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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Kik zahlte sittenwidrige Löhne

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

18.03.2009

5,20 Euro pro Stunde ist zu wenig. Das hat das LAG Hamm in einem von der Gewerkschaft ver.di unterstützten Musterverfahren entschieden und damit den Klagen zweier geringfügig beschäftigter Frauen gegen den Textildiscounter Kik stattgegeben (LAG Hamm vom 18.3.2009, 6 Sa 1284/08; 6 Sa 1372/08). Die Revision wurde nicht zugelassen. mehr

Klare Absage an neues Altersphasenmodell

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.03.2009

Der BGH hat sich mit Urteil vom 18.03.2009 (XII ZR 74/08) erstmals nach der Unterhaltsrechtsreform zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem nachehelichen Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB geäußert. mehr

Neue Generation Suchmaschinen

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

18.03.2009

Im Mai 2009 soll mit WolframAlpha eine Suchmaschine einer neuen Generation an den Start gehen, die nicht nur Listen mit Treffern liefert, sondern konkrete Antworten auf die gestellten Fragen errechnet und dem Nutzer mitteilt. mehr

Warum Amerikaner (Briten, Kanadier) nicht sagen, was sie meinen

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

18.03.2009

Kommunikationsprobleme sind oft Ursache von Konflikten. Besonders deutlich werden solche Probleme im internationalen Austausch. Neben den bekannten "false friends", also Worten, die scheinbar bekannt sind, aber in der anderen Sprache ganz andere Bedeutung haben (Bsp.: englisch "sensible" bedeutet nicht "sensibel") gibt es jede Menge weitere Fallen im Dialog. mehr

OVG Münster legt dem EuGH Frage zur Reichweite des Umweltrechtsbehelfsgesetzes (UmwRBehG) vor

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

18.03.2009

§ 2 Abs. 1 UmwRBehG sieht vor, dass in- und ausländische Umweltschutzvereinigungen vor den Verwaltungsgerichten gegen bestimmte Vorhaben nach § 1 Abs. 1 UmwRBehG vorgehen können. Hierzu müssen sie keine Verletzungen eigener Rechte geltend machen. Das ist eine neue Regelung. Jedoch ist nach § 2 Abs. mehr

80 Prozent aller Geschwindigkeitsmessungen falsch? Vielleicht stimmt`s...

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

17.03.2009

Also vorab: Ich glaub`s nicht wirklich. Laut einer Studie der VUT, die gerade von dem AvD veröffentlicht werden durfte sollen 80 Prozent aller Geschwindigkeitsmessungen falsch sein. Aus einer Meldung von Spiegel-Online (auszugsweise): mehr

Begriffe kloppen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

17.03.2009

Mit dem Inkrafttreten des FamFG am 01.09.2009 werden wir umlernen müssen; eine Auswahl: mehr

Neues Recht für Vorstandsgehälter?

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

17.03.2009

Viel Diskussionsstoff bieten derzeit Managergehälter. Empörung lösen die Millionengehälter, insbesondere von Bankmanagern angesichts der Milliardenverluste auf Kosten von Steuerzahlern und Aktionären aus. mehr

Europäisches Parlament verabschiedet Richtlinienentwurf zum innergemeinschaftlichen Handel mit Rüstungsgütern

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

17.03.2009

Am 16.12.2008 hat das Europäische Parlament eine legislative Entschließung zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern verabschiedet mehr

WIPO: Rekordzahlen beim Cybersquatting 2008 und Sorgen wegen neuer Top Level Domains im Jahr 2009

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

17.03.2009

Viel Arbeit für die Panels der WIPO: Die Anzahl der im WIPO-Schlichtungsverfahren (Uniform Domain Name Dispute Resolution) verhandelten Beschwerden wegen Cybersquatting ist im Jahr 2008 gegenüber 2007 um 8 Prozent gestiegen. In den vergangenen 10 Jahren wurden über 14.000 Beschwerden verzeichnet. In einer Mitteilung vom 16. mehr

Warum stellt eine Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren eigentlich noch an den Verteidiger zu?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.03.2009

Diese Frage klingt sicher provokativ. Tatsache ist aber, dass bei der Zustellung an den Verteidiger neben den ohnehin schon existierenden Fehlerquellen bei der Zustellung weitere Fehlerquellen dazukommen. Im OWi-Verfahren führt dies dann regelmäßig zum Verjährungseintritt. Jüngstes Beispiel: Die Ersatzzustellung. mehr

Ertrotzte Kontinuität

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

16.03.2009

Die 2003 geborene Tochter der Eheleute wurde hauptsächlich vom Vater betreut. Am 22. Oktober 2007 verließ die Mutter mit dem Kind ohne Wissen und Zustimmung des Vaters die eheliche Wohnung und verzog zu ihrer Mutter. mehr

Das hat sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den Vater des Amokläufer von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

16.03.2009

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. mehr

BAG: keine Berufung des Arbeitnehmers auf eigene unwirksame Kündigung

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.03.2009

In der Praxis kommt es wieder vor, dass ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis aufkündigt, diese Kündigung - aus welchen Gründen auch immer - im nachhinein jedoch bereut und ungeschehen machen möchte. mehr

Kölner Tage zum IT-Recht 2009: Neues zu klassischen Themen

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

16.03.2009

"Management von IT-Verträgen: Neue Fragen und neue Lösungswege", so lautet das Thema für die diesjährigen Kölner Tage zum IT-Recht, die unter Leitung von Prof. Dr. Fabian Schuster und Prof. Dr. Gerald Spindler am 19. und 20. März 2009 stattfinden. mehr

Krise: Geschäftsführer in der Pflicht (II)

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

16.03.2009

Zu den Pflichten der Geschäftsführung in der Krise, siehe bereits meinen Beitrag vom 24.02.2009. mehr

VG Wiesbaden zur Vorratsdatenspeicherung - EuGH-Vorlage

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

16.03.2009

Das VG Wiesbaden hat in einem aktuellen Beschluss (Beschluss vom 27.02.2009, Az. 6 K 1045/08.WI) die Datenspeicherung auf einem landwirtschaftlichen Internetportal als unverhältnismäßig beurteilt. Indirekt ging das Gericht auch auf die EU-RiLi zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24 ein. mehr

Terminsverlegung in Sorgerechts- und Umgangsverfahren

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

15.03.2009

Gemäß des seit 02.07.2008 geltenden § 50 e I FGG sind Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls vorrangig und beschleunigt durchzuführen. mehr