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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Was halten Sie denn davon: Verbrechensstadtpläne für jedes Wohnviertel?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

15.02.2009

Was würden Sie denn davon halten, wenn auf dem Internet-Seiten der jeweiligen Polizeistationen künftig  "Verbrechensstadtpläne" für jedes Wohnviertel und jeden Stadtbezirk zu finden wären, auf denen die Häufigkeit und die Orte von Straftaten wie Einbruch und Diebstahl, von "Fahrzeugschäden" und von sonstigen gewalttätigen oder "unsozialen" Vorkommnissen zu finden wären nebst einer statistischen Ei mehr

Schlichtung für Urhebervergütung in Film und Fernsehen

Rechtsgebiet: Mediation, Multimediarecht
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

15.02.2009

Im Rahmen der 59. Berlinale fand in Berlin auch die Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Regie (BVR) statt, bei der die Aufforderung an die Fernsehsender, mit dem BVR Vergütungsregelungen für Filmproduktionen zu verhandeln und abzuschließen, im Mittelpunkt stand. Das ZDF wurde bereits zu Verhandlungen nach § 36 UrhG aufgefordert. mehr

Keine Fahrlässigkeitsfeststellung mehr bei TrunkenheitsOWi möglich?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

15.02.2009

Diese Entscheidung gibt alkoholisierten Fahrern Hoffnung- vielleicht aber nur scheinbar: Das OLG Hamm (Beschl. v. mehr

Geheimer Facebook-Vergleich wird öffentlich: Zwei wirklich schlimme Pannen

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

14.02.2009

Was schief gehen kann, geht manchmal schief und dies zuweilen sogar doppelt. Hier ein Lehrstück zu missglücktem Anwalts-Marketing und den Tücken elektronischer Dokumente: Facebook und das Konkurrenzunternehmen ConnectU waren wegen eines von ConnectU behaupteten Ideendiebstahls aneinandergeraten, hatten den Rechtsstreit aber mit einem Vergleich beendet. mehr

Vorratsdatenspeicherung: Entschädigung immer noch nicht in trockenen Tüchern

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

13.02.2009

Immer noch kein Ende der Saga um die "angemesse" Entschädigung für die unfreiwilligen Hilfssheriff-Dienste der TK-Anbieter bei der Vorratsdatenspeicherung und bei der Übermittlung von TK-Daten zur Strafverfolgung: Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem vom Bundestag beschlossenen TK-Entschädigungsneuordnungsgesetz die Zustimmung verweigert und den Vermittlungsausschuss angerufen. mehr

Schwer zu begründen: Nötigung im Straßenverkehr durch allmähliches Abbremsen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

13.02.2009

Der Fachdienst Strafrecht weist auf eine Entscheidung des OLG Celle zur Nötigung (§ 240 StGB) im mehr

Die Lust am Vollrausch: Tod nach 45 Tequilas

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

13.02.2009

Das Phänomen ist bekannt, die Zahlen alarmierend: Sich besinnungslos zu trinken, ist bei vielen jungen Leuten angesagt. Im Jahr 2007 mussten 23.165 junge Leute im Alter zwischen zehn und 20 Jahren zur Ausnüchterung in Kliniken gebracht werden, im Schnitt 63 am Tag. mehr

Weiterhin keine heiße Spur im Fall Mannichl - Ermittler schließen Familienhintergrund aus

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

13.02.2009

... das ist zusammengefasst das Ergebnis der Pressekonferenz vom vergangenen Mittwoch.

Die Vermutung, dass ein der Neonazi hinter dem Anschlag stecken könnte, wird vom Leitenden Oberstaatsanwalt in Passau nicht mehr so stark in den Vordergrund gestellt. Umgekehrt wird ein Racheakt eines Rechtsextremisten auch nicht ausgeschlossen. mehr

A 40-Ausbau: Da haben alle im Ruhrgebiet Glück gehabt - nur nicht die Anwohner

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.02.2009

Wer täglich durchs Ruhrgebiet fahren muss, der "freut" sich natürlich auch stets auf Stauzeiten auf der A 40 (irgendwann nannte man die Straße mal Ruhrschnellweg). Dieser soll nun verbreitert werden. mehr

Litigation PR - (k)ein neues "Wunderwerkzeug"?

Kategorie: Verlag
Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

12.02.2009

Da entsteht bei uns wohl gerade eine neue juristische Hilfsdisziplin: Litigation PR - oder ketzerisch formuliert: Wie gewinnt man einen Prozess mittels der Medien oder verliert ihn trotz medialen Interesses mit Würde und Anstand?

Ich bin etwas verhalten ob dieses scheinbaren neuen "Wunderwerkzeugs" der Anwälte. Zum einen, weil es zu einem prozessualen Ungleichgewicht führen kann - PR-Berater wird mehr

Polizisten sind immer häufiger Zielscheibe brutaler Gewalt

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

11.02.2009

Neben den täglichen Meldungen zur weltweiten Wirtschaftskrise mit ihren Entlassungen, Insolvenzen und Kurzarbeit sollte diese Meldung nicht untergehen und die Frage nach den Ursachen aufwerfen:

Drastisch steigen gewaltige Attacken auf Polizeibeamte in vielen Bundesländern. Rund um die Reeperbahn gehe es inzwischen "nur noch um Gewalt." In Nordrhein-Westfalen gab es 2008 ca. mehr

Ich find`s gut: Transportgenehmigung für eigene Tiertransporte eines Landwirts

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.02.2009

Lange dauernde Tiertrasporte erhitzen oft die Gemüter. I.d.R. denkt man hier an Tierhändler und -transporteure. mehr

beck-blog auf Platz 1

Kategorie: Verlag
Autor: Ralf Zosel

Rechtsanwalt

11.02.2009

Das Wikio Blog-Ranking erstellt jeden Monat die Liste der "einflussreichsten" Blogs. Besonders interessant ist die Unterkategorie "Blawgs", d. h. juristische Weblogs. Diesen Monat hat sich das beck-blog um zwei Plätze verbessert und belegt Platz 1 als das einflussreichste juristische Weblog im Monat Februar. mehr

ArbG Köln: Kündigung wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts bei Pilgerreise nach Mekka unwirksam

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

11.02.2009

Das ArbG Köln hat mit einem bemerkenswerten Urteil vom 12.8.2008 (17 Ca 51/08) der Klage einer Busfahrerin stattgegeben, der wegen eigenmächtigen Urlaubsantritts außerordentlich gekündigt worden war. mehr

Auch kein Notanwalt vor dem Bundessozialgericht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.02.2009

Nach § 177 SGG sind Entscheidungen des Landessozialgerichts, von den dort ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen abgesehen, nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht anf mehr

Da staunt der "Nichtverwaltungsrechtler": Gute Idee, aber leider rechtswidrig - Routinemäßige Motorradsicherstellung zur Entschärfung eines Unfallschwerpunktes

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

10.02.2009

Wenn man als "Nichtverwaltungsrechtler" verwaltungsgerichtliche Entscheidungen - hier: VGH München, Urteil vom 26.01.2009 - 10 BV 08.1422 - bespricht ist natürlich Vorsicht geboten. mehr