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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Abstandsmessungen mit ProViDa 2000 Modular: Kein standardisiertes Messverfahren

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

07.04.2009

Auf der Seite www.burhoff.de findet sich aktuell eine Entscheidung des OLG Hamm - 3 Ss OWi 871/08, die sich mit der Abstandsmessung mittels ProViDa 2000 Modular befasst. mehr

USA: FCC will Prinzipien zur Netzneutralität erweitern

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

07.04.2009

Angesichts der Tatsache, dass die Diskussion um die Offenhaltung des Internets auch in Europa weiter Fuß fasst, ist folgende neue Entwicklung hier in den USA bemerkenswert: mehr

Jetzt muss die Bundesregierung eine klarere Linie über den Umgang mit Piraten finden - Fünf deutsche Seeleute in der Hand von Piraten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.04.2009

Die Piraterie-Fälle, in denen die Bundesrepublik Deutschland tangiert ist, haben binnen kurzer Zeit eine stete Steigerung erfahren, die nun die Bundesregierung zwingen wird, ein tragfähiges Konzept zu verabschieden: Fünf deutsche Seeleute sind auf dem in Hamburg registrierten deutschen Containerschiff "Hansa Stavanger" vor der mehr

Erhöhung des Streitwerts durch Verzugslohnansprüche

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

07.04.2009

In der Rechtsprechung ist nach wie vor umstritten, ob der Streitwert im Kündigungsschutzverfahren durch im Wege der Klagehäufung geltend gemachte Verzugslohnansprüche erhöht wird. mehr

Bundesrat fordert deutlichere Stärkung der Rechte der Opfer im Strafprozess

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.04.2009
 

Der besondere Grad der Schutzbedürftigkeit der Opfer muss zum Maßstab der Berechtigung zur Nebenklage werden, fordert der Bundesrat vom 03.04.2009  in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletz mehr

Einführung in das FamFG (Teil V)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

07.04.2009

Teil V: Versorgungsausgleichssachen mehr

Wirtschaftsmediation in Ungarn

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

07.04.2009

Wirtschaftliche Konflikte durch Mediation zu lösen ist ein besonderes Anliegen Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK) in Budapest. mehr

Wo sollen amerikanische Folter-Verantwortliche vor Gericht gestellt werden? In Spanien? In Deutschland? Oder in den USA?

Der spanische Untersuchungsrichter Garzon, der mit seiner Verfolgung des chilenischen Diktators Pinochet im Jahr 1998 bekannt wurde, hat vergangene Woche aufgrund einer Klage gegen Ex-US-Justizminister Gonzalez und fünf Rechtsberater der Bush-Regierung ein Strafverfahren eingeleitet. mehr

Offenbar Amoklauf im Landgericht Landshut - vermutlich mehrere Tote

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

07.04.2009

Soeben bekomme ich die Meldung der Süddeutschen Zeitung von 10:57 Uhr auf den Tisch: Im Landgericht Landshut ist es offenbar zu einem Amoklauf mit vermutlich mehreren Toten gekommen. Unter ihnen sei auch der Schütze. Näheres will die SZ demnächst berichten.

Kalte Räumung

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

07.04.2009

Im neuesten Heft der NZM (6/2009) beleuchtet Lehmann-Richter die Rechtsfolgen der Selbstjustiz des Vermieters gegenüber einem säumigen Mieter, dem er wegen Zahlungsverzuges fristlos gekündigt hat. Er hebt hervor, dass das eigenmächtige Ausräumen der Wohnung als Nötigung nach § 240 StGB grundsätzlich strafbar ist (OLG Köln v. mehr

In Unterhaltsstreitigkeiten Anwalt erst bei Verzug einschalten ?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

06.04.2009

Das OLG Oldenburg hatte die Frage zu entscheiden,ob eine vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr vom Unterhaltsschuldner zu erstatten ist. mehr

EU-Führerschein andersrum? Gute Idee eines Verteidigers - geht aber wohl nicht, oder?!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

06.04.2009

Von einem Verteidiger habe ich einen eigentlich ganz klaren Sachverhalt zur Fahrerlaubnisentziehung übermittelt bekommen. Der Verteidiger meinte, dass wäre doch was für das Blog, da er einen kreativen Verteidigungsansatz gefunden haben will: mehr

Was die Krise so bewirkt ...

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

06.04.2009

Vermehrt ist in diesen Tagen zu hören und zu lesen, die Krise habe auch ihre positiven Seiten. Sie bringe etwa die viel beschworen Werte wieder zum Vorschein. Einige Unternehmen sind auch sicher, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Ob dies nur Zweckoptimismus ist oder nicht, wird die Zukunft zeigen. Zumindest hilft bekanntlich "den Kopf in den Sand stecken" wenig. mehr

Darauf warte ich jedes Jahr: Der Fahrverbotsaufsatz meines Kollegen Dr. Deutscher in der NZV

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

05.04.2009

Immer im Frühjahr freue ich mich schon auf den jährlich erscheinenden Berichtsaufsatz des Amtsrichterkollegen Dr. Axel Deutscher vom AG Bochum zur Entwicklung des Fahrverbots nach § 25 I StVG. mehr

Kindesunterhalt und einmaliger Kinderbonus

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.04.2009

In Artikel 3 des Gesetzes zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland vom 13.02.2009 (Konjunkturpaket II), BGBl I vom 05.03.2009, 416 ff ist bestimmt:

Änderung des Bundeskindergeldgesetzes mehr

Einführung in das FamFG (Teil IV)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

05.04.2009

Teil IV Gewaltschutzsachen

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Verkehrsrecht in anderen Blogs: eso ES1.0 - Freispruch wegen Fehlmessung

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

04.04.2009

In dem immer wieder empfehlenwerten Blog "Strafverfahren - in Koblenz und anderswo" von Rechtanwältin Kerstin Rueber findet sich zu dem Messsystem ES1.0 der Firma eso ein interessanter Bericht über ein Freispruchurteil. mehr

Ausweg des OLG Hamm aus dem Anrechnungsdilemma bei Prozesskostenhilfe: faktische Gewährung von Beratungshilfe!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

03.04.2009

Zu den am schwersten zu verstehenden Ungereimtheiten, zu denen die umstrittene Rechtsprechung des BGH in der Frage der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr führt, ist die Anrechnung der fiktiven, wirtschaftlich nicht zu realisierenden Geschäftsgebühr auf die PKH-Verfahrensgebühr. mehr

BVerfG: Einstellen von Kreditkarten in maschinellen Suchlauf greift nicht in Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

03.04.2009

Die im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens erfolgende Einstellung von Kreditkartendaten in einen maschinellen Suchlauf stellt noch keinen Eingriff in das Recht der betroffenen Kreditkarteninhaber auf informationelle Selbstbestimmung dar. mehr