WeblogsInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Netzsperre gegen Kinderpornografie tritt vorerst nicht in Kraft!

Überraschung? Nicht für beck-blog-Leser. Aufgrund des hier im beck-blog erstmals von Herrn Prof. mehr

Elektronisch gefesselt in Baden-Württemberg

Heute macht die Nachricht die Runde, dass in Baden-Württemberg in einem 4-jährigen Pilotprojekt die elektronische Fußfessel bzw. der elektronisch überwachte Hausarrest getestet werden wird  (Zeit-Online). Herr v. mehr

Thoben, Walsum und die Kraftwerke

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

29.07.2009

Ich bin nicht parteipolitisch gebunden (das gehört sich m.E. für einen Juraprofessor nicht). Daher geht es im folgenden nicht um Parteipolitik, sondern um die Rettung eines Politikerzitats vor dem Vergessen. mehr

Public Corporate Governance Kodex

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

29.07.2009

Die Bundesregierung hat am 1. Juli 2009 „Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung im Bereich des Bundes“ verabschiedet. Kernelement hiervon ist der „Public Corporate Governance Kodex“ (PCGK). mehr

Nachtrag zur Revisionszulassung in Sachen "Emmely"

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

29.07.2009

Mittlerweile ist auf der Homepage des BAG der Beschluss, mit dem der Dritte Senat der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision stattgegeben hat, im Volltext veröffentlicht (3 AZN 224/09, siehe auch schon mehr

BGH: Verurteilung eines Betreuungsrichter rechtskäftig

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

28.07.2009

Zum Glück kommt es selten vor, dass ein Richter wegen Rechtsbeugung nach § 339 StGB verurteilt  wird, aber es kommt vor und zeigt, dass die Justiz funktioniert. mehr

Mediationstag am 25./26. September 2009 in Mannheim

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

28.07.2009

Mediation in der öffentlichen Wahrnehmung ist das Thema des Mediationstag der AG Mediation im Deutschen Anwaltverein e.V. am 25./26. September 2009 in Mannheim.

Themen der Veranstaltung werden sein: mehr

Auch Eva Herman kann einen Sieg verbuchen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.07.2009

Eva Herman, die mit der Klage gegen ihre Kündigung durch den NDR beim LAG Hamburg gescheitert war (Urt. mehr

"Emmely" erringt ersten Etappensieg beim BAG

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

28.07.2009

Barbara E., der wegen Diebstahls zweier Pfandbons im Gesamtwert von 1,30 Euro fristlos gekündigt worden war, hat heute einen ersten Etappensieg erreicht. mehr

Ungesichertes W-LAN: SEK stürmt falsche Wohnung -- Schadensersatz?

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

27.07.2009
Auf diesen Fall hat mich ein Kollege eben hingewiesen:  

Scholz: Altersteilzeit bis 2014 verlängern

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

27.07.2009

Bundesarbeitsminister Scholz hat am Wochenende vorgeschlagen, das Altersteilzeitgesetz um fünf Jahre zu verlängern. mehr

Tod durch Polizeischüsse - der Fall Tennessee Eisenberg

In der vergangenen Woche haben mehrere überregionale Zeitungen erneut über den Tod des Regensburger Musikstudenten Tennessee Eisenberg berichtet. Eisenberg war am 30. April infolge polizeilichen Schusswaffeneinsatzes zu Tode gekommen. mehr

Zweiwöchige Beschwerdefrist bei Streitwertfestsetzung im PKH-Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.07.2009

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt wird. mehr

OLG Schleswig: Eine Zeittaktklausel von 15 Minuten ist in einer Vergütungsvereinbarung zulässig

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

25.07.2009

Zeithonorarvereinbarungen arbeiten vielfach mit Zeittaktklauseln.Starke Verunsicherung der Praxis war insoweit jedoch durch eine Entscheidung des OLG Düsseldorf NJW-RR 2007, 129, entstanden, welches die Vereinbarung einer Stundenabrechnung per angefangener Viertelstunde in einer Vergütungsvereinbarung für unwirksam hielt. mehr

Kriminalstatistik und Unternehmenspolitik der Bahn AG

Dass die polizeiliche Kriminalstatistik kein getreues oder wenigstens proportionales Abbild der Gesamtkriminalität bietet, habe ich hier im blog schon gelegentlich ausgeführt. Auch dass "Schwarzfahren" m. E. mehr

Michael Jacksons Tod war "fast sicher" Mord

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

24.07.2009

Der Fall Michael Jackson wird immer brisanter: Unter Berufung auf den gut informierten Internet-Dienst "TMZ.com"  berichtet T-online, dass sich die Strafverfolgungsbehörden "fast sicher" seien, der King of Pop wurde ermordet (V mehr

Schönheitsreparaturen – Jetzt wird es teuer für den Vermieter!

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

24.07.2009

Mit seiner Entscheidung vom 27.05.2009 (VIII ZR 302/07) hat der BGH klargestellt, dass der Mieter, der aufgrund einer unerkannt unwirksamen Endrenovierungsklausel Schönheitsreparaturen durchführt, kein Geschäft des Vermieters durchführt und daher auch keine Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag herleiten kann. mehr

BGH: Keine volle Abwälzung der Ausgleichspflicht nach § 76 Abs. 2 S. 2 TKG via AGB vom Leitungsinhaber auf das TK-Unternehmen und keine Aufbürdung der Kosten bei Ansprüchen

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

23.07.2009

Der V. Senat des BGH hatte sich in der Verhandlung vom 17.07.2009 erneut mit der Ausgleichspflichtregelung des § 76 Abs. 2 S. mehr

Kennen Sie das Claims-Made-Prinzip?

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

23.07.2009

Unternehmen schließen in der Praxis häufig eine sog. Directors & Officers (D&O)-Versicherung zur Deckung von Vermögensschäden, die durch fahrlässige Pflichtverletzungen ihrer Organe (Vorstand, Geschäftsführer, Aufsichtsrat) entstanden sind, ab. mehr