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30. Juni 2009 - Urteilsverkündung des BVerfG in Sachen "Lissabon-Vertrag"

Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

31.05.2009

Wie das BVerfG in seiner Pressemitteilung vom Freitag mitteilte wird der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren gegen das deutsche Zustimmungsgesetz zum Lissabon-Vertrag auf der Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 10. und 11. Februar 2009 am Dienstag, den 30. mehr

"Justiz nach Gutsherrenart"

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

31.05.2009

Unter der Überschrift "Justiz nach Gutsherrenart -Rückkehr des Feudalismus - Richter als Marketinginstrumente?" behandeln Klaus Lindner und Michael Krämer in einem Beitrag in der Rheinischen Zeitung (auf den mich Dr. Joachim Simen hingewiesen hat) die Mediation bei Gerichten. mehr

Ein Meilenstein, wie immer man es auch sehen mag: Bundestag macht den umstrittenen Weg frei für staatliche Abgabe von künstlichem Heroin

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

31.05.2009

Nach jahrelangem Streit über die staatliche Abgabe von künstlichem Heroin (Diamorphin) an Abhängige in speziellen Einrichtungen unter staatlicher Aufsicht beschloss der Bundestag ohne Fraktionszwang am 28.05.2009 mit 349 Ja-Stimmen bei 198 Gegenstimmen und drei Enthaltungen den von der SPD initiierten Gesetzentwurf. mehr

Fiktion einer neuen Angelegenheit auch bei lange unterbrochenen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.05.2009

Das Verfahren nach der Aufnahme eines nach §§ 239 ff ZPO unterbrochene bzw. ausgesetzten Rechtsstreits stellt zusammen mit dem ürsprünglichen Verfahren dieselbe Angelegenheit dar Liegen allerdings zwischen der Unterbrechung bzw. mehr

Keine "doppelte" Anrechnung im sozialgerichtlichen Verfahren

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

30.05.2009

War der Anwalt bereits im Vorverfahren in einer sozialrechtlichen Angelegenheit im Rahmen der Beratungshilfe tätig, fällt die Geschäftsgebühr Nr. 2503 VV RVG an. mehr

Deutsches Forum für Mediation DFfM gegründet

Rechtsgebiet: Mediation
Experte: Dr. Thomas Lapp

Rechtsanwalt und Mediator

30.05.2009

Verbände und Institutionen der Deutschen Mediationslandschaft haben zusammengefunden und organisieren sich in einem verbandsübergreifenden Verein. Bei der Gründungsversammlung in Frankfurt/Main wurde von den Mitgliedsorganisationen die Vereinssatzung verabschiedet und der sechsköpfige Vorstand bestellt. mehr

Unterhaltsfalle Krankheit

Rechtsgebiet: Familienrecht
Experte: Hans-Otto Burschel

Direktor des Amtsgerichts

29.05.2009

Bei der Heirat 1972 war sie 16 und von ihm schwanger. Insgesamt brachte sie in der Ehe vier Kinder auf die Welt (das letze 1987) und kümmerte sich ausschließlich um die Kinder und den Haushalt.

1989: Diagnose Darmkrebs, 100%-ige Erwerbsunfähigkeit. mehr

Die Wesentlichkeitstheorie - so alt und dennoch so aktuell

Rechtsgebiet: Verwaltungsrecht
Experte: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff

Universitätsprofessor für öffentliches Recht

28.05.2009

Der Vorbehalt des Gesetzes - in der Gestalt, die ihm der Wesentlichkeitsgrundsatz gibt, ist so alt und dennoch immer noch relelevant. So hat gerade der 1. mehr

Gastkommentar: Ewald Ternig zum Fußgängerüberweg i.S.d. § 315c StGB

Experte: Carsten Krumm

Richter am Amtsgericht

28.05.2009

Heute kann ich einmal einen Gastkommentar präsentieren. Ewald Ternig von der  FHÖV Fachbereich Polizei RLP hatte mir vor einigen Tagen einen Aufsatz zu der Frage zugesandt, ob auch der beampelte Fußgängerüberweg ein Fußgängerüberweg i.S.d. § 315 c Abs. 1 Nr. 2c StGB darstellt. Bisher sah das die h.M. anders. mehr

Vierte Pressemitteilung des BMJ: Bundestag verabschiedet "Kronzeugen"-Regelung

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

28.05.2009

 

Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. mehr

Dritte Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

28.05.2009

Besondere Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten sollen künftig unter Strafe gestellt werden. Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll strafbar sein, wenn dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen. mehr

Zweite Pressemeldung des BMJ: Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

28.05.2009

Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. mehr

Erste Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

28.05.2009

Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute verabschiedet hat. mehr

Bundestag heute: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene, Verständigung im Strafverfahren, neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht und "Kronzeugen"-Regelung

Experte: Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg

Rechtsanwalt; VRiOLG a.D.; VRiBayObLG a.D.

28.05.2009

Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts:

  • Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen,
  • Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet,
  • Gesetzentwurf neuen Straftatbeständen im Staatsschutzstrafrecht beschlossen,
  • "Kronzeugen"-Regelung verabschiedet.

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Raue Sitten im Arbeitsleben - BAG verweist zurück

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

28.05.2009

Mit einem spektakulären Kündigungsfall hatte sich vor kurzem das BAG (Urteil vom 28.5.2009 - 2 AZR 223/08) zu befassen. Die Pressemitteilung (Nr. 56/08) formuliert den Gegenstand des Verfahrens sachlich korrekt mit "Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen `ungebührlichen Behandelns´ von Untergebenen". mehr

Vorratsdatenspeicherung: weitere Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. betr. Access Provider und §101 Abs. 9 UrhG

Experte: Dr. Axel Spies

Rechtsanwalt

28.05.2009

In einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (Beschluss v. 12.05.2009, Az. 11 W 21/09) haben die Richter die Frage behandelt, ob Access Provider verpflichtet werden können, zugunsten privater Unternehmen auf Verkehrsdaten zuzugreifen, die sie ausschließlich im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung gespeichert haben. mehr

Compliance in der Krise = Krise der Compliance?

Rechtsgebiet: Compliance
Experte: Dr. Ulrike Unger

Rechtsanwältin

28.05.2009

Die Wirtschaftskrise fördert Korruption. Jeder vierte Mitarbeiter deutscher Unternehmen hält es angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise für gerechtfertigt, das Geschäft mit Hilfe von Schmiergeldern zu sichern oder anzukurbeln. Nahezu jeder Fünfte ist zudem bereit, hierfür Geschenke oder Vergnügungsangebote einzusetzen. mehr

Keine Streitverkündung an den gegnerischen Prozessbevollmächtigten möglich

Experte: Dr. Hans-Jochem Mayer

Rechtsanwalt

28.05.2009

Das OLG München hat sich dem Beschluss vom 14.5.2009 - 1 W 875/09 - mit der Frage befasst, ob eine Streitverkündung an den gegnerischen Rechtsanwalt möglich ist. mehr

Wichtiges Urteil des BAG zu Altersdifferenzierung in Sozialplänen

Rechtsgebiet: Arbeitsrecht
Experte: Prof. Dr. Markus Stoffels

Universität Heidelberg

27.05.2009

Das BAG hat eine mit Spannung erwartete Entscheidung zur Zulässigkeit nach dem Lebensalter und der Betriebszugehörigkeit abgestufter Abfindungsregelungen in Sozialplänen gefällt. mehr