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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Sehr spät, aber immerhin: Nationalsozialistische Urteile wegen Kriegsverrats sollen aufgehoben werden

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

30.06.2009

Lange hat es gedauert, aber jetzt liegt doch endlich ein Gesetzentwurf vor: Urteile wegen Kriegsverrats sollen in das Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege aufgenommen werden. mehr

BVerfG zum Lissabon-Vertrag

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

30.06.2009

Hier das Link zu der Entscheidung. http://www.bverfg.de/entscheidungen/es20090630_2bve000208.html

Welche Kommentare gibt es aus der Beck- Community hierzu?

OWi-Basiswissen: Knickstrahlreflexion - was ist das eigentlich?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

29.06.2009

Der Beitrag "PK Sockenschuss" von Rechtsanwalt Melchior in dessen Blog soll Anlass sein, hier  unter dem Motto OWi-Basiswissen auf die Problematik der Knickstahl-Reflexion einzugehen. Diese kann bei Radarmessungen auftreten, wenn der Radarstrahl durch einen großen (i.d.R. mehr

Werden die Vorstandsgehälter durch das VorstAG ansteigen?

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

29.06.2009

Der Bundestag hat am 18. Juni 2009 das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) verabschiedet. Damit sollen bei der Festsetzung der Vorstandsvergütung verstärkt Anreize für eine nachhaltige Unternehmensentwicklung gesetzt werden. mehr

Dummenfang ?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.06.2009

Von der Website einer Anwältin, die Online-Scheidungen anbietet: mehr

Neues auf der Burhoff-Seite: Übersichten zu Blutprobenentnahme und Richtervorbehalt

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.06.2009

Auf der Seite www.burhoff.de finden sich seit einigen Tagen zwei Beiträge kostenlos zu lesen, die sich mit dem schon oft im Blog besprochenen Thema der polizeilich angeordneten Blutprobe befassen. mehr

Nur verringerte Einigungsgebühr bei Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.06.2009

Wird in einem gerichtlichen Verfahren eine Einigung nicht nur über die anhängigen Gegenstände, sondern auch über nicht anhängige Gegenstände getroffen, entsteht bei diesem Mehrvergleich für die nicht anhängigen Gegenstände die Einigungsgebühr nach mehr

Keine Bindungswirkung der BGH-Entscheidungen in der Anrechnungsfrage mehr!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.06.2009

Das AG Wesel hat mit einer mutigen Entscheidung die Wartezeit bis zum Inkrafttreten von § 15a RVG verkürzt. mehr

Freisprüche im Fall Politkowskaja aufgehoben

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

26.06.2009

Weil sie mutig und unverblümt während des Tschetschenien-Kriegs kontinuierlich in Widerspruch zur offiziellen Kreml-Darstellung aus der Krisenregion über die Verbrechen der russischen Armee berichtete, über Mord und Folter, über Raub und Korruption, war sie dem damaligen russischen Präsidenten Putin ein Dorn im Auge. mehr

Prozesskostenhilfevergütung für den Rechtsanwalt in eigener Sache – geht das?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.06.2009

Ein Rechtsanwalt war mit Beschluss des Prozessgerichts im Wege der Prozesskostenhilfe sich selbst beigeordnet worden. mehr

USA: Neue Supreme Court Entscheidung zur Altersdiskriminierung (Beweislast des Arbeitnehmers)

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt, Mitherausgeber ZD/ MMR

26.06.2009

Die nachfolgend beschriebene neue Entscheidung Gross v. FBL des höchsten US Gerichts ist vielleicht auch für die deutsche Community interessant. Es scheint, das sich die Anforderung an die Beweislast bei Alterdiskrimierung zu Lasten des Arbeitnehmers durch die Entscheidung erhöht. Es ist durchaus denkbar, dass nunmehr der US Gesetzgeber einschreitet. mehr

Justizministerkonferenz: Einfacheres VerkehrsOWi-Verfahren ohne Staatsanwaltschaft

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.06.2009

Gerade habe ich noch den Beitrag zur Blutprobe verfasst, da finde ich schon die folgende auszugsweise wiedergegebene Pressemitteilung zur Justizministerkonferenz: mehr

Blutprobenentnahme: Endlich geht`s dem Richtervorbehalt an den Kragen!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.06.2009

Unzählige Beiträge haben sich bereits mit der systematischen Umgehung des Richtervorbehalts bei Blutprobenentnahmen beschäftigt. mehr

Elmar Brok und die Verfahrensgerechtigkeit

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

25.06.2009

Beim diesjährigen Medienforum in Köln war der Fall Elmar Brok ein heißes Thema - daher hier auch ein Gedankenanstoss. mehr

Elektronische Fußfessel - nach Hessen will jetzt auch Baden-Württemberg einen Modellversuch starten

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.06.2009

Ausgesuchte Gefangene sollen in Baden-Württemberg mit der umstrittenen (pro und contra in ZRP 2009, 31) "elektronischen Fußfessel" überwacht werden. mehr

Leserthema: Nonsensschilder

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.06.2009

Schon mehrfach haben mich Blogleser zu dem Themenkreis "unsinnige Beschilderungen/Schilderhäufungen" angeschrieben. Matthias Böse, dem ich bereits mehrere unterhaltsame Blogbeiträge zu verdanken habe (und auch an dieser Stelle wieder herzlich danke!)  hat mich hierzu auf ein Foto eines Halteverbotsschildes in Schwerin auf www.bild. mehr

Keine Abmahnung wegen Verweigerung eines Personalgesprächs

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

24.06.2009

In manchen Unternehmen herrschen eigentümliche Praktiken: Die Arbeitgeberin, Trägerin einer Altenpflegeeinrichtung, befand sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und wollte daher die Personalkosten senken. Bei einem (Gruppen-)Personalgespräch verweigerten die Pflegerinnen aber ihre Zustimmung zu der erbetenen Reduzierung des Weihnachtsgeldes. mehr

Nach der Sperre - kommt jetzt die Verschärfung des § 184 b StGB?

In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung hat sich der Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) so geäußert: mehr

OVG NRW: LKW-Maut ist rechtmäßig, Berechnung ist aber (geringfügig) falsch

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.06.2009

In zwei Urteilen vom 23. Juni 2009 (9 A 2054/07 und 9 A 3082/08) hat das OVG NRW aktuell zur LKW-Maut Stellung bezogen, so meldet es die NRW-Justizseite "justiz-online": mehr

Erstmals ist gegen einen nach Jugendstrafrecht Verurteilten die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet worden

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

23.06.2009

Das LG Regensburg ordnete am Montag erstmals gegen einen nach Jugendstrafrecht verurteilten Sexualmörder nachträglich die Sicherungsverwahrung an. Von dem Verurteilten gehe eine erhebliche Gefährlichkeit aus und es bestehe die Gefahr neuer Straftaten. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. mehr