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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

VG Köln: Niederlage der BNetzA betr. Zuteilung von Gebührenbescheiden für Ortsrufnummern

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

13.08.2009

Ein für viele TK-Unternehmen wichtiges Urteil: Das VG Köln hat in einem Musterklageverfahren Gebührenbescheide der BNetzA über die Zuteilung von Ortsrufnummern aufgehoben. mehr

10%-Flächenabweichung auch bei der Mieterhöhung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

13.08.2009

Bei Flächenabweichungen zu Lasten des Mieters ging die bisher herrschende Meinung davon aus, dass der Mieterhöhung nach § 558 BGB die tatsächliche Fläche zugrunde zu legen sei (OLG Hamburg v. 5.5.2000 – 4 U 263/99, NZM 2000, 654). mehr

Es stirbt, wer in Russland und in den kaukasischen Republiken unerschrocken für Menschenrechte kämpft

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

12.08.2009

Sarema Sajdulajewa, die Leiterin der Hilfsorganisation "Rettet die Generationen" (die Organisation hilft tschetschenischen Kriegswaisen und Kindern, Opfer von Landminen geworden sind), und ihr Ehemann Alik Dschabrailow sind erschossen worden, nachdem am Montag mehrere bewaffnete Männer das Ehepaar aus dem Büro der Hilfsorganisation in Grosnyi geholt und mit ihne mehr

Finanz- gegen Strafgericht - BGH ruft EuGH an

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

12.08.2009

Zwischen deutschen Finanz- und Strafgerichten ist ein Streit über die Behandlung von "Umsatzsteuerkarussellen" entbrannt, den nunmehr auf Vorlage des BGH der EuGH entscheiden muss: mehr

Fahrlässigkeit bei Drogenfahrten - König gegen OLG-Stundenarithmetik!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.08.2009

RiBGH Dr. Peter König setzt sich in der aktuellen NStZ (NStZ 2009, 425) mit der Tendenz zahlreicher Gerichte auseinander, bei länger zurückliegendem Drogenkonsum nicht einmal mehr wegen fahrlässiger OWi nach § 24a StVG zu verurteilen. König hält dies nicht für richtig und kritisiert jede "Stiundenarithmetik" in diesem Zusammenhang. mehr

Der islamistische Terrorismus ist längst mitten in unserem Land angekommen

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

12.08.2009

Wer bislang noch die Augen davor verschließen wollte, erfährt nun durch die Geständnisse im "Sauerland-Prozess" gegen zwei deutsche Konvertiten und zwei türkisch-stämmige Männer vor dem Staatsschutzsenat des OLG Düsseldorf, dass die Terrorgefahr längst mitten in unserem Land angekommen ist. mehr

BVerfG: Mehrheitlich in öffentlicher Hand befindliches PPP ist nicht Grundrechtsträger

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

12.08.2009

In seinem Nichtannahmebeschluss vom 18.05.2009 hat die 1. Kammer des 1. Senats des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 1731/05) an der überkommenen Rechtsansicht festgehalten, dass mehrheitlich in öffentlichem Eigentum befindliche Unternehmen dann nicht grundrechtsfähig i.S.d. Art. 19 Abs. 3 GG sind, wenn sie öffentliche Aufgaben wahrnehmen (vgl. mehr

Terminvorschau BAG: Wichtige Entscheidung zum AGG steht an

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.08.2009

In der kommenden Woche steht im Beschlussverfahren 1 ABR 47/08 eine wichtige Entscheidung des Ersten Senats des BAG zur Reichweite des Verbots der Diskriminierung wegen des Alters und der diesbezüglichen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats an: mehr

Arbeitsmarkt: Kaufmännische Leiter verdienen sechsstellig

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

12.08.2009

Ein kaufmännischer Leiter kann mit einem Einkommen von rund 100.000 Euro im Jahr rechnen. Das berichtet heute die Franfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf eine Untersuchung des Beratungsunternehmens Personalmarkt. mehr

