WeblogsInhalt abgleichen

NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Die DB räumt das Löschen von E-Mails ein - Andere, aber gleichsam die spiegelbildliche Frage: Ist das zeitweilige Blockieren einer Internetseite durch eine Vielzahl von Boykotteuren strafbar?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

28.03.2009

Die Deutsche Bahn soll während des Lokführer Streiks im Jahr 2007 nicht nur den E-Mail-Verkehr von Mitgliedern der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer GDL überwacht, sondern teilweise sogar gelöscht haben, berichtet SPIEGEL ONLINE. mehr

Einführung in das FamFG (Teil I)

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

28.03.2009

Teil I Ehesachen (§§ 111 Nr. 1, 121 ff FamFG)

Ehesachen sind gemäß § 121 FamFG die Verfahren auf Scheidung, Aufhebung und Feststellung auf Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe.

Örtliche Zuständigkeit: siehe § 122 mehr

Leserfrage: ProViDa "MAN" - wie lang muss die Messstrecke sein?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

27.03.2009

Ein Leser des Blogs hat mich heute nach Rechtsprechung zu ProViDa gefragt. In SVR 2008, 413 findet sich hierzu eine Rechtsprechungsübersicht von mir. Zum Gerät hier ein kleiner Ausschnitt aus dem Eingangsteil des Beitrags: mehr

Bitte recht freundlich: Google Street View fotografiert wieder in Deutschlands Städten

Experte: Dr. Michael Karger

RA, FA IT-Recht, FA VerwR

27.03.2009

Fast hätte ich die Meldung übersehen: Wie Heise Online berichtet, sind seit heute (27.03.) wieder Google-Gefährte unterwegs, die deutsche Strassenzüge für Google Street View (ein Teil von Google Maps) mehr

Anwaltshonorar von der Verlobten oder der Ehefrau?

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

27.03.2009

Das OLG München hatte im Urteil vom 18.03.2009 - 15 U 5298/08 - die Frage zu entscheiden, ob ein Anwalt gegen seine geschiedene Ehefrau Anspruch auf Zahlung von Anwaltshonorar hat. mehr

Mehr Kriminalität durch Milde?

In der FAZ vom gestrigen Tage wird unter der Überschrift "Milde führt zu mehr Kriminalität" die Studie der Kriminalökonomen bzw. Wirtschaftskriminologen Spengler und Entorf referiert. Allerdings ergibt sich, dass die Überschrift in der FAZ zumindest irreführend ist. denn Inhalt der Studie ist offenbar keineswegs, dass milde Bestrafung (z.B. mehr

Aprilscherz oder Bedrohung? Conficker-Botnetz nimmt bald seine Arbeit auf

Experte: Jan Spoenle

26.03.2009

Wer sich für Informationsrecht und IT-Sicherheit interessiert, der hat in den letzten Wochen und Monaten sicher schon von dem ziemlich hartnäckigen Wurm namens Conficker bzw. mehr

Holzklotz-Fall: Gutachter hält Geständnis für glaubwürdig

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

26.03.2009

Das Gutachten des mutmaßlichen Holzklotz-Werfers von Oldenburg ist nach Ansicht des renomierten Berliner Aussagepsychologen Max Steller glaubwürdig (hier im interessierenden Zusammenhang noch ein mehr

Ist doch o.k.: Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

26.03.2009

PoliScan Speed hat den Blog bereits beschäftigt. Herr Rechtsanwalt Sebastian Dosch, Blogger unter kLAWtest hat hierzu heute im beck-blog darauf aufmerksam gemacht, dass Gutachten der Dekra und der PTB die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessungen mit dem System bestätigt haben. mehr

Mit dem Auto zum Termin!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

26.03.2009

Welches Verkehrsmittel der Anwalt für den Weg von seinem Kanzlei- oder Wohnsitz zum Gerichtsort unter kostenerstattungsrechtlichen Gesichtspunkten wählen darf, ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. mehr

BVerfG: Schwerer Schlag gegen den Vertrauensschutz

Rechtsgebiet: Verfassungsrecht
Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

26.03.2009

Gastkommentar von Rechtsreferendar Dr. Fabian Scheffczyk - fabian(at)scheffczyk.de mehr

Beschlossene Sache: Der "Billigführerschein" für Feuerwehr und andere Hilfsorganisationen kommt!

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

25.03.2009

Im Blog war der "Billigführerschein für Feuerwehrleute" schon einmal Thema. Dieser Plan nimmt nunmehr Form an - geplant ist offensichtlich eine Regelung auch für andere Hilfsorganisationen als die Feuerwehr. mehr

"Emmely" zieht nach Karlsruhe

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Christian Rolfs

Universität zu Köln

25.03.2009

Barbara E., deren Arbeitsverhältnis wegen Unterschlagung zweier Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach 31 Jahren Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt worden war (siehe BeckBlog vom 2.2.2009 und vom mehr

"Heilbronner Phantom" nur ein Hirngespinst?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.03.2009

Vom "Heilbronner Phantom" war im Blog schon die Rede. mehr

Im Korruptionsfall Siemens wird es nochmals spannend: Erstmals soll ein ehemaliger Top-Manager angeklagt werden

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

25.03.2009

Als erster Ex-Manager aus dem engeren Führungskreis soll nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den nächsten Monaten Michael Kutschenreuter angeklagt werden. mehr

EU Implementierungsbericht zum TK-Markt (Deutschland u.a.)

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

25.03.2009

Die Europäische Kommission hat soeben ihren 14. Implementierungsbericht veröffentlicht. Dieser gibt wie jedes Jahr einen umfassenden Überblick über die Entwicklungen im Telekommunikationsmarkt in allen EU-Mitgliedstaaten und greift neben Fortschritten auch negative Entwicklungen heraus.

Beispiele: mehr

Strafverfahren, Kostentragungspflicht, Schulverweis - zum Umgang mit Nachahmungsdrohern

Laut diesem Bericht auf Spiegel-Online sind zwei 14-jährige Mädchen aus Mannheim, die zwei Tage nach dem Schulamoklauf in Winnenden in ihrer Schule eine Bombendrohung verbreiteten, von der Schule verwiesen worden. mehr

VG Frankfurt/Oder zu Fahrerlaubnisentziehung, Drogenscreening, Cannabiskonsum und Marihuanatransport

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

24.03.2009

Oft "halten" die Verwaltungsgerichte die strengen Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörden, die sehr schnell nach festgestelltem Konsum von Drogen und Drogenbesitz "zur Tat" schreiten und die Fahrerlaubnis entziehen. mehr

Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeverfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.03.2009

Der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe nicht für das Prozesskostenhilfeverfahren bewilligt werden kann, wird dann besonders fraglich, wenn ein Vergleich im Prozesskostenhilfeverfahren geschlossen wird. mehr

Keine automatische Anwaltsbeiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe bei Umgangsstreitigkeit

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

24.03.2009

Der BGH hat im Beschluss vom 18.02.2009 - XII ZB 137/08 - der Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte, wonach bei einer Entscheidung über das Umgangsrecht es sich im Allgemeinen um ein rechtlich und tatsächlich schwieri mehr