen Sinne?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.12.2009

Manchmal gibt es Fälle, in denen es zu der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten in unmittelbarer zeitlicher und örtlicher "Nachbarschaft" kommt. mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2010

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

11.12.2009

Das geplante Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht vor, dass sich das sächliche Existenzminimum eines Kindes nach § 32 VI 1 S. 1 EStG von 1.932 € auf 2.184 € erhöht. Der nach § 1612 a BGB maßgebliche doppelte monatliche Kinderfreibetrag betrüge dann (4.368 : 12) 364 €. mehr

KG: Erbenstreit im Zusammenhang mit dritter Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers

Rechtsgebiet: Erbrecht
Experte: Dr. Claus-Henrik Horn

Fachanwalt für Erbrecht

11.12.2009

Die dritte Ehefrau eines Urenkels des letzten Deutschen Kaisers muss das von ihr mit ihrem Ehemann bewohnte Haus (zunächst) nicht an die Testamentsvollstrecker herausgeben. mehr

OLG Hamm: Parallelvollstreckung auch bei Schonfristfahrverboten?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.12.2009

Eine hochinteressante Entscheidung des OLG Hamm vom 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09 habe ich gerade hier auf der Seite der Justiz NRW gefunden. mehr

OVG Berlin-Brandenburg: TK-Unternehmen bleiben zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

10.12.2009

Das OVG Berlin-Brandenburg hat unter dem 02.12. entschieden, dass die TK-Unternehmen entgegen der Vorentscheidung durch das VG Berlin nun doch verpflichtet sind, die in § 113a TKG enthaltene Verpflichtung zur Vorhaltung der technischen Anlagen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. mehr

Arme Autos: Geschunden in der Waschstraße

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.12.2009

Aufsätze von Sachverständigen in Fachzeitschriften sind nicht immer verständlich für Juristen (ist sicher umgekehrt auch so!). Gegenbeispiel ist ein Beitrag von Dipl.-Ing. Ralf Krause, Osnabrück, Dipl.-Ing. Thomas Diekel, Bad Bentheim, Dipl.-Ing. Daniel Siemer, Osnabrück in SVR 2009, 401. mehr

PC-Muffel nach 40 Jahren Betriebszugehörigkeit entlassen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.12.2009

Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb (§ 23 KSchG) können auch bei sehr langer Betriebszugehörigkeit entlassen werden, ohne dass darin ein Verstoß gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) läge. mehr

Selbstdatenschutz, Stiftung Datenschutz

Experte: Prof. Dr. Jochen Schneider

Rechtsanwalt

09.12.2009
Der 4. IT-Gipfel stellte den Selbstdatenschutz heraus.

Lt. BMJ newsletter v. 8.12.2009 ist "Mehr Aufklärung im Sinne von "Selbstdatenschutz" ... der konsequente Weg, mit den Risiken einer immer offeneren Kommunikation im Internet umzugehen. mehr

Doch Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

09.12.2009

Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsbereich der Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung aufbegehrt. mehr

CGZP zieht vor das Bundesarbeitsgericht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

09.12.2009

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) wird Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 7.12.2009 (23 TaBV 1016/09, dazu BeckBlog vom 7.12.2009) einlegen. mehr

Verkehrszivilrecht: BGH zu Umsatzsteuer und Ersatzbeschaffung

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

08.12.2009

Wieder einmal möchte ich auf die Urteilsanalysen bei Beck-Aktuell hinweisen, die der beck-fachdienst straßenverkehrsrecht einstellt. mehr

Der Anglizismus Compliance

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

08.12.2009

Der Begriff Compliance ist mittlerweile weithin bekannt und hat längst - wie auch andere Anglizismen - in die deutsche Sprache Einlass gefunden. Häufig wird aber Kritik laut, ob es nicht auch einen deutschen Begriff gibt, der Compliance zutreffend umschreibt. mehr

Dutschke-Attentäter hatte Kontakte zu Neonazis

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

08.12.2009

Sind das alles nur Zufälle, dass aus den Zeiten der Außerparlamentarischen Opposition in letzter Zeit immer wieder Meldungen auftauchen, die ein anderes Licht auf die Ereignisse werfen. mehr

BNetzA: DTAG muß Zugang zu wichtigen Infrastrukturelementen des VDSL-Netzes gewähren

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

07.12.2009

Viele kennen die großen grauen Kästen, welche die DTAG im Rahmen des VDSL-Ausbau überall installiert: Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat jetzt erstmals die konkreten Bedingungen festgelegt, zu denen die Deutsche Telekom anderen Netzbetreibern Zugang zu ihrer Anschlussinfrastruktur gewähren muss.  Die Wettbewerber erhalten aufgrund der jetzigen Entscheidung di mehr

"Im Namen des Volkes" - oder nicht?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.12.2009

Bekanntlich kennt das FamFG als einzige Entscheidungsform in Familiensachen nur noch den Beschluss (§ 116 I FamFG). Dies gilt auch für Ehe- und Familienstreitsachen. Statt eines Scheidungsurteils erhalten die Beteiligten nun einen (schöden?) Scheidungsbeschluss.

Aber: mehr

LAG Berlin-Brandenburg: Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Leiharbeit (CGZP) nicht tariffähig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

07.12.2009

Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig. mehr

Halterhaftung für Verstöße im fließenden Verkehr: pro und contra

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.12.2009

Ich selbst glaube ja, dass die Halterhaftung auch im fließenden Verkehr - allein schon aus fiskalischen Gründen - nicht mehr lange auf sich warten lassen wird. Vielleicht wird sie ja auch in Stufen kommen, um die Bevölkerung nicht zu sehr zu schockieren und nicht zu starken Widerstand hervorzurufen. mehr

"Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte"

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

05.12.2009

Gemeinsam haben Herr Kollege Müller und ich uns gestern in Regensburg den am 19. November angelaufenen Film "Die Anwälte - Eine deutsche Geschichte" angesehen. mehr

Streit um das angeordnete Bombardement bei Kunduz verschärft sich

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

05.12.2009

Mag sich an der rechtlichen Beurteilung des angeordneten Bombardements nichts ändern, leichter wird die Situation für den verantwortlichen Offizier aber keineswegs. mehr