Veröffentlicht am 21.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Für viele in Deutschland ist die GEZ ein rotes Tuch. Seit Januar 2007 verlangt die GEZ 5,76 Euro für internetfähige Computer - allerdings nur dann, wenn weder Radio noch Fernseher angemeldet ... Weiterlesen

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GEZRundfunkgebührenInformationsrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2009 von Klaus LützenkirchenBild von Klaus Lützenkirchen

Für viele Bundesbürger sind die aktuellen Wetterverhältnisse an ihrer Wohnstätte die Ausnahme. In Köln ist jedenfalls alles weiß, die Schneedecke hat eine Stärke von ca. 10 cm. Nach den ... Weiterlesen

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VerkehrssicherungspflichtSchneefallsicherungDachlawinenMiet- und Wegrecht2406 Aufrufe
Veröffentlicht am 20.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Oft wird in Bußgeldverfahren der Einspruch nur beschränkt erhoben oder nachträglich beschränkt. Hier können dann Fehler im Urteilstenor unterlaufen, wenn etwa nach Beschränkung auf die ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenEinspruchUrteilTenorEinspruchsbeschränkungBayObLGVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Wer die Einflüsse des Europarechts sowohl auf das materielle Strafrecht der Mitgliedstaaten als auch im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit verfolgt, muss erkennen, dass es an einer ... Weiterlesen

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Europäische StrafrechtEuropäische KriminalpolitikLissabonECPIEuropean Criminal Policy InitiativeMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Tchibo bietet mir heute per Mail ein ADAC-Fahrsicherheitstraining an. Preis: 99 Euro...und für die 2. Person 89 Euro. Soll ein sicheres "Last-Minute-Weihnachtsgeschenk" sein. Was meinen Sie dazu?Weiterlesen

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WeihnachtenADACTchiboSicherheitstrainingVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 19.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

§ 31 Abs. 3 GKG schützt die Partei, der Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, vor der Inanspruchnahme für verauslagten Gerichtskosten des Prozessgegners, aber nur,wenn sie ... Weiterlesen

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ProzesskostenhilfeGerichtskostenKostenaufhebungVergütungs- und Kostenrecht9622 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das OVG Greifswald hatte im Rahmen einer Gegenvorstellung die Frage zu entscheiden, ob bei einer Streitwertfestsetzung auch das Vergütungsinteresse des Rechtsanwalts mit einem Zuschlag zu ... Weiterlesen

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StreitwertVergütungsinteresseVergütungs- und Kostenrecht1485 Aufrufe
Veröffentlicht am 19.12.2009 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von Dr. Hans-Jochem Mayer

Eine stark umstrittene Frage, ob nämlich eine Zusatzgebühr nach Nr. 4141 VV RVG anfällt, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren durch die anwaltliche Mitwirkung eingestellt und die Sache ... Weiterlesen

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EinstellungZusätzliche GebührStrafverfahrenVergütungs- und Kostenrecht3187 Aufrufe
Veröffentlicht am 18.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

"Oft fragt man sich, was wohl aus einem Verfahren geworden ist, von dem man mal las. Jetzt gibt es ein Verfahren, das man seit rund 18 Monaten gut beobachten konnte und das nun endgültig ... Weiterlesen

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Dr. Frank BokelmannGastbeitragMietfahrräderVG HamburgOVG HamburgnextbikeVerkehrsverwaltungsrechtVerkehrsrecht1962 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2009 von Hans-Otto BurschelBild von Hans-Otto Burschel

Die Parteien lebten von September 1995 bis März 2006 in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammen. Im November 1995 wurde der erste Sohn der Klägerin geboren, der aus einer anderen ... Weiterlesen

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Mindestbedarf nichteheliche Mutter§ 1615 l BGBFamilienrecht2827 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Den "fliegenden Zwischenhändler" kannte ich bislang noch nicht - ist aber ein durchaus bildhafter Begriff, oder? Könnte auch der Titel eines Märchens bei den Gebrüdern Grimm sein. Jedenfalls ... Weiterlesen

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SchadensersatzBGHGebrauchtwagenfliegender ZwischenhändlerGebrüder GrimmVerkehrsrecht2199 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ( Entscheidung im Wortlaut ) hat die Bundesrepublik Deutschland zur Zahlung von Schmerzensgeld an einen derzeit noch ... Weiterlesen

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BVerfGSicherungsverwahrungEMRKMRKArt. 7 EMRKArt. 103 GGStaatsrechtMaterielles StrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 17.12.2009 von Ulrike UngerBild von Ulrike Unger

Nach § 17 S. 2 Nr. 2 KStG kann ein Organschaftsverhältnis zu einer Kapitalgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH nur anerkannt werden, wenn eine Verlustübernahme entsprechend den ... Weiterlesen

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ErgebnisabführungsvertragGewinnabführungsvertragOrganschaftsteuerliche AnerkennungVerlustübernahmeCompliance1855 Aufrufe
Veröffentlicht am 17.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

In den vergangenen Wochen hat eine große kriminologische Studie, in der 250.000 Polizeibeamte befragt werden sollten, einigen Wirbel gemacht. Beauftragt ist das Kriminologische ... Weiterlesen

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GewaltWiderstandPolizeiKFNProf. Dr. Christian PfeifferGewaltkriminalitätKriminologieStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Einen Beitrag im Internet gänzlich zu löschen, ist derzeit nicht möglich. Gleichwohl versuchen aus nahe liegenden Gründen (anschaulich SPIEGEL Nr. 51 vom 14.12.2009 S. 123 ff) es immer mehr ... Weiterlesen

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InternetPressefreiheitWalter SedlmayrResozialisierungInformationsrechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 16.12.2009 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Prof. Dr. Christian Rolfs

Nachdem Markus Stoffels und ich das ganze Jahr über versucht haben, diesen Blog mit ernsthaften Beiträgen zum Arbeitsrecht anzureichern, kommt hier zum Jahresende mal ein wenig ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtDiskriminierungVorstellungsgesprächFragerecht1930 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2009 von Carsten KrummBild von Carsten Krumm

Der sachkundige Leser wird feststellen, dass schon die Überschrift falsch ist. Deutschlands (zumindest seit seit letzter Woche) bekannteste Messstelle für Geschwindigkeitsverstöße liegt in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenRadarfalleGeschwindigkeitsverstößeA 2BielefeldTraffistarRobotVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 15.12.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Prof. Dr. Henning Ernst Müller

Wer die Verhandlung im BVerfG mitverfolgen will, kann dies gerade bei netzpolitik.org tun. Twitterer sitzen im Saal und protokollieren mit. Eine etwas ungewöhnliche Form der ... Weiterlesen

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BVerfGVorratsdatenspeicherungBundesverfassungsgerichtTwitterStaatsrechtInternetstrafrechtUrheber- und MedienrechtÖffentliches Recht1968 Aufrufe
Veröffentlicht am 15.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Besonders energisch scheint mir die Verteidigung des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung nicht gewesen zu sein: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.12.2009 von Dr. Axel SpiesBild von Dr. Axel Spies

Dies könnte zu einer wegweisenden Entscheidung in Sachen Zugriff auf Arbeitnehmerdaten hier in den USA führen: Der U.S. Supreme Court hat heute angeküdigt, dass er ein Verfahren zur Entscheidung ... Weiterlesen

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