80 % der Geschwindigkeitsmessungen falsch? Nö - nur Marketing

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.08.2009

Vor ein paar Monaten hatte es mal wieder den Anschein, als würde die OWi-Welt beben: 80 % der Geschwindigkeitsmessungen sollten falsch sein. mehr

Ärger mit dem Kapitän: Matrose springt in den Rhein

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.08.2009

Das ist doch mal eine stilvolle Kündigung: Weil er sich über seinen Chef (den Kapitän) geärgert hatte, ist ein niederländischer Matrose einfach vom fahrenden Tankschiff aus in den Rhein gesprungen. mehr

Mehr Internetsperren und Überwachung: Wahlkampfgeklingel?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

11.08.2009

Die Debatte geht weiter: Nachdem Kanzleramtminister Thomas de Maizière nach "Verkehrsregeln im Internet" gerufen hat, will der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach,  die Ermittlungsbehörden im Kampf gegen Internet-Kriminalität ausbauen: Laut Rheinischer Post sagte er:  "Wir brauchen mehr v mehr

Neu in der beck-community: Workshop Beck SteuerDirekt

Kategorie: Verlag
Autor: Ralf Zosel

Rechtsanwalt

11.08.2009

Mein Kollege Michael Müller bietet jetzt für die DStR und die Datenbank mehr

VG Schleswig: Keine Rundfunkgebühr bei nicht als Empfänger genutztem PC

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

10.08.2009

Für viele Unternehmen stellt die Rundfunkgebührenpflicht eine – z.T. auch sehr kostspielige – Belastung dar. mehr

Die neue ZJS ist online: mit Besprechung OLG Hamburg zur Unfallflucht

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.08.2009

In der bereits mehrfach im Blog erwähnten kostenlosen Online-Zeitschrift ZJS findet sich einmal mehr eine verkehrsstrafrechtliche Besprechung von Dr. Janique Brüning. Diesmal: OLG Hamburg, Beschl. v. 27.3.2009 – 3-13/09 zu § 142 StGB.

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Surftipp: Diese Daten enthält der Führerschein!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.08.2009

Das BMVBS informiert aktuell in seiner Artikel "Welche Daten enthält ein Führerschein?" über das, was sich aus dem Führerschein für Info mehr

Aus anderen Blogs: Unsinnige Beschilderung bei Ballmann

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

09.08.2009

Keine wirklich wichtige Meldung, aber doch einmal mehr ein Beispiel für (scheinbar?) unsinnige Beschilderung. Schauen Sie hier bei "Im Namen des Volkers".

 

PS.: Wie viele andere wüsste ich ja gerne mal, wer Ballmann wirklich ist...

Sexualstraftäter stellt sich nach hohem Fahndungsdruck - ein Erfolgsmodell für die Zukunft, aber nicht für alle Fälle geeignet

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

08.08.2009

Wahrscheinlich haben Sie die Meldung gestern ebenfalls den Medien entnommen: Nach einer groß angelegten Öffentlichkeitsfahndung hat sich am Donnerstagnachmittag ein dringend gesuchter Sexualtäter selbst gestellt. Dem Mann wird vorgeworfen, in mehreren Dutzend Fällen Kinder sexuell massiv missbraucht und gefilmt zu haben. mehr

Muss man bei der Wahl des Gerichtsstands sparen?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.08.2009

Diese Frage hatte OLG Frankfurt im Beschluss vom 27. Juli 2009,-6 W 63/09- zu entscheiden. mehr

Eine nicht ganz alltägliche Streitwertbeschwerde

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

08.08.2009

Mit der festen Streitwertobergrenze von 30.000.000 € hatte sich das OLG Köln im Beschluss vom 26.6.2009 - 18 U 108/07-  zu befassen. Im zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren hatte die Klägerin von den beiden durch dieselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Beklagten als Gesamtschuldner die Zahlung von über 112.000.000 € verlangt. mehr