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NEUESTE BEITRÄGE AUS ALLEN RECHTSGEBIETEN Inhalt abgleichen Kommentare abgleichen

Erledigungsgebühr und Klageverzicht

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

14.03.2009

Zu den anwaltlichen Vergütungstatbeständen, die mit am schwersten zu verdienen sind, gehört angesichts der von der Rechtsprechung entwickelten, den Gebührentatbestand restriktiv auslegenden Kasuistik insbesondere auch die Erledigungsgebühr. mehr

Für den Richter Prozesstaktik, für den Anwalt ein Ärgernis?

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2009

In einem Blogbeitrag von Rechtsanwalt Tobias Feltus vom 13.3.2009 findet sich ein Hinweis eines Amtsgerichtes, der sicher bei dem Verteidiger für Ärger gesorgt hat, auch wenn er sicher zulässig und oft auch üblich ist. mehr

Die Reform des Versorgungsausgleichs kommt - mit Überraschungen

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

14.03.2009

Am 06.03.2009 hat der Bundesrat der Reform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Die Reform tritt zum 01.09.2009 zusammen mit dem FamFG in Kraft. mehr

Hartplatzhelden und das OLG Stuttgart

Rechtsgebiet: Multimediarecht
Experte: Prof. Dr. Thomas Hoeren

14.03.2009

Man dachte schon, es sei alles ausgestanden - doch weit gefehlt. Der Württembergische Fußballverband beharrt darauf, die Rechte an allen Amateurvideos in Kreis- und Regionalligen zu besitzen. Niemand soll Videos solcher Spiele ins Netz stellen können, schon gar nicht über die Plattform Hartplatzhelden.de. mehr

Hat Zumwinkel in seinem Strafverfahren die von der Post ausgezahlte Pension in Höhe von etwa 20 Millionen verschwiegen?

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

14.03.2009

Wegen Steuerhinterziehung ist der frühere Post-Chef Zumwinkel, wie man jetzt weiß, einer der bestverdienenden deutschen Manager, im Januar zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer Geldauflage von einer Million Euro verurteilt worden. mehr

Mediation macht Angst

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

14.03.2009

In Augsburg sollte der Streit über ein Verkehrskonzept mit einer Mediation gelöst werden, jedoch hat der Stadtrat offenbar Angst, dadurch die Entscheidung aus der Hand zu geben. mehr

Ohne Führerschein? Mein Lieber Herr „President"...

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

14.03.2009

Im schönen Ruhrgebiet auf der A42 war vor einigen Tagen der „President" unterwegs. Dies berichtet unter anderem der wdr . mehr

Arbeitnehmervertreter votierten gegen Postbank-Boni

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

13.03.2009

Der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sein Abstimmungsverhalten bei der umstrittenen Entscheidung über die Einmalzahlung an den Vorstand der Postbank offengelegt. Sommer ist stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Postbank und als Arbeitnehmervertreter Mitglied im Präsidialausschuss. mehr

BVerfG: BGH-Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß - aber drei abweichende Voten!

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

13.03.2009

Die neue Rechtsprechung des BGH (BGH [GS] NJW 2007, 2419; BGH NJW 2006, 3582) zur "Rügeverkümmerung" im St mehr

Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungsgefangenen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

13.03.2009

Der Fall: Ein Steuerberater kommt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte in Untersuchungshaft. Bei der Aufnahme in die Untersuchungshaft muss er sich durch Justizvollzugsbeamte im Intimbereich untersuchen lassen (Anusinspektion). mehr

VG Ansbach: ElektroGKostV nichtig

Experte: Dr. Ludger Giesberts, LL.M.

Rechtsanwalt

13.03.2009

Kostenverordnungen des Bundes scheinen derzeit unter einem schlechten Stern zu stehen. mehr

2. NIFIS-Forum für angewandte Informations-Sicherheit

Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

13.03.2009

 Im Namen der Nationalen Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit (NIFIS e.V.) lade ich herzlich zum 2. NIFIS-Forum für angewandte Informations-Sicherheit am 26. März 2009 ein. mehr

OLG Düsseldorf: 4-Monats-Schonfrist bei Fahrverbot ist keine Ermessensfrage

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

12.03.2009

Die Anordnung der 4-Monats-"Schonfrist" nach § 25 Abs. 2a StVG steht nicht im Ermessen des Gerichtes. Sie muss gewährt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. mehr

Nach dem Amoklauf von Winnenden - Es rollt schon die nächste Killerspieldebatte auf uns zu

Experte: Prof. Dr. Marc Liesching

Professor für Medienrecht und Medientheorie

12.03.2009

Ein Tag nach dem Amoklauf von Winnenden hat sich herausgestellt, dass der Täter im Besitz so genannter "Killerspiele" wie insbesondere "Counterstrike" gewesen ist und offenbar auch häufig gespielt haben soll. Da verwundert es freilich kaum, dass schon wieder Forderungen nach weiteren Verboten von Killerspielen laut werden. mehr

Personalisierte Werbung - Sucherdaten werden gespeichert

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

12.03.2009

Das Thema Personalisierte Werbung im Internet hat den neuen US Kongress erreicht. Im wesentlichen geht es darum, ob Internetprovider die Suchdaten der Nutzer speichern dürfen - z.B. um ihnen auf ihr Suchverhalten zugeschnittene Werbung zuzuschicken. Google hat diese Praxis in den USA seit gestern in die Tat umgesetzt. mehr

Die Strafbarkeit von Führerscheintourismus nach neuem Recht

Kategorie: Verlag
Autor: Christoph Wenk-Fischer

Schriftleiter Neue Juristische Wochenschrift (NJW)

12.03.2009

Im heutigen Heft 12 der NJW schreiben Vorsitzender Richter am LG Berlin Dr. mehr

Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Streit um das Vorkaufsrecht des Mieters

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

12.03.2009

Werden vermietete Wohnräume, an denen nach Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder werden soll, an einen Dritten verkauft, steht dem Mieter nach § 577 Abs. 1 Satz 1 BGB grundsätzlich ein Vo mehr

BGH zu Gebrauchtwagenkauf: Lange Standzeit ist kein Mangel!

Rechtsgebiet: Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

11.03.2009

Der BGH hat sich aktuell mit der Frage befasst, ob allein die Standzeit eines Gebrauchtfahrzeugs (19 Monate Standzeit bei 10 Jahre altem Wagen) einen Sachmangel der Kaufsache darstellt - er hat die Frage verneint. mehr

Schon wieder Ärger mit der Terminsgebühr!

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

11.03.2009

Dass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rechtsprechung teilweise - vorsichtig ausgedrückt - nur sehr zurückhaltend zugebilligt wurde, is mehr

Deutschland trauert: Nach "Erfurt" nun "Winnenden"

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

11.03.2009

Wer heute die Nachrichtensendungen verfolgte, konnte mit blankem Entsetzen einen über Stunden andauernden Amoklauf in den Medien gleichsam life mitverfolgen.

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