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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Aktionärsschützer zeigen frühere Premiere-Chefs an

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

19.05.2009

Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hat nach eigenen Angaben die früheren Vorstandschefs des Bezahlsenders Premiere, Georg Kofler und Michael Börnicke, angezeigt. mehr

KfW bald unter Bankenaufsicht?

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

19.05.2009

Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf (Drucksache 16/12884) vorgelegt, nachdem die aufsichtsrechtlichen Ausnahmeregelungen für die KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau gestrichen werden sollen. Die Beaufsichtigung der Anstalt durch das Bundesministerium der Finanzen habe sich als ungeeignet erwiesen. mehr

Verfassungsschutzbericht 2008 und Rechtsextremismus– nüchtern betrachtet (mit Update)

Der heute von Bundesinnenminister Schäuble vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2008 wird in der Presse recht dramatisch dargestellt; auf Spiegel Online heißt es z.B.: mehr

Rechtliche Rahmenbedingungen für Online-Communities

Autor: Ralf Zosel

Rechtsanwalt

18.05.2009

Einmal im Monat treffen sich auf Einladung von Claudia Dotterweich und Alexander Meindl in München Community-Betreiber aus den unterschiedlichsten Bereichen. Das übernächste Treffen am 02.07.09 ist dem Thema "Rechtliche Rahmenbedingungen für Online-Communities" gewidmet und wird bei uns im Verlag stattfinden. mehr

Wann kann das Fahrverbot nach § 44 StGB neben der Fahrerlaubnisentziehung angeordnet werden?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

18.05.2009

In vielen Anklageschriften finden sich Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung nebeneinander, ohne dass deutlich wird warum. Dabei gilt grundsätzlich: Beide "Sanktionen" schließen sich eigentlich aus. mehr

Fremdbetreuung für ein Kleinkind besser als Betreuung durch ein Elternteil ?

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.05.2009

Der Sohn der nicht miteinander verheirateten Parteien wurde im November 2007 geboren und lebte bislang bei der Mutter.

Mit Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit durch die Mutter wurde das Kind zunächst durch Tagesmütter betreut. Zum Entscheidungszeitpunkt befand es sich in der Eingewöhnungsphase einer Kinderkrippe. mehr

Reform des Zugewinnsausgleichs beschlossen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

18.05.2009

Entgegen meiner ursprünglichen Befürchtung hat der Bundestag am 14.05.2009 die Reform des Zugewinnausgleichs in dritter und letzter Lesung nun doch beschlossen. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates nicht und wird am 01.09.2009 in Kraft treten.

Kernpunkte der Reform sind: mehr

Durchbruch: Deutsche Mediationslandschaft findet zusammen

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

18.05.2009

Nach nunmehr fünf Jahren vorbereitender Entwicklungs- und Klärungsarbeit findet sich die deutsche Mediationslandschaft zusammen und ist bereit sich in einem verbandsübergreifenden rechtsfähigen Verein zu organisieren. mehr

BGH schließt Lücke bei der Duldungspflicht nicht vollständig

Rechtsgebiet: Mietrecht
Experte: Dr. Klaus Lützenkirchen

Rechtsanwalt

17.05.2009

Erhaltungsmaßnahmen hat der Mieter nach § 554 Abs. 1 BGB zu dulden. Seine Duldungspflicht bei Modernisierungen richtet sich nach § 554 Abs. 2 + 3 BGB, die eine Mieterhöhung nach § 559 BGB nach sich ziehen können. Führt der Vermieter Maßnahmen durch aufgrund von Umständen, die er nicht zu vertreten hat (z.B. mehr

Absterben der Todesstrafe?

Charles Lane, ein Mitarbeiter der Washington Post, der dort regelmäßig über Entscheidungen des Supreme Court und u.a. mehr

...warum auch das OLG Dresden mit Beweisverwertungsverbot bei polizeilicher Blutprobenentnahme kein Problem hat!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

16.05.2009

Das OLG Dresden hat in einem Allerweltsfall einer Trunkenheitsfahrt (8.34 Uhr, 1,34 Promille) die Annahme eines Beweisverwertungsverbots bei polizeilich angeordneter Blutprobenentnahme durch den Tatrichter "gehalten" (ich hatte auf die Entscheidung des OLG Dresden in dem mehr

wieder Vorwürfe gegen Lebensmittel-Discounter

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

16.05.2009

Die Serie negativer Berichte über den Umgang der großen Lebensmittel-Discounter mit ihrem Personal reißt nicht ab. Zuletzt waren es die Berichte über das systematische Ausspähen der Mitarbeiter und das Anlegen von Krankenakten bei Lidl. Nunmehr ist der zur Edeka-Gruppe gehörende Billiganbieter Netto in die Kritik geraten. Es mehren sich die Berichte (z.B. mehr

Bricht Obama seine Wahlversprechen in der Sache Guantanamo? (mit Update in Kommentar #9)

Obama hatte Guantanamo in seinem Wahlkampf zutreffend als ein die USA weltweit schadendes Symbol für die menschenrechtswidrigen Akte der Vorgängerergierung bezeichnet und als einen der ersten Akte seiner Präsidentschaft die Sc mehr

Neue Suchmaschine Wolfram Alpha jetzt online: Resultate teils alpha, teils beta

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

16.05.2009

Nichts zu tun an diesem verregneten Wochenende? Dann schnell ans Netz und Wolfram Alpha ausprobieren, das jetzt online gegangen ist. mehr

Integrationsbeauftragte der Bundesregierung kritisiert Hassemer für seine Äußerungen zu Ehrenmorden

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

16.05.2009

Mit großem Unverständnis hat Staatsministerin Maria Böhmer auf die jüngsten Äußerungen des ehemaligen Verfassungsrichters Winfried Hassemer zu so genannten Ehrenmorden reagiert: «Die Aussagen Hassemers haben mich schockiert. mehr

Vermittlungsausschuss- auf § 15a RVG muss weiter gewartet werden!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2009

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung zu dem Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellem Berufsrecht, zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften leider beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufe mehr

Neue Richter am Bundesarbeitsgericht

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

15.05.2009

Der Richterwahlausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung für das Bundesarbeitsgericht sechs neue Bundesrichter gewählt. Es handelt sich um  mehr

Auch OLG München: Pauschal- und Zeithonorare für die außergerichtliche Tätigkeit sind nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

15.05.2009

Nunmehr hat auch das OLG München im Beschluss vom 24.04.2009 - 11 W 1237/09 - entschieden, dass Pauschal- oder Zeithonorare, die ein Rechtsanwalt mit seinem Auftraggeber als Vergütung für eine vorgerichtliche Tätigkei mehr