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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

BAG zum Widerspruch bei Betriebsübergang

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

03.03.2009

Das BAG (Urteil vom 19.2.2009 - 8 AZR 176/08, Pressemitteilung Nr. 20/09) hat sich erneut mit dem Modalitäten und Grenzen des Widerspruchsrechts beschäftigt, mit dem der Arbeitnehmer im Falle eines Betriebsübergangs den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Erwerber verhindern kann. mehr

BVefG: Die Wahl ist zu wichtig, um sie den Computer alleine zu überlassen

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

03.03.2009

Das BVerfG hat erneut seine Rolle, die Wahlen als Kernstück einer echten Demokratie auch nur vor der entferntesten Manipulationen zu sc mehr

Weiße Folter?

Kategorie: Verlag
Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

03.03.2009

Die leider spätestens seit "Nine Eleven" international und mit dem "Fall Daschner" bei uns angezettelte Diskussion über das Folterverbot ist auch eine Auseinandersetzung um Begriffe: So gibt ein Adjektiv wie "weiß" (weil keine sichtbaren Spuren hinterlassend) dem eigentlich "blutrot" oder "rabenschwarz" besetzten Begriff der Folter etwas Harmloses u mehr

Exklusive Sonderzahlungen für Gewerkschaftsmitglieder?

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

03.03.2009

Die Diskussion um die Zulässigkeit sog. Differenzierungsklauseln erhält weiter Auftrieb. mehr

BayVGH: Verbot von Posen Minderjähriger gilt nicht bei Volljährigkeitsnachweis

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

03.03.2009

Mit Beschluss vom 02.02.2009 (Az.: 7CS 08.2310) hat das BayVGH die Rechtsprechung zum Verbot von Darstellungen mit unnatürlich geschlechtsbetonten Körperhaltungen von Kindern und Jugendlichen nach § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV weiter konkretisiert. mehr

Dienstwagen: 1 % Regelung bezieht sich auch auf nachträgliche Fahrzeugumrüstung auf Gasbetrieb

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

02.03.2009

Einmal mehr ein Fall aus dem Steuerrecht, der mit der Fahrzeugnutzung zusammenhängt: Die Fahrzeugumrüstung eines Dienstwagens auf Gasbetrieb erhöht nach einem Urteil des FG Münster (Urteil vom 23.01.2009 - 10 K 1666/07 L) die Bemessungsgrundlage für Ein-Prozent-Regelung, so meldet mehr

Beck 2.0 - Vortrag bei der IRIS 2009

Kategorie: Verlag
Autor: Ralf Zosel

Rechtsanwalt

01.03.2009

Beim Internationalen Rechtsinformatik-Symposion in Salzburg, wo ich vergangenes Jahr erstmals auftreten durfte, hatte ich am Donnerstag Gelegenheit, einen Vortrag zu halten zum Thema "Be

Surftipp: Homepage von RA Dr. Klaus Himmelreich

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

01.03.2009

Dr. Himmelreich dürfte allen Verkehrsrechtlern ein Begriff sein - er hat zahllose Aufsätze im Verkehrsrecht verfasst und ist (Mit-)Autor/(Mit-)Herausgeber straßenverkehrsrechtlicher Standardwerke wie dem Handbuch des Fachanwalts Verkehrsrecht oder des Buchs "Verkehrsunfallflucht" (hier durfte ich nun in der 5. mehr

Kündigung einer Kassiererin wegen mißbräuchlicher Verwendung von Kundenbonuskarten

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

01.03.2009

Die Diskussion um die Kündigung von Kassiererinnen wird nunmehr um ein weiteres Urteil des Hessischen LAG (11.12.2008 - 9 Sa 1075/08) bereichert. mehr

Da wurde der Gehalt des Schildes doch "überdehnt": Zeichen 260 verbietet nicht Schieben und Parken von Motorrädern

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.02.2009

Kennen Sie das Schild 260 "Verbot für Krafträder, auch mit Beiwagen, Kleinkrafträder und Mofas sowie für Kraftwagen und sonstige mehrspurige Kraftfahrzeuge" nach § 41 StVO? Nein? mehr

"Gebührenfalle" Erledigung im Prozesskostenhilfeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.02.2009

Dass Anwaltsgebühren in Verfahren vor den Verwaltungsgerichten, beispielsweise wenn es um eine Erledigungsgebühr geht, meistens nur sehr schwer zu verdienen sind, ist bekannt. mehr

Richtig so, oder? Täglicher Cannabiskonsum führt zwangsläufig zu Fahrerlaubnisverlust

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.02.2009

Beck Aktuell macht auf eine wichtige Entscheidung des BVerwG, Urteil v. mehr

Der Knaller des Tages: Einstweilige Anordnung gegen das bayerische Versammlungsgesetz

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

27.02.2009

Die Förderalismusreform geht in ihre praktische Bewährungsprobe. Das Land Bayern hat das gemacht, was mit der Reform gedacht war - die eigene Gestaltung der neu hinzugewonnenen Kompetenzbereiche. Damit waren Veränderungen zu Lasten der Versammlungsveranstalter verbunden, zumindest sofern sie rechtsextreme Ansichten vertreten wollen. Die Mitwirkungslasten der Veranstalter wurden erhöht etc. mehr

Der Bestimmtheitsgrundsatz - so alt und doch so aktuell: Diesmal Laufbahnrecht

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

27.02.2009

Das BVerwG hat die gesetzliche Ausgestaltung der Lehrerlaufbahnen in Nordrhein-Westfalen beanstandet. mehr

Vom Arbeitsgericht zum Mediator

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht, Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

27.02.2009

Red Bull Salzburg, Fußball-Vizemeister der österreichischen Bundesliga, hatte Anfang Juni 2006 den damaligen Trainer Jara wegen angeblicher Ungereimtheiten bei Spielertransfers entlassen. Jara war nicht einverstanden und klagte gegen den Verein u.a. wegen 1,22 Mio. Euro entgangenen Gehalts. Widerklagend wurden Schadensersatzforderungen geltend gemacht. mehr

Erinnert doch an Michel aus Lönneberga: Privatmaut auf Fahrradwegen

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.02.2009

Wenn Karneval nicht gerade schon vorbei wäre, würde man denken, das sei ein Karnevalsscherz - so sehr erinnert eine Privatmaut an Michel aus Lönneberga, der (wie viele geneigte Leser sicher wissen) in einer Geschichte als Toröffner sein Geld verdiente. mehr

Keine Korrektur unterlassener Verfahrensverbindung im Kostenfestsetzungsverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.02.2009

Mehrere aktienrechtliche Anfechtungsklagen waren vom LG entgegen der zwingenden Vorschrift des § 246 Abs. 3 S. 5 AktG nicht verbunden worden. mehr

Kündigungsschutz für Udo Lindenberg

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

26.02.2009

Seit seinem letzten Hit (Mein Ding) weiß auch ich, dass Udo Lindenberg im Hotel Atlantic in Hamburg residiert. mehr

Und immer wieder die Frage: Wer wird es diesmal? Wahl der Bundesrichter

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

26.02.2009

Nach der neusten Pressemitteilung des BMJ vom Berlin, 26. Februar 2009 steht die nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern bevor. mehr

Ermittlungsrichter stärkt Rechte der Untersuchungsausschussminderheit

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

26.02.2009

Gastkommentar von Dr. Fabian Scheffczyk, Rechtsreferendar (Fabian Scheffczyk, E-Mail: fabian AT scheffczyk PUNKT de)

Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes hat mit einem Beschluss v. 20. Februar 2009 die Rechte der (qualifizierten) Minderheit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestages gestärkt. mehr